Die Erde ist endlich. Der Satz ist beinahe schon zur Floskel geworden, doch er enthält auch eine bittere Wahrheit: Die Menschen können nicht so weitermachen wie bisher, Straßen, Städte und Gewerbegebiete immer mehr auf Kosten der Natur wachsen lassen.
Die Grünen wollen unter dem sperrigen Titel „Einführung Flächenmonitoring“ nun den Flächenfraß zurückschrauben und finden in Teilen sogar Zustimmung bei anderen Fraktionen.
Im Technischen Ausschuss machte Bürgermeister Detlev Bührer auf die Schwierigkeiten aufmerksam, den Landverbrauch schnell zu reduzieren. So sei das gesamte System auf Wachstum ausgerichtet.
„Wenn wir nichts machen“, so sei die Stadt gegenüber anderen Gemeinden, die schnell wachsen zum Beispiel bei den Zuwendungen des Einkommenssteueranteils benachteiligt. Zudem werde nach wie vor Wohnraum benötigt. Sein Fazit: „Es wird nicht möglich sein, gar nicht zu wachsen.“
Allerdings sind der Stadt nicht vollständig die Hände gebunden, machte Armin Schott, Abteilungsleiter für Umweltentwicklung im Stadtplanungsamt, deutlich. Eine Entsiegelung sei möglich, wenn auch teuer. So müsse nicht jeder Schulhof zubetoniert sein.
Auch müsse nicht jeder Radweg asphaltiert werden, meinte Steffen Ettwein (Freie Wähler). Ihm fiel konkret der Radweg zwischen Zollhaus und Schwenninger Moos ein.
„Es wird nicht möglich sein, gar nicht zu wachsen.“Detlev Bührer, Baubürgermeister
Die Grünen fordern allerdings auch ein Leerstandskataster für privaten Wohnraum. Das war der umstrittenste Punkt. Die Idee dahinter: Wenn aufgelistet wird, wie viele Wohnungen nicht genutzt würden, könnten die besser vermittelt werden und es bräuchte weniger neuen Wohnungsbau.
Doch das funktioniert aus Sicht von CDU-Fraktionssprecher Dirk Sautter nicht: „Leer ist nicht gleich leer.“ Es sei ja nicht bekannt, ob eine Wohnung leer stünde, weil der Bewohner im Ausland oder im Krankenhaus sei. Ob sie später vielleicht wieder genutzt werden solle. Und selbst wenn dies die Stadtverwaltung wisse, hätte sie „keinen Zugriff darauf“.
Afd-Stadtrat Martin Rothweiler gefiel die Vorstellung nicht, dass Ulrike Salat von den Grünen in die Fenster privater Häuser schaue.
Samuel Klein vom Jugendgemeinderat forderte dagegen, die Flächenversiegelung zu beenden.
Wie stark sich die Versiegelung entwickelt, kann die Stadtverwaltung über die gesplittete Abwassergebühr – deren Höhe gerade über die Versiegelung bestimmt wird – sehen. Anhand dieser Abwassergebühr kann zum Jahresbeginn ein Vergleich gezogen werden, was so schlägt Bührer vor, auch künftig gemacht werden solle. Auch der Leerstand bei Gewerbeimmobilien sei über das schon bestehende Wirtschaftsinformationssystem KWIS leicht zu ermitteln. Beide Punkte empfahlen die Stadträte dem Gemeinderat mit Mehrheit.
Rat lehnt Leerstandkataster ab
Abgelehnt wurde bei Stimmengleichheit der Vorschlag, ein Leerstandskataster für privaten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Doch auch bei diesem Punkt muss letztendlich der Gemeinderat entscheiden.
Grünen-Fraktionssprecherin Ulrike Salat freute sich über die konstruktive Diskussion, hätte aber in der Vorlage einige konkretere Punkte, wie die angesprochene Entsiegelung von Schulhöfen erwartet. Außerdem kann sie sich vorstellen, die alte B27 beim Schwenninger Flugplatz vom Asphalt zu befreien.
