Breiten Raum nahm in jüngster Ratssitzung die Erörterung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Markwiesen-Mausäckern III“ ein. Die Erweiterung des Gewerbegebiets zwischen Bahntrasse und B 314 umfasst rund acht Hektar. Die Erschließungskosten wurden vom Planungsbüro Kaiser Ende 2023 auf rund 1,3 Millionen Euro beziffert. Einstimmig wurde der vorgelegte Bebauungsplan inklusive der Möglichkeit, dass sich Einzelhandel ansiedeln kann, verabschiedet.
Exakt um den Punkt Einzelhandel drehten sich die Stellungnahmen der Nachbargemeinde Lauchringen und der Stadt Waldshut-Tiengen. Beide legen der Wutachtalgemeinde nahe, die Ansiedelung von Einzelhandel im dritten Abschnitt des Gewerbegebiets auszuschließen. Enttäuscht und verwundert reagierte Bürgermeister Rainer Stoll auf den Umstand, dass sowohl das Regierungspräsidium Freiburg (RP) als auch der Regionalverband Hochrhein-Bodensee ins gleiche Horn stießen: „Die Forderung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wir sind aber Herr des Verfahrens. Warum sollten wir auf die Ansiedlung von Einzelhandel in unseren Planungen verzichten?“
Das befürchtet Lauchringen
Auf acht Seiten bezieht Lauchringen Stellung. Die Kommune fürchtet durch die Attraktivität des Standorts eine Konzentration von Einzelhandel im neuen Gewerbegebiet. Genannt werden das Radfachgeschäft „Bike-Stuff“ mit rund 1300 Quadratmetern und die Pläne von „Modepark Röther“, was weitere Einzelhändler anziehen könnte. Im Lauchringer Rathaus wird eine „Kaufkraftverlagerung“ zu Lasten der umliegenden Kommunen und ihrer „schutzwürdigen Interessen“ befürchtet. Eine derartige Planung sei mit den Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebots nicht vereinbar.
Stefan Ruppaner (FW) zeigte sich enttäuscht: „Wir haben noch nie gegen Erweiterungen in Lauchringen Protest eingelegt. Dass sie bei unseren Plänen so dazwischenfahren, ist nicht nachvollziehbar.“ Stoll merkte an, dass er keine Probleme damit gehabt hätte, wenn sich „Modepark Röther“ für Lauchringen entschieden hätte.
Diese Einwände hat Waldshut-Tiengen
Kurios wird es bei der Stellungnahme der Stadt Waldshut-Tiengen, die in einem ersten Schreiben keine Einwände vorbrachte, dann aber eine zweite Version lieferte. Diese liest sich fast wie eine Kopie der Stellungnahme aus Lauchringen. Zusätzlich weist die Verwaltung der Stadt auf die „raumordnerische Stellung“ Wutöschingens und auf die von Waldshut-Tiengen als Mittelzentrum hin. „Unzulässig ist eine Planung, die dazu führt, dass der Versorgungsauftrag, der dem benachbarten Mittelzentrum zukommt“, von einer Gemeinde aus dem Umland wahrgenommen werde. Deshalb sei Einzelhandel im dritten Abschnitt des Gewerbegebiets auszuschließen.
Einen Kommentar zur Stellungnahme des RP sparte sich der Wutöschinger Rathauschef, ließ aber seine Verständnislosigkeit durchblicken. Auch das RP drängt in seinem Schreiben die Gemeinde dazu, auf die Ansiedlung von Einzelhandel zu verzichten. Unterstellt wird, die Kommune verfolge die Absicht, ihre Versorgungslage zu verbessern. Ein Einkaufszentrum könnte aus Sicht des RP eine Anziehungskraft über Wutöschingen – 6800 Einwohner – hinaus entwickeln. Somit könnte die Gemeinde eine Versorgungsfunktion übernehmen, die über die Aufgabe eines Kleinzentrums hinausgehe. Dies könne negative Auswirkungen auf umliegende Kommunen sowie auf den Verkehr haben. Das RP drängt darauf, aus „raumordnerischer Sicht“ auf „unerwünschte Zustände“ zu verzichten.
Der Regionalverband schließt sich der Stellungnahme des RP an und bringt zusätzlich die Pläne „Modepark Röther“ ins Spiel, der im zweiten Abschnitt des Gewerbegebiets bauen möchte. Aus Sicht des Verbands stellt dies einen „raumordnungswidrigen Zustand“ dar. Möglichkeiten für weiteren Einzelhandel im dritten Abschnitt des Gewerbegebiets können diesen Zustand verschärfen. Auf völliges Unverständnis stieß im Rat die Formulierung, dass durch den Ausschluss von Einzelhandel „auch langfristig die ortsnahe Versorgung der Bevölkerung“ gesichert sei. „Was soll das? Der Ausschluss von Einzelhandel ist für uns keine Option“, betonte Bürgermeister Stoll.
