Obwohl ein Teil der Gemeinderäte im Raum Stockach Satzungsbeschlüsse verabschiedet hat, um im Notfall handlungsfähig zu bleiben, tagt bis auf den Gemeinderat von Bodman-Ludwigshafen bisher noch kein anderes Gremium im Netz. So sieht es in den Gemeinden aus und so sind die Argumente der Verwaltungen:
Stockach: Rechtliche Gründe verhindern Sitzungen im Netz
Hauptamtsleiter Hubert Walk schreibt auf SÜDKURIER-Nachfrage, in Stockach tage der Gemeinderat aus rechtlichen Gründen ausschließlich in Präsenz. Denn die gesetzlich gewünschte Form sei die Präsenzsitzung. „Sofern dies möglich ist, möchten wir dem nachkommen“, so Walk.
Daher seien auch künftig keine digitale Sitzungen geplant. Da der eigentliche Sitzungssaal zu klein sei, um die gebotenen Abstände einzuhalten, weiche man momentan auf den Saal im Bürgerhaus Adler Post aus. Dort finden die Sitzungen des Gemeinderats sowie des Haupt- und Planungsausschusses statt. „Die Mandatsträger haben Schnelltests erhalten, mit der Bitte, diese am Sitzungstag oder am Vorabend durchzuführen“, so Walk weiter.
Bodman-Ludwigshafen: Hybridsitzungen seit Mai
In der Doppelgemeinde gab es im April zwei digitale Gemeinderatssitzungen. Der Grund: Seit Beginn der Pandemie habe der Rat immer im großen Saal des Seeums in Bodman getagt, da man dort die Hygieneregeln einhalten konnte. Doch im April sei der belegt gewesen – daher das Ausweichen ins Netz, so die stellvertretende Hauptamtsleiterin Bettina Donath.
Seit Mai ist der Raum wieder verfügbar und der Rat tagt wieder vor Ort. Denn laut Donath könnten die Diskussionen besser geführt werden, wenn alle anwesend seien. In den beiden Online-Sitzungen teilte Bürgermeister Matthias Weckbach oder Hauptamtsleiter Stefan Burger den Bildschirm, um Unterlagen zu zeigen.
Die Mikrophone der Räte wurden nur bei Redebeiträgen aktiviert und die Räte stimmten per Handzeichen ab. Es gab für Bürger ohne Internet die Möglichkeit, die Sitzung im Rathaus zu verfolgen, doch davon machte niemand Gebrauch.
Technische Probleme bei den ersten Sitzungen
Eine Neuerung blieb jedoch seit Mai: „Unser Gemeinderat tagt jetzt in Hybridsitzungen“, berichtete Donath. Das heißt, die Räte sind zwar im Saal, doch die Zuschauer haben die Wahl: Sie können ins Seeum kommen oder sich online per Zoom einwählen. „Das hat den Vorteil, dass man sich nach dem Tagesordnungspunkt, der einen interessiert, einfach wieder ausloggen kann“, erklärt die stellvertretende Hauptamtsleiterin. Das Angebot im April kam gut an: Bei den Onlinesitzungen seien bis zu 40 Zuschauer dabei gewesen – mehr als sonst. „Vom Sofa zuhause ist das eben einfacher“, vermutet Donath.
Bei den jetzt stattfindenden Hybridsitzungen sieht es etwas anders aus. Es kommen weniger Zuhörer online und je nach Themen auf der Tagesordnung viele Besucher vor Ort ins Seeum. Die erste Hybridsitzung hatte ein Technikproblem, so dass sie nur über das iPad von Bürgermeister Matthias Weckbach übertragen werden konnte und alle außer ihm kaum zu verstehen waren. Wie Teilnehmer berichteten, sei es auch in den weiteren Sitzungen schwierig gewesen, der Sitzung online folgen zu können.
Eigeltingen: Bürgermeister Fritschi schätzt den persönlichen Austausch vor Ort
Alois Fritschi, Bürgermeister von Eigeltingen, erklärt: „Gemeinderat ist etwas sehr Persönliches.“ Und gerade in kleinen Gemeinden sei der persönliche Austausch sehr wichtig. Er spricht aus Erfahrung: „Ich habe selbst viele Videokonferenzen. Bei der täglichen Arbeit ist das sinnvoll. Aber es ist etwas ganz anderes als eine echte Diskussion in Präsenz.“
Daher fänden die Sitzungen vor Ort statt – und zwar entsprechend der Corona-Regeln mit Abstand, Maske und Lüften. „Das wollen wir beibehalten, solange es erlaubt und machbar ist“, ergänzt Fritschi. Es gebe daher auch keinen Plan, für digitale Besprechungen.
Orsingen-Nenzingen: Belüftete Mehrzweckhallen statt Videositzungen
Auch hier finden bislang keine Online-Sitzungen statt. Klara Kovacevic aus dem Hauptamt berichtet: „Im Gemeinderat wurden bisher Sitzungen in Form einer Videokonferenz nicht diskutiert oder gewünscht.“ Stattdessen tage der Gemeinderat in einer der beiden Mehrzweckhalle, in der die Abstandsregeln sowohl bei den Mitgliedern des Gemeinderats als auch bei den Zuhörern gut eingehalten werden könnten.
Während den Sitzungen bestehe laut Kovacevic Maskenpflicht und die Halle werde regelmäßig gelüftet. Zudem sollen den Gemeinderäten künftig Schnelltests zur Verfügung stehen. Ob die Digitalisierung irgendwann auch in den Gemeinderatssitzungen von Orsingen-Nenzingen Einzug erhält? Kovacevic sagt dazu: „Das ist derzeit noch nicht entschieden.“
Mühlingen: Die Gemeinde hat die formellen Hürden beseitigt
Bürgermeister Thorsten Scigliano findet, eine offene Diskussion funktioniere deutlich besser, wenn man seinen Gesprächspartner auch vor sich habe – und zwar in Fleisch und Blut, nicht nur virtuell im Bildschirm. Zwar sei ein Zwiegespräch über Zoom problemlos möglich, eine Runde mit vielen Leuten jedoch nicht.
Denn eine schnelle und vor allem zielgerichtete Diskussion sei online schwierig, da man entweder nicht rechtzeitig etwas einwerfen könne, oder das Ganze chaotisch werde, wenn jeder zeitverzögert Einwände einbringe, findet Scigliano.
„Im Zweifel neigen viele dann auch eher zum Schweigen, anstatt zu diskutieren“, berichtet der Bürgermeister aus seinen Erfahrungen bei der Arbeit. Dennoch habe man die formellen Hürden für Online-Sitzungen beseitigt. Scigliano erklärt: „Wir haben vor einem Jahr eine Satzungsänderung verabschiedet, um für den Notfall vorbereitet zu sein.“
Denn bestimmte Beschlüsse müssen im Beisein der Öffentlichkeit getroffen werden, damit sie rechtskräftig sind. Und dazu habe eine digitale Öffentlichkeit zunächst nicht gezählt, so der Bürgermeister.
Hohenfels: Sitzungen vor Ort sollen beibehalten werden
Veronika Möller, die Leiterin des Hauptamts erklärt: „Im Moment gibt es keine digitalen Gemeinderatssitzungen bei uns.“ Stattdessen sei laut Bürgermeister Florian Zindeler bereits im Frühjahr 2020 die Entscheidung für Präsenzsitzungen in der Hohenfelshalle getroffen worden.
Veronika Möller findet, dass die Gemeine die Öffentlichkeit und die Bürger in Präsenz besser erreichen könne, weil der persönliche Kontakt wichtig sei. „Und gerade für ältere Leute sind Onlinesitzungen auch eine Herausforderung“, erklärt die Hauptamtsleiterin. Daher sollen die Gemeinderatssitzungen in Präsenz auch weiter beibehalten werden.
Zindeler sagt: „Bislang sind wir damit gut zurechtgekommen. Daher ist es zur Zeit nicht absehbar, dass wir von diesem Fahrplan abweichen.“ Rechtlich wären Online-Sitzungen aber möglich, erklärt er.
