Brief an Minister Lucha: Offenbar hat Maag mit ihrem Brief an den Sozialminister zumindest einen Teilerfolg erzielt: Lucha hat seinen Besuch in Bad Säckingen und dem Gesundheitscampus für den 25. November angekündigt, um sich persönlich ein Bild vom Projekt und den weiteren Planungen zu machen.
In ihrem Schreiben moniert Karin Maag, dass keine Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds in den Gesundheitscampus geflossen seien, „obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich auch die dauerhafte Schließung von Krankenhäusern als Förderkriterium vorsieht.“ Unverständlich sei insbesondere, dass der Schließungszeitpunkt hierbei eine so hohe Relevanz genieße.
Wie Campus-Manager Peter Mast darstellt, war der erste Strukturfördertopf im Herbst 2017 ausgeschöpft. Neue Fördermittel wurden erst für dieses Jahr wieder aufgelegt: „Für die Zeit dazwischen gibt es laut aktuellem Stand kein Geld“, so Mast. Das könnte sich durch Maags Initiative ändern.
Brief an den KV-Vorsitzenden: Hierbei ersucht die Bundespolitikerin, vor allem die bürokratischen Vorgaben bei der Schaffung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zu mildern. Denn aktuell müsste die Stadt eine „unbeschränkte selbstschuldnerische Bürgschaft“ übernehmen, was allerdings nicht mit dem Kommunalrecht vereinbar ist.
Eine von Bürgermeister Alexander Guhl ins Spiel gebrachte Alternative sieht vor, dass eine Versicherung die Haftung bis zu einer Summe von 250.000 Euro übernimmt. Dafür setzt sich auch Karin Maag ein, zumal durch das MVZ die medizinische Versorgung der ganzen Region nachhaltig verbessert und gesichert werden könnte.
Der große Vorteil eines kommunalen MVZ liegt laut Peter Mast darin, dass dieses Ärzte anstellen und somit auch attraktive Arbeitszeitmodelle bieten kann: „Wir haben einige Interessenten, aber ohne die Gesellschaft können wir mit niemandem konkret verhandeln.“ Wenn das Ganze letztlich an Formalitäten scheitere, wäre das nach Masts Einschätzung auch „ein verheerendes Signal für alle Kommunen, die ähnliche Vorhaben geplant haben.“
Die Einschätzung des Campus-Managers: „Diese Intiative von bundespolitischer Ebene ist super und hilft uns sehr“, konstatiert Peter Mast. Zumal: Das Ganze werde von einem großen Engagement der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) sowie der Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller (CDU) flankiert.
Auch die Kooperation mit dem Landkreis und dem Spital Hochrhein verlaufe sehr konstruktiv und in enger Abstimmung. Generell hätten alle Beteiligten augenscheinlich ein Interesse daran, das Vorhaben zum Erfolg zu führen.
