Schwarz-grün-gelb und rot-rot-blau – so hieß die Farbkonstellation bei den Kandidaten-Triellen der SÜDKURIER-Wahlarena in der Waldshuter Stadthalle. Die sechs auf dem Podium vertretenen Bundestagskandidaten teilten sich dabei in zwei Dreiergruppen auf. Sie wurden von den Moderatoren des Abends, den SÜDKURIER-Redaktionsleitern von Waldshut und Bad Säckingen, Markus Baier und Justus Obermeyer, zu gezielten Statements aufgefordert. Das versprach Spannung, das ließ die Kandidatinnen und Kandidaten sich einander beharken.
Triell Nummer eins: schwarz-grün-gelb
Schwarz-grün-gelb fing an. Personell hieß das: Felix Schreiner (CDU) stieg mit Jan-Lukas Schmitt (Grüne) und Nathalie Wagner (FDP) in den Ring. Thema hier waren die Finanzen.
Wie geht das zusammen: Große regionale Investitionen wie das neue Zentralklinikum in Albbruck und die Autobahn A 98 stemmen, ohne die Schuldenbremse über Bord werfen? War ja der Knackpunkt in der Ampel, vom früheren FDP-Finanzminister Christian Lindner wie ein Mantra vor sich hergetragen.
So befragten Baier und Obermeyer auch zuerst Lindners Parteikollegin Wagner dazu. „Die Schuldenbremse soll dazu dienen, dass der Staat möglichst effizient mit seinem Geld umgeht“, sagte diese. Doch es werde zu viel für Soziales und Bürokratie ausgegeben, mit einem zu geringen Nutzen, beklagte die Freidemokratin. Hier weiter Geld auszugeben, sei wie Wasser in einen Eimer mit Löchern zu gießen, zog sie einen bildhaften Vergleich. Wagner behauptete, dass „falsche Dinge subventioniert“ würden, die man besser dem Markt überlasse, Photovoltaikanlagen etwa. Dabei seien Parabolspiegel zur Wärmeerzeugung besser, weil „viel effizienter“. Mit Subventionen, so Wagner, werde der Markt blockiert und verhindert, dass sich die beste Technik durchsetzen kann.
Investitionsstau in dreistelliger Milliardenhöhe
Schmitt verteidigte das Schuldenmachen bei einem Investitionsstau in dreistelliger Milliardenhöhe als vertretbar, solange es das öffentliche Vermögen stärke. „Wir müssen vor allem wertschöpfend investieren“, betonte er. Und: „Die nächste Regierung wird an der Schuldenbremse arbeiten müssen.“
Hände weg von der Schuldenbremse – lautet hingegen Schreiners Credo. Sei diese doch eine „großartige Erfindung“. Schreiner verwies darauf, dass der Bund 36 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgebe. Knapp 1000 Milliarden Euro staatliche Steuereinnahmen müssten „doch reichen.“
Der CDU-Politiker sagte: „Wir haben kein Einnahmen-, wir haben ein Ausgabenproblem.“ Und die Ampel habe ja trotz Schuldenbremse Schulden gemacht, diese in Sondervermögen versteckt. Ein solches über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei in Ordnung und auch von der CDU mitgetragen. Weitere „Steuer- und Finanztricks“ der Ampel aber habe das Bundesverfassungsgericht zu Recht gestoppt. Sparen könnte der Staat beim 50 Milliarden Euro teuren Bürgergeld, so Schreiner – und bei der Migration, wenn nur „konsequenter abgeschoben“ werde. Neue Schulden aber, so Schreiner, seien zukünftigen Generationen nicht zuzumuten.
Aber was ist schlimmer? Verschuldung oder eine verlotterte öffentliche Infrastruktur? Auch das wollten die Moderatoren von den Kandidaten wissen. In die Infrastruktur zu investieren, geht auch ohne neue Schulden, sagte Schreiner – etwa mit mehr Public-Privat-Partnership, also einer geteilten Finanzierung zwischen Staat und Wirtschaft. Es gelte, „fresh money“ ins System zu bringen. Und Mehreinnahmen zu erzielen, etwa über Mautgebühren.
Aber eigentlich war ja nach der Finanzierung von Krankenhaus und A 98 gefragt. Für den CDU-Abgeordneten kein Problem: Die A 98 sei im Bundesverkehrswegeplan drin, die Krankenhausfinanzierung vom Land bereits „großteils“ schon übernommen. Nein, es sei „wirklich genug Geld da“.
Unions-Verkehrsminister hat PKW-Maut „verbockt“
Schmitt aber konterte. Habe doch gerade der damalige Unions-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Autobahn-Maut „verbockt“. Auch die unter Führung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel stehende Große Koalition habe diverse Sondervermögen unterhalten. Die aktuelle Rezession sei nicht die Schuld von Robert Habeck. Vielmehr habe gerade die CDU die deutsche Wirtschaft über mehr als ein Jahrzehnt von billigem russischem Gas abhängig gemacht. Das habe Habeck binnen kürzester Zeit ändern müssen.
Triell Nummer zwei: rot-rot-blau
Rot-rot-blau war die Konstellation bei Triell Nummer zwei. Das hieß: Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Julian Besemann (Linke) und Andrea Zürcher (AfD) trafen aufeinander. Dabei ging es um die Kommunen, ächzend auch unter den Kosten für Kindergarten- und Schulbetreuung, auch für ganztags.
„Gehört heute einfach dazu“, fand Schwarzelühr-Sutter, auch um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Andererseits müssten die Kommunen „endlich entschuldet werden, um handlungsfähig zu werden.“ Zürcher sagte: „Kommunen werden kaputtgespart gerade bei der Betreuung.“ Mit problematisch sei die geringe Attraktivität der Erzieherberufe, vor allem finanziell.
Linker fordert Umverteilung
Dennoch müsse es davon mehr geben, forderte Besemann. Denn nur so sei ein besserer Betreuungsschlüssel zu erreichen, so wie der in Ländern, die in der Pisa-Studie besser abgeschnitten hätten als Deutschland. Geld sei genug da, es müsse nur umverteilt werden – „von den Größten der Gesellschaft zu den Kleinsten“, wie es Besemann formulierte. Oder indem „weniger Geld ins Ausland“ fließe, wie Zürcher meinte. Steuern runter, Mindestlohn rauf – dafür plädierte die AfD-Frau.
Aber für Schwarzelühr-Sutter stand fest: „CDU und AfD machen die Reichen reicher.“ Nur die SPD denke an den Mittelstand, die einfachen Leute und die „Leistungsträger“, damit diese von ihrem Einkommen leben könnten. „Ja, wir haben Probleme“, räumte die Sozialdemokratin ein. Aber: Deutschlands Verschuldung sei mit 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vergleichsweise gering, unter den G-7-Industrienationen am niedrigsten – weit unter der von USA und noch weiter unter der Japans.
