Wie stark werden die Flüchtlingswelle und die Finanzmisere der Bundesregierung die Kasse des Landkreises im nächsten Jahr belasten? Besorgte Fragen der Kreisräte kamen im Sozialausschuss des Kreistags, als der Haushaltsplan für 2024 vorberaten wurde.
Ein Großteil soll das Land übernehmen
Landrat und Verwaltungsspitze gehen (“mutig“) davon aus, dass von den 28 Millionen Euro Mehraufwand im Sozialbereich nur etwa 1,9
Millionen auf Rechnung des Kreises gehen, der Rest vom Land überwiesen wird.
Mit 200 Millionen sind die Ausgaben von Sozialamt, Jugendamt und Jobcenter auch 2023 der größte Block im 320 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplan der Kreisverwaltung. Ein steigender Aufwand, der auch die finanziellen Spielräume für die kreiseigenen Aufgaben begrenzt, „keine gute Situation“, so Landrat Martin Kistler.
Ob das 60-Milliarden-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „durchschlägt“ auf den Kreis-Etat, fragte Kreisrat Fred Thelen (Freie Wähler). „Ich gehe davon aus, dass wir die zugesagte Erstattung (aus Stuttgart) bekommen“, so Kistlers Antwort, das hänge aber auch von Bund und Ländern ab.
Kistler sieht keine Auswirkungen für Kommunen
Als Risiken sieht der Landrat unter anderem die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes, die für die Kreisfinanzen wichtige Entwicklung auf dem Bausektor und den Fehlbetrag, mit dessen Begleichung der Landkreis auch 2024 das Klinikum Hochrhein über Wasser halten muss. Er sei zuversichtlich, dass die Probleme des Bundes „nicht auf die Kommunen abgeladen werden“, so Finanzdezernent Michael Hajden.
Kreisrat Rolf Rüttnauer (SPD) wunderte sich darüber, dass teilweise in sozialen Bereichen mit steigendem Arbeitsaufwand für das Jahr 2024 Personalkosten unverändert angesetzt sind. Die Erklärung von Sozialamtsleiter Axel Albicker: Man brauche eigentlich mehr Mitarbeiter, aber „wir finden kein Personal“, trotz wiederholter Suche.
Dass bei 28 Millionen Euro Mehraufwand im Sozialbereich nur 1,9 Millionen vom Kreis selbst zu tragen sind, ließ sich Kreisrat Rolf Schmidt (CDU) nochmal vom Landrat bestätigen. Eine Bedingung ist allerdings, dass die Migranten von den (vom Land finanzierten) Gemeinschaftsunterkünften künftig rechtzeitig in regulären Wohnraum der Gemeinden wechseln können. Denn „Fehlbelegung“ geht wie bisher auf eigene Rechnung des Landkreises.
Manfred Weber (CDU) merkte zum Schluss an, das erstattete Geld komme zwar „aus einer anderen Kasse“, letztlich aber aus dem Steuertopf. Für ihn ist klar, „es kann so nicht weiter gehen“.
Soziallasten steigen
Größter Kostenblock im 320-Millionen-Haushalt des Landkreises ist mit 200 Millionen Euro der soziale Bereich. Der Aufwand für die Asylbewerber steigt von 13 auf 18,3 Millionen Euro. Die Verwaltung geht davon aus, dass ihr die Summe vom Land erstattet wird, bis auf 1,9 Millionen Euro. Der finanzielle Beitrag der Kommunen zum Haushalt, die Kreisumlage, steigt spürbar auf 92,4 Millionen, entsprechend dem erhöhten Steueraufkommen.
