Asylbewerber unterzubringen, ist eine Herausforderung für die Stadt Konstanz. Denn es mangelt bekanntlich an Wohnraum. Und doch kommt es kurioserweise immer wieder zu Leerständen, das geht aus einer Auflistung der Stadtverwaltung hervor. Sie begründet darin, warum sie 385.000 Euro mehr als erwartet ausgeben muss, um anerkannte Asylbewerber unterzubringen.
Grundsätzlich haben die erwarteten Mehrausgaben von fast 400.000 Euro einen erfreulichen Grund. Es werden mehr Wohnungen auf dem privaten Markt für die Unterbringung angeboten, als bei den Planungen für den Haushalt absehbar war. „Hier wirkt sich die gute Arbeit im Projekt Raumteiler nachhaltig positiv aus“, so die Stadtverwaltung. Um die Summe zu decken, greift sie jetzt auf die Entlastungspauschale des Bundes wegen der Flüchtlinge in Höhe von 685.000 Euro zurück. Diese wird über die Länder verteilt.
Unter welchen Umständen bleiben Räume leer?
Dieser Schritt ist notwendig, weil die Stadt gleichzeitig Einnahmeausfälle in der Höhe von 380.000 Euro bei der Unterbringung verbucht. Wie kann das sein, wenn doch so viele Asylbewerber kommen, und die Unterkünfte belegt sein sollten?
Die Stadtverwaltung selbst sagt dazu: Immer wieder seien Unterkünfte nicht vollständig belegt. Auf der einen Seite müsse die Stadt Plätze vorhalten, auf der anderen Seite passten Zimmergrößen sowie die Familienkonstellationen nicht immer zusammen. So komme es dazu, dass etwa eine vierköpfige Familie in einem Sechs-Bett-Zimmer untergebracht ist.
Auch im Bereich der Anmietung von Wohnraum durch die Stadt kommt es immer wieder zu Leerständen. Denn die Räume müssten ertüchtigt, eingerichtet und die Bewohner ausgewählt werden. Das kostet Zeit und in der bleiben die Räume leer. Zudem wurden weitere Unterkünfte in Betrieb genommen, als zur Verabschiedung des Haushalts im Jahr 2022 absehbar war. Seitdem kommen zum Beispiel Unterkünfte am Grenzbach, Stephansplatz und in der Leipziger Straße hinzu.
Derzeit stehen 900 Plätze zur Verfügung
Die Stadt geht davon aus, dass sie bei der Anschlussunterbringung von Geflüchteten weiterhin vor sehr großen Herausforderungen steht. Zwar sei die Zahl der ukrainischen Geflüchteten zuletzt gesunken, aber dafür sei der Zustrom von Asylbewerbern aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Türkei massiv angestiegen. Der Stadt stehen derzeit rund 900 Plätze in Unterkünften für Flüchtlinge zur Verfügung.
Bis Ende 2023 sei davon auszugehen, dass die Stadt der Pflicht zur Unterbringung nachkommen kann. Im kommenden Jahr soll die Kapazität an Plätzen in Unterkünften auf 1000 steigen. Die Stadt geht davon aus, dass die voraussichtlich auch 2024 ausreicht. Richtig eng wird es voraussichtlich erst 2025, wenn das Landratsamt seine Plätze in der vorläufigen Unterbringung in Konstanz wieder abbaut. Man bereite sich schon auf dieses Szenario vor.
Unterkünfte bringen weniger ein als kalkuliert
Grundsätzlich sind die Kosten für die Benutzung von Wohnungslosen- und Flüchtlingsunterkünften mit einer Gebührenanpassung seit Anfang des Jahres drastisch gestiegen. Wer Sozialleistungen bezog, hatte kein Problem. Die Sozialleistungsträger übernahmen die Mehrkosten.
Aber die Selbstzahler, also etwa 25 Prozent der Menschen in den Unterkünften, die keine Sozialleistungen beziehen, wurden deutlich mehr belastet. In Einzelfällen sei die Umsetzung in kostengünstigere Unterkünfte möglich gewesen, teilt die Stadtverwaltung mit. In rund 15 Fällen wurde eine individuelle Härtefallregelung getroffen.
„Dennoch ist eine gewisse Gebührenausfallquote im Unterbringungsbereich nicht zu vermeiden, weil ein Teil unserer Klienten keine Einsicht in ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt hat, Mitwirkung beim Sozialleistungsbezug verweigert, ordnungsrechtliche Umsetzungsmaßnahmen in günstigere Unterkünfte oft nicht möglich sind und Vollstreckungsversuche ins Leere laufen.“ Die Stadt spricht auch von einheimischen Menschen, die keine eigene Wohnung haben. Die Verwaltung geht von einem Verlust eines sechsstelligen Betrags aus, die sie aus den vergangenen acht Jahren nicht eintreiben kann.
