Die Zeit der Wünsche ist vorbei. Es gilt, sich bei der Finanzplanung des nächsten Jahres und sehr wahrscheinlich auch darüber hinaus auf das Wesentliche zu beschränken. So lässt sich die fraktionsübergreifende Haltung des Verwaltungs- und Sozialausschusses am Beginn der Haushaltsberatung zusammenfassen. Was gestalterische Themen anbelangt, liegt der Fokus derweil vor allem auf Mobilitätsthemen.
Die Lage ist herausfordernd
Die Zurückhaltung der Fraktionen, was zusätzliche Anträge angeht, verwundert nicht, denn wie schon Oberbürgermeister Martin Gruner in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung, verdeutlichte auch Stadtkämmerer Martin Lauber, dass die Lage ernst sei.
Sinkenden Steuereinnahmen stehen steigende Ausgaben gegenüber – und die Rahmenbedingungen seien generell unsicher. Aktuell sieht sich die Stadt auch nach weiteren Optimierungen mit einem Fehlbetrag von 5,8 Millionen Euro konfrontiert. Und Themen wie die steigende Kreisumlage sind noch immer nicht abschließend geklärt. „Einen ausgeglichenen Haushalt gibt es frühestens 2027 wieder“, so Lauber weiter.
Aktuell sei das noch nicht allzu dramatisch, da die Stadt über ausreichend finanzielle Reserven verfüge: „2025 kommen wir noch ohne Schuldenaufnahme aus“, so Lauber. Aber danach werde es schwierig.
Grundstückskauf erhält Sperrvermerk
Für die vorgelegte Finanzplanung erhielt die Stadtkämmerei viel Lob von allen Fraktionen im Gemeinderat. Im Angesicht der schwierigen Gesamtumstände sei es gelungen, ein solides Planwerk vorzulegen, dass keinen Grund zu Beanstandungen liefere, so der Tenor. Trotzdem gab es Anmerkungen.
Die CDU ging dabei unterm Strich am weitesten. Denn Fraktionssprecher Philipp Studinger beantragte zunächst einmal einen Sperrvermerk auf den Kauf eines Grundstücks in Tiengen. Dafür hat die Stadt im Haushalt 1,3 Millionen Euro eingeplant: „Viel Geld, wobei wir noch nicht genau wissen, was mit dem Grundstück geschehen soll und welche Altlasten dort zu erwarten sind“, so Studinger.
Wie Gruner darstellte, handle es sich vor allem um eine Transformationsfläche in Innenstadtnähe, die Perspektiven für eine Wohnbebauung bietet. Vor einem möglichen Kauf werde aber eine Analyse möglicher Altlasten stattfinden. Und auch der Gemeinderat werde aufgrund der Dimensionen noch einmal vor der Transaktion befragt. Ein Sperrvermerk, habe also allenfalls symbolische Wirkung und bedeute keine Einsparungen. Dennoch votierte das Gremium letztlich mehrheitlich dafür.
Beim Radwegebau will das Gremium vorbereitet sein
Derweil will die CDU ebenso wie die Grünen trotz angespannter Lage Fortschritte in Sachen Verkehrsentwicklung erzielen. Philipp Studinger plädierte für die Durchführung zweier Machbarkeitsstudien zur Prüfung einer Radweg-Anbindung des Lonza-Areals und einer möglichen Unterführung für Fahrradfahrer und Fußgänger unter dem Zollknoten. Selbst wenn aus den Erkenntnissen keine unmittelbaren Maßnahmen erfolgten, sollte die Stadt vorbereitet sein, um loslegen zu können, wenn sich die Gelegenheit biete, argumentierte Studinger.
Auch Petra Thyen (Grüne) bezeichnete die langen Zeiträume, die bis zur Realisierung der Anbindung des Lonza-Areals im Raum stehen, als großes Problem, zumal man von der Bahn und der Elektrifizierung abhängig sei. Jörg Holzbach (FW) sprach sich unterdessen gegen eine Machbarkeitsstudie aus. Ziel müsse es sein, realisierbare Lösungen für den Radverkehr zu finden. „Daher können wir uns beide Studien sparen, denn beide Vorhaben sind in dieser Form utopisch.“ Auch Antonia Kiefer (Grüne) sprach sich gegen eine Machbarkeitsstudie aus.
Derweil wertete Harald Ebi (FDP) die langwierige Debatte rund um Radverkehr und Abstellmöglichkeiten, die sich aus den Vorstößen entspann, als überzogen: „Wir haben gerade wichtigere Probleme“, so seine Einschätzung. Petra Thyen hielt dagegen: „Es handelt sich hier um Bereiche, in denen wir wirklich die Möglichkeit haben etwas zu verbessern, anders als beim Autoverkehr, wo die Kommune häufig gar nicht zuständig ist.“
Viele Abklärungen und Gespräche notwendig
OB Gruner und die Erste Beigeordnete Petra Dorfmeister bemühten sich in erster Linie um konstruktive Lösungen für das weitere Vorgehen.
Wegen der Unterführung beim Zollknoten kündigte Gruner Gespräche mit dem Straßenbauamt an, ob ein solches Projekt überhaupt realsierbar sei und wie der Kostenrahmen aussehen würde. Auch eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden.
Betreffs der Anbindung des Lonza-Areals sollen drei bereits erstellte Varianten im Bauausschuss vorgestellt werden. Das Grundproblem aus Sicht der Stadt bleibe aber: „Einige wenige würden profitieren, und wir verursachen Kosten, die wir nicht mehr über Gebühren abrechnen können“, so Gruner.
Petra Thyen regte namens ihrer Fraktion an, eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben zu rufen, die sich mit der Verbesserung der innerstädtischen Verkehrsanbindung befassen soll. Hier sieht Martin Gruner eine Klausurtagung im Mai als gute Gelegenheit, sich eingehender Gedanken über Möglichkeiten zu machen. Denn: „Verkehr und Mobilität sind sicherlich Kernthemen.“
Von Stadtjubiläum bis Vorstauraum
Ebenfalls auf Nachfrage Thyens gaben Gruner und Kulturamtsleiterin Kerstin Simon einen Ausblick auf die Anlässlich zum 50-jährigen Bestehen der Doppelstadt Waldshut-Tiengen. Dieses soll mit einer Reihe von Veranstaltungen flankiert werden und auch beim Neujahrsempfang im Januar eine große Rolle spielen. Inwiefern auch noch die Citymanagerinnen eingebunden werden, ist noch nicht ganz geklärt.
Auf Nachfrage von Claudia Hecht (SPD) gab Gruner einen Überblick zu aktuellen Erkenntnissen, inwiefern städtische Gebäude für PV-Anlagen genutzt werden können. Demnach scheide die Stadthalle Waldshut aus statischen Gründen aus, etliche andere Dachflächen von Schulen oder städtischen Immobilien kämen durchaus infrage. Eine detaillierte Darstellung soll in Kürze folgen.
Die Sanierung des Lehrerzimmers der Theodor-Heuss-Schule werde die Stadt auf jeden Fall in Angriff nehmen, auch wenn an dieser Stelle der Untergrund alles andere als ideal sei. Denn das Hauptgebäude sei überaus stabil und sanierungsfähig, beantwortete Gruner eine weitere Nachfrage von Julia Olinger. Nicht zu bestreiten sei aber auch die immense Baufälligkeit des Gebäudes ebenso wie des benachbarten St. Christophorus-Kindergartens, der perspektivisch durch einen Neubau ersetzt werden soll.
Harald Ebi (FDP) plädierte derweil für eine schnelle Lösung beim Thema Vorstauraum, denn um eine Verbesserung der Verkehrsproblematik zu erreichen, sei dies ein wichtiger Baustein. OB Gruner konnte ihm dabei aber nur bedingt weiterhelfen: „Wir sind in diesem Punkt zwar Mitspieler, der Ball liegt aber gerade nicht bei uns“, so seine Zusammenfassung der aktuellen Verhandlungen.
