Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 der Stadt Waldshut-Tiengen ist auf dem Weg nach Freiburg. Im Regierungspräsidium wird er geprüft und genehmigt. Den Weg dorthin frei gemacht hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel.
Anders als in den Vorjahren einstimmig. Und verbunden mit der Hoffnung, dass sich das quer durch die Fraktionen betonte konstruktive Feilen an dem Zahlenwerk positiv auf die künftige Zusammenarbeit im Gremium auswirken möge. Die Bürger bleiben trotz neuer Schulden in Höhe von sieben Millionen Euro von Gebühren- und Steuererhöhungen verschont.
Der Plan ist geprägt von millionenschweren Investitionen. So können im kommenden Jahr bis zu 21 Millionen Euro verbaut werden – schwerpunktmäßig in den Bereichen Bildung und Infrastruktur. Zu vorderst werden damit bereits begonnene Projekte wie der Bau des Feuerwehrhauses mit Kita in Waldshut, die Sanierung des Waldshuter Kornhauses und die Brandschutzertüchtigung am Klettgau-Gymnasium Tiengen fortgesetzt.
Gelegt wurde zudem der Grundstein für die geplante Erweiterung der Grund- und Werkrealschule in Gurtweil und die dortige Brücke über die Schlücht. Ebenfalls knapp 21 Millionen Euro verschlingen die Personalkosten.
Der größte Batzen davon fließt in die Betreuung der jüngsten Bürger der Stadt, die Jungen und Mädchen in den Kindergärten und Kitas. Darüber hinaus muss sich die Stadt Waldshut-Tiengen auch über das Jahr 2021 an der Sanierung des Klinikums Hochrhein in Waldshut (Nordanbau) beteiligen.
Im Gegenzug stehen als konkrete Auswirkungen der Corona-Pandemie sinkende Steuereinnahmen. Unterm Strich bedeutet dies, dass Verwaltung und Gemeinderat im Jahr 2021 nicht nur deutlich mehr ausgeben wollen, als Einnahmen zur Verfügung stehen, sondern dass der Haushalt trotz der Aufnahme neuer Kredite nicht ausgeglichen werden kann. So wurde er von Kämmerer Martin Lauber mit einem negativem Ergebnis von etwas mehr als einer Millionen Euro auf den Weg nach Freiburg geschickt.
Aus Sicht von Oberbürgermeister Philipp könne man den Haushalt 2021 in Dur und in Moll auf sich wirken lassen. Er bevorzuge den positiven Blick (Dur). Frank: „Wenn es uns gelingt, alles umzusetzen, macht die Stadt einen echten Schritt voran.“ Und jeder aus der Runde könne sich auf die Fahne schreiben: „Ich habe daran mitgewirkt.“
Kurzfristiger Antrag
Durch einen kurzfristigen Antrag der Freien Wähler erhöhte sich die Ausgabenseite nochmals um 100.000 Euro. Die Fraktion hatte ein Angebot für die Erneuerung der Schlüchtbrücke in Gurtweil eingeholt (etwas mehr als 100.000 Euro), das dem Gremium kurz vor Sitzungsbeginn präsentiert wurde. Bei grundsätzlicher Zustimmung der anderen Fraktionen, die Brücke schnell zu realisieren, stieß das Vorgehen indes auch auf deutliche Kritik. Ein letztlich von Peter Kaiser (CDU) formulierter Antrag erhielt die notwendige Mehrheit.
