Das Landesverkehrsministerium in Stuttgart hat sich nach einer Aussage der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter bezüglich einer möglichen zweiten Rheinbrücke bei Waldshut zu Wort gemeldet.
In einem Schreiben an den Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte die Staatssekretärin von ihm „vollen Einsatz für die neue Brücke“ gefordert. In einer Pressemitteilung schrieb Schwarzelühr-Sutter außerdem: „Ich erwarte jetzt, dass Verkehrsminister Hermann die Notwendigkeit für eine neue Rheinbrücke klar nach Berlin kommuniziert.“
Auf jene Aussagen, die am Donnerstag in dieser Zeitung erschienen sind, reagiert nun das Stuttgarter Ministerium mit einer Stellungnahme. Die Behörde will nicht, dass der Eindruck entsteht, das Verkehrsministerium verzögere eine zweite Rheinbrücke von Deutschland in die Schweiz. „Der Fortgang des Projektes hängt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vom Landesverkehrsministerium ab, sondern von einer Verkehrsuntersuchung für die Grenzregion Hochrhein-Bodensee, die zurzeit erstellt wird“, heißt es aus Stuttgart. Beauftragt habe diese Untersuchung das Regierungspräsidium Freiburg. Die Studie werde zudem anteilig vom Bund finanziert, so ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums.
Im zweiten Halbjahr sollen die Ergebnisse feststehen
Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung werden im zweiten Halbjahr 2019 erwartet. „Erst dann kann sich Verkehrsminister Hermann für den Bau einer neuen Brücke einsetzen und dies gegenüber dem Bund kommunizieren. Dies gilt natürlich nur, wenn als Ergebnis der Studie der Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Waldshut-Koblenz empfohlen wird“, fügt der Behördensprecher hinzu.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner sieht Bewegung beim Projekt „Zweite Rheinbrücke“. Dank gemeinsamer Bemühungen von CDU auf der deutschen Seite und CVP auf der schweizerischen Seite sei nun endlich „Druck im Kessel“, schreibt er in einer Pressemitteilung. „In den vergangenen Jahren ist leider wenig passiert“, findet Schreiner. Eine gemeinsame Sitzung von Kommunalpolitikern beider Seiten des Rheins, die am 26. November 2018 in Bad Zurzach stattfand, sowie vorherige Treffen in den Jahren 2014 und 2015 hätten jedoch den klaren Willen beider Länder vorangetrieben.
„Nur wenn alle an einem Strang ziehen und wir Bund und Land im Boot haben, werden wir eine neue Brücke bekommen.“Felix Schreiner, CDU-Bundestagsabgeordneter
Nach Informationen von Felix Schreiner, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist, habe es nach dem Besuch des Staatssekretärs Steffen Bilger im vergangenen Sommer bereits erste konkrete Überlegungen im Bundesverkehrsministerium gegeben, wie eine solche Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt werden könne. Auch seien Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Schweiz in Aussicht gestellt, um die weiteren Planungen voranzutreiben.
„Der Besuch von Staatssekretär Steffen Bilger hat Bewegung in die Sache gebracht. Nun müssen wir gemeinsam mit der Schweiz nach Lösungen suchen und dürfen uns nicht hinter Gutachten oder langen Verfahren verstecken. Die Notwendigkeit einer zweiten Brücke ist jeden Tag sichtbar“, so der CDU-Politiker. Der Verkehr staut sich beinahe täglich auf der Bundesstraße 34 zwischen Tiengen und Waldshut sowie rund um den Zollhof im Gewerbepark Hochrhein. Von einer zweiten Rheinbrücke auf Höhe des Obi-Kreisels erhofft sich die Region eine große Entlastung.
Damit sich der Amtschef des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, Uwe Lahl, selbst ein Bild von der Verkehrssituation machen kann, haben die CDU-Abgeordneten Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller zu einem Arbeitstreffen vor Ort eingeladen. Dieses soll Anfang Februar stattfinden.
Die Reaktionen
In unserer Ausgabe vom 3. Januar berichteten wir über den Stand der Pläne für eine zweite Rheinbrücke bei Waldshut. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Unmittelbar darauf meldeten sich das Landesverkehrsministerium und der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner zu Wort.
