Mit Genugtuung habe der BUND wahrgenommen, dass Staatssekretär Steffen Bilger eine längere Tunnelvariante bei der A98.5 zwischen Karsau und Minseln nicht mehr ausschließt, „wenn die Rechtslage dies erfordert“. Dies teilt Heiner Lohmann von der Ortsgruppe des Bundes für Umwelt- und Naturschutz im Nachgang zum Vor-Ort-Besuch am Mittwoch mit.
Die Behauptung aber, bisher lägen dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) nicht alle Argumente für die längere Variante vor, entspreche laut BUND „eindeutig nicht der Wahrheit“. Seitens des Regierungspräsidiums und des Verkehrsministeriums sei in mehreren Schreiben betont worden, dass alle Unterlagen dem BMVI vollständig vorliegen und damit entschieden werden könne.
„Diese Unterlagen sind auch in den Händen des BUND“, so Lohmann. Exakt dieselben Unterlagen lägen auch der Planfeststellungsbehörde vor, welche die einzige rechtliche Entscheidungsebene und nicht weisungsgebunden sei. „Sie hat sich bisher nicht über unzureichende Unterlagen beschwert.“
Allein dies sei entscheidend – nicht die Schuldzuweisung eines Staatssekretärs gegenüber der Landesregierung. Die Planfeststellungsbehörde sei der Auffassung, dass das ihr vorliegende Material abwägungsrelevant ist. „Wenn Herrn Bilgers Worten Glauben geschenkt werden kann, müsste das Planfeststellungsverfahren dann neu aufgerollt werden, und zwar mit der 390-Meter-Tunnelvariante.“
Die drei regionalen Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Christoph Hoffmann (FDP) und Gerhard Zickenheiner (Bündnis 90/ Die Grünen) wollen das direkte Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Michael Güntner, suchen, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben. „Schließlich geht es um mehr als um eine Querung.
Der Schallschutz, das Landschaftsbild und insbesondere der Wildtier-Offenlandkorridor sprechen eigentlich für eine Untertunnelung, die 390-Meter-Überdeckelung ist ein gangbarer Kompromiss zwischen Zumutbarkeit für den Vorhabenträger und Nutzen für die Kompensierung der nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter und betroffenen Belange.“
Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt solle die Abgeordneten bei ihrem Besuch begleiten, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der Abgeordneten weiter.
