Ende dieses Jahres soll das Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der Hochrheinbahn beginnen. Dafür haben das Verkehrsministerium Baden-Württemberg sowie die Landkreise Waldshut und Lörrach der Deutschen Bahn ihre Unterstützung zugesagt. Sie wollen die nötigen Unterlagen so vorbereiten, dass sie dieses Jahr beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht werden können. Dies teilt das Verkehrsministerium als Ergebnis einer Telefonkonferenz mit, die am Montag abgehalten wurde. Noch offen ist aber, ob die elektrifizierte Strecke bereits 2025 oder erst 2027 in Betrieb gehen kann.
Das Ziel 2025 den elektrisch betriebenen Zugverkehr auf der 75 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Basel und Erzingen aufzunehmen, hatte 2017 der Waldshuter Landrat Martin Kistler formuliert. „Ziel ist es, Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinstrecke im Zeitfenster 2025 bis 2027 umzusetzen, am besten kann dies noch 2025 erreicht werden“, so Kistler nun. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte im Januar 2019 nach einer Klausurtagung Druck gemacht bei der Zeitplanung. Ausbau und Elektrifizierung erst zwischen 2025 bis 2027 seien nicht zufriedenstellend: „Wir wollen parallel zur weiteren Planung erreichen, dass die DB das Projekt schneller realisiert.“ Doch Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) glaubt inzwischen nicht mehr, dass dies klappt: „Zwar würde ich mir die Fertigstellung bereits im Jahr 2025 wünschen, weil die Strecke aber nicht nur elektrifiziert, sondern auch erheblich ausgebaut wird, kommen wir nach aktuellem Ermessen an einer zeitlichen Verschiebung wohl nicht vorbei.“
285 Millionen Euro sollen laut Kostenschätzung von 2018 in den Ausbau der Hochrheinbahn investiert werden. Der Bau einer Oberleitung ist dabei nur ein – wenn auch wesentlicher – Aspekt. Das Gesamtpakt umfasst auch die Modernisierung und Barrierefreiheit von 18 bestehenden Bahnstationen, drei zusätzliche Haltepunkte in Rheinfelden-Warmbach, Bad Säckingen-Wallbach und Waldshut-West und den Ausbau des Bahnhofs Waldshut zum Umsteigeknoten in die Schweiz.
Für die Bürger soll nach der Elektrifizierung unter anderem ein Halbstunden-Takt beim Zugverkehr herausspringen. Ein umweltpolitischer Effekt der Umstellung von Diesel- auf Elektroantrieb ist die Reduzierung des Kohlendioxydausstoßes um jährlich bis zu 13.500 Tonnen. Weil auch die Schweiz durch eine Verkürzung der Zugreisezeit zwischen Schaffhausen und Basel von der Elektrifizierung profitiert, beteiligt sie sich an den Kosten des Ausbaus. 60 Prozent trägt die Bundesrepublik Deutschland, die restlichen 40 Prozent teilen sich Land, Landkreise und Schweizer Stellen.
„Mit dem Ausbau und der Elektrifizierung wird auf der Hochrheinbahn ein großer Qualitätssprung möglich werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Landkreisen und den Schweizer Kantonen dafür ein, dass dies bald Realität wird“, sagte nun der Verkehrsminister zu dem Projekt. Landrat Kistler bezeichnete als „nächsten Etappenschritt“ die Einreichung der Planunterlagen beim Regierungspräsidium bis zum 6. Dezember. „Daran arbeiten wir mit großem Nachdruck“, sagt dazu Jürgen Friedmann als Sprecher der DB Netz AG. Aktuell fänden Vorarbeiten und laufende Abstimmungen wie Baugrunderkundungen, Kartierungs- und Vermessungsarbeiten statt, auch die Planungen für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung liefen. Aufgrund der Corona-Situation werde überlegt, diese als digitales Beteiligungsformat zu organisieren.
An der Telefonkonferenz nahmen laut Mitteilung des Ministeriums neben Vertretern der Deutschen Bahn, des Ministeriums, des Regierungspräsidiums und der Landkreise auch die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU), Armin Schuster (CDU), Gerhard Zickenheiner (Bündnis 90/Grüne) und Christoph Hoffmann (FDP) sowie die Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller (CDU) und Rainer Stickelberger (SPD) teil.
