Alle derzeit bestehenden Polizeiverfügungen der Bundespolizei, die einen durchgehenden Eisenbahnverkehr mit der Schweiz untersagen, sind mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. Das hat der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mitgeteilt.
Auch die drei CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Felix Schreiner (Waldshut) und Armin Schuster (Lörrach) hatten sich zuvor in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, zur Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs ausgetauscht, wie die drei Politiker in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller (Waldshut) schreiben.
Vorbehaltlich der Zustimmung der Schweizer Seite werde die DB Regio bereits ab morgen, 16. Mai, mit den IRE-Zügen der Linie Ulm – Singen – Waldshut (Basel) wieder in Schaffhausen halten. Erst ab Montag, 25. Mai, werden die deutschen Haltestellen Jestetten und Lottstetten der S-Bahn-Linie 9 zwischen Schaffhausen und Uster voraussichtlich wieder bedient, wie die Schweizerische Bundesbahn SBB auf ihrer Webseite schreibt.
Der Fernverkehr werde ebenfalls in mehreren Schritten den durchgehenden Verkehr über Basel und Singen in die Schweiz aufnehmen, wie Rita Schwarzelühr-Sutter in einer Pressemitteilung schreibt. So werde ab 25. Mai der durchgehende Zugverkehr zwischen Zürich und Stuttgart aufgenommen und somit wieder die Intercity-Linie 87 zwischen Singen und Stuttgart zu einem stündlichen Angebot verdichtet.
Bereits ab 18. Mai würden die meisten der bisher in Basel Bad Bahnhof endenden ICE-Züge wieder bis Basel SBB fahren, ab 25. Mai werde der Verkehr über Basel in die Innerschweiz wieder angeboten.
„Es ist gut, dass die Bahn nun wieder wie gewohnt unsere Grenzregion verbindet und wir schrittweise in die Normalität zurückkehren. Was wir jetzt noch brauchen, ist Klarheit über die ,triftigen‘ Einreisegründe. Grenzüberschreitender Verkehr ist schön, macht aber nur dann Sinn, wenn ich bei einer stichprobenartigen Grenzkontrolle nicht in Gefahr laufe, zurückgewiesen zu werden“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs ist ein weiterer Schritt für unsere Grenzregion“, heißt es in der Mitteilung der CDU-Abgeordneten. „Das ist eine zusätzliche Erleichterung für die betroffenen Personengruppen, wie beispielsweise Schüler und Berufspendler.“
Bisher war es der DB mittels Verfügung der Bundespolizei untersagt, auf der Strecke 4000 (Konstanz – Singen – Basel – Mannheim) mit grenzüberschreitenden Zügen in Thayngen und Schaffhausen zu halten.
Waldshuter Landrat begrüßt Öffnung der Schienenwege
„Die gemeinsamen und vielfachen Proteste aus der Region haben ein Echo gefunden“ schreibt der Waldshuter Landrat Martin Kistler in einer Mitteilung und zeigt sich erfreut: „Wir sind eine gemeinsame Region und für die Menschen sind die grenzüberschreitenden Verbindungen elementar wichtig.“
Auch auf Arbeitsebene hätten sich die regionalen Partner grenzüberschreitend für die Öffnung der Schienenwege immer wieder eingesetzt. Der Landrat dankt allen Beteiligten, welche sich mit großen Engagement für den grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt haben. „Wir hoffen nun sehr, dass auch der grenzüberschreitende Schienenverkehr Waldshut – Koblenz rasch wieder aufgenommen werden kann“, so Kistler.
Das Bundesinnenministerium hat diese Woche eine Verlängerung der vorläufigen Binnengrenzkontrollen zur Schweiz bis zum 15. Juni angeordnet. Am Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wird im Grundsatz festgehalten, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben. Die Konkretisierung steht aktuell noch aus.
Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Bahnpolitik, Matthias Gastel, aus Filderstadt begrüßt die Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Bahnverkehr ebenfalls. In einer Stellungnahme schreibt er: „Ich freue mich, dass so manch zeitraubender Umweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln wieder entfällt und die vielfach deutlich schnellere Bahn wieder rollt. Das hätte schon früher ermöglicht werden können, wenn Innenminister Seehofer nicht länger auf der Bremse gestanden hätte, als dies für die Pandemiebekämpfung unbedingt erforderlich war.“
