Über die Cannabis-Legalisierung hat der Bundestag am Freitag namentlich abgestimmt. Das hatte die Unionsfraktion gefordert, um Ampel-Abgeordnete zum Nein zu bewegen.
Zumindest bei den Abgeordneten der Wahlkreise Schwarzwald-Baar, Waldshut-Hochschwarzwald, Lörrach-Müllheim, Konstanz, Bodenseekreis, Rottweil-Tuttlingen, Zollernalb-Sigmaringen und Ravensburg ging die Rechnung nicht auf. Dem SÜDKURIER erklärten einige Abgeordneten auf Anfrage zudem, warum sie wie abgestimmt haben.
Felix Schreiner: Nein
Felix Schreiner, 38, CDU, Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald, hat gegen die Cannabis-Legalisierung gestimmt:
„Die Ampel-Regierung nimmt gesundheitliche Schäden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, billigend in Kauf. Das ist gefährlich und verantwortungslos zugleich. Alle Appelle der Ärzteschaft, der Polizisten, der Kriminalbeamten, der Pädagogen und der überwiegenden Mehrheit der Eltern, das Gesetz zu stoppen, werden ignoriert.“
Thorsten Frei: Nein
Thorsten Frei, 50, CDU, Wahlkreis Schwarzwald-Baar, hat ebenfalls gegen die Cannabis-Legalisierung gestimmt:
„Cannabis wirkt langfristig gesundheitsschädlich insbesondere wegen der Entwicklung des Gehirns bis etwa zum 25. Lebensjahr. Die Legalisierung ist das völlig falsche Signal! Das zeigt auch die Kritik der Ärzteschaft, der Polizei und des Richterbundes.“
Benjamin Strasser: Ja
Benjamin Strasser, 37, FDP, Wahlkreis Ravensburg, sprach sich für die Legalisierung aus:
„Wir stärken damit nicht nur den Jugendschutz, sondern verhindern darüber hinaus die Weitergabe von verunreinigten Substanzen, drängen den Schwarzmarkt zurück und sparen wichtige Polizeiressourcen.“
Maria-Lena Weiss: Nein
Maria-Lena Weiss, 42, CDU, Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, hat hingegen gegen die Legalisierung von Cannabis gestimmt:
„Die Legalisierung ist dramatisch, nicht nur was die gesundheitlichen und psychischen Risiken für Heranwachsende und junge Erwachsene anbelangt, sondern auch in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes. Wegen der geplanten Rückwirkung des Gesetzes muss die ohnehin bereits personell unterbesetzte Justiz nun zehntausende Verfahren, bei denen die Strafe noch nicht vollstreckt ist, erneut aufrollen und prüfen.“
Christoph Hoffmann: Ja
Christoph Hoffmann, 66, FDP, Wahlkreis Lörrach-Müllheim, stimmte für die Legalisierung:
„Wir entlasten die Justiz durch den Wegfall von Bagatelldelikten. Gleichzeitig wird das Gesetz keinen Massenkonsum auslösen, der zu einer gesundheitlichen Gefährdung führen könnte. Gerade in Berlin sehen wir, dass dieser Konsum bereits stattfindet, allerdings unkontrolliert und im Zweifelsfall mit gestreckten Drogen.“
Heike Engelhardt: Ja
Heike Engelhardt, 62, SPD, Wahlkreis Ravensburg, sprach sich ebenfalls für eine Legalisierung aus:
„Die bisherige durch Verbot bestimmte Drogenpolitik war nicht erfolgreich. Wir entkriminalisieren den Konsum von Cannabis für Erwachsene. Wir stellen fest, dass der Konsum steigt – gerade unter Kinder- und Jugendlichen, und das mit stark verunreinigten Substanzen vom Schwarzmarkt.“
Robin Mesarosch: Ja
Robin Mesarosch, 32, SPD, Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, hat für die Cannabis-Legalisierung gestimmt:
„Der Staat hat die Kontrolle über Cannabis völlig verloren, auch bei uns im Kreis kommt jeder dran. Ich habe für die Legalisierung gestimmt, weil wir so endlich wieder ein Stück weit Kontrolle zurückbekommen, wer was an wen verkauft, und weil die neuen Regeln junge Leute besser schützen.“
Ann-Veruschka Jurisch: Ja
Ann-Veruschka Jurisch, 52, FDP, Wahlkreis Konstanz, ist ebenfalls für die Legalisierung:
„Durch die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken räumen wir mit der gescheiterten Verbotspolitik der vergangenen Jahre auf und viele Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in Zukunft nicht mehr unnötig kriminalisiert. Das schont nicht nur Ressourcen der Polizei, sondern dämmt gleichzeitig den Kontakt zu Dealern und damit auch den einfachen Zugang zu härteren Drogen ein.“
Andreas Jung: Nein
Andreas Jung, 48, CDU, Wahlkreis Konstanz, ist kein Befürworter der Legalisierung:
„Die Drogenpolitik steckt voller Widersprüche. Mit der Legalisierung von Cannabis wird dabei nichts besser, im Gegenteil: Auch von Cannabis gehen erhebliche Gesundheitsrisiken vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene aus. Ich gehe davon aus, dass nach dieser Entscheidung nicht weniger, sondern mehr konsumiert wird.“
Volker Mayer-Lay: Nein
Volker Mayer-Lay, 42, CDU, Wahlkreis Bodensee, hat ebenfalls gegen die Legalisierung gestimmt:
„Cannabiskonsum kann erwiesenermaßen schwere Folgen auf Gehirn und Psyche haben. Das menschliche Gehirn entwickelt sich bis zum 25. Lebensjahr, somit ist eine Legalisierung auch ab 18 Jahren ein Fehler. Der Schwarzmarkt wird sich nach Expertenmeinung lediglich verlagern und eher expandieren, auch ist eine Entlastung der Justiz nicht zu erwarten. Auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit ist das nicht zu Ende gedacht.“
Agnieszka Brugger: Ja
Agnieszka Brugger, 39, Bündnis90/Die Grünen, Wahlkreis Ravensburg, hat für die Legalisierung gestimmt:
„Ich habe dem Gesetz heute zugestimmt, weil die Kriminalisierung von Cannabis gescheitert ist. Mit der neuen Regelung beenden wir auf der einen Seite die Prohibition und sorgen zugleich für effektiveren Jugend- und Gesundheitsschutz, mehr Sicherheit und bessere Prävention.“
Außerdem stimmten mit Ja die hiesigen Abgeordneten Takis Mehmet Ali (SPD), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Derya Türk-Nachbaur (SPD). Mit Nein stimmte Axel Müller (CDU). Keine Stimme abgegeben haben Lina Seitzl (SPD), Thomas Bareiß (CDU) und Alice Weidel (AfD).
