Lollitest-Entscheidung im Donaueschinger Gemeinderat? Das letzte Wort hat in dieser Sache jetzt der Oberbürgermeister

Sollten in den städtischen Kindergärten die sogenannten Lollitests zugelassen werden – und sollte es Eltern erlaubt werden, ihre Kinder zu Hause zu testen? Die Thematik beschäftigte abermals den Gemeinderat.

Hatten in vergangener Sitzung im Januar Vertreter einer Elterninitiative die Einführung eben jener Reglung gefordert, hatte die SPD im Nachgang einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt: Der beschränkte sich allerdings auf die Nutzung der Lollitests, sah jedoch von Heimtestungen ab.

OB hat Richtlinienkompetenz

Eine Entscheidung ist allerdings nicht gefallen, lediglich ein Stimmungsbild konnte ermittelt werden: Mit jeweils einer Stimme Unterschied entschieden sich die Räte gegen eine Heimtestung und für die Erlaubnis, Lollitests zu nutzen. Allerdings: D

ie endgültige Entscheidung obliegt in dieser Angelegenheit dem Oberbürgermeister, der dafür die sogenannte Richtlinien-Kompetenz besitzt: „Wir stimmen uns ab und schauen, was wir daraus machen“, sagte OB Erik Pauly.

Unterschiedliche Meinungen

Das Meinungsbild des Rates zeigte sich indes äußerst heterogen, wie die Diskussion an diesem Abend zeigte. „Wir freuen uns, dass Anträge eingegangen sind“, sagte

Marianne Markwardt von der Elterninitiative. Das Thema sei für Eltern brisant und die Lage habe sich für sie noch nicht verbessert: „Wir wünschen uns die Heimtestung mit Lollitests, wie in den katholischen Einrichtungen.“

Lollitests für Kinder

„Uns ist bewusst, dass es besonders bei Kindern unter drei Jahren anatomisch schwierig ist, nasal zu testen. Und das wird beim nächsten Test auch nicht besser“, erklärte SPD-Fraktionssprecher Jens

Reinbolz. Man wolle daher die Lollitests besonders für jene Kinder anschaffen, bei denen es nasal nicht möglich sei. „Die Stadt hat die Verpflichtung, auch ihre Mitarbeiter zu schützen. Es kam vor, dass Eltern den Nachweis unterschrieben haben, ohne dass getestet wurde. Zum Schutz aller sollte daher weiter in der Kita getestet werden“, so Reinbolz.

Nicht in den Rücken fallen

Bislang haben OB und Verwaltung die Stadt nach Ansicht der CDU-Fraktion gut durch die Krise manövriert: „

Und bei den Kita-Tests haben sie sich genauso gut vorbereitet, mit Gesundheitsamt und den Einrichtungen gesprochen“, sagte Walter Eike. Die Einschätzung des Gesundheitsamtes habe sich nicht geändert: „Alle wissen etwa, dass die Lollitest-Ergebnisse gestört werden, wenn zuvor etwas gegessen wird.“ Jetzt werde von einer deutlichen Minderheit verlangt, das Vorgehen zu ändern. Es ist nicht richtig, wenn der Gemeinderat der Verwaltung in dieser Phase in den Rücken fällt – er ist nicht ausreichend kompetent und zuständig“, so Walter weiter.

Antrag nicht zustimmen

Die Initiative habe auf Sorgen und Probleme hingewiesen, darüber sei man dankbar, sagt FDP-Fraktionssprecher Rainer Hall: „In der Pandemie ist es so, dass je mehr Gespräche man führt, desto unklarer man in der Meinung wird. Keiner von uns ist Experte in der Pandemie.“ Auf die Testung zu Hause könnte man eingehen, was aber mehr drücke, das sei die

unterschiedliche Handhabung innerhalb der Stadt. Der SPD werde man nicht zustimmen, sondern sehe die Kompetenz beim OB.

Auch Heimtestung möglich

„Heute diskutieren wir mehrere Stränge. Erstmals wurden wir über die Richtlinien-Kompetenz informiert“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. „Wie wir das erleben, darf der Gemeinderat eingreifen, wenn er die Entscheidung des OB als falsch erachtet.“ Man wolle daher den SPD-Antrag erweitern – und auch die Heimtestung zulassen: „Aus

hundertfacher Erfahrung kann ich sagen: Nasal und rachentiefe Tests sind schon für Erwachsene unangenehm.“

Ein Lollitest sei einfacher durchzuführen. Es sei nun eine Abwägung zwischen Zuverlässigkeit und Zumutbarkeit. Zudem gehe es bei den Maßnahmen um Überzeugung: „Nur wenn wir alle gewinnen, dann greifen die Maßnahmen“, so Blaurock. An einer guten Lösung seien alle interessiert: „Für viele Elternhäuser ist es ein

großer Aufwand und viel Druck.“

Belastung gering halten

Man wolle die Belastung für Familien so gering wie möglich halten, erklärte GUB-Stadträtin Alexandra Riedmaier: „Jede 15 Minuten am Morgen sind Gold wert.“ Riedmaier wünsche sich, dass man wieder an einen Punkt komme, „an dem wir wieder so viel Vertrauen in die Mitmenschen haben, um zu sagen: Ihr dürft zu Hause testen“. Es sei eine Abwägung zwischen der Wissenschaft und

emotionaler Erwartung. „Es gab Notgruppen in kirchlichen wie städtischen Einrichtungen. Wir wissen nicht, wer es wie hineinbringt.“ Werde man sich jetzt dem Thema nicht annehmen, „dann wird es uns einholen“. Man müsse die Sache jetzt so festzurren, dass man für den Herbst gewappnet sei.

Wenige Lollitests

In der Kita am Buchberg seien es wenige Eltern, die extern testen ließen und Lollitests nutzen, erklärte Heike Zerbe, Leiterin der Einrichtung. „Der größte Teil testet in der Einrichtung.“ Und man habe keinen, der groß dagegen spreche: „Die Eltern stehen hinter uns.“ Im Pfohrener Kindergarten werden von 60 Kindern drei extern getestet.

Grundvertrauen in die Bürger

Die Stadt habe versucht, sich mit den kirchlichen Einrichtungen abzustimmen, dort sei es ein zu großer personeller Aufwand, in den Kitas zu testen, sagte Oberbürgermeister Pauly. „Auch die Eltern, die heute nicht hier sind haben einen Anspruch auf höchstmögliche Sicherheit.“ Man habe Grundvertrauen in die Bürger, „trotzdem führen wir auch Geschwindigkeitskontrollen durch. Und so gibt es auch Personengruppen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen sperren“.

Den Rücken stärken

Partei für die Verwaltung ergriff Aasens Ortsvorsteher Horst Hall: „Die Diskussion geht komplett in die falsche Richtung. Wir hatten alles schon hundertmal auf dem Tisch. Wir sind das zweite Jahr in diesem Corona-Stadium – und gerade das Amt für Bildung hat das voll abgekriegt“, so Hall. Man müsse „den Leuten den Rücken stärken. Sie haben bisher einen guten Job gemacht und werden das auch in den nächsten Wochen“. Laut Hall sei es anmaßend vom Gemeinderat, er sehe die Kompetenz in dieser Sache klar bei der Verwaltung.