Im Jahr 2018 hat der Landkreis Waldshut das Bad Säckinger Krankenhaus geschlossen. Als Kompensation sollte es den Campus geben, den die Stadt in Eigenregie aufbauen sollte. Der Landkreis sagte zu, 12,7 Millionen Euro beizusteuern. Doch jetzt hängt das Projekt am seidenen Faden. Wie steht der Landkreis aktuell zu dem wackligen Projekt? Das hat Andreas Gerber Landrat Martin Kistler gefragt.
Wie war Ihre persönliche Reaktion auf die Nachrichten zum Bad Säckinger Gesundheitscampus?
Diese Nachricht löste bei mir Betroffenheit und auch Verärgerung aus. Betroffenheit, weil der Campus ein wichtiger Baustein in unserem Konzept einer vernetzten Versorgung werden sollte. Verärgerung, weil unsere Kommunalaufsicht erst vor wenigen Tagen den Nachtragshaushalt der Stadt Bad Säckingen genehmigt hat, der ja bereits eine Kostensteigerung beim Campus auf 35 Millionen Euro beinhaltete. Bei allem Verständnis für komplexe Projekte wie den Campus, darf und kann es zudem nicht sein, dass die Zuständigen die Ursachen der Kostensteigerung nicht benennen können. Ich muss nicht zusätzlich betonen, dass ich diese Entwicklung für die Stadt Bad Säckingen sehr bedauere.
Der Landkreis und Sie haben das Projekt als Kompensation für die Krankenhausschließung ja bislang unterstützt. Gibt es aktuell die Möglichkeit administrativer Hilfestellung durch den Landkreis?
In der Tat haben der Kreistag und das Landratsamt den Entwicklungsprozess des Campus – von der Idee bis zur Finanzierung – stets unterstützt. Selbstverständlich habe ich dem Bürgermeister unsere Unterstützung angeboten. Meine Mitarbeiter und ich sind im Gespräch mit der Stadt. Aktuell brauchen wir aber erst einmal einen genauen Einblick. Selbstverständlich werden wir das uns Mögliche tun und fachliche Hilfe anbieten, wenn sie gewünscht ist.
Wie sieht es mit weiterer finanzieller Hilfestellung durch den Landkreis aus?
Das sehe ich nicht, erst Recht nicht angesichts knapper Kassen und der vor dem Kreis liegenden großen Aufgaben – ich darf exemplarisch den Neubau des Klinikums und auch die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke nennen. Der Kreistag hat sich mit der Zusage der 12,7 Millionen zum Campus bekannt und das Projekt mit klaren Voten unterstützt. Klar war aber auch immer, dass der Betrag für den Landkreis das Maximum der finanziellen Beteiligung ist. Nicht unerwähnt lassen möchte ich ferner, dass der Kreis zudem das Grundstück zu einem sehr, sehr günstigen Erbbauzins zur Verfügung stellt.
Der Campus soll ja auch die Funktion eines Portals fürs neue Zentralklinikum wahrnehmen und wird deshalb als gemeinsame Projekt wahrgenommen. Wie beurteilen Sie den politischen Flurschaden für die Akteure?
Es ist ein Schaden für alle – nicht nur für die Verantwortlichen vor Ort, vor allem auch für die potentiellen Mieter und den Gesundheitsstandort Bad Säckingen. An dieser Stelle muss aber auch nochmals betont werden, dass das neue Zentralklinikum in Albbruck eine Einrichtung für den gesamten Landkreis ist.
Wie beurteilen Sie den Schaden für die Gesundheitsstrukturen im Landkreis?
Der Campus ist ein Leuchtturmprojekt für die Stadt Bad Säckingen und für den westlichen Teil des Landkreises. Der Aufbau und die Festigung einer guten medizinischen Versorgung ist eines unserer wichtigsten Aufgaben im Landkreis. Wenn ein Stein ins Wanken gerät oder gar herausbricht, ist das ein Rückschlag für alle, auch für den Landkreis, auch wenn wir in der operativen Umsetzung durch die Stadt und an der Campus GmbH nicht beteiligt sind.
Falls der Campus scheitert: Was wird aus den zugesagten 12,7 Millionen Euro? Spart sich der Landkreis dann diese Gelder?
Zunächst geben wir das Ziel nicht auf, dass das Geld für den vorgesehenen Zweck – die Realisierung des Campus – ausgegeben werden kann. Jetzt müssen die Fakten auf den Tisch, damit eine Lösung gefunden werden kann. Dann sehen wir weiter.
Waren neben den 12,7 Millionen weitere Gelder des Landkreises zugesagt?
Nein
