Geht es um die nachhaltige Verkehrsentlastung für die Region, gibt es in der Region bekanntlich unterschiedliche Lager. Vor dem Hintergrund der aktuell wieder aufflammenden Grundsatzdiskussion ob Autobahn- oder Bundesstraßenlösung eher die Verkehrsbelastung beseitigt, prallen die gegensätzlichen Ansichten mit Wucht aufeinander.
So kündigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner an, dass er den Bundestag am Freitag dazu bewegen möchte, Verkehrsprojekte künftig schneller zur Realisierung zu führen.
Gleichzeitig appelliert die Bürgerinitiative Pro Basistunnel in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Schreiner und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), sich nicht zu sehr gegen die von Landesverkehrsminister Winfried Hermann vorgeschlagene Bundesstraßen-Lösung zu sträuben, sollte sich dadurch die Verkehrsproblematik in geeigneter Weise entschärfen lassen.
Schreiner will Tempo machen
Federführend hat der Abgeordnete und Verkehrspolitiker Felix Schreiner für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotentiale heben“ auf den Weg gebracht. Der am Freitag gegen 10.20 Uhr im Bundestag zur Sofortabstimmung behandelt werden soll.
Insbesondere fordere die Unionsfraktion, dass die von der Ampel-Regierung angekündigte Neupriorisierung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 hinterlegten Verkehrsprojekte auszusetzen sei, so Schreiner. Denn dadurch drohe erneut Stillstand beim Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte – und mithin gewichtige Nachteile in allen Bereichen für die betroffenen Gegenden.
Vor allem fordert Schreiner ausdrücklich, dass SPD und FDP bei Projekten wie dem Bau der A98 „die Marschrichtung vorgeben und sich unmissverständlich hinter den Bau der Autobahn, wie er mit dem Bundesverkehrswegeplan beschlossen wurde, stellen“, betont Schreiner. Es könne nicht angehen, dass dieses Vorhaben nun wieder Gegenstand von Grundsatzdebatten werde und vor allem seitens der Grünen torpediert werde, so Schreiner weiter.
Zudem gebe es einen gesetzlichen Rahmen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten, die nicht außer Acht gelassen werden dürften. Konkret bezogen auf die A98 hingen am Ende auch die Leistungsfähigkeit der Hochrhein-Region von guten Anbindungen ab. Es gehe dabei auch um Klimaschutz, etwa durch bessere Verkehrsflüsse, und um die Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohnern in den Städten und Gemeinden, so Schreiner weiter.
Pro Basistunnel fordert Offenheit für alle Varianten
In dem Schreiben kritisiert der Vorstand der BI Pro Basistunnel eben gerade die ablehnende Haltung der Bundestagsabgeordneten vom Hochrhein gegenüber dem jüngsten Vorstoß des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Hermann hatte konstatiert, dass er eine Autobahnlösung für den Hochrhein nicht weiter unterstützen werde, sondern vielmehr einen Bundesstraßenbau favorisiert.
Pro Basistunnel fordert statt Ablehnung vielmehr eine „differenzierte und sachbezogene Betrachtung“ der Vorschläge – auch unter den Gesichtspunkten Verkehrsproblematik und Entwicklungsprogosen, Kosten sowie Klimaschutzaspekten. Die große Sorge der Mannschaft um den Vorsitzenden Jörg Roth sei, „dass aufgrund der aktuellen Kassenlage und dem in diesem Fall erforderlichen Haushaltsbeschluss sowie der notwendigen Verkehrswende und den Anstrengungen zum Klimaschutz in den nächsten Jahrzehnten nichts passiert, sollte auf dieser Dimension beharrt werden.“
Folglich blieben Waldshuts Verkehrsprobleme weiter bestehen und könnten sogar zunehmen, wenn man auf Stur stelle, befürchtet die Bürgerinitiative. Daran könne wohl niemand ein Interesse haben.
Lieber Bundesstraße als gar nichts
„Wir sehen im Abschnitt Hauenstein-Tiengen in einem Ausbau der B34 mit Tunnel-Umfahrungen eine Lösung, die auch durch die bislang veröffentlichten Daten des Gutachtens gedeckt wäre und das Budget weit weniger belasten würde“, bilanziert Pro Basistunnel. Die überregionale Verbindungsfunktion wäre gegeben. Aus Sicht der Initiative wäre dies auch auch die Lösung mit der schnellsten Realisierbarkeit.
Ohnehin sei eine Entlastungsfunktion für die Menschen wohl am ehesten mit den vorgestellten Talvarianten der Planungsgesellschaft Deges zu erwarten, und nicht bei den Bergvarianten.
