Was war die wichtigste Debatte für Ihre Fraktion in den vergangenen fünf Jahren?
„Von diesen gab es einige“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Gemeinderat Waldshut-Tiengen, Harald Ebi. Im einzelnen: „Die Spitalschließung in Bad Säckingen, die Personaldebatte in und um das Krankenhaus in Waldshut, die Kunstrasenplätze, die Sanierung des Kornhauses in Waldshut, die Personalfluktuation im städtischen Hoch- und Tiefbauamt sowie die Wahl des neuen Waldshut-Tiengener Bürgermeisters Joachim Baumert.“
Welches Thema führte in Ihrer Fraktion zu den heftigsten Diskussionen?
„Das war neben der Änderung des Zentrenkonzepts auch die oben bereits erwähnte Fluktuation im Bauamt der Stadt Waldshut-Tiengen. Die Wahl des neuen Beigeordneten, Stellenbesetzungen und die Neugestaltung der Hundesteuer. Allen voran aber die Personalführung der städtischen Mitarbeiter durch den Oberbürgermeister.“
Wie war Ihr Standpunkt zu folgenden Themen der vergangenen fünf Jahre?
Hier wollten wir von der FDP-Fraktion ihre Haltung zu den Themen Freibadschließung/Bürgerentscheid, Stadthallen-Sanierung (Waldshut) und Verkehrskollaps auf der B 34 wissen.
Bürgerentscheid: „Hier haben wir uns klar für den Erhalt beider Freibäder in Waldshut-Tiengen ausgesprochen. Damit hätten wir eine Polarisierung innerhalb der Bürgerschaft vermieden, ebenso eine Spaltung der Doppelstadt. Der Bürgerentscheid hätte vermieden werden können, hätten wir von Anfang an beide Bäder saniert. So gibt es am Ende keine Sieger – weder Gemeinderat, Oberbürgermeister oder Verwaltung. Es gibt nur Verlierer.
Stadthallen-Sanierung: „Der Umbau und die Sanierung der Waldshuter Stadthalle mit Hallenbad und Sauna war in meinem Sinne. Die Kosten dafür aber eindeutig zu hoch.“
Verkehrskollaps B 34: „Die regelmäßigen Staus auf der B 34 sind unzumutbar. Und nicht nur das. Sie sind auch geschäftsschädigend. Verursacht werden sie aus unserer Sicht durch zu viele Lastwagen, den Pendlerverkehr und den Einkaufstourismus mit Mehrwertsteuer-Rückerstattung.
Welches Thema war für Ihre Fraktion das wichtigste in der Legislaturperiode?
„Das waren mehrere Themen. So der Ausstieg der Stadt beziehungsweise des Spitalfonds aus der damaligen Spitäler Hochrhein GmbH, die Stadthallen-Sanierung in Waldshut, der Erhalt des Waldshuter Freibades, mehr Kindergartenplätze in der Stadt, die Diskussion um ein neues Parkhaus und die Sanierung des Waldshuter Kornhauses. Ich bedaure sehr, dass die Stadtbibliothek nicht vom Kornhaus in die Räume der Stoll-Vita-Stiftung verlagert wurde.“
Was war Ihr größter Erfolg, was die größte Niederlage?
„Der Gemeinderat entscheidet als Gremium, somit kann ich für mich selbst den Anspruch auf Erfolg oder Niederlagen nicht in Anspruch nehmen.“
Wo sieht Ihre Fraktion noch dringenden Handlungsbedarf, den sie in den vergangenen fünf Jahren nicht durchsetzen konnte?
„Grundsätzlich: Der Gemeinderat sollte als Einheit zusammenarbeiten. Handlungsbedarf haben wir bei der Lösung der Parkplatzproblematik (neues Parkhaus), flexiblere Öffnungszeiten auf den Rathäusern, bessere Ärzteversorgung im ländlichen Raum, schneller Bau einer Umfahrung von Waldshut-Tiengen, bezahlbarer Wohnraum, Bau der zweiten Rheinbrücke. Die Liste könnte ich noch weiter ausbauen. Für mich gibt es noch viel zu tun. Auf jeden Fall das Ohr beim Bürger haben.“
Welche Themen brachten Sie selbst auf die Agenda?
„Wir haben immer wieder Themen angeregt und auch verwirklicht. Aber bei jeder Idee brauchen wir die Unterstützung anderer Fraktionen.“
Wo kritisieren Sie sich selbst?
„Dass ich das ein oder andere Thema zu emotional angegangen bin. Es gibt Menschen, die sich persönlich angegriffen fühlen, wenn jemand eine Meinung ausspricht.“
Wie empfinden Sie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung?
„Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung ist angespannt.“
Welche Themen sind für Sie in der nächsten Legislaturperiode wichtig?
„Wir brauchen einen Masterplan für Waldshut-Tiengen sowie dringend ein weiteres Parkhaus in Waldshut“, erklärt FDP-Fraktionschef Harald Ebi mit Nachdruck. Und: „Das gleiche gilt für bezahlbaren Wohnraum. Zudem setzen wir uns für zentrale Wärmeversorgungen von Wohngebieten durch Hackschnitzelanlagen ein. Ganz wichtig ist mir, dass wir eine Vision für unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen. Und wir benötigen Antworten auf folgende Fragen: Wo soll die Reise in naher Zukunft hingehen? Wie nehmen wir die Bürger mit?“
Veränderungen
Die FDP-Fraktion im Gemeinderat Waldshut-Tiengen hat drei Mitglieder. Fraktionsvorsitzender ist Harald Ebi.
- Wer tritt nicht mehr an:
Harald Langfeld - Wer tritt am 26. wieder an: Harald Ebi (Fraktionsvorsitzender) und Joachim Tröndle.
