Nachdem der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU) Kritik am Stillstand in Sachen Vorstauraum geübt hatte, nimmt jetzt Stadtrat Dieter Flügel (SPD) Stellung zu seinen Aussagen. Er wirft Schreiner vor, die Schuld am jahrzehntelangen Versagen von CDU/CSU-Verkehrspolitikern nun abzuwälzen.
Schreiner hatte der Ampelregierung vorgeworfen, „trotz bester Ausgangslage durch die Finanzierungszusage der vergangenen Bundesregierung“ den Anschluss und ein weiteres Durchgreifen verpasst zu haben. „Im Grunde genommen haben wir den Stand vor 2021. So kann es aufgrund der verkehrlichen Situation nicht bleiben“, teilt der Bundestagsabgeordnete in einer Pressemeldung mit.
Stadtrat erwidert Kritik
Stadtrat Dieter Flügel widerspricht den Äußerungen in Schreiners Mitteilung. 2020 schon hätten Felix Schreiner und die Staatssekretäre aus Bund und Land angekündigt, dass der Vorstauraum komme. Ein ganzes Jahr habe die Landesregierung, an der die CDU beteiligt ist, und das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium Zeit gehabt, um das Vorhaben umzusetzen. „Doch das wurde versäumt“, so Flügel. „Das Versäumnis nun jetzt der aktuellen Bundesregierung vorzuwerfen, nachdem es Schreiners Landesregierung verschleppt hat, ist unanständig.“
Seit Jahren stagniert sowohl der Ausbau der A98 als auch die Entschärfung der Verkehrslage am Obi-Kreisel. Dieter Flügel sieht die Wurzeln der Verkehrsproblematik in einem Investitionsstau, für den die CDU maßgeblich mitverantwortlich ist: „Die CDU stellt nicht nur seit Jahrzehnten einen Großteil der Abgeordneten im Bundestag und in den Landesregierungen, sondern hat mit der CSU über Jahre hinweg das Verkehrsministerium kontrolliert.“
Was bleibt, ist die wachsende Wut der Bürger
Unter Kanzlern wie Helmut Kohl und Angela Merkel seien es CDU-geführte Regierungen gewesen, die es versäumt hätten, eine nachhaltige Verkehrspolitik zu betreiben. Statt Investitionen in zukunftsgerichtete Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich, gerade im ländlichen Raum, voranzutreiben, seien Versäumnisse an vielen Stellen feststellbar. Es gebe einen massiven Investitionsstau auf Straßen und Schienen bis hin zu Stromnetzen und Digitalisierung, für die Flügel „verschleppte Entscheidungen“ der damals Verantwortlichen verantwortlich macht.
Was bleibt, sei laut Flügel ein marodes System und eine wachsende Wut der Bürger vor Ort. „Die aktuelle Koalition regierte gerade einmal seit drei Jahren – viel zu kurz, um Jahrzehnte politischer Unterlassungen aufzuarbeiten.“
Parlamentarische Staatssekretärin informiert sich zum aktuellen Stand
Auch die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) kennt das Verkehrsproblem der Region seit Jahren. Beim Bundesverkehrsministerium informierte sie sich laut einer Pressemeldung erst kürzlich zum Stand der Planungen des Vorstauraums bei der gemeinsamen Deutsch-Schweizer Zollabfertigung im Gewerbegebiet Kaitle.
„Das Bundesverkehrsministerium verwies darauf, dass sich das Regierungspräsidium Freiburg noch immer in Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer befindet“, ist der Mitteilung zu entnehmen. Dieser habe zwar ein verbessertes Pachtangebot vorgelegt, die Kosten für dieses Angebot lägen aber „weit über den bisher erwarteten Kosten für den Bund“, so Schwarzelühr-Sutter.
„Ich erwarte jetzt, dass das Regierungspräsidium Freiburg endlich Tempo macht. Es braucht endlich eine Lösung, den Vorstauraum zu vergrößern. Dann gibt es auch keine ärgerlichen Staus mehr,“ erklärt Schwarzelühr-Sutter.
Regierungspräsidium führt Gespräche
Das Regierungspräsidium führe derzeit weitere Gespräche mit Grundstückseigentümern und der Stadt Waldshut-Tiengen, um eine alternative Fläche für einen weiteren Vorstauraum zu finden. Aufbauend auf den Ergebnissen werden laut Informationen aus Schwarzelühr-Sutters Pressemeldung die verschiedenen in Betracht kommenden Varianten hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrer verkehrlichen Wirksamkeit bewertet, um daran anschließend eine Entscheidung zur weiter zu verfolgenden Variante treffen zu können.
Eine Anfrage unserer Zeitung zum aktuellen Stand der Dinge in Sachen Vorstauraum ließ das RP bislang aber unbeantwortet.
