Aktuell ist der größte Teil der langsam fahrenden Traktoren nicht mehr auf den Straßen, wie Polizeisprecherin Nicole Minge berichtet. Es gebe noch Behinderungen am Autobahnanschluss Hilzingen, wo etwa 30 Traktoren auf der Bundesstraße 314 fahren. Das führe zu Staus auf der Bundesstraße teilweise bis zum Singener Waldfriedhof. Die Autobahn sei allerdings nicht betroffen, auch tagsüber seien keine Traktoren auf der Autobahn gewesen. Gegen 17.30 Uhr war von einem solchen kleinen Stau allerdings nichts mehr zu sehen.
Bereits morgens habe es Behinderungen am Autobahnanschluss Hilzingen gegeben, erklärt Minge. Im Berufsverkehr habe sich dadurch ein Stau bis auf die Autobahn gebildet.
16 Uhr: Wo Landwirten der Schuh drücktErwin Häufle ist Landwirt in Mühlhausen-Ehingen und einer der Teilnehmer bei der Kundgebung am Mittag. Es sei jetzt an der Zeit, dass er und seine Kollegen reagieren. „Wir haben viel mehr Probleme, nicht nur den Agrar-Diesel“, sagt er. Durch den Wegfall der Subventionen sieht er viele Betriebe in Gefahr – insbesondere, da in manch anderen EU-Ländern zum Teil gar keine Steuern auf den Diesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhoben würden.
Die Streichungen der Subventionen gefährde die Konkurrenzfähigkeit der bäuerlichen Betriebe, sagt auch Patrick Stärk als Bürgermeister der Gemeinde: „Man setzt damit sehenden Auges die Existenz unsere familiengeführten landwirtschaftlichen Betreibe aufs Spiel.“
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14.45 Uhr: Traktoren in der Südstadt„Zwischen 12 und 15 Uhr wird es wohl schwierig werden, Singen zu erreichen“, hatte BLHV-Kreisvorsitzender Stefan Leichenauer vergangene Woche angekündigt, und tatsächlich gibt es am Mittag und Nachmittag Einschränkungen.
Bis mehrere hundert Traktoren und andere Fahrzeuge von der Kundgebung in Mühlhausen-Ehingen abgefahren sind, dauert es seine Zeit. Die Polizei regelte den Verkehr an der Landesstraße 191, auf der es laut der Pressestelle des Polizeipräsidiums Konstanz weiterhin zu Verkehrsbehinderungen zwischen Mühlhausen-Ehingen und Singen kommt.
Die Landwirte fahren lange Strecken mit Schrittgeschwindigkeit, für den Weg nach Singen braucht man entsprechend lang. Auch in und um Singen kommt es zu Stockungen im Verkehrsfluss, ein Teil des Konvois ist über die Bruderhofstraße in Richtung Nordstadt gefahren, manche Landwirte machen ihrem Unmut in der Singener Bahnhofstraße durch lautstarkes Hupen Luft und behindern den Verkehr, indem sie mehrere Runden um die Kreisverkehre drehen.
Kommt man mit den wenigen Passanten ins Gespräch, die bei kalten Temperaturen rund um Mühlhausen-Ehingen unterwegs sind, hört man Zustimmung zu den Protesten. Sie denke auch an ihre Kinder, sagt etwa Roswitha Alsdorf aus Mühlhausen-Ehingen. „Wenn nicht etwas getan wird, kriegen wir bald nur noch genmanipulierte Lebensmittel aus dem Ausland“, so ihre Befürchtung.
Heimischen Landwirten traue sie auf jeden Fall zu, bessere Lebensmittel zu produzieren. Viele Lebensmittel kämen schon jetzt aus dem Ausland: „Wenn das nicht umweltschädlich ist“, sagt Alsdorf. Edgar Beyer, der ebenfalls in Mühlhausen-Ehingen lebt, sagt: „Ich hoffe, dass die Politiker aufwachen.“
Karin Bohnenstengel, die ebenfalls in Mühlhausen-Ehingen lebt, kommt auf einem Spaziergang am Gelände der Kundgebung vorbei: „Ich finde es in Ordnung, dass die Bauern sich wehren“, sagt sie: „Wenn wir keine Bauern mehr haben, was machen wir dann?“
Auch Autofahrer signalisieren Verständnis. Ein Mann, der warten muss, bis die Polizei ihn an der Ausfahrtstelle der Traktoren vorbei leitet, sagt: „Ich finde das geil, die sollen das ganze Land lahmlegen. Aber ich muss jetzt trotzdem zur Arbeit“, sagt er und gibt Gas, um die Umgehungsstrecke zu nehmen. Bajram Iskender, der auf dem Weg nach Singen ist und dabei im Stau steht, signalisiert ebenfalls Verständnis: „Die müssen auch leben“, sagt er.
13 Uhr: So war die Kundgebung„Wahnsinn, was hier los ist. Der ganze Landkreis ist da“, rief Stefan Leichenauer, als Organisator der Kundgebung den mehr als 600 Menschen zu. Dabei machten die Landwirte klar: Für sie ist das Maß voll. Nachdem in den vergangenen Jahren immer neue Vorschriften und zusätzliche Bürokratie ihren Arbeitsalltag schwerer gemacht hätten, seien die geplanten Streichungen der Steuerbegünstigung und die aktuelle Agrar-Politik der Ampel-Regierung in Berlin der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.
„Am Montagmorgen stand es im SÜDKURIER und was dort zu lesen war, stimmt zu 100 Prozent: Uns Landwirten stinkt es gewaltig“, so Leichenauer. Die Proteste, die am Montag durch ganz Deutschland zogen, seien ein friedliches Zeichen, um auf die Missstände in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Denn die Situation sei heikel: „Wir Landwirte können nicht mehr“, so Leichenauer.
Es sei das erste Mal, dass so viele Landwirte an einem Strang ziehen. „Das ist ein gutes Gefühl, zeigt aber auch, wie ernst die Lage ist“, sagt Leichenauer. „So wie es jetzt angekündigt ist, werden noch mehr Bauern hinschmeißen.“ Aber der Vorsitzender des BLHV-Kreisverbands betont auch: „Lebensmittel sind in der Mitte der Gesellschaft, alle wollen essen. Die angekündigten Einschnitte betreffen also uns alle – einfach den gesamten Mittelstand.“
12 Uhr: Jetzt strömen die Traktoren ausEin riesiges Hupkonzert ertönt in Mühlhausen-Ehingen während der Kundgebung hunderter Landwirte, ein lautstarker Protest gegen die Bundespolitik. Dabei betont BLHV-Kreisvorsitzender Stefan Leichenauer, dass eine teilweise Rücknahme der Subventions-Streichungen nicht die Lösung sei, denn es solle im Agrarhaushalt dennoch rund 1 Milliarde Euro gekürzt werden. Die Kritikpunkte und Forderungen der Landwirte klingen daher ähnlich wie schon in den vergangenen Tagen.
Einige Demonstranten treffen erst kurz vor 12 Uhr aus Richtung Konstanz ein, während andere sich demnächst wieder auf den Weg machen: Als nächstes machen sich die Landwirte nämlich mit ihren Traktoren auf den Weg in den Hegau.
Die zentrale Kundgebung für den Kreis Konstanz hat gegen 11.30 Uhr begonnen. Polizeisprecher Jörg Kluge, der vor Ort ist, schätzt, dass etwa 400 Traktoren daran teilnehmen, der Zulauf sei aber noch nicht beendet, so Kluge kurz nach 11.30 Uhr. Im Großen und Ganzen habe die Polizei bei der Anreise zur Kundgebung nichts zu beanstanden, so Kluge.
Mutwillige und massenweise Blockaden von Straßen habe die Polizei nicht registriert: „Das ist kein Klientel, das darauf aus ist, Streit zu suchen.“ Die Leitung der Landwirtschaftsverbände vor Ort wolle keinen Streit mit den Menschen, sondern ihren Punkt klar machen, lautet Kluges Einschätzung.
Bis zu 800 Traktoren haben die Organisatoren im Vorfeld angekündigt, tatsächlich haben sich hunderte bei der ZG in Mühlhausen-Ehingen eingefunden. Doch nicht nur Traktoren sind zur zentralen Demonstration des Tages im Landkreis Konstanz gekommen, auch diverse Lastwagen sind angerollt. Weil sich die Anfahrt aufgrund des großen Andrangs verzögert, beginnt die Kundgebung etwa 30 Minuten später, wie Stefan Leichenauer als Kreisvorsitzender des BLHV erklärt.
Auch diverse Bürgermeister sind vor Ort und zeigen sich solidarisch. Darunter auch Frank Harsch aus Engen, der als Winzer ebenfalls von Subventionsstreichungen betroffen ist.
10.30 Uhr: Landwirte sind auf dem Weg durch SingenZahlreiche Landwirte sind auf der Anfahrt zur zentralen Kundgebung in Mühlhausen-Ehingen auch durch Singen gekommen. Laut hupend fahren sie durch die Bundesstraßen im Stadtzentrum und durch die Straßen der Nordstadt. Immer wieder kommt es zu Verkehrsbehinderungen, weil Autos hinter den langsamen Fahrzeugen fahren müssen. Eine komplette Blockade von Straßen ist allerdings nicht zu sehen.
Manche der wenigen Passanten, die bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt unterwegs sind, zeigen spontan ein „Daumen hoch“ als Zeichen der Sympathie, einige Menschen filmen die Konvois der Traktoren.
Die Transparente, die Landwirte an ihren Traktoren montiert haben, sprechen von Frust. „Wollt Ihr regionales Essen? Das könnt Ihr bald vergessen!“, heißt es beispielsweise, oder: „Ist der Bauer tot, kommt unser Land in große Not!“
Zu sehen sind allerdings auch Parolen, die sich schlicht gegen die Ampelregierung in Berlin richten, etwa: „Ampel bitte zurücktreten. Leute runter vom Sofa!“
9.54 Uhr: Die Behinderungen nehmen zuLangsam aber sicher nimmt der Protest der Hegauer Landwirte an Fahrt auf. Laut Polizeiangaben kommt es zu schwereren Verkehrsbehinderungen im Bereich der Autobahn 81 zwischen Hilzingen und Singen. Auch bei Riedheim solle es laut Polizeiangaben zu Behinderungen kommen.
„Momentan finden mehrere Anfahrten nach Mühlhausen-Ehingen statt, wo ab 10.30 und 11 Uhr eine Kundgebung bis 13 Uhr stattfinden soll“, teilt die Pressestelle der Polizei mit. Dort werden bei der ZG Raiffeisen hunderte Traktoren erwartet. „Die Anfahrten an den Kundgebungsort werden jetzt zunehmen“, warnt die Polizei weiter. Deshalb werde es im Hegau in den kommenden Stunden verstärkt zu Behinderungen im Verkehr kommen.
Auch auf der L 194 zwischen Stockach und Winterspüren sind mehrere Traktoren unterwegs, was den Verkehr behindere.
8.50 Uhr: Der Protest der Landwirte beginntWie bereits der Deutsche Bauernverband mit seinen Landesverbänden angekündigt hat, finden seit dem frühen Morgen mehrere Protestaktionen gegen die angedachten Subventionskürzungen der Bundesregierung statt. Wie die Polizei in einer Mitteilung informierte, blieb die bei vielen Bürgern erwartete große Verkehrschaos im Berufsverkehr aus – bisher. Denn bei einer Kundgebung in Mühlhausen-Ehingen werden am Mittag um 11 Uhr bis 800 Traktoren erwartet.
Laut Polizeiangaben würden sich die Traktor- und Kolonnenfahrten bisher hauptsächlich auf die Landkreise Schwarzwald-Baar und Rottweil zentrieren. Im Landkreis Konstanz sei es laut Polizei-Pressestelle bisher eher ruhig gewesen. „Es gab nur vereinzelte Aktionen“, so ein Polizeisprecher. Bei Hohenfels auf der L 194 seien sechs Fahrzeuge unterwegs.
Laut SÜDKURIER-Informationen kommt es aktuell zudem zu vereinzelten Verkehrsbehinderungen rund um Hilzingen, bei Twielfeld und im Gebiet rund um Singen. „Mit weiteren Beeinträchtigungen und Staus ist zu rechnen. Es wird gebeten, frühzeitig die Rettungswege freizuhalten“, so die Polizei weiter.
Was ist am Montag, 8. Januar, im Hegau geplant?In Mühlhausen-Ehingen werden hunderte Landwirte erwartet: „Wir werden eine Proteststernfahrt mit 400 bis 800 Traktoren starten“, kündigt Stefan Leichenauer als Kreisvorsitzendes des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes an. Auf dem ZG-Gelände werde es um 11 Uhr eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern geben, dafür rollen Traktoren aus dem gesamten Landkreis an.
Danach starten die Landwirte ihren Protestzug rund um Singen. „Zwischen 12 und 15 Uhr wird es wohl schwierig werden, Singen zu erreichen“, so Leichenauer weiter. Mit einer Art Sternfahrt rücken die Landwirte dann in den gesamten Hegau aus.
Welche Verkehrsbehinderungen sind zu erwarten?Der BLHV-Kreisvorsitzende Stefan Leichenauer betont: Der Protest sei notwendig, solle aber – wie bei allen Aktionen im Landkreis Konstanz – mit Anstand vonstatten gehen. Die Vertreter des BLHV würden dabei darauf achten, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
Dennoch erwartet das Polizeipräsidium Konstanz teilweise erhebliche Verkehrsbehinderungen, wenn Traktor-Kolonnenfahrten sowie Mahnwachen und Kundgebungen mit teilweise über 100 Fahrzeugen stattfinden. Die Polizei empfiehlt daher: „Nach Möglichkeit sollte man zu Hause bleiben und das Auto stehen lassen, bis sich die Verkehrslage wieder entspannt hat.“
Eine Übersicht aller Informationen und möglichen Auswirkungen finden Sie hier.
Und was ist mit anderen Orten im Kreis Konstanz?Stockach machte am Dienstag, 2. Januar, den Anfang mit über 600 Traktoren bei einer Demonstration, die bis in den späten Abend den Standpunkt der Landwirte klar machte.
Am Montag, 8. Januar, steht der Hegau zwar im Mittelpunkt offizieller Demonstrationen, aus dem Querdenker-Lager wird jedoch ebenfalls ein Protest für diesen Tag in Konstanz angekündigt: Ab 11 Uhr soll mit Startpunkt auf dem Vorstauraum im Industriegebiet protestiert werden, anschließend will man in die Innenstadt ziehen. „Verkehrschaos vorprogrammiert“, heißt auf der entsprechenden Ankündigung. Doch Landwirte wehren sich gegen die Vereinnahmung ihrer Proteste: der Deutsche Bauernverband hat sich „aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern“ distanziert.
Am Mittwoch, 10. Januar, ist dann die offizielle Demonstration der Bauernverbände in Konstanz, Start ist um 14 Uhr auf der Marktstätte.
Zudem sei eine weitere Aktion für den Freitag, 12. Januar, in der fortgeschrittenen Planung, so der BLHV-Kreisvorsitzende. „Wir werden uns weiter auf die Hinterbeine stehen“, sagt Leichenauer.
Ist an dem Tag nicht auch Bahnstreik?
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte angekündigt, ab Montag, 8. Januar, erneut bundesweit den Zugverkehr bestreiken zu wollen. Seit Sonntagabend steht fest: Die GDL ruft zu mehrtägigem Streik ab Mittwoch auf.
Selbst wenn gestreikt werden sollte, ist die SBB-Verbindung zwischen Konstanz und Engen, der Seehas, in der Regel nicht betroffen. Neu wird allerdings das Seehäsle zwischen Stockach und Radolfzell von der Deutschen Bahn betrieben, so dass ein Streik der GDL auch hier Auswirkungen hätte. Beim vorherigen Betreiber, der SWEG, war das nicht so.
Warum es bei der Bahn ab Singen dennoch haktAb 8. Januar sind für mehrere Wochen Arbeiten an der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart angekündigt. Bis Ende März sollen diverse Arbeiten erledigt werden, unter anderem der zweigleisige Ausbau zwischen Horb und Neckarhausen. Dafür sind verschiedene Abschnitte zu verschiedenen Zeiträumen gesperrt, vom 8. Januar bis 14. Januar verkehren beispielsweise Busse als Schienenersatzverkehr (SEV) von Stuttgart-Vaihingen über Horb und Sulz nach Oberndorf und umgekehrt.
Warum demonstrieren Landwirte?
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Subventionen für Agrardiesel und die bisherige Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Landwirtschaftsfahrzeuge zu streichen. Bislang erhielten Landwirte von den 47 Cent Steuern pro Liter Diesel rund 21 Cent zurück und mussten keine KFZ-Abgaben für ihre Fahrzeuge zahlen.
Was den Landwirten dadurch fehlt, macht Landwirt Lukas Bucher aus Hilzingen deutlich: Alleine seinem Betrieb würden mehr als 4000 Euro fehlen. „Und wir sind ein kleiner Betrieb“, so Bucher. Bei anderen gehe es um mehrere zehntausend Euro. „Wir sind auf die Subventionen angewiesen, da wir sonst nicht konkurrenzfähig sind“, ergänzt Jan Mayer, der mit seiner Familie einen Milchviehbetrieb in Engen führt.
Aktuell rudert die Regierung bereits zurück. Sie überlegt, auf die Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zu verzichten und die Agrardiesel-Subventionierung schrittweise zu kürzen.
