Zum Schutz der historischen Altstädte von Waldshut und Tiengen gelten Sperrzonen für Silvesterfeuerwerk zum Beispiel rund um Kirchen, Krankenhaus und Altersheimen. Ob die Beschränkungen eingehalten werden, wurde jedoch bislang nicht gezielt kontrolliert. Dies geht aus einer Stellungnahme von Ortspolizeichef Jürgen Wiener in der jüngsten Gemeinderatssitzung hervor. Anlass waren Beschwerden von Einwohnern, wonach Raketen trotz Verbots abgeschossen wurden.
Stadträtin Petra Thyen (Grüne) berichtete über eine Unterschriftenliste von 60 Innenstadtbewohnern. Diese haben auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Stadträtin fragte an die Adresse der Stadtverwaltung: „Wie kommt es, dass sich hier nicht an das Verbot gehalten wurde?“
Auch Stadtrat Harald Würtenberger, Sprecher der Freie-Wähler-Fraktion, nahm zu der Initiative Stellung: „Es will sich niemand ausmalen, was passiert, wenn es in den Innenstädten zu einem Großbrand kommt. Wir dürfen die Bürger mit ihren Ängsten nicht allein lassen.“
Angst vor Brand in Innenstadt
Initiatorin der Unterschriftenliste ist Gerda Sorychta, die in der Waldshuter Innenstadt zusammen mit ihrem Mann lebt. „Wir wollen auf das Problem der Knallerei und der fehlenden Kontrollen aufmerksam machen und setzen uns sogar für ein Verbot von Silvesterfeuerwerk ein, weil die Brandgefahr in der Waldshuter Innenstadt hoch ist. Und nicht nur hier, sondern auch in der Tiengener Innenstadt.“ Weiter sagt sie: „Seit Jahren verlassen wir in der Silvesternacht nicht mehr unser Haus, aus Angst, eine Rakete wird auf unseren Balkon oder unter das Dach geschossen. Die Häuser in der Innenstadt haben viel Holz, was schnell brennen kann. Und bei der dichten Bebauung kann das Feuer auch schnell auf benachbarte Gebäude übergreifen“, schildert Sorychta ihre Angst. „Wir Anwohner hatten dieses Jahr das Gefühl, das immer mehr geknallt wurde. Auch in der Nähe von der Kirche, wo es ja eigentlich verboten ist. Kontrolliert hat das seit Jahren aber niemand.“ Gerda Sorychta betont, dass sie nicht ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk fordere. „Aber ich könnte mir ein organisiertes Silvesterfeuerwerk vorstellen, beispielsweise an einer Stelle in der Stadt, wo keine Brandgefahr besteht, vielleicht auf dem Chilbiplatz.“
60 Anwohner unterstützen Vorhaben
Um die 60 Unterschriften zu sammeln, ist Gerda Soychta von Tür zu Tür gegangen. „Ich habe mit den Anwohnern gesprochen und viel Zuspruch erhalten. Uns geht es nicht darum, die Menschen in ihrer Freiheit zu beschneiden, sondern es geht um Respekt der Umwelt gegenüber, den Menschen und auch den Tieren, die sehr unter dem Feuerwerk leiden.“
Stadt will dieses Jahr kontrollieren
Bislang sei die Einhaltung der Verbote nicht gezielt überwacht worden. Dies erklärte in der Sitzung Jürgen Wiener, Leiter der Ortspolizeibehörde im Rathaus. „Die Polizei ist in der Silvesternacht erst einmal mit Straftaten beschäftigt“, beschrieb Wiener die Prioritäten. Vielleicht jedoch könne in der nächsten Neujahrsnacht der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt die Sperrzonen kontrollieren. Das unterstützt auch Oberbürgermeister Philipp Frank. Auf Nachfrage sagt er: „Kapazitäten, um unter anderem auch Kontrollen in der Zeit von 31. Dezember bis 1. Januar durchzuführen, werden bei der Stadt in Form des Kommunalen Ordnungsdienstes aktuell aufgebaut. Daher sind städtische Kontrollen für den kommenden Jahreswechsel – gerade wegen der besorgten Bürgerstimmen – angedacht.“
So realistisch ist ein Verbot
Auf die Frage, wie realistisch ein Verbot von Silvesterfeuerwerk in der Waldshuter Innenstadt sei, sagte er: „Es ist dem Grunde nach nicht ausgeschlossen, ein Feuerwerksverbot anzuordnen, dass über den Schutzbereich – also den Bereich um Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Altersheime sowie besonders brandempfindliche Gebäude oder Anlagen – hinausgeht.“ Allerdings sei hier aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Demnach müsse zuerst geprüft werden, wie viele Menschen in der Vergangenheit intensiven Beeinträchtigungen ausgesetzt waren und warum zu befürchten ist, dass dies ohne die erwogene Maßnahme wieder einzutreten droht.
Großbrände, die in der Silvesternacht von 2008 auf 2009 in den Altstädten von Villingen-Schwenningen und Tübingen durch Feuerwerkskörper ausgelöst wurden, haben seinerzeit deutschlandweit auf das Problem aufmerksam gemacht. Seit Oktober 2009 verbietet das Sprengstoffgesetz des Bundes Pyrotechnik in der Nähe brandgefährdeter Gebäude. Explizit sind dabei Fachwerkhäuser genannt. Bis dahin galt ein ausdrückliches Feuerwerksverbot lediglich aus Lärmschutzgründen im Bereich etwa von Krankenhäusern, Altenheimen und Kirchen.
