Bauernprotest: So war das Finale der Landwirte-Aktionswoche in Waldshut-Tiengen

Die Landwirte haben am 8. Jnauar 2024 eine Aktionswoche gestartet. Was am Hochrhein und im Südschwarzwald los war, können Sie hier nachlesen.

Freitag, 12. Januar: Abschluss der Aktionswoche

Eineinhalb Stunden dauerte die Kundgebung am letzten Protesttag der Woche. Erstmals standen auch Vertreter von SPD und Grünen auf der Bühne. Lesen Sie hier den ganzen Bericht:

Auf dem Enhotec-Gelände versammeln sich am Vormittag die Menschen.

Auch bekannte Gesichter sind darunter.

Die Sternfahrt der Landwirte wirkt sich auch heute auf den Verkehr aus.

Ab 11.15 Uhr treffen die ersten Traktoren auf dem Gelände ein.

Was ist heute los? Ab 9 Uhr soll die Sternfahrt aus den Bereichen Waldshut-Tiengen und Bad Säckingen starten. Ziel ist das Treffen mit politischem Austausch auf dem Enhotec in Waldshut-Tiengen. Die Kundgebung ist ab 11.30 Uhr geplant.

+++ Das waren die Entwicklungen am Donnerstag +++

15 Uhr: Minister Peter Hauk spricht zu den Bauern

Pünktlich traf Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk in Grafenhausen-Rothaus ein, wo sich viele Bauern mit ihrem Traktoren zu einer neuerlichen Kundgebung versammelt hatten.

Er sichert den Bauern seine Unterstützung zu. Er werde sich zusammen mit anderen Landesministern dafür einsetzen, dass die Bauern gehört werden.

Nachdem er zu den Bauern gesprochen hatte, löste sich die Kundgebung in Grafenhausen-Rothaus kurz vor 16 Uhr allmählich auf.

Alles über den Besuch des Ministers in Rothaus lesen Sie hier.

Und hier gibt es Bilder.

Donnerstag, 11. Januar: Die ersten Traktoren treffen in Grafenhausen-Rothaus ein

Die ersten Landwirte sind in Grafenhausen-Rothaus bei bestem Winterwetter eingetroffen, wo um 14 Uhr Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk erwartet wird. Die Polizei ist vor Ort, die Feuerwehr kümmert sich um die Parkplatzeinweisung.

+++ Das waren die Entwicklungen am Mittwoch +++

Zwei Sternfahrten stehen noch an

Weitere Proteste auch im Kreis Lörrach

Auch im Landkreis Lörrach planen die Bauern am Donnerstag, 11. Januar, weitete Protestaktionen. Angemeldet ist laut Landratsamt eine Sternfahrt mit Zielort zwischen Eimeldingen und Efringen-Kirchen von vier Startpunkten aus. Angekündigt ist auch ein Traktorkorso bei Schönau. Durch die Aktionen ist mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen.

Mittwoch, 10. Januar: Sternfahrt nach Bad Säckingen und Kundgebung

Deutlich mehr als 100 Traktoren fahren durch Bad Säckingen. Ziel ist der Münsterplatz, wo es eine Kundgebung gibt.

Was auf dem Münsterplatz los war, können Sie hier nachlesen:

+++ Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 9. Januar +++

Am Mittwoch ist eine Sternfahrt angekündigt. Das Ziel ist diesmal Bad Säckingen. Weitere Details haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Und so wirkt sich der Bahnstreik am Hochrhein aus:

Weitere angekündigte Protestaktionen der Landwirte

+++ Das waren die Entwicklungen am Montag, 8. Januar +++

Kundgebung in Horheim

Hier gibt es weitere Informationen zur Kundgebung und den Redebeiträgen in Horheim

16 Uhr: Wie sind die Auswirkungen auf Bus und Bahn?

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist trotz der Traktor-Korsos im Großen und Ganzen glimpflich davon gekommen, wie Lothar Probst, Geschäftsführer des Waldshuter Tarifverbunds auf SÜDKURIER-Nachfrage am Telefon mitteilt. Von der Schiene seien ihm keine Störungen bekannt.

„Vereinzelt sind Busse im Stau gestanden und etwas später dran gewesen – besonders im Bereich des Gewerbegebiets Kaitle in Waldshut-Tiengen“, sagt Probst. Busse in Richtung Waldshut seien im Stau gestanden. Betroffen habe es vor allem die Busse der 38er- und 40er-Linie von Hohentengen beziehungsweise Stühlingen, wo die Bauern unterwegs gewesen seien. Sein Fazit: Im Großen und Ganzen ist alles ordentlich gelaufen.

15.15 Uhr: Kundgebung in Horheim

14.50 Uhr: So beurteilt die Polizei die Situation

Laut Mathias Albicker von der Polizei Waldshut gäbe es zwar Verkehrsbehinderungen auf der B314 und der B34 wegen der Fahrt nach Horheim zur Kundgebung, aber keinen Stillstand.

Özkan Cira von der Polizei Freiburg und Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald fügt auf Nachfrage hinzu, dass es keine Behinderung von Rettungskräften gäbe: „Es läuft sehr gut, dort, wo es notwendig ist, werden Rettungsgassen gebildet.“

13.05 Uhr: B 34 Rheinfelden – Bad Säckingen

Mehr Teilnehmer als erwartet beteiligen sich beim Korso auf der B34 zwischen Rheinfelden und Bad Säckingen. Was dort los ist, erfahren Sie hier:

12.30 Uhr: Bilder von der Sternfahrt nach Horheim

11.15 Uhr: Horheim: Landwirte versammeln sich

Zwischenzeitlich haben sich die ersten Landwirte in Horheim versammelt. Hier soll es eine Kundgebung geben.

11 Uhr: Waldshut-Tiengen: Traktor-Korso fährt durch die Stadt

Landwirte fahren mit ihren Zugmaschinen durch die Stadt. Ziel der Sternfahrt ist die Kundgebung in Horheim, einem Ortsteil Gemeinde Wutöschingen.

10.20 Uhr: Ofteringen

Relativ ruhig ist die Situation im östlichen Landkreis: Traktoren sind auf dem Weg zur Kundgebung in Horheim.

10.15 Uhr: Waldshut-Tiengen

In Waldshut werden in Kürze die Traktoren erwartet, die sich in Albbruck gesammelt haben für die Sternfahrt nach Horheim. Am Grenzübergang in die Schweiz ist die Lage ruhig.

9.30 Uhr: Laufenburg, Murg

Mehrere Dutzend Zugmaschinen fahren durch Laufenburg.

Und so ist die Lage:

Zu einem Stau kommt es an der Rothauszufahrt bei Murg.

9.03 Uhr: Landwirte sammeln sich

In Albbruck in Höhe der alten Papierfabrik sammeln sich die Landwirte.

Etwa 40 Fahrzeuge und rund 100 Personen wollen gegen 9.30 Uhr Richtung Horheim aufbrechen.

8.45 Uhr: Vielerorts stockt der Verkehr

Auf der B34 in Schwörstadt staut sich der Verkehr Richtung Rheinfelden. Lang ist der Korso der Traktoren:

Auch im Wutachtal machen sich Landwirte bemerkbar. Hier in Horheim:

8.15 Uhr: B 34 Schwörstadt

Nur langsam kommen Autofahrer auf der B34 voran. Hier in Schwörstadt:

7.57 Uhr: Wutachtal

Die Kolonne fährt Richtung Süden. Die Landwirte halten sich rechts um eine Rettungsgasse freizuhalten.

7.25 Uhr: Stühlingen

Auf Gemarkung Stühlingen formieren sich die Landwirte und es bilden sich erste Staus.

Der Traktorenkorso bewegt sich mit Schrittgeschwindigkeit Richtung Lauchringen.

6.55 Uhr: Kreis Waldshut – Lauchringen

Ruhig ist die Lage derzeit im Bereich Lauchringen. Hier sind keine Traktoren weit und breit zu sehen.

Anders im Bereich Lörrach: Hier übernimmt die Polizei vielerorts die Verkehrsregelung.

6.25 Uhr: Kreis Lörrach – B317

Auf der B317 zwischen Schopfheim und Steinen rollen Traktoren, der Verkehr kommt am frühen Morgen nur zäh voran.

Auch im Stadtgebiet von Lörrach kommt es zu Staus.

Hinzu kommt der Schneefall.

++ Das waren die Entwicklungen bis Sonntag, 7. Januar 2024 ++

Details zu Behinderungen auf der B34 und weiteren Bundesstraßen

Auf der B34 könnte der Verkehr am Montag, 8. Januar, durch einen genehmigten Traktoren-Korso zum Erliegen kommen.

Was ist im Landkreis Lörrach geplant?

Auch auf den Hauptverkehrsachsen im Landkreis Lörrach sind für Montag, 8. Januar, mehrere Protestaktionen angekündigt. Das Landratsamt weist in einer Mitteilung darauf hin, dass es den gesamten Tag über zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann.

Betroffen seien insbesondere das gesamte Stadtgebiet von Weil am Rhein und Lörrach, die B3 zwischen Weil am Rhein – Haltingen – Binzen – Eimeldingen – Efringen-Kirchen und die Strecke zwischen Weil am Rhein – Binzen Dreispitz – Rümmingen – Lörrach.

Weitere Fahrzeugkorsos wird es auf der Bundesstraße B317 zwischen Todtnau und Steinen sowie auf der Strecke Hasel – Schopfheim – B518 geben.

Wie sieht es mit dem ÖPNV im Landkreis Lörrach aus?

Durch die Proteste kann es laut Auskunft des Landratsamtes Lörrach im Linienbusverkehr im Tagesverlauf zu größeren Verspätungen kommen. Das Landratsamt empfiehlt allen Bürgern, die Beeinträchtigungen bei der Planung der Arbeits- und Schulwege sowie sonstiger Fahrten zu berücksichtigen.

Welche Aktion ist auf der B34 geplant?

Neben den bereits bekannten Protestaktionen der Landwirte in Horheim, Rothaus und Waldshut-Tiengen teilt am Freitag, 5. Januar, die Stadtverwaltung Rheinfelden mit, dass es am Montag auch auf der B34 zwischen Bad Säckingen und Schwörstadt sowie weiter in Rheinfelden auf dem Äußeren Ring und der Beuggener Straße Richtung Nollingen zu Verzögerungen kommen kann. In Schwörstadt sind die Ortsdurchfahrt sowie weiter in Schwörstadt die Breslauer Straße und Hebelstraße nach der Abzweigung Breslauer Straße Richtung B 34 betroffen. Vorgesehen ist, dass die jeweiligen „Routen“ mehrfach befahren werden. Es ist daher nicht abschätzbar, wann die Verkehrsbehinderungen wieder enden.

Dazu heißt es: „Ab den frühen Morgenstunden sind in diesem Bereich verschiedene Traktorkorsos geplant.“ Die Verwaltung rechne mit einer großen Teilnehmerzahl. Da die Routen mehrfach befahren werden sollen, sei ein genaues Ende der Verkehrsbehinderung schwer vorherzusagen. Die Stadtverwaltung bittet alle Verkehrsteilnehmer auf andere Verkehrsmittel auszuweichen oder die Bereiche großräumig zu umfahren.

Wie wird der Traktoren-Korso ablaufen?

Über den Ablauf informiert die Gemeinde Schwörstadt wie folgt: „Der Korso ist lediglich als mobile Kundgebung gestattet. Es darf demnach zu keinen nicht notwendigen Stopps während der Demonstrationskundgebung kommen. Der Verkehrsfluss muss gegeben bleiben.“ Die Polizei will den Korso begleiten. An dem Korso dürfen sich der Genehmigung zufolge nur Zugfahrzeuge ohne Anhänger oder besondere Aufbauten und ohne Ladung beteiligen. Es wird mit mindestens 50 Fahrzeugen gerechnet, die Anzahl könnte jedoch wesentlich höher ausfallen.

Wann startet der Korso auf der B34?

Der Korso wird sich aus Richtung des „Schwander Hofes“, um etwa 6.30 Uhr / 7 Uhr in den öffentlichen Verkehrsraum in Bewegung setzen. Trotz dem Umstand, dass der Korso sich fortbewegt, wird es aufgrund der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit der landwirtschaftlichen Zugmaschinen zu einer merkbaren Verkehrsverlangsamung kommen. Der Verkehrsteilnehmer muss damit rechnen, dass diese für die Fahrtstrecken zwischen Bad Säckingen und Rheinfelden (und umgekehrt) mehr Zeit einplanen müssen. Die Landratsämter Lörrach und Waldshut, sowie alle relevanten Stellen (ebenso ÖPNV) sind bereits informiert.

Fahren die Busse im Kreis Waldshut?

Das Landratsamt Waldshut teilt mit, dass es wegen der geplanten Protestwoche ab Montag, 8. Januar, zu Verzögerungen im Straßenverkehr kommen kann. „Der Linienbusverkehr im Landkreis wird wie geplant durchgeführt“, ist einer Pressemitteilung zu entnehmen. Je nach Auswirkungen der Proteste könne es allerdings zu Verspätungen und einzelnen Fahrtausfällen kommen.

Welche weiteren Auswirkungen gibt es?

Auch sei es möglich, dass die Müllfahrzeuge einige Straßen nicht oder nur verzögert anfahren können. Deshalb bittet der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft darum, nicht geleerte oder abgeholte Tonnen oder Gelben Säcke für eine mögliche Nachleerung draußen stehen zu lassen.

Unterstützung in ihrem Protest erhalten die Bauern auch von anderer Stelle. Auf seiner Facebook-Seite kündigt das Autohaus Moser aus Bonndorf an, dass Tankstelle und Autohaus am Montag, 8. Januar, aus Solidarität geschlossen bleiben. Auf Nachfrage bestätigt das Autohaus dieses Vorhaben zur Unterstützung der Landwirte.

++ Was seit Donnerstag, 4. Januar, bekannt ist ++

Welche Aktionen plant der Bauernverband?

Marina Bucher, Sekretariat Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband Bezirksgeschäftsstelle Waldshut-Tiengen: „Da wir reibungslose Aktionstage planen, ist uns eine gute Zusammenarbeit mit dem Land, den jeweiligen Städten und Gemeinden sowie der Polizei sehr wichtig. Aktuell sind wir hier noch an diversen Anmeldungen und Abklärungen.“ Für die Aktionswoche geplant:

Was ist über das Mahnfeuer Ende Dezember bei Bad Säckingen bekannt?

Westlich von Bad Säckingen noch im alten Jahr am Samstag vor Silvester rund 250 Personen zu einem abendlichen Mahnfeuer zusammengekommen. Aufgerufen hatten dazu der Bad Säckinger Landwirt Michael Schwander und sein Öflinger Kollege Björn Griener.

Die Protestaktion auf einem privaten Grundstück zwischen Bad Säckingen und Wallbach verlief friedlich.

„Wir waren absolut überrascht über die Resonanz. Mit so vielen Leuten hätten wir niemals gerechnet“, sagt Schwander im Gespräch mit unserer Zeitung.

Einige Landwirte waren mit ihren Traktoren gekommen, um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren, die die Abschaffung der Steuerprivilegien für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge und Agrardiesel vorsahen.

Ab dem 8. Januar haben die Bauern weitere Proteste angekündigt

Wie geht es mit den Protesten im Landkreis Waldshut weiter? Denn für die Woche ab dem 8. Januar hat der Deutsche Bauernverband gleiche mehrere angekündigt.

Seit Tagen kursieren in den sozialen Netzwerken Nachrichten über Straßensperrungen und andere Protestaktionen. Unter anderem gibt es eine Nachricht, die auch per WhatsApp verschickt wird, dass am 8. Januar die Bundesstraße von Blumberg nach Waldshut komplett gesperrt werden soll – angeblich initiiert von Landwirten und Speditionen. In der Nachricht heißt es auch, dass die Polizei eine Genehmigung erteilt habe. Auf Nachfrage bei der Polizei heißt es: „Uns sind keine Anmeldungen bekannt“, so Polizeisprecher Mathias Albicker. Anmeldungen erfolgen allerdings auch nicht über die Polizei, sondern bei den zuständigen Gemeinden und Städten, die die Informationen dann an die Polizei weitergeben würden, informiert Albicker.

Unangemeldete Versammlungen sind illegal

Und weiter: „Landesweit wurden dagegen bereits einige Aktionen angekündigt und angemeldet“, weiß Albicker. „Aber eben bisher bis auf eine Mahnwache in Horheim nicht im Landkreis Waldshut.“ Die Mahnwache in Horheim war ursprünglich für den 3. Januar geplant, findet nun aber witterungsbedingt am Freitag, 5. Januar, 19 Uhr, im Industriegebiet, statt. (Stand: 4. Januar, 15.30 Uhr)

Allerdings gehen die örtlichen Polizeireviere aktuell möglichen Protestaktionen und Versammlungen nach. „Wo möglich, versuchen wir, auf die Initiatoren zuzugehen und weisen sie darauf hin, dass Versammlungen angekündigt werden müssen.“ Andernfalls müssen die Verantwortlichen mit Strafverfahren rechnen. Gerade bei blockierten Fahrbahnen, bei denen ein Versammlungscharakter nachgewiesen werden könne, können Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet werden.

Fest steht bisher, dass die Polizei mit verstärkten Aufgebot am 8. Januar auf den Straßen im Landkreis unterwegs sein wird.

BLHV distanziert sich von Straßensperrungen

Wilfried Kaiser, Vorsitzender des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) im Stadtverband Stühlingen, erklärt: Während der Aktionswoche ab dem 8. Januar sind auch bei uns im Landkreis Waldshut „verschiedene Dinge geplant.“ Darunter etwa sogenannte Sternfahrten, bei denen Landwirte aus allen Himmelsrichtungen an einen Treffpunkt anreisen werden. Aber auch Kundgebungen und politische Ansprachen stehen auf der Agenda. Die geplanten Aktionen müsse das Ordnungsamt allerdings erst noch genehmigen (Stand: 4. Januar, 15.30 Uhr)

Fest steht, die Landwirte wollen der Bevölkerung in der kommenden Woche zeigen, „hier passiert etwas.“ Wer in den sozialen Medien zu den Straßensperrungen aufgerufen hat, ist Kaiser allerdings ein Rätsel. Er sei gespannt, wer dafür den Kopf hinhalten wird. Der BLHV jedenfalls distanziere sich von solchen Aktionen. „Wir brauchen die Bevölkerung hinter uns, da können wir nicht einfach den Berufs- und Schulverkehr aufhalten.“

Welche Hinweise gibt die Polizei?

Die Polizei wird kommende Woche nach Angaben in einer Pressemitteilung mit Einsatzkräften im gesamten Gebiet des Polizeipräsidiums Freiburg präsent sein und die Versammlungsfreiheit als politisch neutrale Instanz gewährleisten. Damit die Aktionswoche der Landwirte so reibungslos wie möglich verläuft, gibt die Polizei folgende Hinweise:

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.