Die Forderung von Uwe Lahl unterstrichen auch die weiteren Teilnehmer der Runde, Landrat Martin Kistler sowie die CDU-Abgeordneten Felix Schreiner (Bundestag) und Sabine Hartmann-Müller (Landtag). Die Brücke sei keine Frage mehr des Ob, sondern des Wie, erklärte Lahl. Und deshalb soll noch dieses Jahr ein sogenannter Letter Of Intent (eine gemeinsame konkrete Absichtserklärung) von Deutschland und der Schweiz unterschrieben werden und gleichzeitig der Startschuss für die Planungen der Brücke gegeben werden.
Vor dem Gespräch hatte die Gruppe die Verkehrslage am Grenzübergang Waldshut-Koblenz besichtigt. „Das Verkehrsproblem ist offenkundig, da müssen wir eine Lösung hinbekommen“, sagte Lahl. Die Brücke sei aus diesem Grund als vordringliches Thema im Stuttgarter Verkehrsministerium gesetzt. Man sei sich dort des Problemes sehr bewusst. Doch bei der Planung eines derart komplexen Bauwerks würden fünf Jahre schnell ins Land gehen, so Lahl. Es seien Fragen des Naturschutzes, der Bauplanung und in diesem Fall auch die Abstimmungen mit der Schweizer Seite zu klären.
Mit einer laufenden Verkehrsuntersuchung für den gesamten Hochrhein soll auch die Frage geklärt werden, wo genau und in welcher Dimension die neue Brücke gebaut werden soll. Landrat Martin Kistler findet diese Untersuchung sinnvoll, da sie auch den zunehmenden Lastwagenverkehr in Waldshut beleuchtet, der zur regelmäßigen Überlastung der B 34 führe. Die Untersuchung soll in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen sein und bilde dann den Grundstein, um auch die Bundesregierung von der Notwendigkeit der Brücke zu überzeugen. Das Thema müsse in einem Treffen mit dem Bundesverkehrsministerium diskutiert werden, so Felix Schreiner, denn dieses müsse schließlich den „Letter Of Intent“ unterschreiben und am Ende bedarf es eines Staatsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz.
Schreiner betonte, dass Steffen Bilger (Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium) der neuen Rheinbrücke bei Waldshut offen gegenüber stehe. Aber, so Schreiner: „Wir müssen kontinuierlich dranbleiben.“ Dies sieht auch die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller so und betont: „Der Letter Of Intent ist ein hervorragender Weg, weil er letztlich in einen Staatsvertrag münden kann. Das Ganze ist hervorragend abgestimmt.“
Und auch Lahl drückte ordentlich aufs Gaspedal: „Einigkeit in der Region sorgt für Tempo, es beschleunigt solche Projekte.“ Es war sein Vorschlag, die gemeinsame Absichtserklärung, den sogenannten Letter Of Intent, mit dem Startschuss für die Planung der Brücke zu kombinieren – und damit den Willen zu dokumentieren, dass die Rheinbrücke von allen Seiten unterstützt wird. Dann könne man schon gemeinsam mit der Schweiz in die Planung gehen. Regelmäßig treffe sich eine Deutsch-Schweizer-gemischte Kommission und diskutiere das Thema.
Es sei erfreulich, dass die Akzeptanz der Brücke auf Schweizer Seite deutlich gestiegen sei, betonte Lahl. Auch das trage dazu bei, das Projekt schneller umzusetzen. Auch Landrat Martin Kistler freut sich über das Interesse auf Aargauer Seite beziehungsweise gesamt-schweizerischen Seite. Für ihn selbst sei die Brücke gesetzt. Auch im Hinblick auf deren Lage hat er schon genaue Vorstellungen. Seiner Idealvorstellung nach sei die Brücke in Verlängerung des Obi-Kreisels am sinnvollsten. Der Kanton Aargau sehe die Brücke etwas weiter flussabwärts.
Auf Nachfrage von Redaktionsleiter Kai Oldenburg bestätigte Landrat Martin Kistler, dass sich die Schweiz zudem eine weitere Brücke zwischen Murg und Bad Säckingen, etwa auf Höhe Sisseln wünsche. Auch diese Möglichkeit werde derzeit untersucht. Kistler erkennt dies Pläne ebenfalls als wichtig an, aus verkehrstechnischer Sicht sei die zweite Rheinbrücke bei Waldshut für ihn aber wesentlich notwendiger.
Die Grenzübergänge
Hier gibt es zwischen Rheinfelden und Hohentengen Rheinbrücken zwischen Deutschland und der Schweiz:
- von Rheinfelden (Deutschland) nach Rheinfelden (Schweiz) mit Anbindung an die bestehende A 98
- von Bad Säckingen nach Stein
- von Laufenburg (Deutschland) nach Laufenburg (Schweiz)
- von Waldshut nach Koblenz
- von Küssaberg nach Bad Zurzach
- von Hohentengen nach Kaiserstuhl
Das sagen die Politiker der Region
„Die zweite Rheinbrücke bei Waldshut ist aus verkehrstechnischer Sicht zwingend notwendig.“
Martin Kistler, Waldshuter Landrat
„Wir müssen nun kontinuierlich dranbleiben. Das Thema muss in den Bund.“
Felix Schreiner,
CDU-Bundestagsabgeordneter
„Der Letter Of Intent ist ein hervorragender Weg, weil er in einen Staatsvertrag münden kann. “
Sabine Hartmann-Müller,
CDU-Landtagsabgeordnete
