„Eine Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten“ ist nach Ansicht von Bürgermeister Alexander Guhl zur Rettung des Projekts Gesundheitscampus notwendig. Wir haben deshalb bei Landes- und Bundespolitikern angefragt, wie sie das Projekt unterstützen wollen.
Der Landtagsabgeordnete Niklas Nüssle (Grüne): „Mit großer Bestürzung habe ich die Nachrichten rund um den Gesundheitscampus in Bad Säckingen aufgenommen. Seit meiner Wahl in den Kreistag 2019 und später in den Landtag von Baden-Württemberg im März 2021 habe ich mich immer für das Projekt stark gemacht. Bei meinen Besuchen vor Ort, zum Beispiel im Juni mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, sowie im Juli mit meinem Fraktionskollegen und Gesundheitsexperten Norbert Knopf, habe ich immer gespürt, wie zukunftsgewandt und elementar wichtig der Gesundheitscampus für die Stadt Bad Säckingen und die umliegenden Gemeinden ist.“
Nüssle weiter: „Baukostensteigerungen und die damit verbundenen Auswirkungen waren bei meinen Besuchen jeweils zentrales Thema. Hierzu stand und stehe ich auch mit Kolleginnen, dem Bürgermeister Guhl und weiteren Akteuren in Kontakt. Das Projekt des Gesundheitscampus erfolgreich abzuschließen, bleibt für mich elementarer Bestandteil einer guten medizinischen Versorgung in der Region. Deshalb werde ich mich im direkten Austausch mit den Beteiligten in Land, Kreis und Kommune dafür einsetzen, schnell eine tragfähige Lösung zu finden, die dem Gedanken der Gemeinwohlorientierung des Projektes entspricht und auch in diesen bewegten Zeiten wieder Stabilität in das Projekt bringt.“
Die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU): „Die Explosion der Kosten beim Bau des Gesundheitscampus ist eine große Katastrophe und für mich unverständlich, wie es in dieser Dimension dazu kommen konnte! Ich sehe hierin einen drastischen Mangel in der Kommunikation seitens der Projektsteuerung. Nach wie vor bin ich überzeugt, dass das Leuchtturmprojekt ‚Gesundheitscampus‘ für Bad Säckingen und seine Bürgerschaft eine moderne und umfassende Gesundheitsversorgung bietet. Der Gesundheitscampus muss fertiggebaut werden! Daher setze ich mich beim Landessozialminister Manfred Lucha mit ganzer Kraft ein, einen ‚Runden Tisch‘ für Land, Kreis und Stadt zu organisieren, um eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Eine Auffanggesellschaft wäre ein möglicher Ansatz. Auf allen Ebenen muss an einem Strang gezogen werden, um den Gesundheitscampus zu retten.“
Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU): „Die Nachricht hat mich geschockt. Nachdem schwierigen Prozess rund um das Krankenhaus und die Zukunftsperspektive mit dem Gesundheitscampus ist dies ein Nackenschlag, der alle Beteiligten betroffen macht. Der Gesundheitscampus stand bis dato auf einem breiten Fundament, von der Stadt bis zum Bund wurde das Projekt als attraktive und vernetzte Einrichtung im ländlichen Raum unterstützt. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn brachte dies mit der Übernahme der Schirmherrschaft ganz besonders zum Ausdruck und hat sich auch beim Land für eine finanzielle Unterstützung stark gemacht. Für mich steht nach wie vor fest: Bad Säckingen braucht den Gesundheitscampus, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Dazu werde ich als Bundestagsabgeordneter jede notwendige Unterstützung leisten und stehe nach wie vor hinter dem Projekt. Ich wandte mich bereits schriftlich an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und würde mir von ihm eine ähnliche Unterstützung wünschen, wie es sein Amtsvorgänger Jens Spahn (der Schirmherr des Gesundheitscampus ist, Anm. d.Red.) getan hat. Ihn habe ich bereits persönlich informiert und er bedauert die Entwicklungen. Leider hat er derzeit aber kein Amt inne, um konkret unterstützen zu können. Die Regierungen in Berlin und in Stuttgart sind nun gefragt und müssen helfen.“
Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) sagt: „Unabsehbare Mehrkosten in Höhe von neun Millionen Euro, für die es keine konkrete Erklärung gibt und die den Gesundheitscampus in die Insolvenz treiben, sind keine guten Nachrichten. Bevor aber Rettungsgelder zugesagt werden können, muss aufgeklärt werden, ob die Zahlen richtig sind, ob die Forderungen berechtigt sind, wer sie zu verantworten hat und wie eine Erfolg versprechende Strategie zur Budgetsanierung für das Projekt aussieht. Das ist die Aufgabe der Kommune. Sobald dazu die Fakten auf dem Tisch liegen, wird geklärt werden, wer sich in welcher Größenordnung an der Finanzierung eines dann hoffentlich soliden Rettungsplans beteiligen wird. Für die Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen gibt es zwar die eindeutige Zuständigkeit des Landes und der Kommunen, aber ich lasse auf jeden Fall prüfen, ob und auf welche Weise der Bund in einer solchen Situation ‚Notfallhilfe‘ leisten könnte.“
