Tritt die Krankenhausreform der amtierenden Regierung zum 1. Januar in Kraft, hat der ländliche Raum massive Nachteile. Das gilt auch für das Klinikum Hochrhein. So lautet ein zentraler Kritikpunkt der beiden CDU-Abgeordneten Felix Schreiner (Bundestag) und Sabine Hartmann-Müller (Landtag). Auch Klinik-Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt und der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikum Hochrhein GmbH, Manfred Weber, blicken mit Sorgen auf die Neuregelungen und die Zukunft.
Harte Einschnitte bleiben unberücksichtigt
Dass eine Reform der stationären Gesundheitsversorgung überfällig war, das sehen auch Schreiner und Hartmann-Müller so. Was im vorliegenden Fall herausgekommen sei, werten sie derweil als ungenügend und für den ländlichen Raum als Rückschlag. Daran ließen die beiden Politiker nach ihrem Besuch am Klinikum Hochrhein keinen Zweifel.
„Gerade der Landkreis Waldshut hat schmerzlich unter den Veränderungen der vergangenen Jahre gelitten. Nun bräuchte es eigentlich Reformen, die dazu führen, dass dies belohnt wird“, fasste Schreiner es zusammen. Allerdings bleibt auch festzuhalten, dass die Einschnitte vor allem auf Veranlassung der Landesregierung erfolgt waren. Diese mündeten im Beschluss zum Bau eines Zentralkrankenhauses, hatten aber auch die Schließung des Krankenhauses Bad Säckingen zur Folge und letztlich auch die des Krankenhauses Stühlingen.
Offenbar hatten die Verantwortlichen im Kreis im Gegenzug Entgegenkommen der Bundespolitik erwartet. Diese Hoffnungen seien aber nicht erfüllt worden. Stattdessen würde Baden-Württemberg für die Sparbemühungen der Vergangenheit regelrecht bestraft, und müsse nun „Transfer-Leistungen“ an Länder zahlen müsse, die nichts unternommen haben, um Kosten zu senken, kritisiert Schreiner.
Auch seine Kollegin Sabine Hartmann-Müller befürchtet ein „Ausbluten“ des Gesundheitswesens. Zumal: In Zeiten schwindender ambulanter Angebote nehme die Bedeutung der Kliniken als Anlaufstelle für die medizinische Versorgung zu. Das sei in der Reform nicht berücksichtigt.
Reform bringt nicht die erwarteten Verbesserungen
Auch Klinik-Geschäftsführung und Aufsichtsrat sehen die Reform kritisch: „Wir haben eine Reform erwartet, die uns Rückenwind bringt. Das ist nicht der Fall“, lautet die Einschätzung von Manfred Weber. Außerdem sei weder ein Bürokratie-Abbau ersichtlich, noch eine Vereinfachung des Finanzierungssystems erkennbar, so Weber.
Dass Baden-Württemberg auch noch die „überdimensionierte Bedarfsplanung“ mitbezahlen dürfe, sei darüber hinaus nicht verständlich, so Hans-Peter Schlaudt: „Eine derartige Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar, denn es gibt keine nachweisbare regional unterschiedliche Krankheitshäufigkeit, die das rechtfertigen würde.“
Wirtschaftlicher Druck für Kliniken bleibt
Hinzu komme der Umstand, dass die in der Reform vorgesehene Vorhaltepauschale lediglich 60 Prozent der anfallenden Kosten abdecken soll. Dies bedeute, dass 40 Prozent der Kosten anderweitig gedeckt werden müssten: „Der Druck bleibt also hoch, möglichst viele Fälle abzuarbeiten“, so Schlaudt.
Erschwerend komme eine lange Hängepartie für die Einrichtungen hinzu, unter anderem weil der Bundeshaushalt noch nicht in trockenen Tüchern sei und auch keine Übergangsregelung getroffen wurde: „Gerade für kleine Krankenhäuser entsteht jetzt eine wirtschaftlich schwierige Phase des Übergangs“, so Schlaudt, denn die zu erwartenden Kosten seien längst nicht gegenfinanziert.
Finanzielle Belastungen für den Landkreis sind hoch
Für den Landkreis Waldshut resultieren aus all dem problematische Folgen, darin sind sich Politiker und Klinik-Vertreter einig. Schon jetzt müsse der Kreis als Träger des Klinikums Hochrhein ein jährliches Defizit im Millionenbereich tragen, so Weber. Mit dem der Finanzierung des geplanten Klinikneubaus bei Albbruck werden die jährlichen Belastungen um ein Vielfaches steigen.
Wie lange der Kreis die daraus resultierenden Belastungen tragen kann sei ungewiss. Von den Neubauplänen abzurücken, sei derweil keine Option. Es brauche einfach attraktive Rahmenbedingungen, damit Ärzte und Pflegekräfte gute Arbeit leisten könnten.
Forderung nach Nachbesserungen
Nach der Zustimmung des Bundesrats ist das Inkrafttreten der Reform nicht mehr abzuwenden. Für Schreiner und Hartmann-Müller steht derweil fest: „Wer immer nach der Bundestagswahl die Regierung bildet, dieses Gesetz muss noch einmal angepackt werden, denn es ist keine Reform für den ländlichen Raum.“
Das Klinikum Hochrhein erfülle zwar die strukturellen Anforderungen, um im neuen System als Krankenhaus der Kategorie 2 eingestuft zu werden, verdeutlicht Geschäftsführer Schlaudt. Auch er plädiert aber für eine Nachjustierung der Reform. Dabei dürften nicht nur die Krankenhäuser allein in den Fokus gerückt werden, sondern auch Bereiche wie ambulante Versorgung, Notfalltransporte und Pflegeeinrichtungen. Denn all diese gehörten in die Gesamtbetrachtung mit hinein und stünden am Hochrhein vor ähnlichen Herausforderungen.
