Alexander Tasdelen hat einen Seitenschneider eingepackt. „Nur für den Fall, dass ich noch ein Plakat sehe“, sagt der Mann, der für das Junge Forum Konstanz (JFK) im Gemeinderat sitzt, als er von seinem Fahrrad an der Seestraße steigt. Erst vor drei Wochen haben er und seine Kameraden von JFK 36 Plakate dort direkt vor der Baustelle zum Büdingen-Areal und im restlichen Stadtgebiet aufgehängt.
Darauf zu lesen: Statt Ausblick hinter Zäunen – Zugang zu Bäumen. Zusammen mit dem Verein Bürgerverein Büdingen will das JFK dafür kämpfen, dass der Zugang zum Areal, auf dem das Gesundheitshotel von Hans Jürg Buff gerade fertiggestellt wird, öffentlich gemacht wird.
Seit geraumer Zeit ist genau das Streitthema zwischen dem Bauherren, der Stadt, dem Gemeinderat und dem Bürgerverein. Dabei gibt es eine vertragliche Vereinbarung, dass auf dem Gelände des Büdingen Parks ein öffentlicher Weg eingerichtet wird.
Immer wieder landet das Thema auf der Tagesordnung der Ausschüsse und des Gemeinderats. Doch aktuell ist die Sitzungsvorlage von der Stadtverwaltung zurückgezogen worden, um sie erneut zu prüfen. „Sobald die Antworten vorliegen, werden TUA und Gemeinderat hierüber informiert“, schreibt Elena Oliveira, aus dem städtischen Pressebüro, zum Stand der Dinge.
Doch warum mussten die Plakate nun weichen? Das fragt sich auch das JFK – durchaus erstaunt und auch ein wenig empört. Immerhin bewerbe man keine Partei, sondern mache auf ein öffentliches Anliegen aufmerksam.
Das sagt die Stadt zu den Plakaten
Auf SÜDKURIER-Anfrage schreibt Anja Fuchs, Pressesprecherin der Stadt Konstanz: „Im Rahmen unseres Ermessens haben wir dem JFK – trotz der Tatsache, dass sie nicht Bundestags-Wahlpartei ist – ausnahmsweise ebenfalls Plakatierung im Zusammenhang mit der Bundestagswahl genehmigt, nachdem wir aufgrund der vorangegangenen Kommunikation davon ausgehen konnten, dass sich die Plakatierung auf Bundestagswahlinhalte bezieht.“
Voraussetzung für das Aufhängen: Die Plakatinhalte zeigen ein öffentliches Interesse mit Bezug auf bundespolitische Themen, „sodass eine Relevanz für die bevorstehende Bundestagswahl“ besteht. Und: Die Plakate müssen vorgelegt werden. Allerdings seien beide Voraussetzungen nicht erfüllt worden – so Fuchs. Zu lokal sei das Thema Büdinger Weg, der Inhalt der Plakate sei nicht bekannt gewesen. Deswegen forderte das Ordnungsamt, diese zu entfernen.
Diese Voraussetzungen seien dem JFK jedoch nicht bekannt gewesen, sagt wiederum Alexander Tasdelen. Zur letzten Bundestagswahl 2021, als das JFK auch Plakate zur Spielplatzinitiative aufgehängt habe, sei nichts Derartiges passiert. „Ich denke eher, es ist ein Versäumnis der Stadt“, so Tasdelen, der eine Kommunikationspanne vermutet. Zudem sei das Thema Nutzung des öffentlichen Raums durchaus ein Thema mit bundesweiter Tragweite. Er zeigt sich enttäuscht. Dennoch: Falls er noch ein Plakat finden sollte, wird er es entfernen.
