In sieben bis acht Jahren soll das geplante neue Zentralkrankenhaus für den Landkreis Waldshut in Albbruck in Betrieb gehen. Doch schon jetzt stellt sich die Frage, wie eine Nachnutzung des aktuellen Klinik-Areals am westlichen Ortseingang von Waldshut aussehen könnte.
Oberbürgermeister Philipp Frank präsentierte dazu in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats einen Fahrplan. Schnell entspann sich indes eine knackige Diskussion darüber. Denn Grund und Gebäude befinden sich im Eigentum des Spitalfonds Waldshut. Auch wenn der Gemeinderat zugleich der Verwaltungsrat des Fonds ist, gilt in diesem Fall Stiftungsrecht. Und das ist kompliziert.
Das Areal gilt als Filetstück in der Waldshuter Innenstadt. Zentral am Rheinufer gelegen, künftig durch einen nahegelegenen Bahnhalt zusätzlich aufgewertet, dürften potenzielle Investoren bald Schlange stehen. Laut OB Frank erreichten die Stadtverwaltung schon jetzt Anregungen, „was auf dem Spitalgelände künftig entstehen könnte“. Diese reichten von gewerblicher Nutzung über Wohnen bis hin zu Verwaltung, Hochschule, Pflege und sogar Außenstelle des neuen Klinikums.
Doch bis über eine Nachnutzung tatsächlich entschieden werden kann, muss eine Reihe von juristischen Fragen geklärt werden. Dies möchte OB Frank bereits im kommenden Jahr erledigen, wie er ankündigte: „Im Jahr 2022 soll es eine stiftungsrechtliche Prüfung geben, was möglich ist.“ Zudem sollen auch Gespräche mit dem Land geführt werden, „hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung bei der Konversion des Klinikareals“. Bereits ein Jahr später soll sich ein „kompetentes und auf solche Projekte spezialisiertes Planungsbüro“ der Sache annehmen. Für das Jahr 2024 schweben Frank Beteiligungsworkshops vor, so dass 2026/27 ein Konzept vorliegen soll. Für die Jahre 2028/29 sieht der Fahrplan aus dem Rathaus dann die Ausschreibung für Investoren vor.
Harald Würtenberger, Sprecher der Freien Wähler (FW), begrüßt das Vorgehen grundsätzlich: „Es ist gut, dass wir uns jetzt damit beschäftigen.“ Seine Forderung, die Stiftung, also den Spitalfonds, kurzerhand aufzulösen, um freie Hand zu haben, kassierte Hauptamtsleiterin Ingrid Eble postwendend ein.
Nach ihrer Auffassung könne die Stiftung nicht aufgelöst werden. Sie könne nicht verkauft werden, dies habe ein Gutachten, das im Zuge des Ausstiegs der Stadt aus der damaligen Spitäler Hochrhein GmbH (heute Klinikum Hochrhein GmbH) klargestellt. Deshalb möchte der Oberbürgermeister auch darauf beharren, Juristen hinzuziehen. Frank: „An dieser Front überlasse ich nichts mehr dem Zufall.“
Ähnlich wie ihr Fraktionskollege beurteilte auch FW-Stadträtin Adelheid Kummle, hauptberuflich Vorsitzende der Stoll-Vita-Stiftung, die Sachlage. Entscheidend sei die Frage, wie das Vermögen der Stiftung verwendet werden kann. Ein vom Oberbürgermeister empfohlenes Gutachten hielt sie für „rausgeschmissenes Geld“. Auch vertrat sie die Ansicht, dass die Gebäude als solche nicht dem Stiftungszweck entsprechend verwendet werden müssten. Adelheid Kummle: „Die Einnahmen aber sehr wohl.“
Und CDU-Stadtrat Peter Kaiser sieht zunächst den Stiftungsrat am Zug. Kaiser: „Ich möchte, dass sich die Stiftung zunächst selbst nach Lösungsansätzen umschaut.“ Ziel, so Kaiser weiter, müsse es sein, „die Stiftung als solche zu erhalten und den bestmöglichen Nutzungszweck in die Satzung aufzunehmen“.
Aus seiner Sicht müsse ein Großteil der Gebäude auf dem Klinik-Gelände erhalten bleiben und zwar für den Stiftungszweck. Gefragt sei zunächst die Geschäftsführung der Stiftung und nicht gleich der Gemeinderat.
