Jetzt sind nicht nur die Aktivisten des Vereins Bürgerpark Büdingen, sondern auch die Stadträte auf der Palme, und zwar aus vielerlei Gründen. Das führt zu einer seltenen Einmütigkeit der Fraktionen. Von dem Investor des Luxus-Hotels, Hans Jürg Buff, wollen sie sich nämlich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen. Was brachte jetzt das Fass zum Überlaufen?
Die Grünfläche hätte ein schön gestalteter, öffentlich zugänglicher Park mit altem Baumbestand werden sollen, durch den ein Weg, an dem man auf Bänken hätte verweilen können, führt, so hat es Jürgen Ruff (SPD) in Erinnerung. Ein Pavillon war eigentlich auch vorgesehen. Davon ist längst nicht mehr die Rede. Den Pavillon will Buff nicht mehr bauen, dafür hat er rings um das Büdingen-Areal einen hohen Zaun errichten lassen.
Verwaltung rät vom Wegebau ab
Jetzt geht es um den öffentlichen Weg durch den Park, den die Stadt anlegen soll. Davon will die Verwaltung nun aber Abstand nehmen. „Wir haben uns intern zu den Kosten abgestimmt“, sagt Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA). Der Weg „ist nicht umzusetzen wegen der angespannten Haushaltslage“, begründet er.
Die Kosten für die Herstellung des Weges schätzt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage auf 80.000 Euro und kalkuliert für die Pflegearbeiten jährlich 10.000 Euro. Zum Vergleich: Langensteiner-Schönborn empfiehlt in derselben Sitzung, der Umgestaltung des Stephansplatzes zuzustimmen, für die nach Abzug von Fördermitteln etwa 3,5 Millionen Euro aus der städtischen Kasse gezahlt werden müssen.
Doch das Geld ist nicht das einzige Argument, das die Verwaltung vorbringt, um den öffentlichen Weg nicht zu bauen. Es würden gravierende Schäden an den Bäumen entstehen und es gebe Verkehrssicherungsprobleme. Als mögliche Lösung erachtet die Verwaltung nur einen „einfachen Mähweg, ohne bauliche Maßnahmen“. Allerdings fordere Investor Buff, „den öffentlichen Weg mit einem Zaun zu begrenzen“.
Stadträte sparen nicht mit Kritik
„Ein zusätzlicher Zaun im eingezäunten Park“, das erinnert Holger Reile (LLK) an „eine Art Raubtierkäfig“ und das findet er „völlig grotesk“. Er möchte den Unterschied zwischen Wege- und Aufenthaltsrecht von der Verwaltung geklärt wissen, denn „Buff will nur bewirken, dass die lästige Bevölkerung vom Gelände ferngehalten wird“. Dabei sei das Wegerecht im Bebauungsplan verankert.
„Warum soll jetzt eine Kehrtwende vollzogen werden?“, fragt Holger Reile in Richtung Verwaltung. Noch in einer Sitzung im Dezember „hat Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn gesagt, der Weg ist geplant und sollte umgesetzt werden“, erinnert er, der nicht nachvollziehen kann, warum die Verwaltung sich nun gegen den Wegebau wendet. Und Reile mahnt: „Wenn wir jetzt eine Lex Buff schaffen, das wäre eine Steilvorlage für andere Investoren“.
Räte trauen dem Investor nicht
Auch Jürgen Ruff will, wie Reile auch, dass die Entscheidung vertagt wird, denn „es sind noch viele Fragen nicht geklärt“, die allerdings von Verwaltungsseite schon längst hätten angegangen werden können, meint Ruff. Swetlana Wiedenbeck (JFK) ist ebenso „enttäuscht von der Vorlage“. Auch sie will genau wissen, was zwischen Stadt und Investor vertraglich vereinbart worden ist.
Was in der Diskussion ebenfalls mitschwingt, sind die nachhaltigen Eindrücke der Stadträte, die bei einem Vor-Ort-Termin auf dem Büdingen-Areal dabei waren. „Ich war sehr schockiert über den Umgangston zwischen Buff und der Verwaltung“, bekennt Lisa Kreitmeier (FGL&Grüne). Und Christian Kossmehl (FWK) formuliert zum gleichen Anlass: „Es ist schade, dass die Kommunikation so ein Niveau erreicht hat.“
Zahide Sarikas (SPD) macht ihrer Enttäuschung Luft. Buff habe versprochen, den Park zu öffnen und Bänke hinzustellen. Jetzt habe sie das Gefühl, „er macht, was er will“, schließlich sei von einem Zaun um das Gelände nie die Rede gewesen. „Was er alles will und fordert: Wenn wir damit anfangen, wird es nicht aufhören“, sagt sie und spricht weiter: „Ich finde es frech und unverschämt, was er fordert“, und seine Versprechen hingegen nicht einhalte.
„Das ist absolut richtig“, pflichtet Holger Reile bei. „Buff ist bekannt dafür, dass er an die Grenzen geht und weit darüber hinaus. Dem kann man nicht glauben.“ Und er fügt selbstkritisch an: „Man muss ihm auf die Finger gucken. Da waren wir zu lax.“
Baubürgermeister lenkt ein
Mit dieser Nachlässigkeit machen die Stadträte jetzt erst einmal Schluss. Es ist deutlich, dass sie dem Verwaltungsantrag, den Weg nicht zu bauen, nicht zustimmen. Karl Langensteiner-Schönborn zieht die Vorlage zurück, lenkt ein und sagt zum Wegebau: „Wir können uns eine einfache Ausführung vorstellen.“
Und er sicherte zu, alle Fragen der Stadträte, was unter anderem die Rechtmäßigkeiten der Forderungen des Investors anbelange, dem Justiziariat zukommen zu lassen. Nach der rechtlichen Klärung werde das Thema öffentlicher Weg durch den Büdingen-Park erneut beraten, verspricht er.
