Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar ist endgültig, wer den Wahlkreis im Bundestag vertritt, wird – anders als bisher – erst von der Bundeswahlleiterin am 14. März offiziell festgelegt. Der Kreiswahlausschuss unter der Leitung von Landrat Martin Kistler hat in seiner Sitzung das vorläufige amtliche Endergebnis überprüft, leichte Korrekturen am vorläufigen Endergebnis vorgenommen und Bilanz gezogen.
Wann stand das Ergebnis fest?
Als erste Gemeinde hat Breitnau um 19.08 Uhr das Ergebnis gemeldet, die letzte Meldung ging um 22.06 Uhr aus Bad Säckingen ein. Das vorläufige amtliche Endergebnis wurde laut Kreiswahlleiter Martin Kistler um 22.48 Uhr an die Landeswahlleiterin ermittelt.
Welche Korrekturen wurden vorgenommen?
In zehn Städten und Gemeinden des 50 Kommunen umfassenden Wahlkreises 288 musste das ursprüngliche Ergebnis leicht korrigiert werden. Die größten Abweichungen gab es in Rickenbach und Bad Säckingen. In Rickenbach-Hütten wurden bei der Eingabe elf Stimmen für das BSW in der Zeile von Bündnis Deutschland eingetragen. In Bad Säckingen wurden in zwei Briefwahlbezirken 41 Wahlbriefe als ungültige Wähler gezählt.
Weitere Korrekturen betrafen etwa eine Änderung nach Übermittlung der Schnellmeldung, Eingabefehler oder den Eintrag von Wählern mit Wahlschein als nicht im Wahlverzeichnis stehend.
Gab es besondere Vorkommnisse?
Zwei Vorkommnisse in Wahllokalen in Wehr und Lachringen trüben die Bilanz der ansonsten reibungslos verlaufenen Bundestagswahl im Wahlkreis Waldshut. In Lauchringen hat laut Martin Kistler eine vermutlich unter Drogeneinfluss stehende Person im Wahllokal randaliert und eine Rolle gelber Säcke nach einer Wahlhelferin geworfen.
In Wehr gab es einen Zwischenfall mit einem selbsternannten Wahlbeobachter, der laut Kistler behauptete, dass die Wahlurne nicht rechtmäßig verschlossen worden war. Er habe zudem den Wahlvorstand gefilmt und beschimpft sowie Wähler abgefangen. Daraufhin wurde die Polizei gerufen.
„Es passiert immer wieder, dass Menschen im Wahllokal unangenehm auffallen, dass gelbe Säcke nach einer Wahlhelferin geworden werden, habe ich aber bisher nicht erlebt“, erklärt der Landrat auf die Frage nach ähnlichen Fällen dieser Art.
Wie sieht das Endergebnis aus?
Die meisten Zweitstimmen gingen an die CDU (33,66 Prozent), gefolgt von AfD (19,08 Prozent), SPD (14,34 Prozent), Grüne (13,67 Prozent), Die Linke (5,67 Prozent), FDP (4,99 Prozent), BSW (3,98 Prozent), Freie Wähler (1,67 Prozent), Tierschutzpartei (0,83 Prozent), Volt (0,82 Prozent), die Basis (0,43 Prozent), Die Partei (0,37 Prozent), ÖDP (0,20 Prozent), Bündnis C (0,15 Prozent), Bündnis Deutschland (0,11 Prozent) und MLPD (0,03 Prozent).
Welche Ergebnisse haben die Kandidaten eingefahren?
Bei den Erststimmen erreichte Felix Schreiner (CDU) 37,72 Prozent der Stimmen, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) 18,67 Prozent, Andrea Zürcher (AfD) 18,50 Prozent, Jan-Lukas Schmitt (Grüne) 11,64 Prozent, Julian Besemann (Die Linke) 4,74 Prozent, Nathalie Wagner (FDP) 3,58 Prozent, Stephan Schneider (Freie Wähler) 2,99 Prozent, Domenic Gehrmann (Volt) 1,22 Prozent und Jürgen Geillinger (Die Basis) 0,95 Prozent. „Der Wahlkreis Waldshut wird voraussichtlich wieder von den Abgeordneten Felix Schreiner und Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundestag vertreten sein“, so Kistler.
Wie sieht es mit der Wahlbeteiligung aus?
Als „erfreulich“ bezeichnet der Kreiswahlleiter die Wahlbeteiligung (82,5 Prozent) , die im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 um 5,7 Prozentpunkte gestiegen ist. Damit liegt die Wahlbeteiligung 0,9 Prozentpunkte unter dem Landesschnitt in Baden-Württemberg und genau im Bundesschnitt.
Wie fällt die Bilanz aus?
39 Prozent der Wähler haben bei der Bundestagswahl 2025 ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Obwohl die Zeit knapp bemessen war, hätten alle Unterlagen innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht werden können, erwähnte Kistler nicht ohne Stolz und Anerkennung. Für Deutsche, die im Ausland leben, sei in machnen Fällen die Zeit jedoch etwas zu knapp gewesen. Er lobte seine Mannschaft im Landratsamt sowie die Städte und Gemeinden. „Es war eine besondere Wahl. Die Wahlsachbearbeiter und die ehrenamtlichen Wahlhelfer haben eine hervorragende Arbeit geleistet.“
