Die Gruppierung „Omas gegen rechts“ hat für Samstagabend, 8. Februar, ab 17.30 Uhr eine Mahnwache vor der Stadthalle angemeldet, um friedlich gegen die AfD zu protestieren. Denn der AfD-Kreisverband Sigmaringen richtet um 19 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung aus. Das ist bisher bekannt.
- Die AfD-Veranstaltung: Der AfD-Kreisverband hat die Stadthalle für ihre Wahlkampfveranstaltung gemietet. Als Redner werden sechs AfD-Parteimitglieder erwartet, darunter der Landtagsabgeordnete Hans-Peter-Hörner. Mit dabei sind auch Martin Hess, der für die AfD im Bundestag sitzt und Lukas von Berg, der als Direktkandidat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen bei der Bundestagswahl am 23. Februar antritt. Angekündigt sind auch Diana Zimmer, Paula Gulde und Daniel Rottmann. „Wir hoffen auf mindestens 300 Besucher“, sagt AfD-Pressesprecher Patrick Kohl auf Anfrage des SÜDKURIER. Woher die Besucher kommen, könne er nicht sagen, „aber von einigen mir bekannten Zusagen weiß ich, dass die Besucher teils von Orten kommen, die hinter Tuttlingen liegen“. Ein Sicherheitsdienst wurde engagiert, da die Vergangenheit leider schon zu oft gezeigt habe, dass dies nötig sei.
- Das sagt die Verwaltung: In der öffentlichen Gemeinderatssitzung Ende Januar teilte die Verwaltung mit, dass der AfD-Kreisverband Sigmaringen bereits im Oktober 2024 eine Reservierungsanfrage für die Stadthalle gestellt hatte. Der Gemeinderat wurde dann im Herbst über die Anfrage der AfD in einer nicht öffentlichen Sitzung informiert. Weil die Verwaltung nach der erstmaligen Bekanntgabe der Veranstaltung gefragt wurde, warum sie der AfD die Stadthalle vermietet, nahm Bürgermeister Ralph Gerster dazu Stellung. „Wir können diese Partei nicht willkürlich ablehnen, weil wir alle Parteien nach dem Neutralitätsgebot behandeln müssen.“ Die AfD, so Gerster, sei keine verbotene Partei, deren Politiker im Landtag und im Bundestag vertreten seien. Seine persönliche Meinung gegenüber der AfD sei bekannt, aber er werde sich in diesem Fall ruhig und neutral verhalten. Zudem müssen Kommunen, die die Anmietung von Hallen verweigern, mit Klagen der AfD rechnen.
- So läuft die Mahnwache ab: Die Mahnwache „Lichtermeer gegen rechts“ wird organisiert von der Gruppe „Omas gegen rechts“. Die Gruppe ist ihrer eigenen Beschreibung nach eine Handvoll besorgter Frauen aus Pfullendorf und Umgebung, die sich seit Februar 2024 in unregelmäßigen Abständen zum Austausch trifft. „Diese Mahnwache ist aber unsere erste große Aktion, weshalb wir uns über eine Unterstützung freuen würden“, sagt Gabriele Lenz, die die Mahnwache beim Ordnungsamt der Stadt Pfullendorf rechtzeitig angemeldet hat, nachdem sie von der AfD-Veranstaltung erfahren hatte. „Ich war entsetzt“, sagt Lenz, die als „aufrechte Demokratin“ – wie sie selbst über sich sagt – nicht lange überlegen musste, eine Mahnwache mit ihrer Gruppe zu organisieren, weil die politische Entwicklung beängstigend sei. „Die Veranstalter und Besucher sollen ruhig sehen, dass wir in Pfullendorf für Vielfalt, Freiheit und gegen Rechtsextremismus sind“, so Lenz. Denn in Pfullendorf würden viele Menschen aus vielen Nationen friedlich zusammenleben. „Das soll auch in Zukunft so bleiben“, ergänzt Lenz. Der friedliche Protest, der bis etwa 19 Uhr dauert, soll mit Lichtern, Kerzen und Plakaten zum Ausdruck gebracht werden.
- Unterstützung erhalten „Omas gegen rechts“ vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Sigmaringen. Dessen stellvertretender Vorsitzender Ulrich Springmann – und nicht der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch – hatte am vergangenen Freitagabend vor dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Sigmaringen kurzerhand eine Demonstration mit mehr als 120 Teilnehmern in Sigmaringen organisiert, um gegen den Abstimmungsantrag der CDU über die sogenannte Zustrombegrenzung zu protestieren. Springmann will für die Mahnwache am Samstag möglichst viele Menschen mobilisieren. „Wir machen mit, weil wir eine menschenverachtende Politik der AfD nicht tolerieren“, sagt Springmann auf Anfrage des SÜDKURIER. Auch Pfullendorfs Kulturbeauftragter André Heygster nimmt an der Mahnwache teil. „Es muss verhindert werden, dass so eine rechtsextremistische Partei in einer Demokratie an die Macht kommen darf.“ Es sei menschenverachtend, was diese Partei alles vorhabe. Der AfD-Kreisverband Sigmaringen hat indes mit einer Gegenveranstaltung gerechnet. „Solange die Gegendemo friedlich verläuft, steht es den Demonstrierenden zu. Menschen sollen in diesem Land von ihren demokratischen Möglichkeiten Gebrauch machen“, sagt AfD-Pressesprecher Patrick Kohl. Sollten jedoch Gewalttaten die Folge sein, habe er hierfür in keinster Weise Verständnis. „Gewalt hat in einer Demokratie nichts zu suchen“, so Kohl.
- Die Sicherheit: Vor der Mahnwache am Samstag, 8. Februar, führt das Ordnungsamt der Stadt Pfullendorf ein Gespräch mit „Omas gegen rechts“, „um sie auf ihre Pflichten und Rechte hinzuweisen“, sagt Manuel Oberdorfer, Leiter des Ordnungsamts. Das Ordnungsamt ist indes auch im Austausch mit der Polizei. „Wir werden Präsenz zeigen“, sagt Simon Göppert, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ravensburg. Göppert gibt aber keine Auskunft darüber, wie viele Beamte im Einsatz sein werden. Die Polizei werde aber dafür sorgen, „dass die Veranstaltung friedlich und reibungslos abläuft“.
