Die Integrierte Rettungsleitstelle des Schwarzwald-Baar-Kreises ist zu klein. Der Zentrale, die die Hilferufe unter der Telefonnummer 112 annimmt und Rettungseinsätze steuert, mangelt es an Platz.
Das Kuriose daran: Der Neubau gegenüber dem Schwarzwald-Baar-Klinikum war erst 2017 eröffnet worden. Damals galt der neue Standort als großer Fortschritt gegenüber dem vorherigen Domizil in Villingens Innenstadt.
In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses für Umwelt und Technik zeigte sich jetzt jedoch ein anderes Bild. Das zweigeschossige, technisch hochkomplexe Gebäude sei bereits deutlich zu klein geworden. Und ein anderes Problem erschwert die Planung einer Erweiterung: Die Landesregierung bleibt hinter den Erwartungen zurück, die sie selbst geweckt hatte.
Wo bleibt das Leitstellengesetz?
Die Stuttgarter Pläne sahen eigentlich vor, ein Leitstellengesetz zu schaffen. Dass dieses noch bis 2026 auf den Weg gebracht wird, bezweifelt nicht nur Landrat Sven Hinterseh. „Es gibt noch nicht einmal eine einheitliche Definition dessen, was eine Leitstelle ist“, erklärte Rechtsdezernentin Barbara Kollmeier im Ausschuss. In der Folge ist unklar, was in Zukunft gefragt sein wird.
Die Krankenkassen hatten 2017 bei der Planung der von Landkreis und Rotem Kreuz betriebenen Integrierten Leitstelle für Kostendruck gesorgt, so hieß es in der Sitzung. Aus Sicht des Kreises wurde dadurch ein größer dimensionierter Neubau verhindert.
Jetzt haben eben diese Krankenkassen die Vernetzung der Leitstellen Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Rottweil mit dem Ziel einer Personal- und Kosteneinsparung angeregt. So steht es in einer Vorlage der Verwaltung.
Die Landkreise hatten deshalb zusammen mit den Kostenträgern eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Sie sollte darstellen, welche technischen Maßnahmen notwendig sind, damit jederzeit eine Leitstelle für eine der anderen beiden einspringen kann.
Ein Ergebnis: Sämtliche notwendigen Daten müssten für alle Leitstellen zur Verfügung stehen, es müssten die erforderlichen Leitungen zur Vernetzung der drei Leitstellen geschaffen und eine einheitliche Software für Kommunikation und Einsatzleitsystem genutzt werden. Das wäre ziemlich teuer. 950.000 Euro würde, so das Gutachten von 2022, ein neues Kommunikations-Management-System nur für den Schwarzwald-Baar-Kreis kosten.
Warum Rottweil noch zögert
Deswegen wurde Landrat Sven Hinterseh anschließend per Beschluss beauftragt, einen Letter of Intent zu unterzeichnen, also eine Absichtserklärung zur Vernetzung. Probiert werden soll das erst einmal mit dem Kreis Tuttlingen, wo ebenfalls eine Absichtserklärung unterzeichnet wurde.
In Rottweil soll die Integrierte Leitstelle im künftigen neuen Landratsamt untergebracht werden, das aber erst noch gebaut werden muss. Vorher habe der Nachbarkreis nicht vor, etwas zu unterzeichnen, so Kollmeier.
Landrat Sven Hinterseh bekannte, dass er das Thema einigermaßen frustrierend finde. „Im Koalitionsvertrag steht, dass ein Leitstellengesetz kommen soll und es passiert nichts“, sagte er mit Blick auf die grün-schwarze Landesregierung.
Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) nannte die Integrierte Leitstelle „das Herzstück des Rettungswesens.“ Er forderte, dass die Geschäftsführung des Roten Kreuzes mit am Tisch sitzen müsse. „Dass läuft auch in Tuttlingen und Rottweil gut“, sagte Roth, der zugleich Vorsitzender des DRK-Kreisverbandes ist.
So debattieren die Kreisräte
Walter Klumpp (Freie Wähler) macht es nachdenklich, dass Rottweil erst unterzeichnen wolle, wenn dort neue Strukturen geschaffen worden seien. „Wenn man jetzt einen Anbau an die Integrierte Leitstelle bei uns macht, kann es sein, dass wir noch einen zweiten Anbau machen müssen“, begründete Hinterseh, dass er das momentan nicht für ratsam halte.
Petra Neubauer (Grüne) erklärte, die Grünen-Landtagsabgeordnete Martina Braun habe 2023 die Landesregierung schriftlich nach dem Leitstellengesetz gefragt. „Die haben gesagt, dass da noch was kommt.“ Nicola Schurr (SPD) meinte: „Wir sollten noch mal dort hinschreiben.“
Elke Bettecken (CDU) plädierte für eine Regionalleitstelle am Schwarzwald-Baar-Klinikum, unter anderem, weil sich die 24-Stunden-Luftrettungsstelle dort befindet. Martin Rothweiler (AfD) fragte, ob die geografische Nähe angesichts digitaler Strukturen so wichtig sei. Georg Wenz (FDP) störte sich daran, dass der Kreis nach wenigen Jahren schon wieder so viel Geld in die Hand nehmen müsse.
Die Kreisräte beauftragten die Verwaltung, gemeinsam mit dem Gutachter und dem DRK, den Raumbedarf der Leitstelle zu konkretisieren und erneut zu berichten.
