„Aus unserer Sicht ist es grundsätzlich richtig, dass in einem Rechtsstaat auch ein angemessenes Maß an Überwachung erforderlich ist um die Einhaltung von Maßnahmen letztlich auch durchzusetzen“, wird Jürgen Holeksa, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion des Netzwerks für Friedrichshafen, in deren Pressemitteilung zitiert. „Und halten sich zunehmend weniger Menschen an die Restriktionen, dann muss sich dieses Maß erhöhen und mehr Überwachung ist dann auch angemessen und gerechtfertigt.“
Tatsächlich sei – so das Netzwerk weiter – aber genau das Gegenteil der Fall. „Warum letztlich Verwaltung und Polizei statt der gerechtfertigten Betonung der bisherigen Erfolge nun durch aus unserer Sicht nicht gerechtfertigte Überwachungsflüge massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen, ist für unsere Fraktion nicht nur in einer offenen und besonnenen Gesellschaft nicht hinnehmbar“, sagt Jürgen Holeksa.
„Maßnahmen dürfen nur Menschen betreffen, die sich nicht an die Restriktionen halten“
Aus Sicht des Netzwerks müssen Maßnahmen „vielmehr ausschließlich dazu dienen, die Pandemie zu begrenzen und damit Leben zu retten“ und dürfen nur Menschen betreffen, die sich nicht an Restriktionen halten und eine Gefahr darstellen. Eine Unterscheidung von anderen Menschen könnten die Polizeibeamten an Bord des Zeppelins jedoch überhaupt nicht gewährleisten. „Die Überwachungsflüge sind nicht mit einer üblichen Streife zu Fuß oder mit dem Einsatzfahrzeug vergleichbar und stellen daher für uns einen unangemessenen Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte dar“, so Gemeinderat Philipp Fuhrmann. „Sie dürfen sich auf keinen Fall wiederholen.“ Auch in der Corona-Krise sei nicht alles erlaubt.
Die Fraktion stellt außerdem die Finanzierung der Flüge in Frage. Nach Auskunft der Stadtverwaltung werden die Kosten für die Flüge an den ersten drei Aprilwochenenden aus den Mitteln beglichen, die Oberbürgermeister Andreas Brand für seine Aufsichtsrat-Tätigkeiten in Stiftungsunternehmen erhält. Die Mitflüge der Polizei seien auf das Osterwochenende begrenzt gewesen.
„Wir sehen bereits die Flüge ohne Polizeibeamte an Bord kritisch und anders als beispielsweise Investitionen am Klinikum Friedrichshafen nicht ausreichend durch die Satzung der Zeppelin-Stiftung gedeckt“, so Simon Wolpold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Durch die Zurverfügungstellung an das Polizeipräsidium Ravensburg sei eine der Satzung der Zeppelin-Stiftung gemäße Finanzierung nach Einschätzung des Netzwerks endgültig nicht mehr gegeben.
Der Gemeinderat war laut Netzwerk nicht in die Entscheidung mit eingebunden
Ferner kritisiert das Netzwerk, dass über die Flüge entschieden worden sei, ohne die gewählten Gremien oder auch den gesamten Gemeinderat einzubeziehen. „Wir hätten als Fraktion erwartet, dass zumindest die sogenannte Einsatzunterstützung der Polizei unter Einbeziehung der Gremien diskutiert und entschieden wird“, sagt Gemeinderätin Simona Sohm. „Gerne hätten wir Oberbürgermeister Brand beispielsweise dabei unterstützt, diesen Betrag von mehr als 120 000 Euro direkt Häflerinnen und Häflern zukommen zu lassen, die durch die Corona-Krise in unverschuldete Not geraten sind“, so Jürgen Holeksa. Das Netzwerk schlägt vor, die abzuführenden Vergütungen des Oberbürgermeisters künftig direkt und unmittelbar der Zeppelin-Stiftung zur Verfügung zu stellen, „um so auf Einzelentscheidungen durch den Oberbürgermeister verzichten zu können“.
