Wird die Planung der Hochrhein-Autobahn derzeit von den Regierungs-parteien in Berlin eingebremst? Vorwürfe in dieser Richtung führten am Mittwoch im Kreistag zu einer heftigen Debatte zwischen FDP-Kreisrat Klaus Denzinger und andererseits den Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Felix Schreiner (CDU). Der Liberale verdächtigt die schwarz-rote Regierung, den amtlichen Trassenvorschlag bis zur Bundestagswahl zurückzuhalten.
Denzinger bezog sich im Kreistag auf diesen SÜDKURIER-Artikel, der sich mit der erneuten Verzögerung der Planvorstellung für den Abschnitt 6 (Schwörstadt-Wehr-Bad Säckingen) durch die amtlichen Planer befasste. Er erinnerte daran, dass sich die Politiker vor Ort schon vor zehn Jahren mehrheitlich auf die „Konsenstrasse“ geeinigt hatten. Der Kreisrat kritisierte, dass nach dem Neustart mit der staatlichen Planungsbehörde Deges die Trassenvorstellung nun wieder verschoben wurde.
Praktisch werde es wegen der Sommerpause auf eine Veröffentlichung der bevorzugten Trasse nach der Bundestagswahl 2021 hinauslaufen. Denzinger vermutet als Grund für das Bremsmanöver, dass die Fachplaner für die A98 eine Bergtrasse vorschlagen werden und die Regierungsparteien deshalb Ärger mit den Wählern fürchten. Man brauche sich nicht zu wundern, wenn das Vertrauen in die Politik ständig zurückgehe, sagte Wehrs Alt-Bürgermeister und appellierte an die zwei Bundestagsabgeordneten im Kreistagsrund.
Widerspruch von SPD und CDU
Die meldeten sich umgehend. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nannte den Beitrag des Vorredners unter dem Beifall der Kollegen „populistisch“, sprach gar von „blöden Sprüchen“. Denzinger wisse genau um die Zuständigkeit des Landes für die Autobahnplanung. Die Abgeordnete bekannte sich ausdrücklich zur Notwendigkeit der A98. Auch Elektroautos würden künftig „nicht auf Feldwegen fahren“.
MdB Felix Schreiner (CDU) wies die Kritik ebenfalls zurück. Ziel müsse eine Trasse sein, hinter der möglichst weite Teile der Bevölkerung stünden und die nicht nur beklagt werde. So viel wie in den letzten Jahren sei in Sachen Autobahnplanung schon lange nicht mehr gegangen.
Kreisrat Denzinger erklärte, dass er die Arbeit der beiden Parlamentarier sehr schätze, erinnerte aber an öffentlich angekündigte Termine, die wieder nicht eingehalten wurden. Es gehe ihm um die Interessen der Region und um sonst nichts.
Landrat Martin Kistler plädierte beim Thema Autobahnbau für Gemeinsamkeit und berichtete, er habe sich jüngst zusammen mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (Grüne) dafür eingesetzt, dass parallel zur Trassenfindung im Westen auch die Planung im Abschnitt Waldshut vorangeht. Kistler: „Wir sollten an einem Strang ziehen.“
