Vorschriften und Regulierungen kappen, um den Wohnungsbau wieder attraktiver und bezahlbar zu machen: Mit dieser Begründung hat die AfD-Fraktion im Technischen Ausschuss des Gemeinderats gefordert, dass die Stadt den verpflichtenden KfW-40-Baustandard mit seinen hohen Energieeffizienzvorgaben wieder abschafft. Das Thema wurde zur politischen Kraftprobe im Technischen Ausschuss.
Die Doppelstadt ist eine der wenigen Städte, die bei Neubauten die Einhaltung dieses weitreichenden Standards verpflichtend vorschreibt. In ihrem Antrag, der vom Gemeinderat bereits 2023 schon einmal abgelehnt worden war, argumentiert die AfD, dass das Baurecht durch seine stetig wachsende Anzahl von Bauvorschriften mit dazu beitrage, das Bauen immer teurer zu machen.
Selbst die Ampelregierung habe auf die Einhaltung der KfW-40-Vorschriften angesichts des rückläufigen Wohnungsbaus auf Bundesebene verzichtet, so die AfD. Es gebe zahlreiche Kritiker, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage stellten. Nur Villingen-Schwenningen nicht. AfD-Stadtrat Martin Rothweiler geißelte diese „Überregulierung“ in VS und beantragte, die Rücknahme dieses Gemeinderatsbeschlusses. Der verpflichtende KfW-40-Standard sei „unsozial, unverhältnismäßig und nicht zielführend“, so Rothweiler.
Seitens der Stadtverwaltung wird aber der Verzicht auf den KfW-40-Standard zurückgewiesen. Baubürgermeister Detlev Bührer erklärte, bisher habe es von keinem Bauherrn, der von der Stadt ein Grundstück gekauft hat, Kritik an dieser Festlegung gegeben.
Stadt verweist auf Zuschussmöglichkeiten
Zudem weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass die finanzielle Förderung des weniger strengen Gebäudestandards KfW-55 bereits im Februar 2022 eingestellt worden sei. Alle Bauherren, die eine öffentliche Förderung wollen, müssten damit ohnehin nach KfW-40-Standard bauen. Den Mehrkosten, die durch den KfW-40-Standard entstehen, stehe außerdem eine staatliche Förderung in Höhe von bis zu 150.000 Euro je Wohneinheit gegenüber.
Differenziert setzte sich Andreas Flöß (Freie Wähler) mit der Thematik auseinander. Einerseits bestätigte der Architekt, dass der KfW-40-Standard rund 15 Prozent Mehrkosten beim Bau eines Hauses verursache. Andererseits profitierten die Bauherren während der Lebenszeit des Hauses von dauerhaft von deutlich niedrigeren Energiekosten.
Das empfiehlt der Architekt
Als pragmatische Lösung empfiehlt der Architekt den Häuslebauern, die Mehrkosten am Energiestandard an anderer Stelle wieder einzusparen. Da sieht er die Architekten gefordert. Mit dem neuen Gebäudetyp-E-Gesetz seien zudem neue rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, etwa durch Abstriche beim Schallschutz, der elektrotechnischen Ausstattung und anderen Bereichen Baukosten zu reduzieren. Hier seien Einsparungen zwischen fünf und zehn Prozent der Bausumme möglich. Unterm Strich sprach sich Flöß dafür aus, den KfW-40-Standard in VS beizubehalten.
Derselben Meinung waren auch die Grünen. Fraktionssprecherin Ulrike Salat betonte, die Stadt sollte auf ihrer Vorreiterrolle stolz sein. Bernd Lohmiller (SPD) forderte die AfD auf, nicht alle zwei Jahre dieselben Anträge neu einzureichen. „Damit vergeuden Sie unsere Zeit“.
Die CDU-Fraktion allerdings enthielt sich indes der Stimme. Die Fraktion will sich bis zur Gemeinderatssitzung noch eingehender in dieser Thematik informieren und dann eine Entscheidung treffen, kündigte Fraktionschef Dirk Sautter an.
Am Ende lehnte der Ausschuss den AfD-Antrag mit neun gegen drei Stimmen, bei vier Enthaltungen, ab. Am Mittwoch, 9. April, entscheidet dann endgültig der Gemeinderat.
