Die Stadtverwaltung hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Entwurf des Haushaltsplans für die beiden Jahre 2022/2023 vorgelegt und erläutert. Zur Finanzierung mehrerer Großprojekte, zum Beispiel an den Schulen, dem Bauhof und einem Feuerwehrhaus in Wallbach, plant die Stadt in dem Entwurf mit einer Neuverschuldung von 5,7 Millionen Euro. Jedoch seien die erwarteten Einnahmen laut Bürgermeister Alexander Guhl konservativ geschätzt – es könnte auch besser kommen.
Welche Projekte sind geplant?
Konkret geplant ist im neuen Haushalt die Finanzierung eines neuen Feuerwehrhauses im Industriegebiet in Wallbach für etwa 2,5 Millionen Euro sowie die Sanierung der Feuerwehr in Obersäckingen für 300.000 Euro. Auch die vorgesehenen Ausgaben für Baumaßnahmen an den Bad Säckinger Schulen fallen siebenstellig aus: Die Sanierung des Scheffelgymnasiums ist mit 2,75 Millionen Euro für das Jahr 2022 veranschlagt, für den Erweiterungsbau an der Hans-Thoma-Gesamtschule sind sogar 4 Millionen Euro für 2023 vorgesehen.
Zudem plant die Stadt für den Gesundheitscampus knapp 1,7 Millionen ein. Der Radweg im Neubaugebiet Leimet III soll 450.000 Euro kosten, die Erweiterung des Essbereichs im Kindergarten Wallbach knapp 300.000 Euro.
Welche Hürden gibt es?
Ob alle Großprojekte umgesetzt werden können, sei wegen des Fachkräftemangels, insbesondere im Bauamt, der unklaren Pandemie-Lage und der Koalitionsverhandlungen im Bund jedoch fraglich, erklärte Adele Deutsch von der Stadtkämmerei. Bei der Planung der Projekte sei nämlich von einer Vollbesetzung des Bauamtes ausgegangen worden – es seien nach aber nach wie vor nur zwei der drei Stellen besetzt.
Wie werden die Projekte finanziert?
Für die Finanzierung aller geplanter Großprojekte rechne die Stadt mit einer Kreditaufnahme für 2023 von 5,7 Millionen Euro, erklärte Deutsch. Für 2022 seien keine Kreditaufnahmen notwendig. „Die Großprojekte sind alle notwendig, aber nicht aus der Liquiditätsreserve umsetzbar“, begründete Bürgermeister Alexander Guhl in der Sitzung die neuen Schulden.
Da die Stadt in den letzten Jahren seit 2018 ihre Schulden durch Sondertilgungen von 30 Millionen auf 25 Millionen Euro habe senken können, seien die neuen Schulden aber genehmigungsfähig, erklärte Deutsch. „Wir werden 2023 also wieder da stehen, wo wir 2018 schon in etwa waren“, ordnete Guhl ein.
Könnten die Steuereinnahmen steigen?
„Wir haben den Haushalt bewusst eher konservativ eingeschätzt,“ sagte Guhl. So gebe es „noch Luft nach oben“ bei den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, die mit 50.000 Euro sehr niedrig angesetzt seien. Auch die Einnahmen aus Steuern seien konservativ geschätzt, zum Beispiel die Vergnügungssteuer mit 300.000 Euro. Es sei mit höheren Einnahmen zu rechnen.
Zudem verspreche die Novembersteuerschätzung ein „positives Ergebnis“ für Ländern und Kommunen, sagte er. In den nächsten Tagen seien daher noch Verbesserungen der Einnahmen zu erwarten.
Wie sehen die Pläne nach 2023 aus?
Mittelfristig seien zudem weitere Investitionen von rund 20 Millionen Euro zwischen 2024 und 2026 für Projekte zu erwarten, gab Adele Deutsch einen Ausblick über den aktuellen Haushaltsplan hinaus.
Beispielsweise stehen der Umbau des Bahnhöfe in Wallbach und Bad Säckingen im Zuge der Elektrifizierung der Hochrheinbahn an sowie der Neubau des Busbahnhofs nördlich der Bahngleise und der behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen. Zu deren Finanzierung könnten dann aber zum Teil weitere Kredite notwendig werden.
