Wann verschwindet die Bundesstraße 34 endlich aus der Singener Innenstadt? Diese Frage ist nicht nur für Anwohner wichtig und treibt die Stadtverwaltung um. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Singener Gemeinderat Hans-Peter Storz hat nachgehakt, wie das Landesverkehrsministerium zur angestrebten Abstufung von Freiheit- und Ekkehardstraße zu Gemeindestraßen steht. Im Gegenzug soll der Bundesstraßenverkehr auf die Georg-Fischer-Straße verlegt werden, die durchs Singener Industriegebiet in der Südstadt führt. Diese Straße müsste entsprechend aufgestuft werden.
Das sind die Forderungen
Storz argumentiert in seinem Brief ans Verkehrsministerium von Ende Mai mit der Belastung für die Singener Innenstadt. Sie werde massiv durchtrennt. Die Förderung des Fahrradverkehrs sei an den beiden zentralen Straßen unmöglich, weil kein Platz für Fahrradwege sei. Und die Stadtentwicklung sei dadurch eingeschränkt. Daher bittet der Abgeordnete um Auskunft, wie das Verkehrsministerium die Pläne zur Umwidmung bewertet. Und er regt in dem an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) adressierten Brief „Initiativen Ihres Hauses an, die in dieser Frage für Bewegung sorgen können“.
Im Ministerium ist die Angelegenheit offenbar Chefsache, zumindest ist die Antwort, die Storz bekommen hat, von Minister Hermann unterzeichnet. Darin erklärt der Minister, dass zunächst noch Unterlagen für die Überprüfung des Anliegens gefehlt hätten. Daher habe der Antrag auf Umstufung erst im Sommer 2022 ans zuständige Fernstraßen-Bundesamt gehen können. Das Minister-Schreiben erwähnt auch das Gutachten des Bundesverkehrsministeriums, über das der SÜDKURIER bereits berichtet hat und das noch im Bundesministerium in der Qualitätskontrolle sei. Demnach sei die B34 inzwischen nicht mehr so wichtig für den Fernverkehr, heißt es in dem Schreiben aus Stuttgart. Die Georg-Fischer-Straße würde demnach zur Landesstraße aufgestuft, nicht zur Bundesstraße – mit dem Nebeneffekt, dass die Stadt Singen die Baulast in der Ortsdurchfahrt tragen müsse, also beispielsweise den Unterhalt der Straße, weil sie mehr als 30.000 Einwohner hat.
Laut dem Ministerium werden Bauarbeiten nötig – und die soll die Stadt bezahlen
Doch damit nicht genug der Komplikationen: Die Georg-Fischer-Straße sei laut einem Gutachten bereits jetzt nicht an allen Knotenpunkten ausreichend leistungsfähig für den Verkehr, so der Landesminister weiter: „Somit besteht ein entsprechender Ertüchtigungsbedarf, der in diesem Fall nicht monetär abgegolten werden kann.“ Das heißt im Klartext: Es soll gebaut werden – und zwar von der Stadt: „Auf Grund der auch im Aufstufungsfall fortbestehenden Baulast der Stadt Singen hat diese die Ausbaukosten zu tragen.“
Eine Steilvorlage für den Oppositionspolitiker Storz. Er weist darauf hin, dass das Land selbst ein Programm für attraktive Ortsmitten aufgelegt habe. Für Umgestaltungen stellt das Land auch Fördermittel in Aussicht, wie aus der einschlägigen Internetseite des Landes hervorgeht. „Eine finanzielle Unterstützung dieser Umstrukturierung entspricht daher in vollem Umfang den Zielen der Landespolitik“, so Storz in seiner Stellungnahme zum Schreiben des Ministers.
Er gehe davon aus, dass die notwendigen Bauarbeiten aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden. Und er fordert in der Stellungnahme die Prüfung, ob die umfangreiche Entlastung der Innenstadt nicht einen erhöhten Fördersatz ermögliche. Da das Ministerium eine Förderung des Landes nicht erwähnt, kommt Storz zu dem Schluss: „Das Land zeigt gerne bunte Bilder, ist aber nicht bereit, seine eigenen Ziele durch eigene Landesmittel konsequent umzusetzen.“
