Die modifizierte Autobahn-Planung, die die Deges GmbH im Jahr 2021 vorgelegt hatte, schürte einmal mehr die Hoffnung, dass sich nun zügig etwas zum Besseren verändert. Doch das Jahr 2022 war wiederum geprägt von überraschendem Gegenwind – dieses Mal von Landesverkehrsminister Winfried Hermann – und Warten.
Verkehrsgutachten: Dringender Bedarf einer neuen Verkehrslösung
Das Verkehrsgutachten, das im Mai präsentiert wurde, unterstrich den dringenden Handlungsbedarf am Hochrhein. Denn andernfalls drohe der Region der Verkehrskollaps, so die unmissverständliche Ansage der Experten.
In Kurzform lautete die Botschaft: Das Verkehrsaufkommen, bedingt auch durch den Grenzverkehr, ist bereits jetzt eine Katastrophe. Mehrere Tausend Lastwagen frequentieren täglich die Straßen entlang des Hochrheins. Die Straßenkapazitäten seien bereits jetzt vielfach an der Grenze.
Allein rund um Waldshut-Tiengen kommt es vor allem in den Morgenstunden immer wieder zu derart gravierenden Verkehrsbehinderungen, dass zeitweise oft gar nichts mehr geht. Unternehmer berichten von häufig verspäteten Mitarbeitern und Warenlieferungen – von Anfahrtsproblemen für Kunden ganz zu schweigen.
Auch der Westen leidet
Nicht viel besser gestaltet sich die Lage im Westen. Bad Säckingen leidet ebenso wie die Nachbargemeinde Schwörstadt unter den immensen Verkehrsbelastungen und Staus. Die damit einher gehende Luftverschmutzung bringt immer wieder den „Bad“-Status der Kurstadt in die Bredouille. Auch für die Anwohner der Bundesstraßen-Ortsdurchfahrt ist die Situation kein Zuckerschlecken.
Die Lage könnte sich aber nach Einschätzung der Verkehrsgutachter noch deutlich zuspitzen. Bis zu doppelt so viele Fahrzeuge als jetzt erwarten sie in den nächsten 15 bis 20 Jahren.
Lösungsvorschlag: Autobahn und neue Grenzbrücken
In der Kombination einer leistungsfähigen, vierspurigen A98 mit zwei neuen Rheinbrücken in Waldshut und Bad Säckingen sehen die Experten die größten Entlastungspotenziale für den gesamten Grenzverkehr.
Durch die A98 könne die hohe Lkw-Konzentration an den Übergängen Weil und Rheinfelden nach Osten und dann über die neuen Rheinbrücken in die Schweiz abgeleitet werden.
Am Ende könnten auf diese Weise alle Grenzübergänge entlastet werden, so die Gutachter. Denn nicht nur in Waldshut-Tiengen und Bad Säckingen sei eine deutliche Zunahme des Grenzverkehrs zu erwarten, sondern auch an den großen Übergängen in Weil am Rhein und Lörrach, wo ebenfalls Kapazitätsgrenzen erreicht werden.
Verkehrsminister Hermann: Bundesstraßenlösung genügt
Entsprechend groß war die Empörung in der Region, als ein Brief des Landesverkehrsministers Winfried Herrmann an Bürgermeister und Politiker im Kreis publik wurde.
„Ich vertrete die verkehrspolitische Auffassung, vom Bau einer zweibahnigen beziehungsweise vierstreifigen Autobahn abzusehen und stattdessen vom jetzigen Bauende bis Lauchringen eine dreistreifige Bundesstraße zu realisieren.“ So lautete die Kernaussage des Landespolitikers – nur wenige Wochen bevor das Gutachten die Tragweite der Verkehrsproblematik unterstrich.
Mit einem Mal war die Autobahn-Bundesstraßen-Debatte wiedereröffnet. Enttäuschung und Empörung bei den Akteuren vor Ort brachen sich Bahn, vereinzelt gab es aber auch Zustimmung für Hermann - bis der Verkehrsminister letztlich eine Kehrtwende hinlegte.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst stellte klar, dass für alle anstehenden Entscheidungen der Verkehrswegeplan zugrunde gelegt werde. Und dieser sieht eine Autobahnlösung für die Verkehrsproblematik vor.
Und die Bürgerinitiativen?
In der ganzen Debatte rund um Hermanns Äußerungen rief die Bürgerinitiative Pro Basistunnel Waldshut zu einer stärkeren „Versachlichung“ der Auseinandersetzung auf. Denn unterm Strich komme es auf die Trassenvariante und deren schnelle Realisierung an, argumentiert deren Vorsitzender Jörg Roth.
Roth kündigte an: „Sollte die Vorzugsvariante des Bundes den Zielen unseres Vereins entgegenstehen, sind wir zum Einspruch bereit und werden notfalls zu juristischen Mitteln greifen.“
Aber wann mit weiteren Neuigkeiten zur Autobahn zu rechnen ist? Das kann gerade keiner so genau sagen. Das Planungsverfahren läuft, ein Zwischenstand sollte dieses Jahr erfolgen. Passiert ist aber nichts.
