Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen: Auf Stadtverwaltung und Gemeinderat kommen intensive Monate zu. Um den Haushalt mittelfristig wieder auf Kurs zu bekommen, kommen viele Ausgabentreiber auf den Prüfstand. In der Klausurtagung wurde eine noch nicht abgeschlossene Liste von Prüfaufträgen entwickelt. Dabei kommt dem Ergebnishaushalt eine entscheidende Rolle zu. Darin werden in der doppischen Haushaltsführung Erträge und Aufwendungen verrechnet. Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – die Ausgaben sollten die Einnahmen also nicht übersteigen.
Mit den Rekordeinnahmen der vergangenen Jahre sind die Ausgaben gestiegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 erwirtschaftete die Stadt Erträge in Höhe von knapp 60 Millionen Euro, die Aufwendungen lagen bei 55 Millionen. Im Jahr 2019 standen auf der Einnahmeseite knapp 88,5 Millionen, auf der Ausgabenseite 83,6 Millionen Euro. Durch die Eintrübung der Konjunktur hätte die Stadt auch ohne die Corona-Krise nachsteuern müssen, wie Kämmerer Udo Düssel unlängst erklärte. Die Krise aber hat die Rechnung völlig aus der Bahn geworfen, wie berichtet, muss die Stadt an die Rücklagen gehen, um das Fünf-Millionen-Euro-Loch zu stopfen.
2021 wird ein schwieriges Jahr
„Wenn wir das alles so laufen lassen, bekommen wir in Zukunft massive Probleme“, sagte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Das komme einem schleichenden Aderlass gleich. Sehr ausgiebig habe man in der Klausurtagung daher diskutiert, wie man den Ergebnishaushalt „so ertüchtigen kann“, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. „Die Zahlen für 2020 können wir nicht mehr groß beeinflussen. Aber wir müssen uns um die Folgejahre kümmern.“ 2021, so schätzt das Stadtoberhaupt, wird nochmal ein schwieriges Jahr werden.
Die größten Einsparpotenziale macht die Stadt bei den freiwilligen Leistungen aus. Dazu zählt zum Beispiel die Reduzierung von Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen wie Bibliothek oder Bäder. „Hier liegen wir weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte“, so Eberhardt. Diskutiert werden wird auch eine machbare Kürzung in den Dienstleistungsbereichen wie etwa im Bürgerbüro. Eine weitere Überlegung ist, die Flüchtlingsintegration im Amt für Familie, Jugend und Senioren anzusiedeln. „Brauchen wir wirklich noch eine so stark besetzte Ausländerabteilung?“, so Eberhardt.
Wo noch gespart werden könnte
Einsparungen bringen könnten auch die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung oder die Begrenzung von Bauleitverfahren pro Jahr. Denn die kosten nicht nur richtig Geld, sondern auch Arbeitskraft in den Abteilungen. „Mittlerweile muss man so viele Gutachten erstellen, egal, wie klein das Gebiet ist“, erläutert Eberhardt. Eine für ihn zentrale Fragestellung ist die Integration bestimmter Bereich in die Stadtwerke – etwa der Bäderbetrieb, die Parkhäuser oder der Nahverkehr. „Warum sollten wir nicht das tun, was andere auch tun?“, so der OB. „Retten wird uns das nicht“, aber steuerlich sei das Modell interessant.
Die Brückensensationen waren bisher kostenlos und liefen auf Spendenbasis. Das kommt ebenfalls auf den Prüfstand, ebenso die Aufwendungen für das Programm „Soziale Stadt“.
Auf der Einnahmenseite muss über Gebühren- und Steuererhöhungen gesprochen werden. „Wir müssen den Haushalt in den Griff bekommen“, so der OB. Denn wenn dies nicht gelingt, würde das Regierungspräsidium die Kreditaufnahme verweigern. Ein großes Projekt ist daher auf Eis gelegt worden: Für das neue Hallenbad waren in den Haushaltsplänen von 2021 bis 2023 insgesamt 11,2 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Welche weiteren Investitionen im Nachtragshaushalt der Stadt verbleiben oder gestrichen werden, darüber entscheidet der Gemeinderat. Los geht die Debattenrunde am Montag im Hauptausschuss.
