Bauernprotest: „Das Maß ist nicht nur voll, es ist jetzt übergelaufen“

Der Abschluss in Furtwangen

Der Strom von blinkenden Traktoren, die aus allen Richtungen das Gelände auf dem Staatsberg am westlichen Ortsrand von Furtwangen ansteuerten, wollte einfach nicht abreißen. Über 200 Fahrzeuge waren es am Ende auf dem Staatsberg und mehr als doppelt so viele Protestanten, die sich dann rund um das hell leuchtende Mahnfeuer versammelten.

Bei minus fünf Grad wärmten sich viele gerne rund um das lodernde Mahnfeuer, genossen eine warme Wurst vom Grill oder ein Glas Glühwein. Vor allem beklatschten sie jeden weiteren Traktor, der auf den Staatsberg hinauf gefahren kam.

Die Stimmung war gut und es lief alles sehr geordnet ab. Dafür bedankte sich auch BLHV-Präsident Bernhard Bolkart bei seiner kleinen Ansprache. Er berichtet den Anwesenden über die Zahlen und Ergebnisse des Tages und legte nochmals klar, um welche Ziele es dem Bauernverband bei dieser Protestaktion konkret geht.

Das sind aktuell die Forderung der kompletten Beibehaltung der bisherigen Subvention für Dieselkraftstoff und die Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge, wobei letztere bereits von der Bundesregierung zurück genommen wurde. Besonders freut ihn, die relativ hohe Akzeptanz aus der Bevölkerung, die den Streikenden am Montag überall entgegen gebracht wurde. Ebenso die Solidarität anderer Berufsgruppen, wie Lkw-Fahrer, Handwerker und vieler anderer.

Bolkart machte aber auch klar, dass es dem Bauernverband inzwischen um viel mehr geht. „Das Maß ist nicht nur voll, es ist jetzt übergelaufen“, rief er den Protestierenden zu, die diese Aussage laut beklatschten. Nach Meinung des Bauernverbands geht es schon lange auch um weitere Themen, von der Gülleverordnung über die steigenden Kosten bis hin zur überbordenden Bürokratie.

Für diese Woche sind in der Region jeden Tag noch viele weitere Aktionen geplant. Laut Bolkart ist für kommenden Montag auch noch eine Protestaktion in Berlin in der Diskussion. Wichtig ist ihm aber, dass auch weiterhin alles so friedlich abläuft und die Bevölkerung gleichzeitig nicht zu stark durch die Streiks beeinträchtig wird.

Mehr Bilder von der Protestaktion:
Rund 200 Traktoren kommen auf den Staatsberg

Polizei zieht positive Bilanz

Eine positive Bilanz zieht das Polizeipräsidium Konstanz zu Versammlungen und Protestaktionen. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Konstanz, das die Landkreise Schwarzwald-Baar, Tuttlingen, Rottweil und Konstanz umfasst, kam es zu insgesamt rund 35 Veranstaltungen – teilweise über die Landkreisgrenzen hinweg. Trotz umfangreicher polizeilicher Maßnahmen wären zahlreiche Verkehrsbehinderungen nicht zu vermeiden gewesen. Sämtliche Veranstaltungen verliefen laut Polizei weitestgehend geordnet und störungsfrei.

Das sind laut Polizei die aktuellen Verkehrsbehinderungen

In diesen Bereichen finden und fanden laut Laut Polizeipräsidium Konstanz Aufzüge statt (Stand 18.20 Uhr):

Stau an der Dreieck B27/B33

Es ist sowieso schon ein Nadelöhr zu Feierabendzeiten, dort wo in Bad Dürrheim die B27 und die B33 mit einer Ampelanlage aufeinanderstoßen. Dort gibt es aktuell (18 Uhr) noch Staus. Voraussichtlich werden diese sich aber bald auflösen, da die Landwirte um 19.30 Uhr in Furtwangen sein wollen – für ihre Kundgebung.

Das sind laut Polizei die aktuellen Verkehrsbehinderungen

In diesen Bereichen finden und fanden laut Laut Polizeipräsidium Konstanz Aufzüge statt (Stand 17.17 Uhr):

Protestaktion auch zwischen Immendingen und Geisingen

Auch in der direkten Nachbarschaft des Schwarzwald-Baar-Kreises behindert die Protestaktion der Bauern den Verkehr: Landwirte, Spediteure, Handwerker, Baufirmen beteiligen sich am Montagnachmittag und rollen mit Traktoren und Lastern langsam auf der B31 und B311 zwischen Geisingen und Immendingen.

Funktioniert der Rettungsdienst im Verkehrschaos?

Dirk Sautter ist Leiter der Integrierten Rettungsleitstelle für den Schwarzwald-Baar-Kreis. Nach seinen Beobachtungen, Stand 15.45 Uhr am Montag, kam es durch die Proteste zu keinen Schwierigkeiten im Rettungsdienst. Die Notfalleinsätze mit Sondersignal seien ohne Schwierigkeiten zu den Patienten gelangt.

„Bei normalen Krankentransporten hatten wir natürlich die gleichen Verzögerungen wie die anderen Verkehrsteilnehmer“, sagt Sautter. Insgesamt sei der Tag bis dahin gut gelaufen.

Wie haben sich die Retter auf die Aktionswoche vorbereitet? „Wir hatten mit Polizei vereinbart, uns regelmäßig auszutauschen, um die Lage zu besprechen“, sagt der Leitstellenleiter. Bei einem größeren Ereignis wäre dieser Austausch intensiviert worden. „Dazu gab es bislang aber keinen Anlass“, so Dirk Sautter.

Es wird wieder eng auf der B33 bei Villingen

Seit etwa 15.40 Uhr staut sich der Verkehr auf der Bundesstraße zwischen Villingen und Bad Dürrheim wieder auf. Anfangs war nur die Richtung Bad Dürrheim betroffen, sodass manche Autofahrer am Stadtausgang Villingen einfach über durchgezogenen Linien hinweg wieder abfuhren oder kehrt machten.

Inzwischen (16 Uhr) zeigt der Blick auf Höhe der Abfahrt VS-Marbach jede Menge Stau Richtung Bad Dürrheim und dahinter Richtung Donaueschingen – viele rote Rücklichter und gelbe Warnlichter bis zum Horizont.

Im beginnenden Feierabendverkehr nutzen Autofahrer auch wieder Schleichwege und fahren über die Dörfer als Alternative zu den Bundesstraßen.

Der Protestzug ist in Villingen angekommen

Von Triberg über St. Georgen nach Villingen. Das war der Plan der Landwirte. Mittlerweile sind sie mit ihren Traktoren auch in Villingen angekommen. Heißt für Autofahrer: Dort geht auf der B33 überhaupt nichts mehr und lange Staus haben sich gebildet.

Das sind laut Polizei die aktuellen Verkehrsbehinderungen

In diesen Bereichen finden und fanden laut Laut Polizeipräsidium Konstanz Aufzüge statt (Stand 13.12 Uhr):

Das sagen die Landwirte zum Protest-Morgen

Seit frühmorgens protestieren die Landwirte im Schwarzwald-Baar-Kreis. Sie machen ihre Traktoren zum Verkehrshindernis und treffen sich zu Kundgebungen. Die Proteste am Montag, 8. Januar, sind der Auftakt zu einer ganzen Aktionswoche. Wie zufrieden sind die Landwirte mit den Aktionen, Stand 12 Uhr?

Wir erreichen den BLHV Kreisverbandsvorsitzenden Bernhard Bolkart auf der Rückfahrt von Triberg. „Unsere Kundgebung dort war sehr erfolgreich“, sagt der Vorsitzende des badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands für den Bezirk Villingen. „Es gibt viel Anliegen aus der Bevölkerung heraus für unser Anliegen.“

70 bis 80 Traktoren haben nach Bolkarts Schätzung an der Aktion teilgenommen, außerdem 20 bis 25 Lastwagen. Die Zahl der Teilnehmer lag demnach bei 200 bis 300. Die Protestfahrten auf den Bundesstraßen (B27/B33/B523) laufen laut dem Vorsitzenden ab, wie sie den Behörden angekündigt worden seien.

„Wir nehmen damit und den Kundgebungen unser demokratisches Recht wahr und bitten um Verständnis, wenn es doch mal zu Behinderungen kommen sollte.“ Von anderen Verkehrsteilnehmern gebe es auch häufig einen Daumen hoch, sagt Bolkart. „Man solidarisiert sich zum größeren Teil mit uns“, ist sein Eindruck.

Sein nächstes Ziel ist ein Treffen mit der Derya Türk-Nachbaur. Mit der Bundestagsabgeordneten soll – neben den Aspekten Agrardiesel und KFZ-Steuer – auch die Gesamtsituation der Landwirtschaft erörtert werden. „Unsere derzeitigen Hauptthemen haben das Fass, dass ohnehin schon übervoll war, endgültig zum Überlaufen gebracht“, sagt Bolkart.

Der BLHV-Bezirksvorsitzende kritisiert in dem Telefonat am Montagmittag, jetzt auch die Folgen der teilweise zurückgenommenen Streichung der Agrardiesel-Vergütung. „Es wurde bereits verkündet, dass das dadurch fehlende Geld an anderer Stelle im Haushalt des Landwirtschaftsministerium eingespart werden muss“, sagt er. „So eine Umverteilung kann einfach nicht sein.“

Die Landwirte hätten sich bereits mit zwei Milliarden Euro an Einsparungen in verschiedenen Bereichen eingebracht. „Wenn jetzt noch mehr hinzukommt, dann ist die Belastung für eine so kleine Berufsgruppe massiv überzogen“, sagt Bernhard Bolkart. Die Bauern wollen laut ihm den Druck daher weiter hochhalten.

Für Bolkart selbst ist ist noch lange nicht Protest-Feierabend. Er will sich auch einen Eindruck von den Aktionen in Bad Dürrheim und am Abend rund um das Mahnfeuer in Furtwangen verschaffen.

Das sind laut Polizei die aktuellen Verkehrsbehinderungen

In diesen Bereichen finden und fanden laut Laut Polizeipräsidium Konstanz Aufzüge statt (Stand 11.06 Uhr):

Traktorkarawane rollt von Triberg nach Villingen

Eine Kolonne landwirtschaftlicher Maschinen ist auf dem Weg nach Villingen. Unter anderem wurde auf Höhe St.Georgen-Peterzell der Verkehr zum Teil stark behindert. Es war zu sehen, wie Traktoren zeitweise parallel zur Fahrbahn nach Süden auch die Gegenfahrbahn benutzten.

Die Schorenkreuzung beim Abzweig nach Peterzell wurde rund zwei Minuten komplett blockiert, indem sich Traktoren in alle Zu- und Abfahren stellten.

Dürfen Bauern auch vierspurige Straßen bremsen?

Auch auf vielen Bundesstraßen geht aktuell kaum etwas voran, weil Landwirte mit ihren Fahrzeugen den Verkehr ausbremsen. Aber dürfen Traktoren denn überhaupt auf der Bundesstraße fahren? „Ja, das dürfen sie tatsächlich“, sagt Polizeisprecher Jörg Kluge auf Anfrage.

Etwas Entspannung im Bereich VS

Im Zentrum des Schwarzwald-Baar-Kreises zeigt sich die Situation auf den Bundesstraßen im Vergleich zum Morgen und Vormittag seit rund 11.30 Uhr entspannter.

Die Bundesstraßen B27 und B523 sind aktuell weitgehend frei, ebenso die Autobahn-Zufahrten Villingen-Schwenningen, Tuningen und die Anbindung an die Autobahn A864.

Die aktuelle Verkehrslage laut Polizei

In diesen Bereichen finden und fanden laut Laut Polizeipräsidium Konstanz Aufzüge statt (Stand 11.06 Uhr):

Mit weiteren Beeinträchtigungen und Staus ist zu rechnen. Es wird gebeten, frühzeitig die Rettungswege freizuhalten.

Landwirte bremsen Verkehr auf B27 aus

Für erhebliche Behinderungen sorgten die Landwirte der Region auch auf der B27 zwischen Hüfingen und Blumberg. In einer Art Pendelverkehr fuhren sie mit ihren Traktoren ab dem frühen Morgen immer wieder von Hüfingen nach Blumberg und zurück.

Wo die Kolonne gerade unterwegs waren, ging es für die anderen Verkehrsteilnehmer immer nur im Schritttempo voran. Lange Fahrzeugschlangen bildeten sich.

Zahlreiche Autofahrer nutzten Schleichwege und umfuhren die betroffenen Bereiche auf legalen Wegen. So kam es, dass sich vor allem viele Lastwagen in die langen Fahrzeugschlagen einreihten.

Aber auch viele Schweizer Autonummern waren zu sehen. Laut Navigationssystem kam es auf der Strecke immer wieder zu Verzögerungen von bis zu 30 Minuten.

Das veränderte sich allerdings fließend, da mal die eine oder die andere Straßenseiten mehr von den Traktoren blockiert war.

Aus den Reihen der Landwirte war zu erfahren, dass zur Mittagszeit eine Pause der Aktion geplant sei.

Lange Kolonne auf der B33 Richtung Bad Dürrheim

Aktuell bewegt sich eine lange Kolonne auf der B33 von Villingen – stadtauswärts – in Richtung Bad Dürrheim. Die Landwirte werden unterstützt, so sind im Protestzug nicht nur Traktoren zu entdecken, sondern auch Transporter und Ähnliches.

Die ganze Strecke – auch an Bad Dürrheim vorbei, sieht man nur Stau und gelb blickende Lichter. Die Verkehrsbehinderungen werden immer größer und Autofahrer versuchen über Schleich- und Feldwege an ihr Ziel zu kommen.

Demo in Triberg: Was Bauern fordern – und eine Grünen-Politikerin antwortet

Ab 10 Uhr haben sich Landwirte zu einer Kundgebung in Triberg getroffen. Die Teilnehmer sind laut Veranstalter mit rund 150 bis 200 Traktoren vor Ort und die Innenstadt ist somit komplett dicht.

Unzählige Landwirte auf ihren Traktoren und viele sich solidarisch zeigende Lastwagenfahrer waren zuvor im Schneckentempo auf der Bundesstraße 33 im Schwarzwald-Baar-Kreis zur Kundgebung in Triberg gefahren.

Bernhard Blokart: „Zu viel ist zu viel. Es reicht.“

Dort vor Ort drückten die Redner dann verbal ordentlich aufs Gas. Bernhard Bolkart, Präsident des Badisch-Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) und Landwirt aus Schonach, zeigte sich angesichts der mobilisierten Landwirte, die aus allen Regionen nach Triberg kamen, überwältigt.

„Diese Bereitschaft zeigt: Zu viel ist zu viel. Es reicht“, so Bolkart. Verärgert sei er darüber, dass die Landwirte mit ihrer Protestaktion in eine „bestimmte Ecke“ gedrückt werden. „Wir wollen unser demokratisches Recht des friedlichen Protestes nutzen und auf unsere Belange hinweisen.“

Was den BLHV-Präsident nach eigener Aussage ärgert, sei der Umstand, dass man die Agrardiesel-Rückvergütung als klimaschädliche Subvention bezeichnet.

„Was machen wir mit dem Geld, wofür wir den Diesel verwenden? Wir pflegen unsere Kulturlandschaft, halten die Landschaft offen, erzeugen nachwachsende Rohstoffe und, ganz entscheidend, wir sorgen für hochwertigste regionale Lebensmittel“, betonte der Bauernfunktionär.

Unverständlich sei für ihn, dass in Bereichen der aus seiner Sicht wirklich klimaschädlichen Subventionen wie bei Kerosin (Flugbenzin) keine Einschnitte geplant seien.

Und zwar, so Bolkart, weil laut einer Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz das größte deutsche Flugunternehmen, die Lufthansa, sonst auf dem internationalen Markt nicht mehr wettbewerbsfähig sei.

„Wir Landwirte stehen schon seit ewigen Zeiten mit unseren Erzeugnissen im Weltmarkt-Wettbewerb. Und das mit Standards, die man sonst weltweit nirgends findet Unsere Erzeugnisse waren noch nie so sicher, wie sie derzeit sind“, hielt Bolkart dagegen.

Unterstützung gibt es von der Landtagsabgeordneten Martin Braun

Die Landtagsabgeordnete und Landwirtin Martina Braun (Grüne) griff bei der Kundgebung ebenfalls zum Mikrofon. Sie zeigte „großes Verständnis dafür, dass Ihr das hier macht. Zu viel ist zu viel, das trage ich gerne mit“, sagte Braun den rund 200 Teilnehmern der Protestkundgebung.

Sie mahnte jedoch, auf dem Boden der Demokratie zu bleiben „und sich nicht von Verschwörungstheoretikern unterwandern lassen.“ Jetzt hätten die Landwirte den Rückhalt aus der Bevölkerung. „Verspielt ihn nicht, in dem ihr andere an euren Demos zulasst.“

Braun bat zudem darum, die symbolisch aufgestellten Galgen zu entfernen. „Ein Galgen ist ein Mordsymbol, das halte ich für daneben.“

Die Landespolitikerin sagte, dass man in gemeinsamen und konstruktiven Gesprächen mit Vertretern der Landwirtschaft viele Dinge geregelt habe. Auch beim Thema Gentechnik sei die Landespolitik gegen EU-Pläne tätig. „Ich bin stolz darauf, dass ich hierbei ganz vorne für Euch mit kämpfen darf, zusammen mit dem BLHV.“

Zu den Berliner Beschlüssen, die Gegenstand der aktuellen Bauernproteste sind, sagte Braun, dass „diese uns in Baden-Württemberg in der Grünen-Fraktion inklusive Ministerpräsident sehr getroffen haben.“

Man habe sofort reagiert und das Gespräch mit den Verantwortlichen in Berlin gesucht. „Wir haben klargemacht, dass wir gar keine Alternative zum Diesel für unsere Traktoren haben.“ Angesichts der hohen Benzinpreise würde ohnehin kein Landwirt unnötigerweise fahren. Braun kritisierte zudem, „wir haben zu schlechte Erzeugerpreise, deswegen müssen wir ja um jeden Cent Unterstützung kämpfen.“

Tribergs Bürgermeister Gallus Strobel befürwortete die Aktion in seiner Stadt ebenfalls.

Die Verkehrsbehinderungen nehmen zu

In diesen Bereichen finden und fanden laut Laut Polizeipräsidium Konstanz Aufzüge statt (Stand 9.37 Uhr):

Es staut sich auf den Ausweichrouten

Deutlich mehr Verkehr fließt am Morgen über alternative Strecken nach VS-Villingen. An der Stadteinfahrt aus Richtung Pfaffenweiler/Tannheim staut es sich vor 8 Uhr weitaus mehr als üblich. Die lange Fahrzeugschlange zieht sich über die L181 und dann weiter ums Eck über die Kirnacher Straße bis an die Kreuzung Dattenberg-/Richthofenstraße. Dort geht es stoßweise weiter im Ampeltakt. Die Pendler brauchen jede Menge Geduld.

Stillstand auf der B523 Richtung Dauchingen

Der Verkehr steht. Auch der B523 Richtung Dauchingen geht nichts – die Landwirte haben den Verkehr lahmgelegt. Hier gibt es kaum offene Solidaritätsbekundungen mit den Landwirten, lediglich ein Autofahrer hat hupend und winkend seine Unterstützung kund getan. Dafür wenden immer wieder Autofahrer im Stau.

Schwarzwald-Baar-Kreis und Kreis Rottweil besonders betroffen

Laut Polizeipräsidium Konstanz, das für die Kreise Konstanz, Schwarzwald-Baar-Kreis, Rottweil und Tuttlingen zuständig ist, sind aktuell (Stand 8.08 Uhr) mehrere Traktor- und Lkw-Kolonnen unterwegs, die hauptsächlich in den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Rottweil zu Verkehrsbehinderungen führen.

In diesen Bereichen finden und fanden Aufzüge statt:

Nichts geht mehr auf der B27

Zwischen Blumberg und Donaueschingen geht nicht mehr viel auf der Bundesstraße 27. Die Bauern sind mit zahlreichen Traktoren unterwegs und es haben sich lange Staus gebildet.

Langer Stau auf der B33

Der Bauernprotest hatte am Montagmorgen direkte Auswirkungen auf den Berufsverkehr in St. Georgen. Pünktlich um sechs Uhr fuhren rund 50 Traktoren auf der B33 vom Klosterweiher in St. Georgen in Richtung Mönchweiler.

Innerhalb kürzester Zeit bildete sich hinter den mit Schrittgeschwindigkeit fahrenden Landwirtschaftsfahrzeugen ein mehrere Kilometer langer Stau. Gleichzeitig verlangsamten in entgegengesetzter Richtung ebenfalls dutzende Traktoren den Berufsverkehr.

Viele der Verkehrsteilnehmer, die sich gezwungenermaßen hinter den langsam fahrenden Traktoren einreihen mussten, bekundeten ihre Solidarität zu den Landwirten mit rot-weißem Flatterband an ihren Fahrzeugen und schalteten die Warnblinkanlagen ein.

Bauern fahren beim Neujahrsempfang in Immendingen auf

30 Traktoren säumten am Sonntag die Zufahrtsstraßen zum Neujahrsempfang der Gemeinde Immendingen und des Kreises Tuttlingen, um gegen die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen zu protestieren.

Das ist geplant

Der Weg zur Arbeit könnte am Montag, 8. Januar, im Schwarzwald-Baar-Kreis deutlich länger dauern. Der Grund dafür sind Protestaktionen von Landwirten insbesondere gegen die Streichung der Agrardieselvergütung.

Dazu wollen die Bauern die Bundesstraße B33 mit ihren – tendenziell langsamen – Traktoren befahren und damit damit den Verkehr ausbremsen. Die Auswirkungen auf Autofahrer könnten durchaus groß sein.

Bereits um 6 Uhr wollen die Landwirte ihren Protest beginnen. Clemens Hug, Mitglied des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) und Organisator des Protests sagte: „Wir wollen den Verkehr am Montag entschleunigen.“

Das soll auch Autobahnzubringer und -auffahrten betreffen. Hug betont jedoch, man wolle keine Straßen blockieren.

Ziel ist es dennoch, den ganzen Tag auf der B33 mit Traktoren präsent sein zu wollen. Ziel der Aktion sei es, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

Zudem soll es am Montagvormittag ab 10 Uhr eine Kundgebung in die Triberg geben, bei der Landwirte aus der gesamten Region teilnehmen wollen.

Der Vorsitzende des BLHV, Bernhard Bolkart, sagte, dass auch die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und Landwirtin Martina Braun an der Kundgebung teilnehmen wolle.

In Furtwangen soll am Abend um 19.30 Uhr dann noch ein Mahnfeuer entzündet werden.

Polizei empfiehlt, das Auto stehen zu lassen

Die Polizei informierte bereits am Freitag, 5. Januar, dass es auf Grund der Protestform mit Traktorkolonnen zu „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen“ kommen kann.

Daher sollten die Bürger nach Möglichkeit auf Autofahrten verzichten. Oder sich im Vorfeld über die Aktionen und die Verkehrslage informieren, wenn keine andere Möglichkeit besteht und eine Autofahrt nötig wird.

Mit verschiedenen Maßnahmen will die Polizei am Montag das große Chaos verhindern, dennoch muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Bei Bussen werden Verspätungen erwartet

Auch der Busverkehr wird voraussichtlich von den Protestaktionen betroffen sein. Der Landkreis Tuttlingen teilte mit, dass die Proteste auch Auswirkungen auf öffentlichen Personennahverkehr haben werden.

So kann es in allen Bussen in und um Tuttlingen zu großen Verspätungen kommen. Auch im Schwarzwald-Baar-Kreis könnte das möglich sein.

Die Pendler brauchen am Montag also starke Nerven und Durchhaltevermögen. Der SÜDKURIER berichtet am Montag fortlaufend über die Situation auf den Straßen und über die Entwicklungen rund um die Protestaktionen im Landkreis.