Mal wieder Vonovia! Der Wohnbaukonzern gibt in regelmäßigen Abständen Anlass zur Diskussion, oft geht es dabei um die teure Sanierung von Mietwohnungen und die guten Gründe, die der Konzern im Anschluss nennt, um die Mieten zu erhöhen. Dieses Mal aber steht der Brandschutz im Fokus – jedenfalls scheinbar.
250 Mieter in der Schwaketenstraße in Konstanz haben die Ankündigung bekommen, dass die alten Rauchmelder durch neue Geräte ausgetauscht werden sollen. Vonovia plant jedoch nicht, gewöhnliche Geräte einzubauen, sondern „Multisensor plus“-Geräte.
„Der Einbau der Geräte soll ab Dezember erfolgen“, sagt Matthias Oehlschläger, Mieter des Vonovia-Blocks in der Schwaketenstraße. Er hat sich mit weiteren Mietern in einem offenen Brief an Vonovia gewandt, in dem sie die Montage der Geräte kritisieren.
Was ist anders an diesen Geräten? Die neuen Rauchmelder können mit Sensoren Daten über das Raumklima sammeln, etwa über Luftfeuchtigkeit und die Temperatur und dies an die Vonovia-Zentrale melden. Der Mieterbund Konstanz sieht hierin einen groben Verstoß gegen den Datenschutz.
„Zwar können Mieterinnen und Mieter einer Speicherung dieser Daten widersprechen. Doch der Mieterbund sieht auch in der bloßen Installation eines Geräts, das Daten an das Unternehmen senden kann, einen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes“, heißt es in einer Pressemitteilung des Mieterbunds.
Kann der Vermieter somit spionieren?
Mietern und dem Mieterbund geht es um zwei konkrete Gefahren. Zum einen kann der Vermieter Vonovia einiges aus den vorliegenden Daten herauslesen, etwa, wie häufig der Raum gelüftet wird und, wie viele Personen sich darin aufhalten. Es ist zumindest möglich, dass Vonovia diese Daten nutzt, um etwas über das Lüftungs- und Heizungsverhalten seiner Mieter herauszufinden.
Allerdings können Mieter der Speicherung der Daten widersprechen, wie der Mieterbund in seiner Pressemitteilung einräumt. „Theoretisch wäre es auch möglich, andere Details zu erfahren: Ist der Mieter öfter zuhause, krank, arbeitslos?“, sagt Oehlschläger.
Die zweite Gefahr besteht im Missbrauch der Daten und diese schätzt Oehlschläger weitaus größer ein. „Kriminelle, die einen Einbruch planen“ könnten mit diesen Daten etwa so einiges anfangen. So würde eine Person im Blaumann, die im Treppenhaus in der Schwaketenstraße mit Laptop herumläuft, nicht sonderlich auffallen, sagt Oehlschläger. Da die Daten über Funk übertragen werden, sei es nicht schwierig, sie abzugreifen – „besonders gut gesichert sind sie nicht.“
Kapital aus Brandschutz geschlagen?
Matthias Oehlschläger ärgert sich darüber, dass sein Vermieter hier versucht, über eine Modernisierungsmaßnahme zu einem Grund für eine Mieterhöhung zu gelangen. Das war in der Vonovia-Siedlung schon einmal der Fall: In den Pandemiejahren ab 2020 ging der Wohnbaukonzern eine umfassende Sanierung der Wohnungen in der Schwaketenstraße an.
Die Umbauphase wurde zur Belastungsprobe für alle Mieter, Vonovia musste sich im Anschluss für viele Pannen und manche Zumutung vielfach entschuldigen. Die Mieterhöhungen, zu denen der Vermieter gesetzlich berechtigt ist, kamen umgehend und trotz aller Entschuldigungen.
Nun also die Rauchmelder, die mehr Auskunft über die Mieter geben, als manchen recht ist. Die Ankündigung, dass die „Multisensor plus“-Geräte montiert werden sollen, erhalten laut Angaben des Konzerns 60.000 Vonovia-Mieter in ganz Baden-Württemberg, teilweise auch in Hessen.
Was Matthias Oehlschläger jenseits der Gefahren ärgert, ist, dass den Mieter durch die neuen Brandmelder eine höhere Miete auf schleichende Art und Weise vermittelt wird. Ein Gerät mit den angegebenen Funktionen kostet 136 Euro. „Vonovia packt eine Zusatzfunktion drauf, um aus einer gesetzlichen Verpflichtung – nämlich, Brandmelder zu installieren – Kapital zu schlagen.“
Was der Mieterbund sagt
Der Mieterbund rät den Mietern davon ab, die Datenschutzerklärung zu unterzeichnen. Diese erlaube es dem Konzern, die Daten für drei Jahre zu speichern und Rückschlüsse über das Lüftungsverhalten der Mieter zu ziehen. Ohne Unterschrift werden die neuen Brandmelder zwar trotzdem eingebaut. Zumindest können die Mieter aber die Speicherung ihrer Daten verhindern.
Was sagt Vonovia dazu? Nach Einwänden seitens einiger Mieter hat sich Vonovia mit der Herstellerfirma Techem vor einer Woche entschieden, „die Multi-Sensorgeräte künftig mit deaktivierten Funkeinstellungen auszuliefern, wenn vor der Montage keine Einwilligung vorliegt“, schreibt Vonovias Pressesprecher Olaf Frei auf Anfrage. „Unsere Mieterinnen und Mieter können selber entscheiden, ob sie die Komfort-Services nutzen möchten.“
Die Funktionen der Geräte stellt der Firmensprecher als wirkungsvoll dar: „Die Geräte analysieren stichprobenartig das Raumklima und können daraus Empfehlungen zum Heiz- und Lüftungsverhalten anbieten“, schreibt er. Kunden, die sich für die Nutzung der Funkeinstellung entschieden, könnten die Angaben übers Raumklima auch in der App nutzen.
Diese Raumklima-Funktionen könnten aber auch Kunden, die der Datenübertragung widersprochen hätten, nutzen: zum Beispiel blinke eine Info-Leuchte auf, wenn gelüftet werden sollte. Vonovia wolle den Mietern damit helfen, mit der Analyse der Raumtemperatur ihr Heizverhalten besser nachvollziehen zu können und damit auch Energie zu sparen.
Auch den Vorwurf, dass es Vonovia um eine verschleierte Mieterhöhung gehe, kontert das Unternehmen: Es handle sich um eine Modernisierungsmaßnahme, da eine technische Verbesserung und Aufwertung der Sicherheitstechnik vorgenommen werde. Der Gebrauchswert der Wohnung werde erhöht.
Die Mieter würden hingegen lediglich mit einem „niedrigen einstelligen monatlichen Betrag“ belastet. Es bestehe aber auch die Option für die Mieter, einen Härteeinwand gegen die Mietanpassung einzureichen. Der Vermieter sei dann bemüht, eine individuelle Lösung zu finden.
