Die Bundestagswahl ist wenige Tage her. Nun geht es um die Frage, welche Koalition künftig Deutschland regieren wird. Wahrscheinlich scheint ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Aber auch eine Koalition unter Führung der CDU/CSU mit den Liberalen und den Grünen ist durchaus drin. Der SÜDKURIER hat mit den Jugendorganisationen der in die Verhandlungen involvierten Parteien darüber – und über die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 – gesprochen.
Junge Liberale
„Wir haben klar gesehen, dass die Volksparteien keine wirklichen Volksparteien mehr sind. Grüne und FDP sind zusammen stärker als die Union oder die SPD alleine“, sagt Jonas Erlinghagen, Vorsitzender der Jungen Liberalen im Schwarzwald-Baar-Kreis. Das Wahlergebnis sei ein klares Zeichen vor allem von jungen Wählern, dass Politik jung und zukunftsorientiert sei. „Ein Weiter so kann es nicht geben“, so Erlinghagen.
Für die Aussage könnte sprechen, dass die FDP bei den unter 30-Jährigen mit 23 Prozent stärkste Partei wurde. Knapp dahinter liegen die Grünen mit 22 Prozent. Warum aber ist das so? Erlinghagen: „Wir sprechen vor allem die Bildungspolitik an. Die wurde in der vergangenen Legislaturperiode extrem vernachlässigt. Das hat man auch während Corona gesehen. Das gilt auch für das Thema Digitalisierung, das daran anknüpft. Wir sind da nicht so weit, wie wir eigentlich sein könnten. Außerdem fanden viele junge Menschen die Grundrechtseinschränkungen wegen Corona nicht verhältnismäßig.“
Gut angehen könnten diese Themen – plus Klimaschutz – laut dem Julis-Kreisvorsitzenden eine Ampel-Koalition bestehend aus SPD, FDP und Grünen: „Eine Wunschkoalition haben wir aber nicht. Wichtig ist es, dass wir unsere Themen durchsetzen können. Eine rote Linie sind etwa Steuererhöhungen, die es mit der FDP nicht geben wird.“
Zwar glaubt Erlinghagen, dass Olaf Scholz der nächste Kanzler wird. Er denkt, dass man sich mit den Sozialdemokraten aus Sicht der Liberalen gut einigen könnte, aber: „Wenn uns Scholz die genannten Punkte nicht bieten kann, muss man auch mit der Union reden. Das ist in der Demokratie sie.“ Klar ist für den Liberalen erst einmal nur: „Die FPD will regieren.“
Junge Union
Für Yannick Motzer, den Kreisvorsitzenden der Jungen Union, ist das Ergebnis der Bundestagswahl eine Niederlage. Mit Blick auf den Schwarzwald-Baar-Kreis könne man aber zufrieden sein. Hier gewann Thorsten Frei sein Direktmandat erneut klar, trotz erneuter Verluste mit Blick auf die vorangegangenen Bundestagswahlen.
Was aber waren die Gründe für die CDU-Pleite: „Aus meiner Sicht gab es keine singulären Gründe für das schlechte Abschneiden. Armin Laschet hat es jedoch nicht geschafft ein Momentum zu erlangen. Dadurch hat er einen Anteil an dem schwachen Ergebnis, da Spitzenkandidaten bei Bundestagswahlen eine Rolle spielen“, sagt Motzer weiter.
Der Kreisvorsitzende sagt daher, dass die Union keinen Regierungsanspruch hat. Man könne mit einer Jamaika-Koalition aber „ein attraktives Angebot machen.“ Von einer zukünftigen Bundesregierung erwartet er, dass die Themen Digitalisierung und Klimaschutz intensiv angegangen werden und gleichzeitig für eine starke Wirtschaft gesorgt wird. Motzer: „Außerdem gibt es auf europäischer Ebene viele Probleme zu lösen, wie etwa Migration.“
Wählen ab dem 16. Lebensjahr?
Grüne Jugend
Mit gemischten Gefühlen nimmt die Grüne Jugend das Wahlergebnis auf, wie Sprecherin Amelie Hornig dem SÜDKURIER sagt. Aber gerade bei den Jungwählern habe es anfangs eine bessere Stimmenlage gegeben. Dennoch ist die Grüne Jugend froh über die immer noch vielen Stimmen. „Das Ergebnis der FDP bei den jungen Wählern ist allerdings überraschend. Es zeigt aber, dass auch die Jungen ein Interesse an Wirtschaft und Digitalisierung haben“, sagt Hornig. Als schockierend bezeichnet sie den großen Unterschied beim Ausgang der Wahl zwischen den Alten und den Jungen.
Die Wunschkoalition der Grünen Jugend im Kreis ist die Ampel. Bei den Vorgesprächen zwischen Grünen und der FDP habe es bereits eine „positive Botschaft“ gegeben. „Wir haben inhaltlich die größten Schnittmengen mit der SPD und der FDP. In einer solchen Koalitionen könnten vor allem soziale Themen und die des Klimas angegangen werden“, sagt Hornig weiter. Die CDU müsste dagegen abgelöst werden und in die Opposition. Ein Jamaika-Bündnis wäre „ein Schock“ – sowohl politisch, als auch für die Klimaschutzbemühungen.
Hornig: „Für uns ist es wichtig, dass wir in Regierungsverantwortung kommen. Wir können mit dem Klimaschutz nicht warten.“ Entsprechend hofft sie, dass die Sondierungs- und Koalitionsgespräche nicht zu lange dauern und die FDP keinen Rückzieher macht wie vor vier Jahren.
Jungsozialisten
Jens Wilke, Kreisvorsitzender der Jusos, hat in den letzten Jahren nie so eine positive Stimmung wie aktuell erlebt. „Wir haben im Wahlkampf natürlich auch von den Fehlern der anderen profitiert. So ehrlich muss man sein“, sagt Wilke. Aber: Man habe auch in der Großen Koalition immer an die eigenen Inhalte geglaubt und die stets vorangetrieben. Mit dem Wahlergebnis nun sei man sehr zufrieden.
Und wie soll es weitergehen? „Eine Ampel ist das, was wir wollen. Auch Grünen sagten im Wahlkampf, dass die SPD ihr natürlicher Koalitionspartner wäre. Das müssen sie jetzt auch zeigen“, so Wilke weiter.
Eine Regierungskoalition ohne die SPD sei nicht mit dem Wählerwillen vereinbar. Wilke: „In der jetzigen Perspektive unglaublich schwer vorstellbar eine Regierung ohne die SPD zu haben.“ Entsprechend stehe Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, nun unter Druck. Auch die Liberalen müssten Zugeständnisse machen, auch wenn Wilke befürchtet, dass es Steuererhöhungen mit der FDP nicht geben würde. Wichtig für die SPD sei der Mindestlohn und günstiges Wohnen.
Es sei, das betont der Juso-Vorsitzende im Kreis, aber auch möglich, dass alles anders kommt. Eine CDU-geführte Koalition führe aber dazu, dass das Soziale auf der Strecke bleibt.
