Thorsten Frei (CDU) gegen Derya Türk-Nachbaur (SPD): Thema Rente
Den ersten Schlagabtausch des Abends lieferten sich die Vertreter der beiden Parteien in Regierungsverantwortung. Großer Diskussionspunkt beim Thema Rente war die Frage, ob und wie die junge Generation noch auf eine staatliche Rente hoffen kann.
„Wir sagen als SPD: Die Rente muss stabil bleiben“, sagte Türk-Nachbaur. Von einer Lebensleistung sollen Menschen auch gut leben können. Dabei wolle man nicht nur das Niveau stabil halten, auch das Alter dürfe nicht gehoben werden. „67 ist die oberste Grenze, weiter hinaus darf es nicht gehen.“ Jede Anhebung des Eintrittsalters bedeute eine Rentenkürzung.
Immer weniger Kinder: Thorsten Frei brachte dabei den demografischen Wandel ins Spiel: „Es werden nur halb so viele Kinder geboren wie vor 50 Jahren.“ Ein echtes Problem für eine Versicherung, die auf dem Generationenvertrag beruhe. Ein weitere, positive Folge: Die Menschen beziehen ihre Rente immer länger. Waren es in den 1960er-Jahren nur zehn Jahre in der Rente, sind es heute bereits etwa 20 Jahre. Daher brauche man neben der Kapitalumlage auch ein ein Kapital-Deckungselement: „Wir werden zusätzlich ansparen müssen.“ Beim Thema des Eintrittsalters dürfe man daher nicht so streng sein: „Es macht einen Unterschied, ob jemand mit 15 anfängt zu arbeiten, oder mit 30. Das muss sich dann auch im Renteneintrittsalter zeigen.“ Zudem gebe es Menschen, die gerne länger arbeiten möchten – das müsse sich in der Rente widerspiegeln.
Mit 63 am Ende: Derya Türk-Nachbaur konterte, dass viele Handwerker schon mit 63 körperlich am Ende seien: „Das Thema des flexiblen Eintritts haben wir schon. Ich denke nur an meine Eltern. Sie waren Fabrikarbeiter. Sie waren Anfang 60 schon fertig.“ Dann zu vermitteln, man müsse bis 67 ausharren, ansonsten Abschläge in Kauf zu nehmen, sei nur schwer vermittelbar.
Ohne Abschläge: Wenn jemand fertig sei, dann müsse es die Möglichkeit geben, ohne Abschläge in Rente zu gehen: „Das ist in Ordnung. Aber wenn jemand 90 Jahre alt wird, mit 30 Jahren anfängt zu arbeiten und mit 60 aus dem Arbeitsleben ausscheidet, dann funktioniert das nicht. Nicht nur politisch, auch rein mathematisch.“ Man müsse flexibler werden: „Wer über das gesetzliche Maß hinaus arbeitet, der hilft der Gesellschaft.“
„Interessant finde ich, dass sie hier das Alter von 60 ins Spiel bringen. Die Menschen sollen bis 67 arbeiten, aber auch nicht länger“, so Türk-Nachbaur. Und wie soll das funktionieren? Langfristig sollen auch Beamte und Abgeordnete regulär in die Rentenkassen einzahlen können.
Das löse jedoch die Probleme nicht: „Wenn diese Personen viel einbezahlen, dann bekommen sie auch viel wieder raus.“ Das demografische Problem bedeute jedoch, dass man immer weniger Beitragszahler haben: „Da hilft das Umlagesystem nicht weiter.“ Frei sprach sich für eine Problemlösung „über die Parteigrenzen“ hinweg aus. Es handle sich hier immerhin um ein existenzielles Problem.
Heinrich Alexandra Hermann (Linke) gegen Marcel Klinge (FDP): Thema Verkehr
Weiter ging es mit Heinrich Alexandra Herman (Linke) und Marcel Klinge (FDP). Während Hermann gerne Bus und Bahn fährt, ist Klinge überzeugter Autofahrer. Wie aber muss der Verkehr der Zukunft aussehen?
Miese Taktung: „Im Schwarzwald-Baar-Kreis und auch Richtung Offenburg haben wir das Problem, dass die Taktung wirklich mies ist. Hier in Villingen funktioniert das wunderbar. Aber beispielsweise Richtung Furtwangen fährt der Bus nur jede Stunde“, sagte Hermann. Dies verhindere spontane Fahrten. Dass die Menschen dann lieber das Auto nähmen, sei aus Hermanns Sicht klar. Gut für den Kampf gegen die Klimakatastrophe sie dieser Umstand aber nicht.
Ohne Auto geht‘s nicht: Auch Klinge, der eigenen Angaben zufolge jüngst versucht hatte, mit dem Bus nach Schwenningen zu fahren und am Neuen Markt strandete, sieht Verbesserungspotenzial beim ÖPNV. Natürlich müsse man den ausbauen. Er sagt aber: „Wir brauchen das Auto im ländlichen Raum. Das ist die einzige Möglichkeit, wie ich pünktlich zu den Terminen komme. Und ohne Individualverkehr werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten hier im ländlichen Raum nicht erfolgreich sein können.“
Und Klinge ging noch einen Schritt weiter: „Ich sage auch, wir brauchen den Verbrennungsmotor. Gerade auch, weil er in der Region viele Arbeitsplätze produziert.“ Ihn störe, dass sehr einseitig auf Elektromobilität gesetzt wird. Die FDP wolle Technologieoffenheit. Die führe letztlich auch dazu, dass die Klimaziele erreicht werden.
Arbeitsplatzmotor: Das Argument der Arbeitsplätze wollte Hermann nicht so stehen lassen: „Letztlich ist es doch egal, welches Fahrzeug man hat. Egal, ob man Busse oder Kleinbusse produziert, die Zulieferer im Kreis werden weiter produzieren können.“ Das gelte auch für klimaneutrale Elektrobusse. Auch für die würden Bremsen und andere mechanische Teile weiter benötigt. Hermanns Idee ist es, viele Kleinbusse, die für eine gute Taktung sorgen, zu produzieren. So profitieren sowohl der ÖPNV und das Klima, als auch die Firmen im Kreis, die diese Busse herstellen.
Für Klinge war das nicht überzeugend: „Ein Verbrennungsmotor braucht viel mehr Teile, als ein Elektromotor. Und diese Teile werden hochqualifiziert bei uns in der Region von unseren Hidden Champions produziert.“ Wenn man nur einseitig auf Elektro setzen würde, bekäme man die Batterie, einen Großteil der Teile aus China. Klinge: „Die Chinesen können keinen Verbrennungsmotor, aber sie können mittlerweile sehr gut den E-Motor bauen. Und da sind wir wiederum nicht so gut.“ Klinge will Klimaziele vorgeben, den technologischen Weg dahin aber offen lassen.
Thomas Bleile (Grüne) gegen Martin Rothweiler (AfD): Thema Wohnen
Im letzten Duell standen sich zwei gegenüber, die politisch kaum weiter voneinander entfernt sein könnten. Zwischen Thomas Bleile von den Grünen und Martin Rothweiler von der AfD ging es um das Thema Wohnen und Vorgaben für die Dämmung und Energiegewinnung, die Häuslebauern gemacht werden.
Vorgaben unsozial: Für Rothweiler hat jeder Mensch, der ein Eigenheim baut, ohnehin schon das Ziel, so ökonomisch wie möglich zu agieren. Das sein kein neues Phänomen. Zu viele Vorgaben fürs Bauen, etwa für Solardächer oder bestimmte Dämmungsvorgaben, befand der AfD-Kandidat für unsozial.
Vorgaben unausweichlich: Für Bleile sind bestimmte Maßnahmen unausweichlich: „Wir kommen gar nicht drum herum“, sagte er. Man müsse in erster Linie Energie sparen, daher sei die Dämmung, die Rothweiler kritisierte, „absolut wichtig“. Um die Selbstversorgung der Familien sicherzustellen, seien auch Solardächer und Photovoltaikanlagen wichtig. Die Grünen wollen, dass es Bürgersolarfelder gibt, die in Genossenschaften übergehen.
Da hakte Rothweiler ein: „Wir wissen, dass das Bauen für viele Menschen mittlerweile unbezahlbar geworden ist. Das Eigenheim ist inzwischen schon Traum und kein Realität mehr. Wir sind europaweit das Land mit der geringsten Eigenheimquote. Und da ist es die Pflicht unserer Politiker dafür zu sorgen, dass es für uns einfacher wird, zu bauen. Aber nicht teurer und schwerer.“
Kosten gegen Klima? Der Staat, so der AfD-Mann weiter, dürfe sich nicht als Kostentreiber hervortun – „und nun kommt noch KfW40 als weiterer Kostentreiber“. Das könne man zwar über KfW-Kredite etwas abfedern, das Gesamtniveau fürs Bauen steige aber. Das betreffe vor allem die Schichten mit geringerem Einkommen und Eigenkapital.
Bleile reagierte und verwies auf das 1,5-Grad-Klimaziel, das es zu erreichen gelte. Daher sollte und müsste man etwas tun. Die niedrigste Eigenheimquote Europas findest der Grüne „nicht so schlimm“. Er sagte in der Wahlarena: „Für uns geht es hier auch um das Thema Flächenverbrauch.“ Man müsse sich fragen, ob es nicht auch eine Eigentumswohnung, statt eines Hauses sein kann. Dafür müsse man nachverdichten und leere Flächen gerade in den Innenstädten füllen.
