Das Klima im Bundestagswahlkampf wird rauer. Nicht nur in Berlin, auch bei uns am Hochrhein. Mit harten Bandagen kämpft derzeit die Waldshuter CDU. Weil Bürgerinnen und Bürger landauf, landab auf die Straße gehen und gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU und AfD im Bundestag demonstrieren, sieht sie sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt und schießt gegen die politischen Gegner scharf zurück.
Aufgeregte Reaktion
Da wird die ganze Klaviatur der politischen Aufgeregtheit bespielt: „Ein neuer Tiefpunkt des demokratischen Miteinanders“, „Verunglimpfungen“ und „teilweise schwere verbale Angriffe auf den Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner“ sieht die örtliche CDU im Umfeld der Waldshuter Kundgebung. Weil sich die Abgeordneten von SPD und Grünen davon nicht rechtzeitig distanziert haben, verlangt die CDU in einer Pressemitteilung sogar „eine klare Abgrenzung gegen den Linksradikalismus“. Das war gut gebrüllt, CDU. Aber geht es auch ein wenig kleiner? Ein Transparent mit dem Reim „Keiner will Schreiner“ ist vielleicht kein besonders gelungenes Werk, aber auch kaum geeignet, die Demokratie zu gefährden.
Tiefpunkt im Wahlkampf
Eine echte Entgleisung in einer völlig neuen Kategorie leistet sich dagegen die Waldshuter AfD-Kandidatin Andrea Zürcher [Hinweis: Der Vorname der Kandidatin wurde korrigiert]: Auf ihrem Profil im sozialen Netzwerk Tik-Tok veröffentlichte sie vor ein paar Tagen ein mit martialischer Techno-Musik unterlegtes Video, das zeigt, wie ein Faltblatt mit dem Konterfei des grünen Direktkandidaten Jan-Lukas Schmitt in einem Ofen in Flammen aufgeht.
Ob dies nun justiziabel ist und möglicherweise sogar einen Straftatbestand erfüllt, sei an dieser Stelle mal offen gelassen. Moralisch ist es aber zweifellos eine neuerliche Grenzüberschreitung. Zürcher erweckt gar nicht mehr den Anschein, sich argumentativ mit der politischen Konkurrenz auseinanderzusetzen. Stattdessen bewegt sie sich in der Tradition der Bücherverbrennungen, als Druckerzeugnisse linker und liberaler Autoren verbrannt wurden. Ist es ein kalkulierter Tabubruch oder „nur“ eine widerwärtige und geschichtsvergessene Entgleisung? Das bleibt unklar.
Dass eine Parteivertreterin, die sich selbst immer wieder als Opfer stilisiert, weil ihre Wahlplakate beschädigt werden, dieses Video ins Netz stellt, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten und macht fassungslos. Einfach nur unterirdisch.
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