Um die Verkehrsprobleme der Stadt Waldshut-Tiengen effektiver in den Griff zu bekommen, ruft die Verwaltung eine sogenannte Mobilitätsplattform ins Leben. Der Gemeinderat der Doppelstadt hat in seiner jüngsten Sitzung mit deutlicher Mehrheit der Schaffung einer solchen Arbeitsgruppe grünes Licht gegeben.
Eine Idee der CDU-Fraktion
Das Konzept für die Mobilitätsplattform war zuvor von der CDU-Fraktion vorgeschlagen worden. Die Kämmerei der Stadtverwaltung wird für diesen Zweck 50.000 Euro in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 einstellen.
„Waldshut-Tiengen, Einwohner, Unternehmen und Berufstätige leiden unter den schwierigen Verkehrsverhältnissen in der Stadt“, begründete die CDU-Gemeinderatsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Philipp Studinger ihren Antrag vom 27. Juli dieses Jahres, der nun zur Einrichtung einer Mobilitätsplattform führte.
Staus auf der Bundesstraße 34, Parkplatzsuche in den Innenstädten und eine mangelhafte Anbindung der Ortsteile mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschweren laut CDU-Fraktion die Erreichbarkeit von und die Mobilität innerhalb von Waldshut-Tiengen.
Die Plattform soll Pendler, Vertreter der Stadt- und Kreisverwaltung, Arbeitgeber, Gewerbetreibende und Gastronomen an eine Art runden Tisch zusammenbringen. Auch die Stadtwerke Waldshut-Tiengen als Anbieter von Car-Sharing und E-Bike-Verleih sollen mit ins Boot geholt werden. Neben der Mobilität innerhalb der Stadt soll sich die Plattform auch mit Fragen der Hochrheinbahn, der Autobahn 98 und des grenzüberschreitenden Verkehrs befassen.
Weil die Stadtverwaltung sich laut einer Stellungnahme aufgrund ihrer derzeitigen Personalsituation nicht in der Lage sieht, die Schaffung einer Mobilitätsplattform vorzubereiten und zu begleiten, soll ein externes Planungsbüro mit diesen Aufgaben beauftragt werden, was für Kritik in der Sitzung sorgte. Harald Würtenberger, Vorsitzender der Freien-Wähler-Fraktion, befürchtet, dass ein Planungsbüro der Stadt ein fremdes Konzept überstülpe.
„Wir kennen die Stadt besser als jedes externes Büro. Wir wissen, wo es klemmt.“Harald Würtenberger, FW-Fraktionsvorsitzender
Harald Würtenberger verwies auch auf das Tourismuskonzept der Stadt, das von einer Beratungsgesellschaft aus Stuttgart erstellt wurde. Oberbürgermeister Philipp Frank erklärte, dass dieses über Monate von Bürgern der Stadt erarbeitet worden sei. „Das war kein eingekauftes Blaupausenkonzept“, betonte der OB.
„Ziel ist nicht, ein Konzept überzustülpen“, sagte Philipp Studinger und fügte hinzu: „Es braucht jemanden, der Erfahrung mit Kommunikationsprozessen hat“, der die neue Mobilitätsplattform moderieren soll. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Hecht sprach sich dafür aus, die Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Thomas Hilpert von den Freien Wählern merkte an: „Wir werfen das Geld raus, das uns nicht gehört.“
Mit vier Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen wurde die Mobilitätsplattform schließlich beschlossen. „Es ist eine gute Geschichte, die man machen kann“, befand OB Frank. Mit dem Radwegekonzept, dem geplanten zusätzlichen Vorstauraum im Gewerbepark Hochrhein und dem zweiten Waldshuter Bahnhalt, der am Viehmarktplatz vorgesehen ist, seien jedoch bereits „sehr viele Aktivitäten am Laufen“, erinnerte der Verwaltungschef. Die Idee hinter der Mobilitätsplattform sei es, „das, was schon am Laufen ist, mit Neuem zu verknüpfen“, erklärte Philipp Studinger.
