Donaueschingen (pm/feu) Sieben Bundestagskandidaten diskutierten auf Einladung der Umweltgruppe Südbaar in Donaueschingen über Umweltthemen. Die Kandidaten der AfD und der Freien Wähler blieben der Veranstaltung fern, wie die Veranstalter in einer Mitteilung informieren.
Jens Awe, früherer Volkshochschulleiter, führte die Kandidaten durch die drei Hauptthemen Naturschutz, Klimaschutz und Verkehr. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ließ sich durch den Mönchweiler Bürgermeister Rudolf Fluck vertreten, und so war Derya Türk-Nachbaur die einzige aktive Bundestagsabgeordnete unter den Podiumsteilnehmern. Beim Thema Naturschutz und Natur-Wiederherstellungsgesetz bekannte sie sich ebenso wie ihr grüner Mitkandidat Marin Juric zu einer engagierten Umsetzung der Vorgaben der EU.
Etwa schwieriger hatte es Rudolf Fluck, hatte doch seine Partei dieses Gesetz abgelehnt, wie ihm aus dem Publikum vorgehalten wurde. Das wollte Fluck nicht kommentieren: Er betreibe Naturschutz auf lokaler Ebene und das klappe ganz gut. Er sei Kreisvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und wenn man ein gutes Verhältnis zu den Landwirten pflege, könne man vor Ort Gewässer renaturieren und Biotope gestalten. Auf den Vorhalt, warum die CDU das Verbandsklagerecht abschaffen wolle, das doch auf internationalem Völkerrecht basiere, verwies er auf die langwierigen Genehmigungsverfahren, die auch Projekte der Energiewende verzögern. Aber ein Verstoß gegen Regeln des internationalen Rechts komme für ihn nicht infrage.
Auf die Interessen der Landwirte und der Grundstückseigentümer hob auch Mark Hohensee für die FDP ab. Man müsse die Angebote so attraktiv machen, dass sie freiwillig Naturschutzmaßnahmen umsetzen und so die Ziele des Wiederherstellungsgesetzes erreicht werden. Noch radikaler sah das der unabhängige Kandidat Louis Weißer. Er wolle das europäische Naturschutzgesetz abschaffen, es müsse alles freiwillig sein. Wenn man Gemeinden und Bürgern Geld gebe und sie frei entscheiden ließe, würden sie schon das Richtige unternehmen. Von dieser Position, die er auch bei den anderen Themen vertrat, ließ er sich auch nicht durch die jahrzehntelangen gegenteiligen Erfahrungen abbringen, die Zuhörer in die Diskussion einbrachten.
Derya Türk-Nachbaur meinte, im Wahlkampf-Getümmel der zurückliegenden Wochen sei „das Klima völlig untergegangen“. Selina Schmidt (Volt), von den Grundsätzen her nah bei den Grünen angesiedelt, fand naturschützende Auflagen trotz damit einhergehender Bürokratie völlig in Ordnung. Alexandra Herrmann von den Linken hielt sich thematisch zurück.
Beim Klimaschutz wurde kontrovers diskutiert, ob es zu seiner Finanzierung erforderlich sei, die Schuldenbremse zu modifizieren. Grüne und SPD sagen eindeutig ja, Volt möchte dagegen den Klimaschutz durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen finanzieren. Für die marktwirtschaftliche Lösung sprach sich Mark Hohensee namens der FDP aus: Die Ausweitung des Zertifikatehandels würde ohne weitere staatliche Eingriffe die Klimaziele ermöglichen. Man dürfte bloß nicht umfallen und „Zertifikate nachschieben“, wenn die Energiepreise dann stark steigen. Marin Juric verwies auf die Erfolge, die die Ampelregierung im Klimaschutz erreicht habe, und Derya Türk-Nachbaur verteidigte auch nachhaltigkeitsbezogene Entwicklungshilfe. Diese nutze auch deutschen Interessen und bringe Aufträge für deutsche Firmen. Kontrovers wurde naturgemäß die Kernkraft als Mittel gegen den Klimawandel diskutiert, so die Pressemitteilung.
Beim Verkehr ging es um Tempolimit, Straßenbau am Beispiel der B523, die Gäubahn und die drohenden Strafzahlungen für deutsche Autobauer wegen zu hoher CO₂-Emissionen. Besonderen Applaus gab es, als Kandidaten teilweise deutlich von ihrer Parteilinie abwichen. Rudolf Fluck kann sich mit einem Tempolimit wie in der Schweiz anfreunden und trägt auch die im CDU-Wahlprogramm verankerte Abschaffung des Heizungsgesetzes nicht mit. Er meinte, dass das Gebäudeenergiegesetz auf EU-Recht basiert und deshalb nicht abgeschafft, sondern nachgeschärft werden müsse. Derya Türk-Nachbaur möchte die strafbewehrten Grenzwerte für CO₂-Emissionen – anders als Kanzler Scholz und selbst Robert Habeck – beibehalten, was auch Rudolf Flick so sieht. Die (Ultra-)Liberalen Mark Hohensee und Louis Weißer sahen das naturgemäß anders, wie die Veranstalter schreiben.
