Herr Braun, gibt es aus Ihrer Sicht langfristige Risiken für die Finanzkraft der Gemeinde Unterkirnach, etwa durch die demografische Entwicklung, steigende Sozialausgaben oder fehlende Gewerbesteuereinnahmen?
Ich denke, es ist generell so, nicht nur in Unterkirnach, dass wir im Land immer sehr solide Haushalte und genügend Geldreserven auf der Seite hatten. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation ist das jetzt in eine Schieflage geraten. Wir haben viele Selbstverständlichkeiten aufgebaut, für die jetzt momentan das Geld leider nicht mehr da ist. Das ist nicht nur ein kommunales Problem. Da hängen auch Bund und Land mit dran. Deren Verpflichtungen und Aufgaben tragen dazu bei, dass unten, bei den Städten und Gemeinden, weniger zur Verfügung steht. Das Problem fehlender Mittel muss gesamtheitlich angegangen werden.
Wie sieht es konkret in Unterkirnach aus?
Es ist in der Tat ein Thema, dass wir die laufenden Ausgaben decken müssen. Ich bin absolut davon überzeugt, dass Städte und Gemeinden Ballast abwerfen müssen. Wir müssen schauen, was ist zwingend notwendig? Wo gibt es vielleicht auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden? Bei einer Kommune muss man zwingend die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben finden. Am Ende muss man schauen, ob man jetzt eine personelle Dienstleistung zwingend braucht, ob es eine Dienstleistung hier im Dorf braucht. Am Ende des Tages muss es einfach bezahlbar sein.
Wie steht es um die geplante Ansiedlung der Firma Schlösser im Abendgrund?
Es waren viele Gespräche notwendig, weil die Ansiedlung der Firma Schlösser kein Standardverfahren, sondern eine besondere Sache ist. Der Notartermin ist jetzt Ende August. Außerdem können jetzt, nach dem Verkauf der Fläche, der Antrag für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und der Bauantrag eingereicht werden. Die Vorbereitung dieser Anträge brauchte etwas mehr Zeit als üblich, weil es vor Kurzem eine Änderung der Vorschriften gab, in die man sich beim Landratsamt erst einarbeiten musste.
Wie sieht es aus beim Thema Wiederbelebung des leerstehenden Gebäudes der Firma Wahl ?
Wir haben immer mal wieder Anfragen. Das Problem ist, dass die Firma Wahl an diesem Standort lange gewachsen ist. Es wurde, nach Bedarf, immer wieder erweitert. Eines der Probleme bei der Vermarktung der Gebäude ist, dass die Firma Wahl Kleinsterzeugnisse herstellt. Das heißt, in den Hallen sind die Geschosse relativ niedrig, es sind Zwischengeschosse drin. Damit sind die Geschosse für viele Maschinen zu niedrig. Außerdem spürt man zwar beim einen oder anderen Unternehmer, dass eine gewisse Zuversicht wieder da ist. Aber natürlich ist es nach wie vor so, dass viele bei Investitionen noch immer extremst zurückhaltend sind. Es braucht jetzt wieder Sicherheit und Vertrauen in die Rahmenbedingungen.
Unterkirnach setzt mittlerweile einen starken Fokus auf den Tagestourismus. Bringt dieser der Gemeinde finanziell die erhofften Vorteile?
Seit dem vergangenen Herbst haben wir eine tolle Konstellation im Tourismusteam. Die Mitarbeiter arbeiten dort toll zusammen, setzen vieles um und bringen sich überproportional ein. Das Mühlenfest ist dafür ein Paradebeispiel. Auch haben wir jetzt zum Beispiel für die Mühle und die Orchestrion-Ausstellung selbstführende Erklärvideos für Gäste, die an keinen Führungen teilnehmen können oder wollen, Ich finde, Tagestourismus ist wichtig, weil er zur Bekanntheit unserer Gemeinde beiträgt. Außerdem trägt er dazu bei, dass eine gewisse Ertragskraft ins Dorf kommt. Am Ende des Tages sind aber die Sachen, die wir für den Tagestourismus machen, auch interessant für die, die hier Urlaub machen und für die Unterkirnacher selbst.
In mehreren Gemeinden der Region fehlen Plätze für die Kinderbetreuung. Kann Unterkirnach seinen Bedarf decken?
Ja, wir können unseren Bedarf hier ganz klar decken. Wir haben auch genügend räumliche Kapazitäten und es stehen uns genügend Fachkräfte zur Verfügung. Sowohl im Kindergarten als auch in der Schule können die Kinder seit 2014 durchgängig bis 17 Uhr betreut werden. Aber zur Wahrheit gehört halt auch dazu, dass es den Rechtsanspruch auf Betreuung für nur 29 Wochenstunden gibt. Wenn wir in der Ganztagesbetreuung 48 Wochenstunden anbieten, ist das ein extremst gutes Angebot, das wir uns etwas kosten lassen. Sollte die Nachfrage, wie aktuell, geringer sein, als sie schon war, gehört es dazu, dass man dort situativ reagiert und etwas nachjustiert.
Was sagen Sie zur oft diskutierten Frage: Ist Unterkirnach zu klein, um finanziell langfristig eigenständig zu bleiben?
Es gibt noch kleinere Gemeinden als Unterkirnach, die selbständig sind. Am Ende des Tages, ich muss es wieder sagen, müssen wir schauen, was braucht man hier. Man muss eben auch schauen, wo man Kosten reduzieren kann. Kann man sich zum Beispiel einen Kämmerer mit anderen Kommunen teilen? Auf sowas wird es am Ende des Tages rauslaufen. Man darf Villingen nicht immer als Konkurrenz betrachten. Der Bürger erwartet heutzutage Lösungen. Die müssen wir bieten. Auf der Dienstleistungsebene – und da spreche ich nicht als Landtagskandidat, sondern als Bürgermeister – müssen wir den Bürgern niederschwellige Lösungen anbieten. Neben dem Standesamt gibt es noch ganz andere Ideen, wie wir kooperieren können. Wenn wir es schaffen, Synergien zu bündeln, können auch kleine Kommunen sehr lange selbständig bleiben. Es stärkt die Demokratie, wenn vor Ort jemand ist, ein Gemeinderat oder ein Bürgermeister, der etwas entscheiden kann.
Wie steht es aktuell um die ärztliche Versorgung in Unterkirnach?
Bis dato ist unsere medizinische Versorgung im Ort sehr gut. Wir haben eine hausärztliche Praxis, wir haben Osteopathie, eine Apotheke und auch Heilpraktiker. Einen Zahnarzt haben wir leider nicht mehr. Da muss man schauen. Trotzdem sind wir als Dorf, glaube ich, wirklich gut aufgestellt. Für mich ist dieses Thema wirklich wichtig.
Bezüglich der durch die Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Nachnutzung des Hallenbades als Jugend- und Begegnungszentrum gibt es etliche kritische Stimmen. Ist dieser Vorschlag für Sie der einzig gangbare Weg oder sehen Sie Alternativen?
Wir schärfen das vorgestellte Konzept jetzt noch etwas nach. Da gibt es unterschiedliche Ideen, das noch abzurunden. Die betreffen zum Beispiel den früheren Saunabereich. Wir sind im Moment in einer Ausschusssitzung so auseinander gegangen, dass wir zur Bürgerbeteiligung mehrere Vereinsvertreter einladen, sich mit ihren Ideen einzubringen. Es ist aber am Ende des Tages wie bei allem, es muss sich wirtschaftlich tragen. Gerne würden wir im Oktober die Entscheidung treffen, damit wir in die Umsetzung gehen können.
Vielerorts sind Jugendgemeinderäte im Amt. Warum wurde ein solcher Versuch der Jugendbeteiligung in Unterkirnach bislang nicht gestartet?
Die Überlegung gab es schon. Wir haben auch mit einem Fachmann auf diesem Gebiet schon besprochen. Er hat uns davon abgeraten. Er sagt, Unterkirnach sei dafür zu klein. Vielmehr empfiehlt er Kinder und Jugendliche bei den Themen anzusprechen, die für sie interessant sind. So haben wir das zum Beispiel bei der Nachfolgelösung für das Hallenbad gemacht. Natürlich habe ich für die Jugendlichen immer ein offenes Ohr und sie dürfen auch bei mir im Rathaus immer vorbeischauen.
Seit Ihrer Nominierung als Landtagskandidat der CDU sind Sie oft bei außerörtlichen Terminen anzutreffen. In der Gemeinde selbst mussten Sie zunehmend Termine wie beispielsweise Hauptversammlungen von Vereinen absagen. Auf was muss sich Unterkirnach für die kommenden Monate bis zur Wahl einstellen?
Ich habe, glaube ich, bei drei Hauptversammlungen gefehlt, weil da parallel Termine wie der Landesparteitag waren. Ich habe in Unterkirnach, seit ich hier angefangen habe, versucht, wirklich jede Hauptversammlung zu besuchen. Das hat auch relativ gut geklappt. Und das ist auch mein Anspruch zukünftig. Ich versuche alle Termine in der Gemeinde wahrzunehmen. In den letzten Wochen habe ich mich zum Beispiel intensiv in den Umzug der Schule nach Vöhrenbach eingebracht. Es ist auch mein Anspruch, dass die ganzen Aufgaben hier in Unterkirnach weiterlaufen. Es ist natürlich schwierig, wenn man jede Woche 70 bis 80 Stunden arbeitet. Man muss aber auch einfach ehrlich sein: Je näher es jetzt zur Wahl geht, wird es eine gewisse zeitliche Verschiebung geben. Aber ich werde meine Hausaufgaben machen. Ich bin mir da meiner Aufgabe völlig bewusst. Irgendwann ab Dezember wird die heiße Phase des Wahlkampfs beginnen.
Warum sollten die Unterkirnacher Ihnen ihre Stimme bei der Landtagswahl geben? Im Falle Ihres Einzugs in den Landtag bräuchte die Gemeinde einen neuen Bürgermeister.
Es ist richtig, ich darf, im Falle meiner Wahl, nicht Bürgermeister bleiben. Meine Motivation, warum ich in den Landtag möchte, ist es, den Menschen wieder mehr Stimme zu geben. Das zielt auch auf die Unterkirnacher ab. Und da kehren wir wieder zur Ausgangsfrage zurück: Wenn man sieht, was die finanzielle Ausstattung mit einer Kommune macht, ist es für mich eine Motivation, mich dafür einzusetzen, dass die Menschen in ihren Dörfern eine möglichst gute Lebensqualität haben und diese erhalten bleibt. Das gilt natürlich auch für Unterkirnach.
Fragen: Cornelia Putschbach
