Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete aus Lauchringen und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, will den sozial-ökologischen Wandel auch auf Landesebene maßgeblich mitgestalten. Beim Landesparteitag der SPD wurde sie mit klarem Votum zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Wie es in einer Pressemitteilung weiter heißt, wolle sie zusammen mit dem wiedergewählten Vorsitzenden und SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Andreas Stoch, drei weiteren Stellvertretern und dem neuen Landesvorstand die SPD auf Landesebene durch den Landtags- und Bundestagswahlkampf führen. Aus dem Landesvorstand verabschiedet wurde Karin Rehbock-Zureich aus Jestetten.
Rita Schwarzelühr-Sutter hatte im Vorfeld des Parteitags gesagt: „Gerade wir in Baden-Württemberg haben alle Voraussetzungen, um den Klimaschutz und die Energiewende voranzubringen, den Strukturwandel insbesondere in der Automobilindustrie und in unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft sozialverträglich zu gestalten und unsere hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern bei der Digitalisierung mitzunehmen.“
Dem Zusammenhalt in der SPD auf Lande- und Bundesebene sei zu verdanken, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise komme. Die Menschen seien „durchgeschüttelt“ von Corona, sie spürten aber auch, dass da noch mehr sei. Erderhitzung und Klimawandel beschäftigten sie weiter. Deshalb sei es gut, „dass wir mutige Entscheidungen schaffen und mehr als 50 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket in klimafreundliche Zukunftstechnologien geben“.
Wer Elektromobilität und Wärmepumpen bis hin zu Wasserstoff für Stahl und Chemie für den Klimaschutz brauche, müsse auch die „Erneuerbaren“ ernsthaft ausbauen, sagte Schwarzelühr-Sutter: „Und wir Sozialdemokraten reden nicht nur davon, wir haben auf der Bundesebene beschlossen, 65 Prozent der erneuerbaren Energien auszubauen bis 2030. Und wir haben den Photovoltaik-Deckel abgeschafft.“ In der Pressemitteilung heißt es weiter: Dass in Baden-Württemberg jetzt bis 2030 Treibhausgase nur um 42 Prozent gesenkt werden sollen, während im Bund 55 Prozent das Ziel sind, bezeichnete sie als Armutszeugnis für die grün-schwarze Landesregierung.
Abschied aus Landesvorstand
Nicht mehr im Landesvorstand der baden-württembergischen SPD ist die frühere Bundestagsabgeordnete Karin Rehbock-Zureich aus Jestetten. Die amtierende Kreisrätin war Vorsitzende der Kontrollkommission und hatte beim Landesparteitag ein letztes Mal in dieser Funktion berichtet.
| Dateiname | : | Engen |
| Datum | : | 20.11.2020 |
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