Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der im Fluglärmstreit mit der Schweiz vermitteln soll, kommt am 1. April 2020 für eine öffentliche Veranstaltung nach Hohentengen an den Hochrhein. Das haben die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner, Andreas Jung und Thorsten Frei mit Wolfgang Schneiderhan bei einem Gespräch in Berlin vereinbart.
Im Beisein von Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sprachen die CDU-Abgeordneten mit dem früheren Generalinspekteur über den aktuellen Stand im Fluglärmstreit, informiert der Waldshuter Abgeordnete Felix Schreiner in einer Pressemitteilung.
Das Bundesverkehrsministerium hatte Wolfgang Schneiderhan im März 2019 als Vermittler im Fluglärmstreit mit der Schweiz benannt und war damit einem Vorschlag der Landräte Frank Hämmerle (Konstanz), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar-Kreis) sowie Martin Kistler (Waldshut) gefolgt. „In den vergangenen Monaten hat Wolfgang Schneiderhan unter großem Aufwand zahlreiche Gespräche in der Region, in Berlin, Stuttgart und Bern geführt und sich damit einen Überblick zur Interessenlage rund um den An- und Abflugverkehr verschafft“, erklärte Felix Schreiner in der Pressemitteilung weiter.
Eine Lösung des Fluglärmstreits könne nur in Abstimmung mit der südbadischen Region gelingen, macht Felix Schreiner in der Pressemitteilung deutlich. „Es freut mich, dass Wolfgang Schneiderhan den direkten Austausch mit der lärmbeeinträchtigten Bevölkerung am Hochrhein sucht und deshalb im neuen Jahr nach Hohentengen kommen wird“, so Felix Schreiner. Geplant sei eine öffentliche Veranstaltung am 1. April 2020 in der Gemeindehalle Hohentengen.
Rückendeckung aus dem Bundesverkehrsministerium
„Das Vorgehen Wolfgang Schneiderhans erfolgt mit Rückendeckung des Bundesverkehrsministeriums“, sagt Steffen Bilger über die Rolle des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr.
Das angestoßene Verfahren biete laut Bilger die Chance, die Vorstellungen zum An- und Abflugverkehr am Flughafen Zürich transparent zu diskutieren und gemeinsam an einer einvernehmlichen, rechtssicheren und damit langfristigen Lösung zur Beilegung des Fluglärmstreits zu arbeiten. „Aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt es nur diese Vorgehensweise“, so Steffen Bilger weiter.
