Geht es nach der Ampel-Koalition, soll es in Deutschland bald möglich sein, Cannabis zu „Genusszwecken“ in dafür lizenzierten Geschäften zu kaufen. So ist es im Koalitionsvertrag verankert – wann diese Absicht allerdings mit einem Gesetz in Kraft tritt, ist auch angesichts der aktuellen Krisen nicht absehbar.
Für Heiner Lohmann (Grüne) allerdings dürfte es ruhig schnell gehen. Er nutzte die Vorstellung der Kriminalstatistik im Gemeinderat dazu, Revierleiter Manfred Geiges aufzufordern, bereits jetzt die Strafverfolgung bei geringen Mengen aufzugeben. Denn damit würden gerade junge Menschen kriminalisiert. Auf die Verfügbarkeit von Drogen aller Art in Rheinfelden hatte Geiges in einem Pressegespräch Anfang Mai hingewiesen. Demnach befasste sich das Revier im Jahr 2021 mit insgesamt 307 Rauschgiftdelikten. „Es ist ein Mix aus allem, aber Cannabis spielt eine große Rolle“, so Geiges im Gemeinderat.
Annette Lohmann (Grüne) wollte von Geiges zunächst wissen, wie er die kommende Legalisierung bewerte. Der neue Revierleiter ließ sich zu einer persönlichen Aussage nicht hinreißen. „Wir zeigen das an; was die Justiz daraus macht, ist ihre Sache.“ Das wollte Heiner Lohmann wiederum so nicht stehen lassen. „Die Polizei kriminalisiert damit junge Menschen mit etwas, was in einigen Monaten vielleicht gar keine Strafe mehr nach sich zieht.“ Er habe unlängst einen interessanten Beitrag im Fernsehen gesehen, bei dem unterschiedliche Polizeibeamte zu Wort gekommen seien. Einige hielten es wie Geiges, andere aber würden bereits jetzt bei geringen Mengen auf Verfolgung verzichten. „Das würde ich mir von unserer Polizei auch wünschen.“
Bei Manfred Geiges stieß er damit aber auf wenig Verständnis. „Die Polizei hat einen Strafverfolgungszwang“, betonte der frischgebackene Revierleiter, für den es im Übrigen die erste Vorstellung der Kriminal- und Verkehrsstatistik im Gremium war. Und so lange es unter Strafe stehe, Cannabis zu besitzen, zu kaufen oder zu verkaufen – der Konsum hingegen ist legal – werde die Polizei dem auch weiterhin nachgehen. Damit war das Thema aber noch nicht durch.
Denn im vergangenen Jahr wurden 75 Fahrer am Steuer erwischt, die unter Drogeneinfluss Auto gefahren sind – eine deutliche Zunahme, 2017 etwa waren es noch 39. Auch hier nehme Cannabis eine besondere Rolle ein, so Geiges. „Sehen Sie Herr Lohmann, auch deshalb müssen wir das weiterverfolgen.“ Das brachte das grüne Urgestein in Rage. „Sie vermischen hier Dinge, die nicht zusammengehören.“
