Ticker-Archiv: Entwicklungen 1. bis 28. Februar 2021

Zu den weiteren Entwicklungen

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 28. Februar:

21.40 Uhr: Südafrika lockert Corona-Maßnahmen - Sorge um Wirtschaft

Südafrika lockert angesichts weniger neu gemeldeter Corona-Fälle seine Lockdown-Maßnahmen. Das kündigte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntag an. Unter anderem werden die Ausgangssperre verkürzt und die Einschränkungen bei Treffen und dem Verkauf von Alkohol gelockert, sagte Ramaphosa in einer Fernsehansprache an die Bürger.
Von den Lockerungen erwarte man höhere Konsumausgaben und eine stetige Erholung des Arbeitsmarkts, sagte Ramaphosa. „Unsere ganze Anstrengung muss dem Wachstum der Wirtschaft gelten.“ 33 der 53 Grenzübergänge ins Land bleiben geschlossen, zudem sind nur fünf Flughäfen für internationale Reisen geöffnet.

Südafrika gilt mit mehr als 1,5 Millionen registrierten Infektionen und fast 50 000 Toten als das zahlenmäßig am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land auf dem afrikanischen Kontinent. Auch die Wirtschaft ist schwer getroffen: Die Arbeitslosenquote lag Ende vergangenen Jahres bei 32,5 Prozent. Finanzminister Tito Mboweni hatte zuletzt angekündigt, dass Südafrika wegen ausgefallener Steuern in Rekordhöhe absehbar jährlich neue Schulden in Höhe von über 500 Milliarden Rand (mehr als 27 Milliarden Euro) machen müsse.

21.16 Uhr: Friseurgeschäfte können nach elf Wochen wieder öffnen

Nach zweieinhalb Monaten Schließung können Friseurbetriebe in Deutschland am Montag wieder öffnen. Dabei gelten Hygieneauflagen, etwa eine Pflicht zum Tragen von Masken. Die Salons waren wegen der Corona-Pandemie seit Mitte Dezember rund elf Wochen lang geschlossen.

Die nun bevorstehende Öffnung begründeten Bund und Länder mit der "Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene" und der langen Schließzeit. "Erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen", seien auf die Dienstleistung angewiesen, hieß es in den Corona-Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 10. Februar.

20.42 Uhr: SPD kritisiert Regierung für „Chaos“ bei Impfreihenfolge

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Landesregierung für ein Hin und Her bei der Reihenfolge der Impfberechtigten kritisiert. „Man impft nicht mit Schlagzeilen. Es braucht klare Reihenfolgen und kein Prioritäten-Gezappel“, teilte der Gesundheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, am Sonntag mit.

In den vergangenen Tagen sei praktisch in jedem Dokument der Landesregierung eine andere impfberechtigte Gruppen benannt worden, ohne dass die Mitarbeiter in Telefonzentren eine korrekte Auskunft darüber gehabt hätten oder die Internetplattform dazu funktioniert habe, so Hinderer. Die Landesregierung erzeuge durch ihr Vorgehen Verwirrung und Chaos.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte jüngst dafür plädiert, die Priorisierungen beim Impfen zu lockern, sollte Impfstoff wegen der Zurückhaltung von Menschen nicht genutzt werden. Die Priorisierung sei wichtig, zumindest solange der Impfstoff Mangelware sei. „Zugleich können wir es uns nicht leisten, dass Impfstoff herumsteht und nicht verimpft wird, weil Teile der Berechtigten ihn ablehnen. Dann müssen wir dieses strenge Regiment auflockern und Menschen impfen, die nach der Priorisierung noch nicht an der Reihe wären“, betonte Kretschmann im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“.

20.14 Uhr: Neue Corona-Beschränkungen in Oslo - Restaurants und Geschäfte dicht

Nach einem erneuten Anstieg der lokalen Corona-Zahlen durch die Ausbreitung der britischen Virus-Variante schließt die norwegische Hauptstadt Oslo alle Lokale und Geschäfte. Das gab der Vorsitzende der städtischen Regierung, Raymond Johansen, am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz bekannt. Restaurants dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten, Ausnahmen bei der vorübergehenden Geschäftsschließung gelten unter anderem für Supermärkte und Apotheken. Von organisierten Freizeitaktivitäten für Erwachsene wird ebenso abgeraten wie von privaten Zusammenkünften und Besuchen.

Die Maßnahmen gelten von Mitternacht in der Nacht zum Dienstag bis vorläufig zum 15. März. Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund gefasst, dass die britische Variante nach Angaben der norwegischen Gesundheitsbehörde FHI mittlerweile die dominierende in Oslo ist.

Norwegen ist bislang im europäischen Vergleich gut durch die Corona-Krise gekommen. In der Hauptstadt Oslo sind die Fallzahlen jedoch deutlich höher als im Rest des Landes. In den vergangenen 14 Tagen kamen allein in Oslo 1785 Infektionsfälle hinzu, die Tendenz bei den täglichen Neuinfektionen zeigt nach oben.

19.17 Uhr: Bereits 20 Millionen Menschen in Großbritannien gegen Corona geimpft

In Großbritannien haben mittlerweile mehr als 20 Millionen der 66 Millionen Einwohner mindestens eine Impfdosis zum Schutz vor einer Corona-Infektion erhalten. Dies sei „eine riesige nationale Leistung“, erklärte der britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag. Er dankte den an der Impfkampagne beteiligten Mitarbeitern im Gesundheitsbereich für ihre „unermüdliche Arbeit“. Gesundheitsminister Matt Hancock sagte zu den Fortschritten der Impfkampagne: „Wir haben einen langen Weg vor uns, aber wir machen große Schritte.“ Nach Angaben der Regierung erhielten bis Sonntag 20.089.551 Menschen im Vereinigten Königreich mindestens eine Dosis eines Corona-Impfstoffs. 

Mitte Februar hatte das Land sein Zwischenziel erreicht, 15 Millionen Menschen im Land zu impfen, die am anfälligsten für schwere Covid-19-Erkrankungen sind. Bis Ende Juli sollen alle Erwachsenen im Land ein Impfangebot erhalten. Weltweit ist die Impfrate nur in Israel und in den Vereinigten Arabischen Emiraten höher als in Großbritannien. In Deutschland haben bislang rund 5,01 Millionen der 83 Millionen Einwohner mindestens eine Corona-Impfspritze erhalten. Mit mehr als 122.000 Corona-Toten gehört Großbritannien zu den am schwersten von der Pandemie getroffenen Ländern weltweit. Seit Ende Januar sind die täglichen Neuinfektionen und Todesfälle aber deutlich zurückgegangen. Der aktuelle Lockdown soll ab März bis Ende Juni schrittweise aufgehoben werden.

18.22 Uhr: RKI registriert 7890 Corona-Neuinfektionen und 157 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 7890 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 157 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Sonntag hervor. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.17 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 7676 Neuinfektionen und 145 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 63,8 - und damit so hoch wie am Vortag (63,8).

Die Zahl der neuen Ansteckungen in Deutschland war im Januar und Februar über Wochen deutlich zurückgegangen. Zuletzt stagnierte sie allerdings, was auch an der Verbreitung ansteckenderer Varianten liegen könnte.

17.12 Uhr: Strobl will massenhafte Tests an Grenzen zu Frankreich und Schweiz

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will mit Hilfe von massenhaften Tests mögliche Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz vermeiden. In Briefen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne), die der dpa vorliegen, schreibt Strobl: „Da wir bei den Impfungen auf absehbare Zeit nicht schnell genug vorankommen werden, möchte ich eindringlich dafür werben, durch eine umfassende Test-Strategie in den Grenzregionen die Pandemie bestmöglich einzudämmen.“

Der Vize-Ministerpräsident reagierte damit auf die Entscheidung der Bundesregierung vom Sonntag, die Einreise aus der französischen Region Moselle, die an Rheinland-Pfalz und das Saarland grenzt, zu erschweren. Mit Wirkung ab Dienstag wurde die Region als sogenanntes Virusvariantengebiet eingestuft. Strobl schrieb dazu: „Sollten unsere Nachbarländer ebenso vom Bund als „Virusvarianten-Gebiete“ oder „Hochinzidenzgebiete“ eingestuft werden, drohen auch hier neuerliche Binnengrenzkontrollen. Dieses Szenario gilt es aus meiner Sicht dringlich zu vermeiden.“

16.40 Uhr: Löw glaubt fest an EM-Austragung - „Durchhalten“ in Corona-Pandemie

Joachim Löw rechnet fest mit einer Austragung der wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschobenen Fußball-EM in diesem Sommer. „Ob das in der gewohnten Form stattfinden kann in zwölf verschiedenen Ländern, weiß ich nicht“, sagte der 60-Jährige am Sonntag in einem ARD-Interview. „Es gibt sicherlich Gedankenspiele bei der UEFA, auch einen Plan B“, sagte Löw, ohne konkrete Details zu nennen. Im Gespräch ist etwa eine Verringerung der Spielorte. Offen ist auch, ob vor Fans gespielt werden kann. Die Entscheidung, ob Zuschauer in den Stadien zugelassen werden, hatte die Europäische Fußball-Union zuletzt vom 5. März auf Anfang April verschoben.

Als Bundestrainer wünsche er sich natürlich eine Austragung des Turniers (11. Juni bis 11. Juli), bei dem die deutsche Mannschaft ihre Gruppenspiele in München bestreiten soll. Er könne aber auch die Skepsis bei Teilen der Öffentlichkeit wegen der Corona-Situation verstehen. „Ich glaube aber, dass so ein Event den Menschen auch Freude und Farbe geben kann“, sagte Löw.

15.25 Uhr: Prinz William und Kate werben für Corona-Impfung

Der britische Prinz William (38) und seine Frau Herzogin Kate (39) haben sich der Queen angeschlossen und für die Corona-Impfung geworben. „Catherine und ich sind zwar überhaupt keine medizinischen Experten“, sagte William bei einem Videotelefonat mit einer Frau, die an Diabetes erkrankt ist. „Aber wenn es sie tröstet, wir können Sie vorbehaltlos darin unterstützen, die Impfungen zu bekommen (...)“, so der Enkel von Königin Elizabeth II. (94). Besonders für Menschen mit Vorerkrankungen sei das sehr wichtig.

Die Nummer zwei in der britischen Thronfolge warnte auch vor falschen Informationen im Internet. „Die sozialen Medien sind voller Gerüchte und Fehlinformationen. Wir müssen aufpassen, wem wir Glauben schenken und wo wir unsere Informationen herbekommen“, sagte William.

Die Queen hatte die Menschen kürzlich ebenfalls dazu aufgerufen, sich impfen zu lassen. Menschen mit Vorbehalten, müssten „eher an andere denken als an sich selbst“, sagte das britische Staatsoberhaupt. Der Piks habe auch „überhaupt nicht wehgetan“, so die Monarchin.

14.20 Uhr: Hunderte verstoßen gegen Corona-Regeln in Stuttgart

Mehrere Hundert Menschen haben sich am Samstag in der Stuttgarter Innenstadt getroffen und gegen Corona-Regeln verstoßen. Die überwiegend jungen Menschen haben sich am Abend im Bereich des Schlossplatzes getroffen, ein Großteil von ihnen hielt sich nicht an Abstandsregeln und trug keinen Mund-Nasen-Schutz, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte.

Weil auch gegen das Ansammlungs- und Alkoholverbot verstoßen worden sei, habe sich die Polizei dazu entschieden, die Menschen zum Gehen aufzufordern. Etliche wurden dabei nach Angaben der Polizei aggressiv, es bildeten sich Sprechchöre gegen den Einsatz. Mehrere Flaschen und Steine wurden demnach in Richtung der Polizisten geworfen. Ein Beamter soll von einem Gegenstand am Helm getroffen worden sein, er blieb jedoch unverletzt.

Die jungen Menschen gingen anschließend in Kleingruppen davon und rissen Baustelleneinrichtungen, Blumenkübel, Leihräder sowie Mülleimer um. Die Menge zerstreute sich nahe des Hauptbahnhofs. Mehrere Menschen müssen nun mit Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung, Beleidigung sowie Widerstands gegen Beamte rechnen. Die Ermittler prüfen zudem den Tatbestand des Landfriedensbruchs.

13.45 Uhr: Einreiseregeln für französische Grenzregion Moselle werden verschärft

Im Kampf gegen die Ausbreitung gefährlicher Mutationen des Coronavirus wird die Einreise aus der französischen Grenzregion Moselle nach Deutschland erschwert. Mit Wirkung ab Dienstag stufte die Bundesregierung die an das Saarland und Rheinland-Pfalz grenzende Region am Sonntag als sogenanntes Virusvariantengebiet ein, wie das Robert Koch-Institut im Internet bekannt gab.

Einreisende aus dem Départment mit seinen etwa einer Million Einwohnern müssen künftig bei Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ein Schnelltest ist dabei ausreichend. Fluggesellschaften sowie Bus und Bahnunternehmen dürfen keine Passagiere mehr aus Moselle nach Deutschland befördern. Ausgenommen davon sind aber unter anderem deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende Ausländer. Auch der Warenverkehr soll nicht beeinträchtigt werden.

Im Département Moselle war es in den vergangenen Wochen zum verstärkten Auftreten der Coronavirus-Varianten gekommen. Nach Angaben von Premierminister Jean Castex handelt es sich bei 60 Prozent der positiven Fälle in Moselle um die südafrikanische Variante. Das Département Moselle ist eines von rund 100 Départements in Frankreich und gehört zur Region Grand Est. Mit Moselle gelten ab Dienstag 14 Länder und zwei Regionen in Ausland als Virusvariantengebiete, darunter neben Tschechien und Tirol auch die Slowakei, Portugal und Irland.

11.40 Uhr: Eisenmann fordert weitere Schulöffnungen ab 8. März - Grüne bremsen

CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann will trotz der wieder steigenden Corona-Zahlen auch die weiterführenden Schulen im Südwesten bald wieder öffnen. „Für die Schulen sollten wir uns zutrauen, ab 8. März die nächsten Schritte zu gehen. Und zwar in den Grundschulen, aber auch in den weiterführenden Schulen“, sagte Eisenmann dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag). Eine umfassende Teststrategie mache auch hier schrittweise Öffnungen mit reduzierten Schülerzahlen im Schulgebäude möglich. Eisenmann verwies auf die nächste Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik am kommenden Mittwoch. „Wenn da Kontaktbeschränkungen gelockert werden, ergeben sich daraus neue Handlungsoptionen.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz reagierte reserviert auf den Vorstoß. „Wir müssen es von den Infektionszahlen abhängig machen“, sagte er der dpa. Er erwarte von Eisenmann, dass sie in der kommenden Woche einen Bericht vorlege, wie die Öffnung in den Grundschulen seit vergangenem Montag gelaufen ist und wie sich die Infektionslage entwickelt hat. Wenn man öffne, könne das höchstens stufenweise geschehen, also zum Beispiel mit der Unterstufe. Zudem verlangte Schwarz, dass die Ministerin Angebote mache, wie individuelle Lernlücken, die beim Fernunterricht entstanden seien, geschlossen werden könnten.

Eisenmann sagte, in den Grundschulen müsse es ebenfalls mit Hilfe von Schnelltests „baldmöglichst“ wieder nur Präsenzunterricht geben. Seit vergangenem Montag ist in den Grundschulen wieder abwechselnd Präsenz- und Fernunterricht möglich. Eisenmann sagte zudem: „Wir wollen auch an den weiterführenden Schulen mit Wechselunterricht einsteigen.“ Auch da wollten die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern eine Perspektive. „Nichts ist so gut wie Präsenzunterricht.“

10.30 Uhr: Umfrage: Verbreiteter Wunsch nach Öffnung von Handel und Gastronomie

9.15 Uhr: Knapp 8000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

8.30 Uhr: Notfallzulassung für Vakzin von Johnson & Johnson in den USA

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 27. Februar:

20.20 Uhr: Firmen können jetzt Corona-Hilfen von mehr als zwei Millionen Euro beantragen

Vom Corona-Lockdown betroffene Firmen können nun auch große Hilfsbeträge von mehr als zwei Millionen Euro beantragen. Hintergrund sind neue Vereinbarungen mit der EU-Kommission, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte. Dabei geht es um die sogenannten November- und Dezemberhilfen.

Für November und Dezember 2020 können Unternehmen, die direkt vom Lockdown betroffen waren - etwa Restaurants - Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahreszeitraum bekommen. Für Abschlagszahlungen ist der Bund zuständig, für die Abwicklung der eigentlichen Zuschüsse die Länder. Bislang wurden laut Wirtschaftsministerium rund 7,2 Milliarden Euro an die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezahlt.

18.51 Uhr: Corona-Infektionsrate im Südwesten nähert sich kritischer Schwelle

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche ist trotz fortgesetztem Lockdown in Baden-Württemberg wieder leicht gestiegen und liegt bei der kritischen Schwelle von 50. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen stieg nach Angaben des Landesgesundheitsamts in Stuttgart vom Samstag (Stand 16.00 Uhr) um 987. Die Zahl der an oder mit Corona Gestorbenen stieg um 8. Fast die Hälfte der Stadt- und Landkreise - 19 der 44 - liegen über dem Grenzwert von 50 gemeldeten Fällen pro 100 000 Einwohner in den letzten 7 Tagen. Den höchsten Wert hatte der Landkreis Schwäbisch Hall mit 142,3.

Nach Rückgang der Fallzahlen seit Weihnachten bis Mitte Februar sei von Kalenderwoche 7 an ein leichter Anstieg der übermittelten Neuinfektionen zu beobachten, heißt es in dem aktuellen Lagebericht. Vor gut einem Monat lag die 7-Tage-Inzidenz noch bei knapp 90, kurz vor Weihnachten bei über 200.

17.18 Uhr: Landesregierung legt Regeln für erste Öffnungen fest

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Regeln für die Öffnung von Gartenmärkten und Friseuren festgelegt. Die geänderte Corona-Verordnung wurde in der Nacht auf Samstag veröffentlicht, wie ein Sprecher der Regierung mitteilte. Ab Montag dürfen Friseure, Blumenläden und Gartenmärkte im Südwesten wieder Kunden empfangen.

Für den Friseurbesuch ist eine Anmeldung vorgeschrieben und es darf dort keine Bartrasuren geben, da diese nur ohne das Tragen einer medizinischen Maske möglich seien, wie es in der Verordnung heißt. Erlaubt seien Haare waschen, schneiden, färben und föhnen.

Blumenläden, Baumschulen und Gartenmärkte dürfen künftig wieder Pflanzen und Zubehör für den Gartenbau verkaufen. Andere Warenbereiche müssen abgetrennt werden. Wenn der erlaubte Warenanteil eines Ladens mindestens 60 Prozent beträgt, dürfen demnach auch Mischsortimente angeboten werden. Beschränkt wird jedoch die Anzahl der Kunden pro Verkaufsfläche. In Läden mit bis zu 800 Quadratmetern darf sich demnach nur ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten. Hat ein Geschäft mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, darf sich ab dem 801. Quadratmeter Fläche nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter Fläche aufhalten, heißt es in der Verordnung. Ein Unterschied zwischen Außen- und Innenbereich der Geschäfte wird nicht gemacht.

16.25 Uhr: Impfkommission prüft aktualisierte Empfehlung zu Astrazeneca-Vakzin

Die Ständige Impfkommission in Deutschland (Stiko) will ihre Empfehlung zum Impfstoff des Herstellers Astrazeneca überdenken. Es werde „sehr bald zu einer neuen, aktualisierten Empfehlung kommen“, sagte der Chef der Kommission, Thomas Mertens, am Freitagabend im ZDF-„heute journal“.

Die Stiko hatte - anders als die EU-Arzneimittelbehörde EMA - den Impfstoff vorerst nur für Menschen zwischen 18 und 64 Jahren empfohlen, weil Daten zur Wirkung bei Älteren fehlen. Das Vakzin trifft bei vielen Menschen auf Vorbehalte. „Das Ganze ist irgendwie schlecht gelaufen“, räumte Mertens ein. Er rechtfertigte aber die Stiko-Entscheidung mit einer dünnen Datenlage. „Wir hatten die Daten, die wir hatten und haben auf der Basis dieser Daten die Empfehlung gegeben. Aber wir haben nie den Impfstoff kritisiert. Wir haben nur kritisiert, dass die Datenlage für die Altersgruppe über 65 nicht gut oder nicht ausreichend war.“ Ansonsten sei der Impfstoff „sehr gut“ und er werde „jetzt durch hinzukommende neue Daten noch besser in der Einschätzung“, betonte Mertens.

14.30 Uhr: Regierung schickt ab Montag SMS mit Corona-Infos an Einreisende - Nachricht leitet weiter zu Quarantäne- und Hygienevorschriften

Wer nach Deutschland einreist, bekommt ab Montag zur Begrüßung eine SMS mit Informationen der Bundesregierung über die geltenden Corona-Regeln. Die Kurznachricht enthält einen Link auf eine Internetseite, die unter anderem Einreise- und Quarantänebestimmungen sowie allgemeine Hygienevorschriften wie etwa die Maskenpflicht erläutert, wie das Bundesgesundheitsministerium am Samstag mitteilte.  Die SMS wird demnach von den Mobilfunkanbietern verschickt, sobald sich ein Handy in ein deutsches Netz einbucht.

Der Text lautet: „Die Bundesregierung: Willkommen/Welcome! Bitte beachten Sie die Test-/Quarantäneregeln; please follow the rules on tests/quarantine: https://bmg.bund.de/covid19“. Die neue Maßnahme geht auf die Corona-Einreiseverodnung von Mitte Januar zurück. Darin werden Mobilfunkanbieter verpflichtet, ab dem 1. März entsprechende Kurznachrichten zu verschicken. Sie müssen dies tun, wenn sich ihre Kunden nach Nutzung eines ausländischen Mobilfunknetzes für mehr als 24 Stunden wieder ins Heimatnetz einbuchen oder sich Kunden ausländischer Mobilfunknetze im deutschen Netz anmelden.

13.24 Uhr: Das Konstanzer Klinikum kann Personal nun selbst impfen – mit Astrazeneca. Das sagt ein Experte zu dem Impfstoff

Das Konstanzer Klinikum hat diese Woche mit der Impfung seines Personals vor Ort begonnen. Dem dabei verwendeten Astrazeneca-Impfstoff werden im Vergleich zu anderen Vakzinen eine geringere Wirksamkeit und stärkere Nebenwirkungen nachgesagt. Schreckt das die Konstanzer Pflegekräfte ab? Und was ist von den Vorbehalten gegenüber Astrazeneca zu halten? Wir haben nachgefragt – auch bei Stefan Bushuven, Chefarzt des Instituts für Infektionsprävention im Landkreis.

12.35 Uhr: Söder: Mit Schnelltests in den Zoo

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Spielraum für vorsichtige Lockdown-Öffnungen. „Wo der Inzidenzwert niedrig ist, sind mehr Kontakte verantwortbar - zum Beispiel, dass sich bei einem Wert unter 35 wieder zwei Haushalte treffen können“, sagte der CSU-Chef der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt“/„Landshuter Zeitung“ und der „Münchner Abendzeitung“ (Samstag).

Für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur solle es Perspektiven geben, meinte Söder im Gespräch mit den Zeitungen. Mit Schnelltests seien weitere Lockerungen möglich. Die Tests sollen vor allem an Schulen und Kitas zum Einsatz kommen. „Zudem könnten Pilotprojekte in den Kommunen für einzelne Öffnungen starten, zum Beispiel ein Schnelltest-Zentrum der Stadt vor dem Zoo, um diesen schneller öffnen zu können“, sagte Söder.

Am nächsten Mittwoch (3. März) will die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

11.20 Uhr: Drei positive Corona-Tests bei Nordischer Ski-WM in Oberstdorf

Bei der Nordischen Ski-WM in Oberstdorf sind drei Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Betroffen sind zwei Mitglieder des italienischen Skisprung-Teams der Frauen sowie ein Mitglied von Sloweniens Delegation der Skisprung-Frauen, wie der Weltverband Fis am Samstagmorgen mitteilte. Alle drei Personen wurden sofort isoliert, hieß es weiter. Namen wurden nicht genannt. Die örtliche Gesundheitsbehörde ermittelte zudem eine weitere Kontaktperson, die sich nun ebenfalls in Quarantäne befindet.

Bei den Titelkämpfen im Allgäu werden alle Beteiligten engmaschig getestet. Alle sechs Tage ist ein PCR-Test zu absolvieren, dazwischen müssen alle zwei Tage Antigen-Tests gemacht werden. Bei den ersten 4000 Tests bis zum WM-Beginn hatte es nur einen Verdachtsfall gegeben. Die WM findet coronabedingt komplett ohne Zuschauer statt.

9.40 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Impfpass nach Vorbild Israels

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Corona-Impfpass, der den Besuch von Theatern, Fitnessstudios, Sportereignissen oder auch Reiseerleichterungen ermöglicht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 16 Prozent dafür, einen solchen „Grünen Pass“ nach dem Vorbild Israels sofort einzuführen. Weitere 44 Prozent meinen, man sollte damit warten, bis alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Nach derzeitiger Planung soll das bis zum 21. September der Fall sein. Nur 35 Prozent lehnen die Einführung eines Passes, der Geimpften Vorteile gegenüber nicht Geimpften ermöglicht, grundsätzlich ab.

Israel hatte am vergangenen Sonntag einen sogenannten Grünen Pass eingeführt, der Genesenen und Geimpften in der Corona-Krise zahlreiche Erleichterungen gewährt. Auch für Nicht-Geimpfte wurden zwar Einschränkungen gelockert, sie erhielten aber deutlich weniger Freiheiten zurück.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zwar am Donnerstag darauf verständigt, dass innerhalb der nächsten drei Monate ein europäischer Impfpass entwickelt werden soll. Unklar ist aber noch, welche Erleichterungen damit verbunden sein werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, Geimpften Vorteile zu gewähren - aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. „Wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen, ob es in bestimmten Bereichen Öffnungen und Zugänge nur für Geimpfte geben soll“, sagte Merkel in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview er „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Kritiker halten ein solches Vorgehen für eine Impfpflicht durch die Hintertür.

8.50 Uhr: Rund 9700 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind binnen eines Tages rund 9700 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen bei 9762. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg erneut und liegt jetzt bei 63,8. Am Vortag hatte der Wert 62,6 betragen.

Binnen 24 Stunden wurden den Angaben zufolge 369 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gemeldet. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg auf 2.434.446. 

Die Sieben-Tage-Inzidenz pendelt seit Tagen um die Marke 60. Während des seit Dezember andauernden harten Lockdowns war der Wert wochenlang zurückgegangen, bevor er im Verlauf der vergangenen Tage wieder stieg, dann erneut sank und nun den dritten Tag in Folge wieder zunahm.

Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Die Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen. Ziel von Bund und Ländern ist es derzeit, den Wert auf unter 35 zu drücken. Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. 

8 Uhr: US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Corona-Hilfspaket

Das US-Repräsentantenhaus hat das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden gebilligt. Das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Maßnahmenpaket passierte in der Nacht zum Samstag die Kongresskammer. 219 Abgeordnete stimmten für und 212 Abgeordnete gegen das Konjunktur- und Hilfspaket, dem nun noch der Senat zustimmen muss.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 26. Februar:

22.03 Uhr: Altmaier hält Öffnung von Außengastronomie um Ostern für möglich

Viele Firmen sind schwer belastet vom wochenlangen Lockdown. Die Ungeduld wächst kurz vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Öffnung der Außengastronomie in Deutschland um Ostern herum für möglich. Das sagte Altmaier am Freitag in Berlin nach Beratungen per Video mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern. Voraussetzung sei die Einhaltung von Hygienevorschriften. Die Verfügbarkeit von Schnelltests könne eine Öffnung der Außengastronomie noch sicherer machen.

20.44 Uhr: Kretschmann rät nicht überhastet zu öffnen und bald wieder schließen zu müssen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seinen Vorstoß für eine stärkere Lockerung des Corona-Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests verteidigt. Zugleich warnte er in einem Interview mit dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Samstag) vor zu hohen Erwartungen und übereilten Lockerungen.

„Generell kommen wir jetzt in eine neue Phase. Wir haben erstens genügend Schnelltests auf dem Markt und zweitens sind nun endlich auch Schnelltests zur Selbstanwendung zugelassen. Das muss Auswirkungen auf die Öffnungsstrategie haben“, erklärte der Grüne in der Zeitung. „Wir bekommen neue Optionen, wenn nächste Schritte zur Öffnung von Schnelltests begleitet werden, in manchen Bereichen wird unter Umständen auch ein Freitesten möglich sein.“ Darüber müsse man am kommenden Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel und den anderen Ministerpräsidenten reden. Kretschmann sagte aber auch: „Ich mahne jedoch weiterhin zu großer Vorsicht - die Zahl der Neuinfektionen, die Belegung der Krankenhausbetten dürfen wir nicht außer Acht lassen.

19.47 Uhr: WHO vermisst Kooperation für eine Ausweitung der Impfstoff-Produktion

Um die Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus deutlich anzukurbeln, müssen aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) endlich bestimmte Hürden fallen. Es gehe um Technologie-Transfer, freiwillige Lizenzen oder den befristeten Verzicht auf geistiges Eigentum, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag in Genf. In einer Jahrhundertkrise wie dieser, sei der Moment für solche Schritte gekommen. „Wir stellen mangelnde Zusammenarbeit und sogar erheblichen Widerstand fest.“ Eine Ausweitung der Produktionskapazitäten wäre ein wichtiger Schritt, um Impfstoffe auch in den ärmeren Ländern schnell verteilen zu können. Davon würden alle Staaten profitieren, so Tedros.

18.38 Uhr: Südwest-Wirtschaft forderte klare Öffnungsstrategie

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat von der Politik eine klare Perspektive für die Wirtschaft gefordert. „Für zahlreiche Betriebe, die mittlerweile massivst von Lockdown-Auswirkungen getroffen sind, ist eine zeitnahe Öffnung der letzte Strohhalm, um ihr Geschäft und mit ihm Arbeitsplätze zu retten“, sagte BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke am Freitag in Stuttgart.

Er erwarte von dem Treffen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine umfassende Öffnungsstrategie, die Hand in Hand mit einer klugen Test- und Impfstrategie gehe. Positiv sei, dass die grün-schwarze Landesregierung auf Tests setzen wolle und auch Elemente des RKI-Stufenplans diskutiere. „Dieser zeigt ja klar auf, dass beispielsweise der Einzelhandel und Hotels ein niedriges Infektionsrisiko aufweisen, Gastronomie und Kulturangebote allenfalls ein moderates.“

18.32 Uhr: Bericht: Pflegeheime verzeichnen sinkende Corona-Todesrate seit Impfbeginn

Die Corona-Schutzimpfungen führen inzwischen offenbar zu einer sinkenden Zahl von Covid-19-Toten in den deutschen Pflegeheimen. Eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter großen Pflegeheimbetreibern habe ergeben, dass die Zahl der Infizierten, Erkrankten und Verstorbenen seit Beginn der Immunisierungskampagne deutlich zurückgehe, berichtete das Blatt. So hätten etwa die 28 Johanniter-Seniorenheime in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seit Beginn der Impfungen unter ihren 2400 Bewohnern so gut wie keine Corona-Toten mehr gezählt. Auch hätten die Krankenhauseinweisungen wegen schwerer Covid-19-Erkrankungen dort aufgehört.

Der Caritas-Verband, der 128.000 Betten in 1800 stationären Einrichtungen unterhält, teilte der Zeitung mit, nach Verabreichung der Zweitimpfungen seien die Infektionszahlen in den Häusern um 35 bis 65 Prozent zurückgegangen. „Die Impfung hält ihr Versprechen“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher der Zeitung. „In den Einrichtungen, in denen bereits vollständig geimpft wurde, gehen die Zahlen der Infektionen und der auf Corona zurückzuführenden Todesfälle klar nach unten.“

18.05 Uhr: UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu gerechter Impfstoff-Verteilung

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zur gerechten Verteilung von Corona-Impfstoffen weltweit verabschiedet. Alle 15 Ratsmitglieder unterstützten die von Großbritannien eingebrachte Resolution, die vor allem den Zugang zu Corona-Vakzinen in konfliktgeplagten und ärmeren Ländern verbessern soll, wie es am Freitag aus Diplomatenkreisen hieß.

Es handelt sich um die zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Corona-Pandemie binnen eines Jahres. Die Ratsmitglieder bekräftigten darin ihre Forderung nach Solidarität mit ärmeren Staaten sowie nach Waffenstillständen in Konflikten.

In dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Resolutionstext werden reichere Staaten dazu ermutigt, Corona-Impfstoffdosen an Gesellschaften mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden. Ausdrücklich werden UN-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, auf das Horten von Impfstoffen zu verzichten.

16.40 Uhr: Tübingen stattet Friseure zur Wiedereröffnung mit Selbsttests aus

Zur Wiedereröffnung der Friseurläden in Baden-Württemberg stellt die Stadt Tübingen diesen Tausende Corona-Selbsttests zur Verfügung. Die Stadt hat dazu 20.000 Antigen-Schnelltests für einen Nasenabstrich gekauft, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Ziel sei, dass es die Tests bei allen Friseuren in der Stadt geben solle. Den Inhabern der Salons oder den Kunden entstünden keine Kosten, diese übernehme die Stadt. Die Corona-Selbsttests haben nach Angaben der Stadt fünf Euro pro Stück gekostet. Aus der Tübinger Wirtschaft seien dafür 100.000 Euro an Spenden eingegangen, so die Sprecherin.

Der „Bild“-Zeitung sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zu dem Angebot der Corona-Selbsttests durch die Stadt: „Drei Wochen lang habe ich aus Berlin nur gehört, dass die Schnelltests noch nicht zugelassen sind. Dazu kann ich nur sagen: Ja, dann sperrt mich doch ein. Ich warte doch nicht auf eine Erlaubnis zum Nasebohren.“

16.20 Uhr: Studie: Biontech-Impfung reduziert asymptomatische Corona-Infektionen

Eine einzelne Dosis des Impfstoffs von Biontech/Pfizer kann einer britischen Untersuchung zufolge bereits nach zwölf Tagen die Zahl der asymptomatischen Coronavirus-Infektionen auf ein Viertel reduzieren. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Impfung nicht nur symptomatische Krankheitsverläufe verhindert, sondern auch dabei helfen kann, die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Bei der noch nicht in einem Fachmagazin veröffentlichten Untersuchung, an der unter anderem Wissenschaftler der Universität Cambridge beteiligt waren, wurden mehrere Tausend symptomfreie Mitarbeiter im britischen Gesundheitssystem zwischen dem 18. und 31. Januar auf das Virus getestet. Bei der Untersuchung ging es speziell um die Schutzwirkung bei nur einer Dosis. Eigentlich sind bei dem Biontech/Pfizer-Impfstoff zwei Dosen im Abstand von einigen Wochen vorgesehen.

15.27 Uhr: Corona-Krise sorgt für Rekordausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit

Wegen der Folgen der Corona-Pandemie haben die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr Rekordniveau erreicht. Sie stiegen auf 61 Milliarden Euro und lagen damit über dem bisherigen Höchstwert von 56,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2003, wie die BA am Freitag mitteilte. Vor allem für das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld musste die Behörde hohe Summen in die Hand nehmen.

Während des Lockdowns im Frühjahr 2020 waren den Angaben zufolge in der Spitze sechs Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit - und die entsprechenden Ausgaben stiegen "auf ein historisches Hoch": Die BA zahlte im vergangenen Jahr 22,1 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld aus. Im Jahr 2019 waren es lediglich 157 Millionen Euro; während der Finanzkrise zwischen 2008 und 2012 waren es insgesamt 8,5 Milliarden Euro.

"In der Spitze haben wir an einem Tag mehr Kurzarbeitergeld ausgezahlt als im gesamten Jahr 2019", erklärte die BA-Finanzvorständin Christiane Schönefeld. "Die Ausgaben lohnen sich, denn die Kurzarbeit wirkt. Die Beschäftigten bleiben im Job und sind sofort wieder einsatzfähig, wenn die Betriebe wieder arbeiten können."

13.43 Uhr: Polizisten im Südwesten werden ab nächster Woche geimpft

Auch die Polizisten in Baden-Württemberg erhalten ab nächster Woche den Impfstoff gegen das Coronavirus. Das kündigte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Heilbronn an. Ab nächster Woche würde man mit der Impfung der rund 34 000 Polizisten beginnen. Dafür werde man sowohl die zentralen Impfzentren als auch die Kreisimpfzentren nutzen. „Es geht voran“, sagte Strobl. In mehreren Bundesländern können sich Polizistinnen und Polizisten bereits jetzt oder in Kürze gegen das Coronavirus impfen lassen.

13.08 Uhr: Biontech-Gründerpaar bekommt Bundesverdienstkreuz

Die Gründer des Biotech-Unternehmens und Impfstoffherstellers Biontech, Özlem Türeci und Ugur Sahin, bekommen das Bundesverdienstkreuz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde dem Ehepaar am 19. März im Schloss Bellevue das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreichen, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme an der Zeremonie teil. Türeci und Sahin „verbinden medizinische Grundlagenforschung mit deren Übersetzung in eine praktische Nutzung“, erklärte das Präsidialamt. „Dank ihrer weltweit anerkannten Kompetenz im Bereich der mRNA-Technologien und ihres unermüdlichen Einsatzes gelang ihnen innerhalb kürzester Zeit die Entwicklung und Zulassung eines Impfstoffes gegen Covid-19. Sie haben damit einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie geleistet.“

12.57 Uhr: Liftbetreiber scheitert mit Antrag auf Öffnung

Ein Skiliftbetreiber im bayerischen Allgäu ist mit seinem Eilantrag auf eine stundenweise Vermietung nun auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Wie das Gericht am Freitag bestätigte, wies das Gericht die Beschwerde des Liftbetreibers aus Buchenberg (Landkreis Oberallgäu) gegen einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg als unbegründet zurück (Az. 20 CE 21.415).

Nach Angaben des Verwaltungsgerichtshofs hatte der Liftbetreiber in seiner Beschwerde unter anderem argumentiert, dass sein Schlepplift keine Seilbahn im Sinne der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sei. Deren Betrieb als Freizeitangebot ist in Bayern derzeit auch zur stundenweisen Vermietung an Familien verboten, in Baden-Württemberg aber erlaubt - was beim Liftbetreiber in unmittelbarer Grenznähe Unverständnis ausgelöst hatte.

11.12 Uhr: RKI-Chef und Spahn warnen vor dritter Corona-Welle und mahnen zu Vorsicht

Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, große Vorsicht bei möglichen Öffnungsschritten angemahnt. Die Bürgerinnen und Bürger müssten im Umgang mit der Pandemie „weiter wachsam“ sein, „ansonsten steuern wir in eine weitere, in eine dritte Welle hinein“, sagte Wieler. Bei den Infektionszahlen gebe es derzeit eine Stagnation, sie sänken nicht weiter, sagte er. „Wir alle wollen unseren Alltag zurück“, sagte Wieler. „Das erreichen wir nur, wenn wir die Fallzahlen dauerhaft senken.“ Der RKI-Präsident verwies darauf, dass es Hinweise auf erste messbare Positiv-Effekte der Impfkampagne gebe. Die Fallzahlen in der Bevölkerungsgruppe der über 80-Jährigen nehme ab, sagte Wieler. „Das ist wahrscheinlich schon ein Effekt der Impfungen.“

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies in der gemeinsamen Pressekonferenz auf diese Entwicklung hin. In manchen Bundesländern sei bereits die Mehrheit der über 80-Jährigen geimpft, sagte er. Die Inzidenz in dieser Gruppe sei von fast 200 Fällen pro 100.000 Menschen binnen sieben Tagen im Februar auf nun 70 gesunken. Dies zeige, dass die Strategie zur Priorisierung der älteren Bürgerinnen und Bürger bei den Impfungen aufgehe, sagte der Minister. „Das dauert länger zu Beginn, aber es rettet Leben.“ Auch Spahn warnte vor zu großen Hoffnungen auf Lockerungen bei den Bund-Länder-Gesprächen kommenden Mittwoch. Zwar gebe es „ein Bedürfnis“ nach Schritten aus dem Lockdown, sagte er. Dabei müsse aber „behutsam“ vorgegangen werden - und es bedürfe einer umfassenden Strategie: „Vorsicht, Impfen, Testen sind drei wichtige Bestandteile für unseren Weg.“

10.05 Uhr: Lauterbach hält Südwest-Öffnungsstrategie mit Schnelltests für riskant

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die Pläne Baden-Württembergs, den Corona-Lockdown mit Hilfe von Schnelltests zu lockern, für riskant. Man befinde sich noch in einer schwierigen Situation, weil die Hälfte der Menschen über 80 Jahren noch gar nicht geimpft sei, sagte Lauterbach dem SWR. „Selbst die wichtigen Risikogruppen zwischen 65 und 80 sind noch ungeschützt. Also jetzt zu lockern ist sehr gefährlich.“ Die dritte Infektionswelle habe begonnen. „Lockerungen in eine solche Welle hinein sind gefährlich. Und ich glaube nicht, dass man das nur mit Schnelltests in den Griff kriegt.“ Er befürchte zudem eine hohe Fehlerquote bei den Selbsttests.

In einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch hat das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeschlagen, Bereiche, in denen das Infektionsrisiko überschaubar ist, mit Hilfe von Schnelltests schrittweise zu öffnen.

8.46 Uhr: RKI registriert 9997 Corona-Neuinfektionen und 394 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9997 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 394 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Freitag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9113 Neuinfektionen und 508 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 3.10 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei 62,6 - und damit höher als am Vortag (61,7).

8.09 Uhr: Österreichs Kanzler für einheitliche Grenzregelungen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz dringt auf eine einheitliche Grenzregelung in der Europäischen Union. „Ich hoffe, dass Europa bald ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen zustande bringt“, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Es gibt ja auch in Deutschland unterschiedlich strenge Grenzregelung, je nach Himmelsrichtung.“ Es sei sinnvoll, in Pandemiezeiten „auf ein Sicherheitsnetz mit Tests, Masken und anderem“ zu setzen, sagte Kurz. „Aber Maßnahmen, die dazu führen, dass der Binnenmarkt gefährdet wird, Menschen nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz kommen und Familien auseinandergerissen werden, halte ich nicht für sinnvoll.“

7.13 Uhr: Bundestag stimmt über weitere Corona-Hilfen für Firmen und Privatleute ab

Der Bundestag stimmt am Freitag über weitere Corona-Hilfen ab. Zunächst geht es um den Kinderbonus von 150 Euro pro Kind, die Fortschreibung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gaststätten bis Ende 2022 und die Ausweitung des sogenannten steuerlichen Verlustrücktrags, mit dem Firmen aktuelle Verluste mit früheren Gewinnen steuerlich verrechnen können. Anschließend befassen sich die Abgeordneten mit der geplanten Einmalzahlung für Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV. Außerdem sollen der erleichterte Zugang zur Grundsicherung und die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis Jahresende verlängert werden.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 25. Februar:

22.48 Uhr: EU will über Impfausweise bis zum Sommer Urlaubsreisen ermöglichen

Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnertag nach einer Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen. Angesichts der zunehmenden Ausbreitung von mutierten Coronaviren sprach sich der Gipfel gegen zu schnelle Lockerungen von Beschränkungen aus. Die Lage bleibe angesichts der Verbreitung ansteckenderer Viren-Formen „ernst“, hieß es in der Gipfel-Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs. „Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen.“

22.17 Uhr: Medizinischer Sauerstoff wird in Corona-Krise knapper

Die Corona-Pandemie hat nach UN-Angaben zu einem dramatischen Engpass in der weltweiten Versorgung mit medizinischem Sauerstoff geführt. Dies gelte besonders für weniger wohlhabende und arme Staaten, in denen Schätzungen zufolge rund 500.000 Corona-Patienten für künstliche Beatmung rund 1,1 Millionen Sauerstoffzylinder täglich benötigten, erklärte am Donnerstag eine von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geleitete internationale Gruppe zur Bereitstellung medizinischer Güter und Infrastruktur in der Corona-Krise. 

Die Pandemie habe einen bereits zuvor bestehenden Mangel an medizinischem Sauerstoff zu einem "kompletten Notfall" gemacht, erklärte die Leiterin des an der Initiative beteiligten UN-Kinderhilfswerks Unicef, Henrietta Fore. Um den Mangel dauerhaft zu beheben, müsse das Gesundheitssystem in den betroffenen Staaten verbessert werden. So könnten Leben etwa von Neugeborenen und Kindern gerettet werden, die künstlich beatmet werden müssten.

20.43 Uhr: Merkel dämpft Hoffnung auf schnelle Öffnungen durch Selbsttests

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests gedämpft. Es müsse zunächst gründlich geprüft werden, „ob wir uns durch ein vermehrtes Testen auch mit diesen Selbsttests einen Puffer erarbeiten können, so dass wir in der Inzidenz etwas höher gehen können als 35“, sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem Video-EU-Sondergipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Man könne trotz der Selbsttests weder auf Inzidenzen generell verzichten noch sofort öffnen.

Merkel sagte, es könne „nicht so sein, dass wir erst die Öffnung definieren und anschließend mal gucken, ob das Testen uns hilft. Das wäre aus meiner Sicht zu gefährlich.“ Die Selbsttests und die Verfügbarkeit der Antigen-Schnelltests in hoher Stückzahl böten eine neue Option. Dann müsse man schauen, welche Wirkung das habe. „Und dann kann man überlegen, ob wir damit eben auch etwas mehr Freiraum zum Öffnen haben. Aber nicht unter Verzicht auf jegliche Inzidenz.“

19.30 Uhr: Corona-Inzidenz im Südwesten steigt erneut leicht

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche ist im Südwesten erneut leicht gestiegen. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des baden-württembergischen Landesgesundheitsamts vom Donnerstag (Stand 16.00 Uhr) bei 48,8. Am Mittwoch lag die Inzidenz bei 47,6, am Dienstag bei 45,5, am Montag bei 44,8, am Sonntag bei 44,0.

19 Stadt- und Landkreise liegen über dem Grenzwert von 50 gemeldeten Fällen pro 100 000 Einwohner. Runtergebrochen auf Kreisebene hat der Landkreis Schwäbisch Hall mit 144,8 weiter mit Abstand die höchste Sieben-Tage-Inzidenz.

19.09 Uhr: US-Universität: Bereits mehr als 2,5 Millionen Corona-Tote weltweit

Seit Beginn der Pandemie vor gut einem Jahr sind weltweit bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das ging am Donnerstag aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle stieg damit allein seit Mitte Januar um rund 500.000 an. Weltweit gab es den Daten zufolge bislang knapp 113 Millionen bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus. Experten gehen von einer noch höheren Dunkelziffer aus.

Die Webseite der Universität wird regelmäßig mit eingehenden Daten aktualisiert und zeigt einen höheren Stand als die offiziellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In manchen Fällen wurden die Zahlen zuletzt aber auch wieder nach unten korrigiert. Der WHO zufolge gab es bis Donnerstag 2,49 Millionen bestätigte Todesfälle.

17.20 Uhr: Corona-Impfstoff: Curevac erwartet Zulassung bis Anfang Juni

Der deutsche Impfstoffhersteller Curevac rechnet mit einer EU-Zulassung seines Corona-Impfstoffs Ende Mai oder Anfang Juni. Dies teilte Curevac-Chef Franz-Werner Haas in einer Anhörung des Europaparlaments mit. Die entscheidenden Daten der klinischen Tests seien für Mitte April zu erwarten.

In derselben Anhörung bekräftigte der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca sein Ziel, der Europäischen Union bis Ende März 40 Millionen Dosen seines Impfstoffs zu liefern. Firmenchef Pascal Soriot sagte, auch er sei enttäuscht über Produktionsausfälle an einigen europäischen Standorten. Doch tue die Firma alles, die zugesagte Menge zu erreichen. Man lerne jeden Tag, und er sei zuversichtlich, dass die Produktionsmengen im zweiten Quartal zunähmen, fügte Soriot hinzu.

16.24 Uhr: Baden-Württemberg will mit Hilfe von Schnelltests aus dem Lockdown

Baden-Württemberg dringt auf eine schrittweise Lockerung des Corona-Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests. In einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt, schlägt das Land vor, unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen auf diese Weise zu öffnen.

Die Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen „müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können“, heißt es in dem Papier.

16 Uhr: Altmaier hält Lockerungen in Corona-Krise für möglich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält weitere Lockerungen in der Corona-Krise trotz einer zuletzt leicht steigenden Zahl an Neuinfektionen für möglich. Altmaier sagte dem TV-Sender Welt, er persönlich glaube, dass man mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen, beispielsweise den Schnelltests, sowie mit neuen Reservierungsmöglichkeiten etwa bei Geschäften Öffnungen machen könne, obwohl die Infektionszahlen noch nicht so weit gesunken seien wie geplant.

„Es ist ganz wichtig, dass es eine konkrete Öffnungsperspektive gibt“, sagte Altmaier. Gesundheitsschutz und Öffnungen müssten unter einen Hut gebracht werden, man müsse bereit sein, neue Schritte zu gehen. Er nannte die Beratungen von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch eine der wichtigsten in der ganzen Pandemie. Es müsse zu bundeseinheitlichen Regeln kommen, innerhalb derer es aber auch zu regional differenzierten Lösungen kommen könne.

15.32 Uhr: Erste Gutscheine für kostenlose FFP2-Masken verfallen

Die ersten Gutscheine für Corona-Schutzmasken aus der Apotheke können nur noch bis einschließlich Samstag eingelöst werden. Mit einer Verlängerung dieser Frist sei nicht zu rechnen, teilte der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) in Stuttgart mit. Ab März dürften die Apotheken im Land deshalb diese Berechtigungsscheine nicht mehr annehmen.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken für Risikogruppen beschlossen. Seit Januar gibt es dafür spezielle Coupons von den Krankenkasse. Es muss ein Eigenanteil von jeweils 2 Euro für je sechs Masken bezahlt werden. Den Bund kostet die Aktion insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. FFP2-Masken filtern Partikel besonders wirksam aus der ein- oder ausgeatmeten Atemluft, sie bieten allerdings auch keinen 100-prozentigen Schutz.

15 Uhr: Corona-Zahlen in Europa weiter hoch, aber klar geringer als Ende 2020

Die Gesamtzahl der Corona-Neuinfektionen in Europa befindet sich weiter deutlich unter dem Wert von Ende 2020, aber nach wie vor auf einem hohen Niveau. Zwei Wochen nacheinander habe es in der gesamten WHO-Region Europa nun jeweils weniger als eine Million gemeldete neue Infektionen gegeben, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge auf einer Online-Pressekonferenz in Kopenhagen. Dieser Rückgang sei auf Länder zurückzuführen, die neue Maßnahmen zur Verlangsamung der Virus-Ausbreitung eingeführt hätten. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen sei seit Ende 2020 um fast die Hälfte zurückgegangen, aber immer noch zehnmal höher als im vergangenen Mai.

Das Coronavirus Sars-CoV-2 verbreite sich nach wie vor mit sehr hohen Raten in Europa, machte Kluge klar. Zwei Varianten - damit meinte er die zuerst in England und in Südafrika aufgetretenen Mutanten - verdrängten weiterhin andere Virus-Varianten und nähmen an Reichweite zu. Die WHO zählt insgesamt 53 Länder zur Region Europa, darunter zum Beispiel auch Russland und die Türkei.

14.46 Uhr: Zoo Basel öffnet wieder seine Tore

Ab 1. März ist der Basler Zoo wieder für Besucher offen, die Tierhäuser müssen aber nach einer Mitteilung des Zoos noch geschlossen bleiben. 1800 Personen dürfen sich gleichzeitig auf dem Gelände aufhalten. An gut besuchten Tagen, wie Wochenenden und Feiertagen, werden die Besucher am Eingang gezählt und es ist möglich, dass es zu Wartezeiten kommt. Zoodirektor Olivier Pagan sagt: „Wir sind sehr erleichtert, wieder öffnen zu können. Am meisten freut mich, dass wir jetzt wieder unsere Aufgabe wahrnehmen und den Menschen Tiere näherbringen können.“ Enttäuscht ist Pagan über die Vorgabe, dass die Tierhäuser geschlossen bleiben müssen: „Mit unseren Zählsystemen in den Tierhäusern wären wir in der Lage, Kapazitätsbegrenzungen einzuhalten.“

14.19 Uhr: Spahn für lokale Corona-Lockerungen - aber auch Verschärfungen

In der Debatte um mögliche weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn flexiblere lokale Lösungen für sinnvoll. „Im Herbst war es wegen der hohen und diffusen Infektionslage wichtig, bundeseinheitlich das öffentliche Leben herunterzufahren“, sagte der CDU-Politker „Zeit Online“. Er sei immer noch dafür, die Marke von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen bundesweit als Richtwert zu nehmen - aber auch zusätzliche Variablen zu betrachten.

So sei das Infektionsgeschehen in den Kommunen inzwischen sehr unterschiedlich. Deshalb sollte man auch unterschiedlich vorgehen. „Das kann bedeuten, lokal zu öffnen, aber eben auch wieder zu verschärfen, wenn es sein muss.“ Ziel müsse es sein, einen Alltag zu ermöglichen, „der Sicherheit bietet, aber auch praktikabel ist.

Und da kommen Tests ins Spiel.“ Neben PCR-Labortests als „Goldstandard“ seien dies mehr Schnelltests und bald auch Selbsttests. Die ersten drei Laien-Selbsttests zur Anwendung zuhause wurden am Mittwoch zugelassen.

13.50 Uhr: Baumarkt-Öffnungen in Bayern sorgen für Kritik an der Grenze

In den Grenzstädten Ulm und Neu-Ulm regt sich Widerstand gegen die Öffnung von Baumärkten in Bayern. Der Oberbürgermeister von Ulm, Gunter Czisch (CDU), hat sich gemeinsam mit seiner Neu-Ulmer Amtskollegin, Katrin Albsteiger (CSU), für ein einheitliches Vorgehen ausgesprochen. Eine Öffnung „in kleinen Häppchen alle paar Tage“ ergebe keinen Sinn, teilte Czisch am Donnerstag mit. „Das versteht am Ende keiner mehr. Und dann gehen die Leute von der Fahne“, so der CDU-Politiker. Die bayerische Landesregierung hatte in dieser Woche angekündigt, dass Baumärkte, Gartencenter und auch Nagelstudios ab Montag wieder öffnen dürfen. In Baden-Württemberg ist das bislang nicht vorgesehen. Die beiden Stadtoberhäupter verwiesen im Gespräch mit dem SWR darauf, dass unterschiedliche Regeln in den beiden Nachbarbundesländern im Frühjahr 2020 zu Einkaufstourismus und Unmut bei den Bürgern geführt hätten.

12 Uhr: Spahn setzt bei positiven Corona-Selbsttests auf Eigenverantwortung der Bürger

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt bei positiven Corona-Selbsttests auf die Eigenverantwortung der Getesteten. „Ich gehe davon aus, dass 90, 95, vielleicht sogar noch mehr Prozent der Bürgerinnen und Bürger in dem Wissen, dass sie für andere ansteckend sind, ihr Verhalten schon mal verändern“, sagte Spahn nun.

Auf jeden Fall müsse aber ein solches Testergebnis dann durch einen PCR-Test überprüft werden. Spahn reagierte damit auf Bedenken, dass jemand, der sich selbst getestet hat, womöglich gleichwohl weiter andere Menschen treffen oder zur Arbeit gegen könnte. Die Kontrolle, die bei Corona-Tests durch Fachpersonal automatisch gegeben ist, würde dann fehlen.

Der Gesundheitsminister sagte dazu, er erwarte, dass die allermeisten nach einem positiven Selbsttest von sich aus den Kontakt zu einem Arzt suchen würden.

11.32 Uhr: Verwaltungsgericht hebt Verbot von Autokorso in Stuttgart auf

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verbot eines Autokorsos durch die Landeshauptstadt teilweise aufgehoben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Stadt nicht ausreichend dargelegt hatte, dass man den zu erwartenden Gefahren auch mit „milderen Mitteln“ in Form von Auflagen begegnen könne, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte.

Der Kläger hatte sich mit einem Eilantrag an das Gericht gewandt, da ein für heute durch die Stuttgarter Innenstadt geplanter Autokorso von der Stadt verboten worden war. Die Stadt hatte das Verbot demnach damit begründet, dass die Teilnehmer bei vorigen Autokorsos gegen Auflagen verstoßen hätten.

So hätten sie etwa in Wohngebieten laut gehupt und sich nicht an „infektionsschutzrechtliche Auflagen“ gehalten. Das Gericht hält die geplante Route des Autokorsos für problematisch wegen einer „unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ und verpflichtet die Stadt deshalb dazu, unter Beachtung des Entscheids erneut über die Genehmigung zu entscheiden.

Ein Sprecher der Stadt kündigte an, die Veranstaltung könne unter strengen Auflagen stattfinden. In den vergangenen Wochen hatten es in verschiedenen Städten im Land mehrfach Autokorsos der „Querdenken“-Bewegung gegeben.

10.11 Uhr: Frankreich verschärft Einreiseregeln für Teile des deutschen Grenzgebiets

Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten verschärft Frankreich die Einreiseregeln für Teile des Grenzgebiets zu Deutschland: Für alle nicht-beruflichen Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test nötig, wie das Gesundheits- und Europaministerium in Paris mitteilten.

Im Département Moselle an der Grenze zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz breitet sich die südafrikanische Corona-Variante stark aus. Frankreich und Deutschland vereinbarten überdies wöchentliche Corona-Tests für Berufspendler im Grenzgebiet, wie die Regierung in Paris weiter mitteilte. Zudem könnten deutsch-französische Polizei-Patrouillen verstärkt werden. Oberstes Ziel der beiden Länder ist es demnach, „dass Grenzpendler ihre berufliche Tätigkeit weiter ausüben können“.

9.18 Uhr: Baden-Württemberg verschärft wegen Gefahr von Mutanten die Quarantäneregeln

Weil sich ansteckendere Mutationen des Coronavirus schnell ausbreiten, verschärft das Land die Quarantäneregeln. Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen künftig 14 statt wie bislang zehn Tage in Isolation, wie das Staatsministerium am Donnerstag mitteilte. Das gelte ebenso für Haushaltsangehörige der infizierten Person sowie von Kontaktpersonen von Infizierten mit einer Virusmutation. Schüler und Schülerinnen können sich erst ab dem fünften Tag freitesten lassen - sobald feststeht, dass sich die positiv getestete Person nicht mit einer neuartigen Virusvariante angesteckt hat.

Auch die Regeln für die Einreise-Quarantäne werden verschärft: Wer aus einem Hochinzidenzgebiet einreist, kann sich künftig nicht mehr freitesten lassen. Wer aus einem Gebiet mit Virusvarianten einreist, muss 14 Tage lang in Quarantäne bleiben und kann sich ebenfalls nicht freitesten lassen. Bislang waren von einer Infektion Genesene für sechs Monate von der Quarantänepflicht befreit - aufgrund der Virusmutanten wird diese Befreiung auf drei Monate reduziert.

8.17 Uhr: Südwest-Ministerin Hoffmeister-Kraut verlangt Öffnungskonzept für den Handel

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert von Bund und Ländern kommende Woche eine Festlegung auf ein transparentes Corona-Regelwerk, unter welchen Voraussetzungen Einzelhändler in der Breite wieder öffnen dürfen. „Wir brauchen ein verlässliches und dem Infektionsgeschehen angemessenes Öffnungskonzept für alle Branchen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ministerpräsidentenkonferenz muss am kommenden Mittwoch festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Handel wann wieder öffnen darf.“

Hoffmeister-Kraut sagte, der Impffortschritt, die zur Verfügung stehenden Hygienekonzepte und die immer besseren Testmöglichkeiten ließen eine klare Öffnungsperspektive inzwischen zu. Allerdings dürfe ein solches Konzept nicht allein von Sieben-Tage-Inzidenzen abhängig sein, sondern müsse auch andere Kriterien einbeziehen. Die Südwest-Wirtschaftsministerin betonte, sie wolle sich auch auf Landesebene „mit aller Kraft“ für ein solches Konzept starkmachen.

7.43 Uhr: Österreichs Kanzler plädiert für EU-weiten Corona-Impfpass

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für ein EU-weites Corona-Impfzertifikat nach israelischem Vorbild plädiert. Diese Bescheinigung solle es am besten digital auf dem Handy geben, sagte Kurz am Mittwochabend im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung. Der Impfpass solle unter anderem die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa ermöglichen. Auch Kultur, Sport und Gastronomie "können wir dann sicherstellen und gewährleisten".

In Israel können Bürger, die zwei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten haben, seit neuestem einen "Grünen Pass" ausgestellt bekommen. Dieser ermöglicht es ihnen unter anderem, wieder Fitnessstudios und Theater zu besuchen und in Hotels zu übernachten. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt offen für Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen in Europa gezeigt.

7.18 Uhr: Mehr Corona-Neuinfektionen gemeldet als vor einer Woche – Inzidenz steigt wieder

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.869 Corona-Neuinfektionen gemeldet - und damit 1662 mehr als genau vor einer Woche, am 18. Februar. Das geht aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervor. Auch die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Donnerstagmorgen mit bundesweit 61,7 höher als am Vortag (59,3). Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 385 weitere Todesfälle verzeichnet. Das ist weniger als vor genau einer Woche: Damals hatte das RKI binnen eines Tages 10.207 Neuinfektionen und 534 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von Donnerstag, 3.10 Uhr, wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 24. Februar:

22.52 Uhr: Spahn weist Kritik wegen schleppender Zulassung von Tests zurück

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Kritik am Tempo der Zulassung von Corona-Selbsttests in Deutschland zurückgewiesen. Die Zuverlässigkeit solcher Tests müsse genau geprüft werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. Man dürfe sich dabei nicht allein auf die Angaben der Hersteller verlassen und Menschen „in falscher Sicherheit wiegen“. „Zu viele falsche Ergebnisse können fatale Folgen haben“, sagte Spahn. „Wenn man zum Beispiel nur 90 Prozent richtiges Ergebnis hätte, dann wären das bei einer Million Tests ziemlich viele falsch-negative.“

Die ersten drei Selbsttests sind seit Mittwoch vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen. Sie sollen in Kürze in Apotheken oder auch in Drogeriemärkten frei zu kaufen sein. Für diese Tests müssen Proben mit einem Abstrich im vorderen Nasenbereich genommen werden. In anderen Ländern sind sie schon seit längerer Zeit auf dem Markt.

21.41 Uhr: Schweden verschärft seine Corona-Maßnahmen

Angesichts einer möglichen dritten Infektionswelle verschärft Schweden seine Corona-Maßnahmen. Cafés, Bars und Restaurants dürften ab dem 1. März nur noch bis 20.30 Uhr öffnen, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven am Mittwoch in Stockholm. Die Anzahl der Kunden in Geschäften und Fitnessstudios werde begrenzt. "Es besteht ein erhebliches Risiko einer sogenannten dritten Welle. Unser aller Handeln bestimmt, ob es dazu kommt", sagte Löfven. 

Tags zuvor hatten die Stockholmer Behörden bereits das Tragen einer Mund-Nasen-Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln und Räumen empfohlen, in denen nicht ausreichend Abstand eingehalten werden kann. Die strikteren Beschränkungen sollten dazu beitragen, die Schulen so lange wie möglich offen zu lassen, erklärte Bildungsministerin Anna Ekström. "Schulen sollten das Letzte sein, was wir schließen und das Erste, was wir öffnen."

Schweden hat in der Corona-Pandemie einen anderen Weg eingeschlagen als die meisten anderen europäischen Länder und wurde dafür auch kritisiert. So wurde nie ein strenger Lockdown verhängt, stattdessen setzten die Behörden auf Abstandsregeln und auf das Tragen von Masken. Vor kurzem verschärften die Behörden angesichts steigender Fallzahlen jedoch die Maßnahmen. Unter anderem wurden der Verkauf von Alkohol nach 20.00 Uhr und Versammlungen von mehr als acht Menschen verboten.

20 Uhr: Zahl der Corona-Intensivpatienten sinkt unter 3000

Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Deutschland ist unter die Marke von 3000 gesunken. Am Mittwochmittag wurden 2955 Covid-19-Kranke auf Intensivstationen behandelt, wie aus Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervorgeht. Mehr als die Hälfte davon (59 Prozent) wurden beatmet. Zuletzt lag die Zahl der Corona-Intensivpatienten vor mehr als drei Monaten, Anfang November, unter 3000. Bis Anfang Januar stieg sie dann auf mehr als 5700. Seither sinkt sie kontinuierlich.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag dem RKI zufolge am Mittwochmorgen bundesweit bei 59,3 - und damit niedriger als am Vortag (60,5). Vor vier Wochen, am 27. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 101,0 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

18.50 Uhr: Merkel will für Öffnungsstrategie umfassende Schnelltests

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht für mögliche Lockerungen von Corona-Beschränkungen auf deutlich mehr Tests. „Eine intelligente Öffnungsstrategie ist mit umfassenden Schnelltests, gleichsam als Freitesten, untrennbar verbunden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Dafür müssten noch offene Fragen geklärt und das ganze Vorgehen am 3. März mit den Regierungschefs der Bundesländer beraten werden. „Wie lange es dann dauert, bis ein solches System installiert ist, kann ich auf den Tag genau noch nicht sagen. Es wird aber im März sein.“

Merkel betonte, grundsätzlich könne ein Schnelltest zeigen, „dass jemand an genau dem Tag nicht infiziert ist, oder umgekehrt, dass jemand, obwohl noch symptomlos, bereits infiziert und auch ansteckend ist.“ Alle Menschen mit Symptomen sollten ohnehin PCR-Tests machen.

18.40 Uhr: Koalition plant bis zu 25.000 Euro Strafe für Impfvordrängler

Wer sich beim Impfen gegen das Corona-Virus vordrängelt, soll nach dem Willen von Union und SPD künftig bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition für das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch berichtete. Die Angaben wurden der Deutschen Presse-Agentur am Abend aus Fraktionskreisen bestätigt. Demnach war es die SPD, die auf eine solche Regelung drängte.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach Fälle von Mandatsträgern und anderen bekannt geworden, die sich impfen ließen, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe waren. Darunter waren Bürgermeister, Landräte, Geistliche, Feuerwehrleute und Polizisten. Solche Verstöße gegen die Impfverordnung sollen dem Bericht zufolge künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft und entsprechend geahndet werden.

17.10 Uhr: Grün-Schwarz legt Streit über Corona-Teststrategie bei

Die grün-schwarze Koalition hat den Streit über die Corona-Teststrategie beigelegt und weitet die Testmöglichkeiten nun deutlich aus. Das grün-geführte Gesundheitsministerium besserte seinen Entwurf am Mittwoch an einigen Stellen auf Wunsch der CDU und der Kommunen nach. So unterstützt es das Land nun ausdrücklich, wenn Städte und Gemeinden weitere Anlaufstellen für Schnelltests aufbauen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch sowohl von grüner als auch von CDU-Seite erfuhr. Bisher kann man sich vor allem bei Ärzten und in Apotheken testen lassen.

Die Kommunen erhalten drei Millionen Schnelltests aus der Notreserve des Landes und können - wenn nötig - weitere drei Millionen beschaffen - auf Kosten des Landes. Das Angebot an die Kommunen sei „zunächst bis zum 31. März 2021 befristet“, hieß es. Die CDU hatte darauf gedrungen, das Angebot nicht Ende März auslaufen zu lassen. Getestet werden sollen nun auch Menschen, die Angehörige pflegen, und Beschäftigte in Schulen, Kitas und bei der Polizei.

16.50 Uhr: Für Coronatests zuständiges Apothekenpersonal kann sich impfen lassen

Apothekenpersonal in Baden-Württemberg, das Corona-Tests durchführt, kann sich nach Angaben der Landesapothekerkammer vorrangig impfen lassen. „Die Apotheke vor Ort leistet täglich einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie, deshalb muss das eingesetzte Personal bestmöglich geschützt werden“, sagte Kammerpräsident Günther Hanke. Auf dem Portal der Landesapothekerkammer seien rund 350 Apotheken mit einem Testangebot registriert. Seit der Einbindung der Apotheken in die Teststrategien des Bundes und des Landes, sei dort die Nachfrage an Schnelltests deutlich angestiegen.

15.14 Uhr: Schweiz lockert Anti-Corona-Maßnahmen ab 1. März

In der Schweiz machen nach dem Rückgang der Corona-Infektionszahlen nächste Woche die Geschäfte wieder auf. Auch Museen und Lesesäle von Bibliotheken dürfen öffnen, ebenso Zoos, Tennis- und Fußballplätze und Erlebnisparks. Das kündigte die Regierung am Mittwoch an. Restaurants bleiben aber vorerst geschlossen, auch solche mit Terrassen oder Außenbereichen.

Überall gilt Maskenpflicht, Besucher müssen Abstand halten und Geschäfte dürfen nur eine bestimmte Anzahl Besucher reinlassen. Bislang waren nur einige Geschäfte auf, etwa Lebensmittelläden, Reparaturshops und Friseure.

Über die Skigebiete entscheiden weiter die Kantone. Sie sind fast überall geöffnet. Im Freien dürfen künftig wieder bis zu 15 Personen zusammenkommen. Privatveranstaltungen in Räumen bleiben auf fünf Personen beschränkt.

Weiter gilt auch die Pflicht zur Arbeit von zu Hause aus, wenn irgendmöglich. Arbeitnehmer bekommen dafür keine Entschädigung etwa für Strom- oder Mietkosten.

Mitte März will die Regierung prüfen, ob ab 22. März weitere Öffnungsschritte erfolgen können. Das richtet sich nach dem Infektionsgeschehen.

14.39 Uhr: Kinos wollen bundesweit Zeichen setzen

Vor Beginn der Berlinale wollen zahlreiche Kinos in Deutschland für eine Perspektive werben. Mehr als 300 Kinos sollen am Sonntagabend beleuchtet werden. „Nach vier Monaten wartet der Kinomarkt auf eine transparente, evidenzbasierte und verlässliche Wiedereröffnungsperspektive“, teilte Christian Bräuer vom Branchenverband AG Kino – Gilde in Berlin am Mittwoch mit.

Die Kinos sind wegen der Pandemie bundesweit geschlossen, auch viele andere Einrichtungen in Deutschland sind vorerst zu. Die Berlinale findet zunächst auch online statt - die Filmfestspiele in Berlin werden diesmal geteilt: Am Montag (1. März) beginnt ein digitaler Branchentreff, im Juni ist ein öffentliches Festival geplant.

13.43 Uhr: Spahn stellt Menschen mehr Freiheit durch Corona-Tests in Aussicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bevölkerung im Corona-Lockdown wieder mehr Freiheit durch eine Ausweitung der Tests in Aussicht gestellt. Schell- und Selbsttests würden Schritt für Schritt helfen, „ein Stück mehr Freiheit wieder zu haben“, sagte Spahn am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatte die ersten drei Sonderzulassungen für Corona-Selbsttests erteilt, die man auch ohne Schulung zu Hause machen kann. Schnelltests, die geschultes Personal durchführen muss, sollen voraussichtlich in rund zwei Wochen etwa in Apotheken kostenlos gemacht werden können.

Laien-Selbsttests seien geeignet, wenn jemand für sich Sicherheit haben wolle. Sie könnten perspektivisch aber auch dazu dienen, wieder Besuche von Theatern oder anderen Veranstaltungen zu ermöglichen. „Das ist die Perspektive.“ Nach der erfolgten Zulassung der ersten drei Selbsttests seien diese sofort überall verfügbar. Er sei aber sehr zuversichtlich, dass Woche für Woche deutlich mehr Tests auf den Markt kommen. Die Schnelltests wiederum seien überall dort die erste Wahl, wo ein durch Dritte dokumentiertes Ergebnis nötig sei - etwa bei Reisen.

13.33 Uhr: Giffey: Zulassung von Selbsttests ist „Meilenstein“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat die Zulassung erster Corona-Selbsttests in Deutschland begrüßt. Dies sei ein „Meilenstein für viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Damit werde die Brücke zum Impfen noch einmal verbreitert, weitere Öffnungsschritte könnten damit erleichtert werden. „Vor allem für Kitas und Schulen sind die Selbsttestmöglichkeiten ein wichtiger Schlüssel dazu, die Sicherheit im Alltag weiter deutlich zu erhöhen“, sagte Giffey.

11.36 Uhr: Kassenärzte fordern: Impfstoff nicht unverimpft liegen lassen

Deutschlands Kassenärzte haben die Bundesländer gemahnt, Impfstoffe gegen Corona nicht unverimpft liegenzulassen. Es gebe einen „Impfstau“ in den Impfzentren der Länder, kritisierte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurden bis Dienstag nur rund 239 000 Dosen des Herstellers Astrazeneca gespritzt. Dem Gesundheitsministerium zufolge sind aber bereits mehr als 1,4 Millionen Astrazeneca-Dosen an die 16 Bundesländer geliefert. KBV-Vizechef Stephan Hofmeister mahnte: „Unverimpft sollte der Impfstoff nicht herumliegen. Er muss verimpft werden.“

10.24 Uhr: Spahn schlägt Kombination von Schnell- und Selbsttests vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit Blick auf das weitere Vorgehen in der Corona-Krise eine Kombination aus mehr Schnelltests sowie Selbsttests für jedermann vorgeschlagen. „Es stehen mittlerweile deutlich mehr Schnelltests und nun zusätzlich auch Selbsttests zur Verfügung“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Darin liege in dieser Phase der Pandemie eine Chance - auch mit ansteckenderen Virusmutationen.

Zu Schnelltests, die durch geschultes Personal abgenommen werden müssen, erläuterte Spahn: „Mehr Schnelltests können uns helfen, mehr Sicherheit im Alltag zu bekommen. Wenn wir die Großmutter besuchen wollen, für Pflegebedürftige im Heim oder beim Reisen.“ Diese Tests durch geschulte Dritte ergäben da Sinn, wo es einen bestätigten Nachweis über das Ergebnis brauche. Dafür sollten sie niedrigschwellig verfügbar und kostenlos sein. Selbsttests könnten dagegen perspektivisch Sicherheit in konkreten Situationen geben, sagte Spahn: „Bevor man eine Veranstaltung besucht, sich die Haare schneiden lässt oder ins Theater geht.“

9.03 Uhr: Erstmals Corona-Selbsttests in Deutschland zugelassen

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die ersten drei Sonderzulassungen für Corona-Tests zur Eigenanwendung durch Laien erteilt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Bei allen drei Tests würden die Proben durch einen Abstrich im vorderen Nasenbereich entnommen. Dieser könne nach den von den Herstellern vorgelegten Studien jeweils durch Laien sicher durchgeführt werden, erklärte das Bundesinstitut weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Tests sollten in den nächsten Tagen unter anderem bei Discountern erhältlich sein.

Bei dem Bundesinstitut waren mit Stand 12. Februar fast 30 Anträge auf eine Sonderzulassung entsprechender Tests gestellt worden. Die Anträge werden nach damaligen Angaben mit höchster Priorität geprüft, um solche Schnelltests so schnell wie möglich verfügbar zu machen. Jens Spahn sagte im ZDF: „Ich gehe davon aus, dass wir schon nächste Woche weitere genehmigen können, Sonderzulassungen aussprechen können.“

8.12 Uhr: Deutsche Wirtschaft wächst Ende 2020 stärker als erwartet

Die deutsche Wirtschaft ist trotz der Einführung erneuter Corona-Beschränkungen zum Jahresende 2020 stärker gewachsen, als zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. In einer ersten Berechnung war die Wiesbadener Behörde von einem Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Der deutsche Staat hat im Corona-Krisenjahr 2020 aber deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung wiesen laut Statistischem Bundesamt ein Defizit von 139,6 Milliarden Euro aus. Erste Berechnungen der Behörde hatten ein Minus von 158,2 Milliarden Euro ergeben.

7.43 Uhr: 8007 Corona-Neuinfektionen und 422 neue Todesfälle registriert

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 8007 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 422 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 7556 Neuinfektionen und 560 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 59,3 - und damit niedriger als am Vortag (60,5). Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.402.818 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 24. Februar, 3.10 Uhr). Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.217.700 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 68.740.

7.17 Uhr: Geduld des Handels ist am Ende – Klagewelle gegen Lockdown rollt

Egal ob MediaMarktSaturn, Obi oder der Modehändler Breuninger: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen. Deutschlands größter Elektronikhändler MedieMarktSaturn hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen. Auch die Baumarktkette Obi, sowie die Textilketten Peek&Cloppenburg und Breuninger ziehen vor Gericht.

Der Handel rückt im Kampf gegen den Lockdown enger zusammen. Das spürte auch das schwäbische Modehaus Riani, das vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim auf Gleichstellung mit den Friseuren klagt und seine Geschäfte zum 1. März öffnen will. Der von Riani gestarteten Kampagne #HandelnfuerdenHandel haben sich mittlerweile mehr als 170 Einzelhändler und Modehersteller angeschlossen. Darunter bekannte Namen wie Gerry Weber, Marc Cain, Ludwig Beck und der Hemdenhersteller Olymp.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 23. Februar:

22.23 Uhr: Hundert Autos fahren in Korsos durch Freiburg - Gegen Corona-Politik

20.38 Uhr: Baldige Urlaubsreisen mit Impfnachweis in der EU weiter nicht in Sicht

Eine Corona-Studie aus Israel hat in der EU neue Hoffnung auf den Einsatz von Impfzertifikaten für schnelle Reiseerleichterungen geweckt. Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, nachdem eine Untersuchung zu belegen scheint, dass Geimpfte das Virus kaum mehr verbreiten. Doch EU-Vertreter warnten nach Beratungen der Mitgliedstaaten schließlich vor zu hohen Erwartungen.

Stark vom Tourismus abhängige EU-Länder wie Griechenland werben seit Wochen dafür, Geimpften durch Zertifikate oder Impfpässe bald das Reisen wieder zu ermöglichen. Diese Forderungen waren von anderen EU-Staaten bisher als verfrüht kritisiert worden. Dabei wurde darauf verwiesen, dass erst geringe Teile der Bevölkerung geimpft sind und damit „Privilegien“ für Geimpfte entstehen könnten, wenn diese reisen oder Restaurants besuchen könnten. Eine unveröffentlichte Studie aus Israel zeigt nun nach Medienberichten, dass der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer zu fast 90 Prozent die Übertragung des Virus auf andere verhindert.

19.34 Uhr: Corona-Studie aus Israel hat in der EU Hoffnung auf den Einsatz von Impfzertifikaten für schnelle Reiseerleichterungen geweckt

Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, nachdem eine Untersuchung zu belegen scheint, dass Geimpfte das Virus kaum mehr verbreiten. Doch EU-Vertreter warnten nach Beratungen der Mitgliedstaaten schließlich vor zu hohen Erwartungen.

Stark vom Tourismus abhängige EU-Länder wie Griechenland werben seit Wochen dafür, Geimpften durch Zertifikate oder Impfpässe bald das Reisen wieder zu ermöglichen. Diese Forderungen waren von anderen EU-Staaten bisher als verfrüht kritisiert worden. Dabei wurde darauf verwiesen, dass erst geringe Teile der Bevölkerung geimpft sind und damit "Privilegien" für Geimpfte entstehen könnten, wenn diese reisen oder Restaurants besuchen könnten.

Eine unveröffentlichte Studie aus Israel zeigt nun nach Medienberichten, dass der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer zu fast 90 Prozent die Übertragung des Virus auf andere verhindert. Die Untersuchung, über die unter anderem der "Spiegel" berichtete, basiert auf Daten von mehr als 1,7 Millionen Geimpften.

18.29 Uhr: Kommt die Testpflicht für Grenzgänger?

Die Landkreise Konstanz, Waldshut, Lörrach und Schwarzwald-Baar-Kreis führen per Allgemeinverfügung eine Regelung für Grenzgänger ein. Sollte die Schweiz zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden, müssen Pendler sich regelmäßig testen lassen. Aber noch ist es nicht so weit. Mehr zum geplanten Vorgehen können Sie hier nachlesen.

17.16 Uhr: Merkel konkretisiert Vorstellungen für Öffnungsstrategie

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Vorstellungen für vorsichtige Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten in der Corona-Pandemie konkretisiert. Es gebe drei Stränge, bei denen man Schritt für Schritt öffnen wolle, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Kanzlerin nannte die persönlichen Kontaktbeschränkungen sowie den Bildungs- und den Wirtschaftsbereich. Die Öffnungsschritte sollten klug mit den erweiterten Testmöglichkeiten zusammengebracht werden.

Die Tatsache, dass es eine dritte Corona-Welle gebe, könne nicht wegdefiniert werden, sagte Merkel demnach weiter. Man müsse mit der Mutation leben. Man tue alles, auch im Gespräch mit Frankreich und den Grenzkontrollen zu Tirol, um die in Deutschland noch sehr untergeordnet vorkommende südafrikanische Virusvariante nicht ins Land zu bekommen. Sonst bestehe die Gefahr, dass bestimmte Impfstoffe darauf nicht mehr reagieren würden.

15.58 Uhr: Neuer Krach ums Testen - CDU macht Gesundheitsminister Lucha Vorwürfe

In der grün-schwarzen Koalition gibt es schon wieder Krach wegen der Teststrategie des Landes im Kampf gegen das Coronavirus. Im Kern geht es um die Frage, ob das Land den Kommunen dabei helfen soll, im großen Stil Anlaufstellen für Schnelltests mit geschultem Personal zu schaffen, oder darauf warten soll, dass der Bund wie angekündigt demnächst die Laien-Selbsttests zulässt.

Die CDU dringt darauf, so schnell und so viel wie möglich zu testen, um weitere Bereiche des Lebens kontrolliert wieder öffnen zu können. Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl hielt Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag im Kabinett vor, noch immer auf der Bremse zu stehen. Die CDU-Seite blockierte daraufhin einen Beschluss über Luchas Eckpunkte für eine erweiterte Teststrategie.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigte, es habe einen „heftigen Schlagabtausch“ gegeben. Aber auch wenn das in hartem Ton vorgetragen worden sei, sehe er den Konflikt als überwindbar an. Kretschmann warb um Verständnis, dass man sich auch aus finanziellen Gründen überlegen müsse, ob man kurz vor dem Einsatz von Selbsttests mit Kurzstäbchen noch eine große Struktur für Tests mit Personal aufbaue.

15.16 Uhr: Bayern öffnet Baumärkte, Baden-Württemberg sauer

Dass die Bayern die Baumärkte ab Montag wieder öffnen, sorgt für Unmut im benachbarten Baden-Württemberg. Man sei irritiert angesichts der Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Dienstag der dpa in Stuttgart. „Bisher war er immer der harte Hund, jetzt fängt er an, eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen“, sagte Hoogvliet. „Ich weiß nicht, was das soll.“

In Baden-Württemberg sei eine reguläre Öffnung der Baumärkte nicht vorgesehen. Es habe keine Abstimmung Bayerns dazu gegeben, sagte der Sprecher auch mit Blick auf Shoppingtouristen, die nun möglicherweise über die Landesgrenze fahren. Auch verstehe man nicht, warum Söder damit nicht auf die Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche gewartet habe. Man nehme den Beschluss zur Kenntnis. Für die Öffnung von Blumenläden ab Montag habe man noch Verständnis, da es sich um verderbliche Ware handle, sagte Hoogvliet. Aber: „Hammer und Farbe verderben nicht so schnell.“

14.34 Uhr: Kretschmann bringt Lockerung bei Kontaktbeschränkungen ins Gespräch

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine baldige Lockerung der strengen Corona-Kontaktbeschränkungen für möglich. Auch wenn die Zahl der Infektionen nicht unter die Schwelle von 35 pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen sinke, könne es hier eine leichte Öffnung geben, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir wieder auf zwei Haushalte kommen.“ Bisher dürfen sich im bundesweiten Corona-Lockdown, der noch bis 7. März gilt, nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen. Allerdings müsse für eine Lockerung die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 50 liegen, sagte der Regierungschef.

Kretschmann dämpfte die Hoffnung des Handels auf eine baldige Wiedereröffnung der Geschäfte. Diese sei nur möglich, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege, erklärte der Grünen-Politiker. Dennoch könne es nicht sein, dass Geschäfte über weitere Wochen kaum etwas verkaufen könnten. Das Konzept Click&Meet, also Einkaufen nach Terminvergabe, könnte eine Perspektive sein.

Der Grünen-Politiker mahnte, die momentane Lage sei wegen der Auswirkungen der ansteckenderen Corona-Mutanten „hochproblematisch“. Man müsse Vorsicht walten lassen, er wolle deshalb nur „stücklesweise“ vorgehen.

14.03 Uhr: Altmaier will mit Länderkollegen über Öffnungsstrategie beraten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will an diesem Freitag mit seinen Amtskollegen aus den Ländern über eine Corona-Öffnungsstrategie beraten. Das sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Über 40 Verbände seien dem Angebot von Altmaier gefolgt und hätten ihre Anregungen für eine gemeinsame Öffnungsstrategie der Wirtschaft übersandt. Altmaier werde diese mit den Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsministern der Länder am Freitagvormittag diskutieren und in die weiteren Verhandlungen bezüglich einer Öffnungsstrategie einbringen.

12.46 Uhr: Deutschland verlängert Kontrollen an der Grenze um acht Tage

Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis zum 3. März. Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden. Er hatte am Vortag betont, Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei für eine Verlängerung, werde sich aber noch mit den betroffenen Bundesländern Bayern und Sachsen sowie mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung abstimmen.

12.03 Uhr: Im Südwesten können Blumenläden ab dem 1. März öffnen

Auch in Baden-Württemberg können am kommenden Montag Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder öffnen. Das grün-schwarze Landeskabinett verständigte sich am Dienstag auf eine entsprechende Lockerung des Corona-Lockdowns, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr. Der Südwesten folgt damit dem Beispiel anderer Länder wie etwa Bayern. Nach Angaben des Floristenverbands gibt es allein in Baden-Württemberg 1200 Blumenläden. Neben den Floristen dürfen auch die Friseure am 1. März wieder aufmachen.

11.45 Uhr: Ethikrat kritisiert vorgezogene Impfungen für Lehr- und Kitakräfte

Die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, hat Kritik am Vorziehen der Corona-Impfungen für Lehr- und Kitakräfte geübt. Sie betrachte die Entscheidung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit "sehr gemischten Gefühlen", sagte Buyx am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie hätte sich gewünscht, dass in diesen Bereichen mit anderen Mitteln für mehr Sicherheit gesorgt würde - "beispielsweise über Tests", sagte Buyx. Mit der Entscheidung der Gesundheitsminister werde ein Stück weit die Systematik der bisherigen Priorisierungen aufgegeben - nämlich "dass diejenigen, die besonders hohe Risiken haben, schwer zu erkranken oder zu versterben, oder die sich solchen Risiken im Beruf besonders aussetzen, bevorzugt werden".

11 Uhr: Arbeitsmarkt Fußball: Corona tut einigen „deutlich mehr weh“

Corona hat auch den Arbeitsmarkt Profi-Fußball erreicht. Zwar gab es arbeitslose Spieler auch schon in den vor-pandemischen Boom-Jahren der Branche, in denen Bundesliga und 2. Bundesliga jedes Jahr Rekordumsätze meldeten. Doch durch die Corona-Krise ist die Zahl der Rasenarbeiter, die plötzlich von Jobverlust oder Gehaltsverzicht bedroht werden, enorm gestiegen. Es sind vor allem ihre Berufskollegen aus der 2. Bundesliga, der 3. Liga oder den Regionalligen, die ohnehin für viel weniger Geld spielen und nun mit Arbeitslosigkeit und gegen Existenzängste zu kämpfen haben.

„Was man aus meiner Sicht festhalten kann, ist, dass die Schere weiter auseinandergeht“, sagt Gregor Reiter, bis Ende des vergangenen Jahres 13 Jahre lang Geschäftsführer der Deutschen Fußballspieler-Vermittler Vereinigung (DFVV). „Corona tut denjenigen, die ohnehin schon vorher am unteren Ende standen, deutlich mehr weh als denen, die oben stehen.“

9.45 Uhr: Intensivmediziner warnen vor Lockerungen der Corona-Auflagen schon im März

In der Debatte um Lockerungen des Corona-Lockdowns in Deutschland warnen Intensivmediziner vor voreiligen Maßnahmen. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, wandte sich in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Dienstag dagegen, die Auflagen bereits im März stark zu lockern. Bund und Länder müssten jetzt aufpassen, „das Spiel in der Verlängerung nicht zu verlieren“. Laut Berechnungen verliefen die Impfungen noch nicht schnell genug, um eine dritte Ausbreitungswelle des Coronavirus zu verhindern, wenn es vor April eine Rückkehr zu einem nur leichten Lockdown wie im November gebe, sagte Karagiannidis.

8.25 Uhr: EU-Kommission setzt Frist - Deutschland muss Einreiseregeln erklären

Deutschland gerät wegen der verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol immer stärker unter Druck. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. „Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.“ Das Papier vom Montag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland, mit deren Grenzmaßnahmen die EU-Kommission ebenfalls nicht einverstanden ist. Auf Drängen der EU-Kommission beraten die Europaminister der EU-Staaten an diesem Dienstag über das Vorgehen an den Binnengrenzen.

7.49 Uhr: Mobilitätsforscher halten 35er-Inzidenz vorerst für unrealistisch

Mit der offenbar raschen Ausbreitung einer ansteckenderen Corona-Mutante in Deutschland rückt die Zielmarke von 35 bei der Sieben-Tage-Inzidenz aus Expertensicht in die Ferne. Ohne zusätzliche Maßnahmen erscheine das Erreichen dieses Werts „bis auf weiteres unrealistisch“, erklärte der Leiter des Fachgebiets Verkehrssystemplanung und Verkehrstelematik an der TU Berlin, Kai Nagel, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Gruppe modelliert das Infektionsgeschehen in Berlin unter anderem mit anonymisierten Mobilfunkdaten. Nagel zufolge sind die Ergebnisse übertragbar auf die Lage bundesweit.

Die vor Weihnachten zunächst in Großbritannien entdeckte Mutante B.1.1.7 breitet sich nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) von vergangener Woche auch hierzulande aus: Binnen zwei Wochen wuchs der Anteil in Stichproben von knapp 6 auf 22 Prozent. Berücksichtige man die deutlich erhöhte Ansteckungswahrscheinlichkeit, sei die Situation laut Modell „deutlich kritischer als bisher von uns vorhergesagt“, erläuterte Nagel. „Bei reiner Beibehaltung der jetzigen Maßnahmen bekommen wir dann laut Modell eine dritte Welle; jede Art von Öffnungen vergrößert diese Welle.“ Nagel betonte: „Wir können dagegenhalten, indem Kontakte in Innenräumen ohne Schutzmaßnahmen generell vermieden werden.“ Zu solchen zu vermeidenden Kontakten gehörten neben Schulen auch Mehrpersonenbüros und gegenseitige Besuche.

7.14 Uhr: Corona-Inzidenz in Deutschland leicht gesunken

Nach mehreren Tagen des Anstiegs ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland leicht zurückgegangen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag der Wert am Dienstag bei 60,5. Am Vortag hatte er noch 61,0 betragen. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für Bund und Länder bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen. Der Wert war über Wochen hinweg zurückgegangen, dann aber drei Tage in Folge gestiegen, bevor er nun wieder etwas sank. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Ziel der Bundesregierung ist es, den Wert auf unter 35 zu drücken.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages gab das RKI am Dienstag mit 3883 an. Die Gesamtzahl der Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie wuchs laut den jüngsten RKI-Angaben auf 2.394.811. Wie das Institut ferner unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 415 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 68.318. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI auf rund 2,208 Millionen.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 22. Februar:

23.00 Uhr: Mehr als eine halbe Million Corona-Tote in den USA

Seit Beginn der Pandemie sind in den USA mehr als 500 000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das ging am Montag (Ortszeit) aus Daten der Universität Johns Hopkins (JHU) in Baltimore hervor. Allein seit Anfang Januar waren demnach bereits mehr als 150 000 Todesfälle zu beklagen. Der JHU zufolge gibt es in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, inzwischen 28,2 Millionen bestätigte Infektionen.

Die Webseite der Universität wird regelmäßig mit eingehenden Daten aktualisiert und zeigt einen höheren Stand als die offiziellen Zahlen der US-Gesundheitsbehörde CDC. In manchen Fällen wurden die Zahlen zuletzt aber auch wieder nach unten korrigiert. Nach CDC-Angaben waren bis Montagmorgen 497 415 Todesfälle gemeldet worden.

21.20 Uhr: Rewe profitiert von Corona-Einschränkungen - Starkes Umsatzplus

Die Rewe-Gruppe hat 2020 von den Corona-Einschränkungen profitiert und sieht sich auf dem Sprung zum zweitgrößten Lebensmittelhändler in Europa. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat das genossenschaftliche Kölner Handels- und Touristikunternehmen nach eigenen Angaben erstmals die Marke von 75 Milliarden Euro Umsatz geknackt. „Damit steigen wir voraussichtlich hinter der Schwarz-Gruppe zum zweitgrößten Lebensmittelhandelskonzern in Europa auf. Wir dürften in Europa Carrefour und Aldi überholt haben“, sagte der Rewe-Vorstandsvorsitzende Lionel Souque der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Die Schwarz-Gruppe, die mit ihren Sparten Lidl und Kaufland weltweit mehr als 12 000 Filialen betreibt, erreichte zuletzt einen Umsatz von mehr als 110 Milliarden Euro.

20.51 Uhr: Termin für Schnelltests verschiebt sich doch

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt immer wieder angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen - etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber solle nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts.

„Die Verschiebung der #Schnelltests ist bedauerlich“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. „Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr Freiheit. Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen. Wieso funktioniert in Österreich schon in der Praxis, was bei uns verschoben wird?“

20.32 Uhr: Corona-Werte im Südwesten steigen wieder leicht

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten entfernt sich wieder in kleinen Schritten von der politisch angestrebten 35er-Marke. Heute lag sie nach Angaben des Landesgesundheitsamts bei 44,8 Neuinfektionen binnen einer Woche je 100.000 Einwohnern. Am Sonntag hatte der Wert mit 44,0 noch leicht unter dem vom Samstag mit 44,3 gelegen.

Das kann aber auch damit zusammenhängen, dass am Wochenende weniger getestet wird. Nach der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gesprochen, dass etwa der Einzelhandel ab einem stabilen Inzidenzwert von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche auf Lockerungen hoffen darf.

Von nur kurzer - nämlich eintägiger - Dauer war auch die Tatsache, dass alle 44 Stadt- und Landkreise im Südwesten unter einem Inzidenzwert von 100 lagen. Den Daten vom Montag zufolge betrug sie im Landkreis Schwäbisch Hall nun wieder 118,9. Am niedrigsten war der Wert mit 19,7 im Ostalbkreis.

Seit Beginn der Pandemie vor rund einem Jahr wurden 311.485 Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg gemeldet, das waren 387 mehr als am Vortag. Die Zahl der Toten, die mit oder an Sars-CoV-2 starben, stieg um 32 auf 7956. Als genesen gelten 290.392 Infizierte (plus 598); hierbei handelt es sich um einen Schätzwert.

19.40 Uhr: Corona-Warn-App reagiert künftig auf kürzere Risikobegegnungen

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird künftig auch auf kürzere Risikobegegnungen anschlagen. Bislang informiert die App ihre Anwender, wenn sie sich zehn Minuten oder länger in der Nähe einer Person aufgehalten haben, bei der später eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde. Dieser Zeitraum werde nun auf fünf Minuten verkürzt, verlautete heute aus der Bundesregierung.

Durch die Anpassung des epidemiologischen Modells der Berechnung des Risikos werde ein leichter Anstieg der als tatsächlich risikoreich eingeschätzten Begegnungen, die in der App rot markiert werden, erwartet, hieß es. Außerdem werde auch die Zahl der erfassten Begegnungen mit niedrigem Risiko, die in der App grün markiert werden „moderat steigen“. Die Formel sei auch wegen der neuen Coronavirus-Varianten mit einem höheren Infektionsrisiko angepasst worden.

19.09 Uhr: Über 50 positive Corona-Fälle in der Firma Hügli in Radolfzell

Der Nahrungsmittelproduzent Hügli in Radolfzell hat in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt 300 Mitarbeiter auf Corona testen lassen, das Landratsamt meldet 55 positive Ergebnisse. „Insgesamt konnten bislang circa 55 positive Testergebnisse festgestellt werden, darunter auch die britische Virusvariante“, so die Information von Pressesprecherin Marlene Pellhammer. Allerdings lägen noch nicht alle Ergebnisse vor. Hier lesen Sie alle Details.

18.31 Uhr: Kindergarten wegen Corona-Verdacht vorübergehend wieder geschlossen

Nicht einmal einen Tag nachdem Kindertagesstätten in Baden-Württemberg wieder öffnen dürfen, hat der Kindergarten Regenbogen in Zoznegg schon wieder geschlossen. Grund ist ein Corona-Verdacht in der Einrichtung. Wie Mühlingens Bürgermeister Thorsten Scigliano mitteilt, sei eine Erzieherin der Notbetreuung auf das Virus getestet worden. Am Montag habe sich herausgestellt, dass der Test „fraglich positiv“ sei – es stehe also nicht fest, ob die Erzieherin wirklich infiziert ist. Sie werde daher nun erneut getestet. Trotzdem wurde der Kindergarten zur Sicherheit geschlossen.

18.23 Uhr: Erzieherinnen und Lehrer können sich ab sofort impfen lassen

In Baden-Württemberg können sich Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte ab sofort gegen das Coronavirus impfen lassen - wenn sie einen Termin ergattern. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) erklärte am Tag der Wiedereröffnung von Kitas und Grundschulen, die Impfungen dieser Berufsgruppen würden vorgezogen.

Man wolle nun nicht mehr abwarten, bis die Corona-Impfordnung geändert wird, sondern sofort mit dem Impfen loslegen. Allerdings gab es am Montag noch Probleme bei der Terminvergabe. Die Opposition im Landtag hielt dem Grünen-Politiker vor, er habe mal wieder Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen könne.

Lucha erklärte am Nachmittag, die Startprobleme seien gelöst. „Die Terminvergabe über die Hotline und die Website funktioniert inzwischen, es gab wohl am frühen Morgen Anlaufschwierigkeiten, die inzwischen behoben wurden.“ Zahlreiche Lehrer und Kitabeschäftigte hätten am Montag schon erfolgreich Termine gebucht. Aber leider könnten bei der Vielzahl an Anrufen nicht alle sofort in den ersten zwei Stunden zum Zug kommen.

18 Uhr: Laschet gegen starren Stufenplan für Lockerungen

CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen einen starren Stufenplan als Weg aus dem Corona-Lockdown ausgesprochen. „Ein Stufenplan, der regelt, welche Inzidenzwerte erreicht werden müssen, um bestimmte Bereiche wieder zu öffnen, könnte uns zu sehr binden“, sagte der NRW-Ministerpräsident.

Wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert - also die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - etwa nachhaltig knapp über 35 pendele, sei es nicht möglich, den Einzelhandel noch monatelang geschlossen zu halten. „Starre Automatismen helfen in dieser unklaren Lage nicht weiter“, ergänzte Laschet. Man werde auch weiterhin „auf Basis aktueller Erkenntnisse entscheiden müssen, nicht allein aufgrund der Inzidenzwerte“.

17.21 Uhr: Lucha: Anlaufschwierigkeiten bei Impfterminvergabe für Lehrer behoben

Die Startprobleme bei der Vergabe von Impfterminen an Erzieherinnen und Lehrkräfte sind nach den Worten von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) gelöst. „Die Terminvergabe über die Hotline und die Website funktioniert inzwischen, es gab wohl am frühen Morgen Anlaufschwierigkeiten, die inzwischen behoben wurden“, teilte der Minister mit.

Die Opposition hatte Lucha zuvor vorgeworfen, er habe mal wieder Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen könne. Der Minister betonte dagegen, zahlreiche Lehrkräfte und Kitabeschäftigte hätten am Montag schon erfolgreich Termine gebucht. „Aber leider können bei der Vielzahl an Anrufen nicht alle sofort in den ersten zwei Stunden zum Zug kommen.

Hier muss ich einfach um etwas Geduld bitten.“ Alle Lehrer und Erzieherinnen erhielten ein Impfangebot, versicherte der Grünen-Politiker. „Dieses Versprechen halten wir, auch wenn heute früh nicht alle auf Anhieb zum Zug gekommen sind.“

16.45 Uhr: „Das Ziel ist: Präsenzunterricht so schnell wie möglich“ – Susanne Eisenmann im Exklusivinterview

Wie steht der Südwesten nach einem Jahr Corona wirtschaftlich da? Wie geht es mit den Schulen und Kitas im Land weiter? Und wie viel Kretschmann steckt eigentlich in Eisenmann? Im exklusiven SÜDKURIER-Interview vor der Landtagswahl erklärt die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, was ihre Partei von den Grünen unterscheidet – und was die teils harte Kritik an ihrer Arbeit mit ihr macht. Hier kommen Sie direkt zum Video.

15.14 Uhr: Bundesregierung zurückhaltend bei der Frage nach weiteren Corona-Lockerungen

Die Bundesregierung mahnt angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen bei möglichen Lockerungen der bestehenden Regeln zur Vorsicht. Es gebe derzeit schon erhebliche Öffnungsschritte besonders bei Kitas und Schulen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Wir müssen sehr genau hinschauen, wie sich das auswirkt“, hob er hervor. Seibert wies darauf hin, dass die Zeit sinkender Infektionszahlen offensichtlich „im Moment vorbei“ sei.

Zudem seien die Anteile der gefährlicheren Varianten des Coronavirus inzwischen bei 20 bis 25 Prozent, und „wir müssen davon ausgehen, dass das weiter zunimmt“. Auch der R-Wert, der angibt, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt, liege „wieder klar über eins“. Es solle aber weiterhin mit den Ländern über eine „vernünftige Öffnungsstrategie“ beraten werden, sagte Seibert mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen am 3. März.

14.45 Uhr: Im Südwesten können Blumenläden voraussichtlich zum 1. März öffnen

Auch in Baden-Württemberg sollen voraussichtlich zum 1. März Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden nach wochenlangem Corona-Lockdown wieder öffnen dürfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung an diesem Dienstag in Auftrag gegeben, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet in Stuttgart.

„Wir tendieren zu einer Öffnung am 1. März.“ Zuvor hatte bereits Bayern eine Öffnung zu Anfang März angekündigt. Hoogvliet erklärte, man stimme sich auch noch mit den anderen Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen ab, wobei in Hessen Gärtnereien und Blumenläden schon geöffnet sind. Nach Angaben des Floristenverbands gibt es allein im Südwesten 1200 Blumenläden.

14.37 Uhr: Nürnberg kehrt zum Distanzunterricht zurück

Nach nur einem Tag müssen in Nürnberg die meisten Schülerinnen und Schüler wieder von zu Hause aus lernen. Wegen der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen werde es ab Dienstag wieder weitgehend Distanzunterricht geben, sagt Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Auch die Kitas kehren zur Notbetreuung zurück. Die nächtliche Ausgangssperre gilt wieder.

Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts in Nürnberg am Montag bei 101,5. Nur wenn die Inzidenz in einer Region stabil unter 100 liegt, gibt es sicher wieder Präsenzunterricht an den Grundschulen und für die Abschlussjahrgänge etwa von Real-, Mittel- und Wirtschaftsschulen sowie eingeschränkten Normalbetrieb in den Kitas. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gilt wieder ab dem 100er-Wert.

14.31 Uhr: Hotzenwälder Skilifte erhalten finanzielle Unterstützung

Aufatmen nach einer schwierigen Saison: Auch Skiliftbetreiber erhalten finanzielle Unterstützung aus der Überbrückungshilfe III, wenn sie ein Umsatzdefizit von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Monat in 2019 vorweisen können. Darauf weist die SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hin.

Im Hotzenwald gibt es Skilifte in Herrischried und in Wehrhalden. Dass der Umsatzvergleich entsprechend ausgerichtet wurde, so die SPD-Bundestagsabgeordnete, mache es möglich, dass die Skiliftbetreiber ab Januar 2021 zu einer weitreichenden Fixkostenerstattung kommen können.

14 Uhr: Durchsuchung bei Oberbürgermeister von Halle in Affäre um vorzeitige Impfungen

In der Affäre um vorzeitige Corona-Impfungen hat die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsuchen lassen. Wiegand sei verdächtig, für sich und andere unter Missachtung der Impfreihenfolge Impfungen ermöglicht zu haben, teilten die Ermittler nun mit.

Es liege womöglich der Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung vor. Wiegand hatte eingeräumt, bereits eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er noch nicht an der Reihe war. Auch mehrere Stadträte in Halle wurden bereits geimpft. Die vorzeitigen Impfungen begründete der Oberbürgermeister damit, dass übrig gebliebene Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten.

13.35 Uhr: Eisenmann begrüßt vorgezogene Impfung für Erzieher und Lehrkräfte

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat es begrüßt, dass Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte früher als ursprünglich vorgesehen gegen das Coronavirus geimpft werden sollen. Sie erfüllten eine „zentrale gesellschaftliche Aufgabe“, weshalb diese Maßnahme sinnvoll sei, teilte die CDU-Politikerin nun in Stuttgart mit. „Eine vorzeitige Impfung ist auch wichtig im Hinblick auf eine Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht, der für die Schülerinnen und Schüler von enormer Bedeutung ist.“

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte zuvor erklärt, Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte könnten bereits von diesem Montag an Termine für eine Corona-Impfung vereinbaren. Dies sei sowohl über die Hotline 116 117 sowie über das Portal www.impfterminservice.de möglich. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen demnach an diesem Montag entscheiden, dass Lehrkräfte künftig in die zweite Priorisierungsstufe eingruppiert werden.

13 Uhr: Experten plädieren für schrittweise Rückkehr der Zuschauer zu Sport und Kultur

Mit personenbezogenen Tickets, einer Maskenpflicht und Alkoholverboten soll der Weg für eine schrittweise Rückkehr von Zuschauern in Kultur- und Sporteinrichtungen eröffnet werden. Ein von 20 Experten und Wissenschaftlern am Montag vorgestelltes Konzept sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Auslastung von Veranstaltungen von 25 Prozent bis hin zur Vollauslastung von Konzerten und Sportereignissen etwas durch striktes Testen der Zuschauer vor. „Wir denken, dass ein Einstieg bald möglich ist“, sagte der Gesundheitsökonom und Hygieneexperte Florian Kainzinger in einer Onlinepressekonferenz.

Der Zeitpunkt der Öffnung habe dabei nicht die oberste Priorität, sondern die Frage, wie eine Öffnung gestaltet werden könne. Das Konzept wird von zahlreichen Verbänden unterstützt, darunter dem Deutschen Bühnenverein, dem Deutschen Kulturrat, dem Deutschen Fußballbund sowie renommierten Konzerthäusern wie dem Gewandhaus Leipzig und den Berliner Philharmonikern.

12.04 Uhr: Falsche Maskenatteste: Ermittlungen gegen zwei Mediziner aus dem Kreis Lörrach

Haben Ärzte falsche Bescheinigungen ausgestellt, um Patienten ohne medizinische Notwendigkeit von der Maskenpflicht zu befreien? In zwei Fällen wird von den Staatsanwaltschaften Waldshut-Tiengen und der Freiburger Zweigstelle in Lörrach ermittelt. Details zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft finden Sie hier.

10.50 Uhr: Merkel: Drei Pakete für mögliche Öffnungsschritte in Corona-Pandemie

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.

Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert.

Von diesem Dienstag an soll nach diesen Informationen eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden.

10.34 Uhr: Verwaltungsgericht lehnt Öffnung von Fitness- und Tattoostudios ab

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat Klagen gegen die Schließung von Fitness- und Tattoostudios abgelehnt. Jeweils ein Betreiber solcher Einrichtungen hatte beim VGH Klage gegen die Untersagung seines Betriebs eingelegt. Mit Beschlüssen vom Freitag seien die Eilanträge abgelehnt worden, teilte ein Sprecher des Gerichts am Montag mit.

Da die Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner pro Woche bundesweit über dem Wert von 50 lägen, seien „bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“, begründete das Gericht die Entscheidung. Die angeordnete Schließung der Betriebe durch das Land sei Teil einer solchen bundesweiten Abstimmung. Einzelnen Betrieben eine Öffnung zu erlauben, „führe zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und der Infektionsgefahren über die Kreisgrenzen hinweg“. Auch aus dem Umstand, dass die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg mittlerweile unter dem Wert von 50 liege, folge nichts anderes. Die Beschlüsse sind nicht mehr anfechtbar.

9.23 Uhr: Kassenärzte wollen auch Biontech-Impfstoff in Praxen einsetzen

Die Kassenärzte wollen auch den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer in ihren Praxen verabreichen, sobald genügend Impfstoff vorhanden ist. Erste Daten hätten gezeigt, dass Transport und Lagerung des Präparats auch bei deutlich höheren Temperaturen möglich sei. „Das wiederum ist die Voraussetzung, um in den Praxen zu impfen. Das heißt, auch Biontech sehen wir als Impfstoff in den Praxen“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Wann die Ärzte mit den Impfungen in den Praxen beginnen werden, könne man derzeit „schwer präzise festmachen“. Noch gebe es keine ausreichenden Impfmengen. „Ich denke, ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen wird uns da mehr Klarheit bringen“, betonte Gassen. Auch der Impfstoff von Astrazeneca wird Gassen zufolge in den Arztpraxen zum Einsatz kommen. Der schlechtere Ruf des Präparats sei „vielleicht auch ein bisschen herbeigeredet“, so Gassen.

8.35 Uhr: Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte im Südwesten erhalten ab Montag Impftermine

Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte sollen in Baden-Württemberg bereits ab Montag Termine für eine Corona-Impfung vereinbaren können. Dies sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) dem SWR. Bereits am Samstag hatte Lucha angekündigt, dass Lehrkräfte künftig in die zweite Priorisierungsstufe eingruppiert würden. Menschen aus dieser Gruppe im Alter von 18 bis 64 Jahren sollen voraussichtlich ab Anfang oder Mitte März geimpft werden. Möglich wird die frühere Impfung von Erziehern und Lehrerinnen demnach vor allem durch die breite Verfügbarkeit des Impfstoffs von Astrazeneca. Dieser werde nun auch in den Impfzentren des Landes verwendet, sagte Lucha. Baden-Württemberg soll bis Mitte März rund 450.000 Dosen geliefert bekommen. Dadurch soll im Südwesten zudem ab sofort auch jeder Impfberechtigte aus der ersten Prioritätsstufe einen Impftermin angeboten bekommen.

7.39 Uhr: Corona-Inzidenz in Deutschland weiter gestiegen

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland ist weiter angestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Montag mit 61,0 an. Die Inzidenz stieg damit den dritten Tag in Folge, nachdem sie über Wochen hinweg rückläufig gewesen war. Am Sonntag hatte der Wert bei 60,2 gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für Bund und Länder bei der Verhängung oder Lockerung von Restriktionen. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Wert auf unter 35 zu drücken.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages gab das RKI am Montag mit 4369 an. Das war leicht niedriger als am Montag vor einer Woche, als die Zahl bei 4426 gelegen hatte. Die Gesamtzahl der Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie wuchs laut den jüngsten RKI-Angaben auf 2.390.928. Wie das Institut ferner unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 62 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 67.903. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI auf rund 2,198 Millionen.

7.13 Uhr: Weltärztepräsident warnt vor weiteren Lockerungen

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat vor weiteren Lockerungen der Corona-Regeln gewarnt. „Wer in Zeiten steigender R-Werte über Lockerungen spricht, handelt absolut unverantwortlich“, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für solche Schritte sei es zu früh. „Bei jeder Lockerung wird es einen deutlichen Anstieg der Zahlen geben.“ Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem Lagebericht des Robert Koch-Instituts vom Sonntagnachmittag bei 1,10 (Vortag 1,07). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 110 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab.

Mit Blick auf die zuletzt wieder gestiegene Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche, und den erneut hohen R-Wert warnte Montgomery: „Der Inzidenzwert zeigt, wo wir aktuell stehen. Der R-Wert zeigt, wohin wir gerade gehen. Bei einem Wert klar über 1,0 droht wieder exponentielles Wachstum - und genau das ist jetzt der Fall.“ Das Virus habe mit seinen Mutationen eine neue Stufe erreicht. Es sei nicht nur ansteckender, sondern führe wahrscheinlich auch zu schwereren Krankheitsverläufen.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 21. Februar:

20.45 Uhr: Zu viele Fans: Polizei löst Line Dance-Aufführung in Ostseebad auf

Im Ostseebad Kühlungsborn hat die Polizei am Sonntag wegen der Corona-Einschränkungen eine Line Dance-Vorführung gestoppt. Etwa 50 Aktive einer solchen Tanzgruppe hatten sich in der Innenstadt getroffen und getanzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Durch großen Andrang im Zuge des sonnigen Wetters blieben mehrere hundert Zuschauer auf dem Boulevard stehen, so dass sich eine größere Ansammlung bildete. Dabei seien die Kontaktabstände nicht mehr eingehalten worden. So mussten die „Line Dancer“ ihre Aktivitäten abbrechen und die Besucher sich entsprechend der Vorgaben wieder anders verteilen.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es wegen der Wochen-Inzidenz von landesweit rund 67 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner weiter strenge Beschränkungen, auch für öffentliche Kulturveranstaltungen. Im Landkreis Rostock, in dem Kühlungsborn liegt, betrug der Wert zuletzt 43,6.

20.12 Uhr: Spahn hält Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März für möglich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März für möglich. Er wolle am Montag mit den Gesundheitsministern der Länder darüber beraten, sagte Spahn. Danach wolle er zügig die Impfverordnung anpassen. Dies könne binnen einer guten Woche geschehen.

Ab Anfang März könnten die Lehrer und Erzieher dann in die Impfzentren kommen. Spahn machte den genauen Beginn der vorgezogenen Impfungen aber von der Lage in den jeweiligen Bundesländern abhängig. Zuerst müsse die Priorisierungsgruppe eins, zu der vor allem Menschen über 80 gehören, durchgeimpft sein.

20 Uhr: Schulleiter schicken „Brandbrief“ an Kultusminister

Die Grundschulen öffnen ab Montag wieder für viele Kinder - doch die Schulleitungen verzweifeln oft an „unrealistischen“ Corona-Vorgaben des Kultusministeriums. Die immer neuen Hygienepläne in kürzester Zeit und ohne Vorlauf umzusetzen, sei nahezu unmöglich, schrieb der bayerische Schulleitungsverband für Grund-, Mittel- und Förderschulen in einem „Brandbrief“ an Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Wochenende.

„In Woche 14 des Lockdowns ist die Grenze der Belastbarkeit und vor allem auch der Realisierbarkeit bei den Schulleitungen erreicht“, heißt es darin. Schulleitungen seien „einmal mehr an vorderster Front ins Dauerfeuer geschickt worden“. „Das verfügbare Löschwasser geht zuneige.“ Ein „Beispiel der Unmöglichkeit der Umsetzung“ sei an Grundschulen die Notbetreuung im Wechselunterricht. So schlage Piazolo vor, kurzfristig schulfremdes Personals einzustellen.

„Natürlich vergessen Sie hier den Hinweis nicht, dass doch bitte der Masernschutz und vor allem ein polizeiliches Führungszeugnis vor dem Einsatz vorliegen muss“, heißt es in dem Brief.

19.36 Uhr: Angst vor weiterer Corona-Welle durch Virus-Varianten in Italien

In Italien steigt die Angst vor einer weiteren Ansteckungswelle mit dem Coronavirus. Besondere Sorge bereite die Ausbreitung der britischen Virus-Variante, auf die der Anstieg der Fallzahlen zurückzuführen sei, sagte der führende Virologe Massimo Galli der Zeitung "Il Messaggero". Experten befürchten auch eine beschleunigte Verbreitung durch das milde Wetter am Wochenende, das kaum einen Italiener zu Hause hielt.

Stattdessen strömten Menschenmassen auf die Straßen, in die Parks und an die Uferpromenaden mehrerer italienischer Städte, um sie Sonne zu genießen. Am Samstag und Sonntag musste in Rom die Via del Corso, eine der Haupteinkaufsstraßen in der Altstadt, für den Publikumsverkehr gesperrt werden: Der Zustrom der Passanten war so groß, dass Abstände nicht mehr eingehalten werden konnten. Ähnlich sah es in Mailand oder Neapel aus. In Ostia bei Rom drängelten sich die Menschen an den Stränden.

Als Reaktion auf die Ausbreitung von Corona-Varianten verschärften drei Regionen am Sonntag ihre Corona-Beschränkungen.

18.31 Uhr: 7-Tage-Inzidenz im Südwesten sinkt leicht auf 44,0

Die 7-Tage-Inzidenz im Südwesten ist am Sonntag leicht auf 44,0 gesunken. Das geht aus Daten hervor, die das Landesgesundheitsamt nun veröffentlichte. Am Samstag hatte die Zahl neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche bei 44,3 gelegen. Am Sonntag sind die Corona-Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. 303 neue Fälle wurden registriert.

Damit stieg die Gesamtzahl der Infektionen seit Beginn der Pandemie in Baden-Württemberg auf 311.098. Ein weiterer Mensch starb an oder im Zusammenhang mit Sars-CoV-2. Die Behörde zählt damit insgesamt 7924 Tote. 13 Stadt- und Landkreise liegen noch über der Marke von 50 gemeldeten Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen - am Vortag waren es 15 der 44 Stadt- und Landkreise.

17.45 Uhr: Morgen erste Öffnungen von Schulen und Kitas im Südwesten

Da das Infektionsgeschehen im Südwesten weiter leicht rückläufig ist, hat sich die Landesregierung zu ersten Öffnungsschritten entschlossen. An Grundschulen beginnt ab Montag wieder der Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht - statt Lernen nur von zu Hause aus. Die Kitas sollen nach dem Willen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wieder in den „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ zurückkehren.

Beim Wechselunterricht wird eine Hälfte der Klasse aus der Ferne und die anderen Hälfte vor Ort unterrichtet. Auf diese Weise soll es künftig pro Woche wieder mindestens zehn Präsenzstunden geben. Ebenfalls zum Wechselunterricht zurückkehren dürfen Abschlussklassen. Für alle anderen Schüler soll das perspektivisch auch wieder möglich sein - sofern es das Infektionsgeschehen erlaubt, so das Ministerium.

Um trotz der damit wieder steigenden Kontakte bei Lehrern und Erziehern für Sicherheit zu sorgen, setzt das Kultusministerium vor allem auf freiwillige Antigen-Schnelltests. Jede Lehrkraft und jeder Erzieher und jede Erzieherin sollen sich zweimal pro Woche auf eine Corona-Infektion testen lassen können. Die Einrichtungen sollen dazu Berechtigungsscheine ausgeben, mit denen ein Test in der Apotheke oder beim Arzt möglich ist.

17.20 Uhr: MPK-Chef Müller kündigt Perspektive für mögliche Öffnungen an

Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), eine "Perspektive für das Spektrum möglicher Öffnungen" angekündigt.

Orientieren soll sich der Plan nicht nur an der Zahl der Neuansteckungen in der vorangegangenen Woche, wie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichteten. "Wir werden mehrere Faktoren einbeziehen", sagte Müller den Zeitungen.

"Der Inzidenzwert bleibt wichtig, aber auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein", sagte Berlins Regierungschef. Müller plädierte zudem dafür, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz an den gesetzlich festgeschriebenen Inzidenzwerten 35 und 50 orientiert.

17 Uhr: 20.000 Corona-Impfdosen im Gazastreifen eingetroffen

20.000 Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik sind am Sonntag im Gazastreifen eingetroffen. Die Lieferung sei von Ägypten aus über den Rafah-Grenzübergang in das Palästinensergebiet gebracht worden, teilten Repräsentanten der dort herrschenden islamistischen Hamas mit. Sie waren von den Vereinigten Arabischen Emiraten gespendet worden, um bei der Bekämpfung des Coronavirus in dem Küstenstreifen zu helfen.

Ein Sprecher des Hamas-Gesundheitsministeriums sagte, der neue Impfstoff solle von Montag an eingesetzt werden. Zunächst sollten medizinisches Personal, Patienten mit chronischen Erkrankungen und Organtransplantierte geimpft werden.

16 Uhr: Bericht: Land will wegen fehlerhafter Masken vor Gericht ziehen

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will einem Bericht zufolge wegen eines Millionenschadens durch fehlerhafte Atemschutzmasken vor Gericht ziehen. Das berichteten Medien unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Durch die Lieferung von Masken, die nicht den Anforderungen genügten, sei dem Land wahrscheinlich ein Schaden „im niedrigen zweistelligen Millionenbereich“ entstanden, hieß es. Einer der betroffenen Vertragspartner aus dem Ausland habe bereits mitgeteilt, dass die Ansprüche nicht anerkannt würden.

Deswegen sei „eine gerichtliche Auseinandersetzung sehr wahrscheinlich“. Das Kultusministerium in Stuttgart hatte Ende November angekündigt, Millionen von FFP2- und OP-Masken an die Lehrkräfte in Baden-Württemberg verteilen zu wollen. Bei den Lehrkräften gab es jedoch Zweifel an deren Sicherheit. Anfang Februar räumte das Sozialministerium ein, dass nicht alle der Schutzmasken den Anforderungen genügen.

15.31 Uhr: Party in Schrebergartenanlage aufgelöst: Mann attackiert Polizei

Ein Gast einer unerlaubten Schrebergarten-Party in Stetten am kalten Markt (Kreis Sigmaringen) hat Polizisten angegriffen und beleidigt. Der 19-Jährige müsse mit einer Anzeige unter anderem wegen Körperverletzung rechnen, teilte die Polizei mit. Die Beamten hatten demnach am Samstagabend eine Party mit mindestens 13 Personen in einer Schrebergartenanlage aufgelöst.

Die Teilnehmer reagierten aggressiv, als die Polizisten sie auf ihre Verstöße gegen die Corona-Regeln hinwiesen. Mehrere flohen, als ihre Personalien festgestellt werden sollten.

15 Uhr: Tennisverbände stellen Eilantrag zur Öffnung von Tennishallen

Ist der aktuelle Lockdown noch zu rechtfertigen? Baden-württembergische Tennisverbände wenden sich nun an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, um eine Öffnung der Tennishallen für den Amateur- und Breitensport durchzusetzen. Hier lesen Sie alle Details.

14.14 Uhr: Polizei beendet Treffen mit 70 Menschen auf Parkplatz in Weingarten

Auf einem Parkplatz in Weingarten haben sich etwa 70 Menschen getroffen und so für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Die Gruppe verstieß gegen die Corona-Verordnung, wie die Polizei nun mitteilte. So sei etwa der Mindestabstand nicht eingehalten worden.

Als die Beamten die Menschen im Alter von etwa 20 bis 30 Jahren aufforderten, den Parkplatz im Kreis Ravensburg zu verlassen, weigerten sie sich zunächst. Insgesamt waren demnach am Samstagabend 18 Polizisten im Einsatz. Das Treffen mit mindestens 35 Autos ist einem Sprecher zufolge aber nicht der Tuning-Szene zuzuordnen. Wie viele Menschen angezeigt werden, war zunächst unklar.

14 Uhr: Friseur versteigert ersten Termin nach Lockdown für 422 Euro

Ein Friseur in Bayreuth hat den ersten Termin nach dem Lockdown für 422 Euro zu einem guten Zweck versteigert. Ein 43 Jahre alter Handwerker und Mitglied einer Hilfsorganisation, die sich für Kinder einsetzt und an die das Geld auch gehen soll, habe den Termin am 1. März auf der Plattform eBay ersteigert, sagte der Friseur Andreas Nuissl.

Zusätzlich zu den 422 Euro seien von Kunden und Freunden bisher 1310 Euro als Spenden zusammen gekommen. „Ich denke, dass in den nächsten drei Wochen, besonders wenn wir ab dem 1. März wieder geöffnet haben, noch zusätzliche Spenden kommen“, sagte Nuissl. Das Geld soll der Tafel Bayreuth und dem Kinderprojekt Round Table 98 Bayreuth am 15. März übergeben werden.

Friseurgeschäfte sind seit dem Lockdown vom 16. Dezember geschlossen. Das Verbot wurde nach einem Bund-Länder-Gipfel zum 1. März aufgehoben.

12.10 Uhr: BVB räumt Corona-Verstöße bei Feiern nach Derby-Sieg ein

Borussia Dortmund hat nach den Jubelfeiern im Anschluss an den 4:0-Sieg im Derby beim FC Schalke 04 Verstöße gegen die Corona-Regeln eingeräumt. Dies sei „nicht zu tolerieren“, hieß es in einer Stellungnahme des Fußball-Bundesligisten am Sonntag. Demnach hatten 150 bis 200 Fans das BVB-Team außerhalb des Trainingsgeländes bejubelt und dabei teils weder Masken getragen noch den notwendigen Abstand gehalten. Zudem feierten auch die Spieler im Bus und filmten dies „im Überschwang“, wie der Club mitteilte.

10.30 Uhr: Lehrkräfte und Erzieher können im Südwesten früher geimpft werden

Baden-Württemberg möchte Erzieherinnen und Lehrkräfte ermöglichen, sich früher gegen das Coronavirus impfen zu lassen als bisher vorgesehen. Sie würden künftig in die zweite Priorisierungsstufe eingruppiert, teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Samstag mit. Menschen aus dieser Gruppe im Alter von 18 bis 64 Jahren könnten voraussichtlich ab Anfang oder Mitte März geimpft werden. Dazu gehören bisher unter anderem Haus- und Zahnärzte, Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit einem hohen Infektionsrisiko sowie Menschen mit einer geistigen Behinderung oder mit Trisomie 21.

Baden-Württemberg könne ab sofort auch jedem Impfberechtigten aus der ersten Prioritätsstufe Impftermine anbieten. Dazu zählen neben älteren Menschen etwa Pflegekräfte bei ambulanten Pflegediensten, medizinisches Personal sowie Ärztinnen und Ärzte, die in Corona-Schwerpunktpraxen arbeiten oder Pflegeheime betreuen. In den Impfzentren im Land werde nun auch der Impfstoff von Astrazeneca verwendet, von dem Baden-Württemberg bis Mitte März rund 450 000 geliefert bekommen soll. Dadurch seien in den nächsten Wochen viele Termine verfügbar.

09.30 Uhr: Trotz Pandemie- Apotheken im Südwesten nur mit mäßigem Geschäftsjahr

Trotz der Corona-Pandemie, vieler Infektionen und eines Ansturms auf Masken sowie Desinfektionsmittel blicken die Apotheken im Südwesten nur auf ein durchwachsenes Geschäftsjahr zurück. Ersten Schätzungen zufolge werde der Branchenumsatz wahrscheinlich auf dem Niveau des Vorjahres liegen, sagte der Vize-Geschäftsführer und Sprecher des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg, Frank Eickmann, der Deutschen Presse-Agentur. Finale Zahlen lägen im Frühjahr vor.

Dass die Erlöse im Schnitt nicht gestiegen sein dürften, hat laut Verband auch mit gestiegenen Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor viralen oder bakteriellen Erkrankungen zu tun. Die Corona-Pandemie habe viele Menschen sensibilisiert, Mund-Nasen-Masken zu tragen und sich häufiger die Hände zu waschen - somit sei abseits von Corona die Zahl immer wiederkehrender Infekte zurückgegangen. „Die Zeit der Maskenpflicht hat dazu geführt, dass leichte Erkältungserkrankungen oder Durchfallerkrankungen, die normalerweise in gewissen Zeiten im Jahr in großem Maße vorkommen, wo man fast die Uhr danach stellen kann, sehr stark zurückgegangen sind“, sagte Eickmann.

08.07 Uhr: Mehr als 7600 Corona-Neuinfektionen in Deutschland: Bundesweite Inzidenz steigt erneut an

In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 7600 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden innerhalb von 24 Stunden 7676 neue Ansteckungsfälle verzeichnet. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 2.386.559.

Zudem wurden nach Angaben des RKI weitere 145 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion gezählt. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 67.841. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI auf rund 2,191 Millionen.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 20. Februar:

18.35 Uhr: 858 neue Corona-Fälle im Südwesten - Sieben-Tage-Inzidenz steigt

16.05 Uhr: AstraZeneca-Impfstoff bei größerem Dosen-Abstand wirksamer

Mindestens zwölf Wochen Abstand zwischen der ersten und zweiten Impfdosis haben beim Impfstoff von Astrazeneca und der Universität Oxford den Entwicklern zufolge positive Auswirkungen auf dessen Wirksamkeit. „Da die Verfügbarkeit [der Impfstoffe] begrenzt ist, kann die Strategie, zunächst mehr Menschen mit einer Dosis zu impfen, womöglich zu einer größeren Immunität der Bevölkerung führen, als nur die Hälfte der Menschen mit zwei Dosen zu impfen“, schrieb der Chef-Entwickler des Impfstoffs, Andrew Pollard, von der Universität Oxford in der Fachzeitschrift „The Lancet“.

Die am Freitag veröffentlichten Ergebnisse jüngster klinischer Studien mit mehr als 17 000 Probanden in Großbritannien, Südafrika und Brasilien, aus denen Auszüge zuvor bereits online veröffentlicht worden waren, untermauern die Strategie der britischen Regierung, ein größeres Intervall zwischen erster und zweiter Impfdosis einzuplanen - zumindest für das Astrazeneca-Vakzin.

Bei einem Abstand von mindestens zwölf Wochen zwischen erster und zweiter Dosis wies der Impfstoff demnach eine Wirksamkeit von 81 Prozent auf. Diese lag lediglich bei 55 Prozent, wenn zwischen beiden Dosen nur bis zu sechs Wochen lagen. In Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission bislang, bei Astrazeneca die zweite Dosis 9 bis 12 Wochen nach der ersten zu verabreichen.

14.40 Uhr: Ab sofort beginnen AstraZeneca-Impfungen

Gesundheitsminister Manne Lucha angekündigt, Lehrkräfte und Erzieher bei der Impfung vorzuziehen. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung soll am kommenden Montag aller Voraussicht nach auch in der Gesundheitsministerkonferenz fallen. Pflegekräfte bei ambulanten Pflegediensten, medizinisches Personal sowie  Ärzte, die in Corona-Schwerpunktpraxen arbeiten oder Pflegeheime betreuen, sind aktuell schon in der ersten Priorität impfberechtigt. Weil der Impfstoff bisher zu knapp war, konnten einige von ihnen bisher noch keine Impftermine vereinbaren. Das ändert sich jetzt mit dem Impfstoff von AstraZeneca. 

Baden-Württemberg erwartet bis Mitte März rund 450.000 Impfdosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Damit kann das Land jedem Berechtigten in der ersten Priorität im Alter zwischen 18 und 64 ab sofort ein Impfangebot machen. Voraussichtlich Anfang/Mitte März kann Baden-Württemberg dann auch schon damit beginnen, Impfberechtigte im Alter von 18 bis 64 aus der zweiten Priorität zu impfen. Das sind zum Beispiel Haus-, und Zahnärzte, Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit einem hohen Infektionsrisiko sowie Personen mit einer geistigen Behinderung oder mit Trisomie 21. In Baden-Württemberg werden außerdem Lehrer sowie Erzieher bei den Impfungen vorgezogen und in die zweite Priorisierungsstufe eingruppiert. Eine entsprechende Änderung der Bundesimpfverordnung ist derzeit in Arbeit.

Der Gesundheitsminister warnte zugleich davor, den Impfstoff von AstraZeneca schlechtzureden: „AstraZenca ist genauso geeignet die Pandemie zu bekämpfen wie die beiden andern Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna. Auch der Impfstoff von AstraZenca verhindert, dass Menschen nach einer Corona-Infektion einen schweren oder tödlichen Verlauf erleiden – und darum geht es bei einer Impfung. Alle drei Impfstoffe haben ein umfangreiches Zulassungsverfahren durchlaufen. Von der STIKO wird der Impfstoff von AstraZeneca wie die beiden anderen als wirksamer Impfstoff empfohlen. Klar ist also: AstraZeneca ist kein Impfstoff zweiter Klasse, im Gegenteil. Ich habe kein Verständnis, wenn sich Menschen damit nicht impfen lassen wollen.“

14.05 Uhr: Lockdown-Party - Frau öffnet im Bademantel

Die entlarvte Gastgeberin einer illegalen Lockdown-Party in Birmingham hat versucht, die Polizei mit einem Bademantel in die Irre zu führen. Die Frau hatte den Mantel wohl schnell übergeworfen und das Licht ausgemacht, als die Polizei in der Nacht zum Samstag kam, um eine Party in ihrer Wohnung aufzulösen - allerdings trug sie noch ihre Ohrringe und Fake-Wimpern. Auf einem von der Polizei veröffentlichten Video ist zu hören, wie die Polizisten die Frau befragen und schließlich die mehr als ein Dutzend Partygäste zum Gehen auffordern. Drei davon nahm die Polizei wegen Beleidigungen fest. In einem anderen Haus in Birmingham wurde sogar eine Party mit mehr als 50 Gästen aufgelöst.

Die West Midlands Police berichtet von einer Zunahme der illegalen Feiern während des aktuellen und bereits seit Anfang Januar andauernden harten Corona-Lockdowns - teilweise sogar aufwendig organisiert mit DJs und VIP-Bereichen. Außerdem würden die Veranstalter raffinierter darin, die Partys geheim zu halten. Kriminalkommissar David Jamieson berichtete dem „Guardian“ von einem „Anstieg der Aggressivität der involvierten Personen“. Bei vielen habe sich während des Lockdowns viel Frustration angesammelt.

13.36 Uhr: Mehr als 200 Millionen Corona-Impfdosen weltweit verabreicht

Weltweit sind inzwischen mehr als 200 Millionen Impfstoffdosen zum Schutz vor einer Corona-Infektion verabreicht worden. 45 Prozent davon wurden in den sieben führenden Industriestaaten (G7) verimpft, wie eine AFP-Zählung unter Berufung auf Behördenangaben am Samstag ergab. Weltweit erhielten Menschen in 107 Ländern oder Gebieten mindestens eine Impfstoffdosis. 

Die Statistik belegt die Ungleichheit bei der Verteilung der Corona-Impfstoffe. 92 Prozent der verabreichten Impfungen entfielen auf wohlhabende Länder oder Staaten mit einem mittleren Pro-Kopf-Einkommen im oberen Bereich. Unter den weltweit ärmsten Staaten haben bislang nur Guinea und Ruanda mit den Impfungen gegen das neuartige Coronavirus begonnen. 

12.38 Uhr: Söder: Impfungen in Altenheimen bis März abgeschlossen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass bis März die Bewohner von Altenheimen gegen Corona geimpft sind. „Wir sind mit dem Impfen in Alten- und Pflegeheimen weitgehend durch“, sagte er am Samstag bei einer Online-Veranstaltung der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer (CSA). Er schätze, dass bis März die Zweitimpfungen „komplett abgeschlossen“ seien. „Dann wird es auch in der Frage der Gefährdung (durch) Corona eine deutliche Verbesserung bringen.“

Er wolle angesichts sinkender Infektionszahlen in Bayern auch über Öffnungsperspektiven reden. „Die Kurven entwickeln sich jetzt runter“, sagte Söder. „Aber die Wahrheit ist, dass (...) der Trend in Deutschland nicht mehr so stark runter geht wie letzte Woche.“ Mancherorts gingen die Zahlen sogar leicht hoch. Eine „Öffnungsmatrix“ stelle er sich je nach Infektionslage vor Ort so vor: „Wo mehr geht, geht sehr viel mehr. Dort, wo wir skeptisch sein müssen, geht deutlich weniger.“  

11.09 Uhr: Philologen: Impfung für alle Lehrer vor kompletter Schulöffnung

Der Deutsche Philologenverband fordert Corona-Impfungen für alle Lehrer, bevor die Schulen wieder ganz öffnen.

„Wenn die Politik wieder vollen Präsenzunterricht will, muss sie allen Lehrkräften vorab ein Impfangebot gemacht haben“, sagte Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Schulen seien Teil der Gesellschaft und deshalb sollten für sie in Pandemiezeiten grundsätzlich keine anderen Regeln gelten als in der gesamten Gesellschaft auch.

Lin-Klitzing forderte von der Politik eine bessere Planung. „Wichtig ist außerdem, dass für eine bessere Verlässlichkeit und Planbarkeit von Unterricht 'Fahrpläne' entwickelt werden“, sagte Lin-Klitzing. Dabei müsse geklärt sein, wie lang der Wechselunterricht durchgeführt werden soll. Denn die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung inklusive der Leistungserhebungen von Distanz-, Wechsel- und vollem Präsenzunterricht sei unterschiedlich. „Alle Eltern wollen, dass ihre Kinder zurück in die Schule gehen, aber keinem ist geholfen, wenn nach drei Tagen wieder Schluss damit ist“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands.

9.48 Uhr: Biontech-Chef weist Berichte über überzogene Preisforderungen zurück

Der Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech, Ugur Sahin, hat Berichte über überzogene Preisforderungen für den gemeinsam mit dem US-Hersteller entwickelten Corona-Impfstoff zurückgewiesen.

Im Juli sei für alle Industriestaaten mit entsprechend großen Bestellmengen ein Preismodell berechnet worden, sagte Sahin der „Bild“-Zeitung.
„Die Preise lagen je nach Bestellmenge zwischen 30 und 15 Euro“, fügte er hinzu. Am 22. Juli haben wir den USA-Vertrag auf Basis der neuen Parameter unterschrieben, aus dem die 19,50 Dollar ersichtlich waren. Dieses Preismodell haben dann alle Industriestaaten erhalten.„

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, dass Pfizer und Biontech im Juni für den von ihnen entwickelten Corona-Impfstoff von der EU 54,08 Euro pro Dosis verlangt hatten. Erst im November einigten sich beide Seiten den Recherchen zufolge auf 15,50 Euro pro Dosis.

9.11 Uhr: Neuseeland beginnt mit Corona-Impfungen

Fast zwei Monate später als andere westliche Staaten hat Neuseeland am Samstag seine Impfkampagne gegen das neuartige Coronavirus gestartet. Dies sei ein "kleiner, aber wichtiger Schritt" im Kampf gegen die Pandemie, sagte der Leiter der nationalen Gesundheitsbehörde, Ashley Bloomfield. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns." Zunächst sollen besonders gefährdete Bürger, Reiserückkehrer, Grenzbeamte und Beschäftigte in Quarantäne-Einrichtungen geimpft werden.

Neuseeland setzt den Impfstoff des Mainzer Herstellers Biontech und seines US-Partners Pfizer ein. Das Vakzin kommt auch im Nachbarland Australien zum Einsatz, das am Montag seine Impfkampagne starten will.

Neuseeland gilt weltweit als eines der Vorbilder im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Das Land hatte die Ausbreitung des Virus mit den Grenzschließungen und einem strengen Lockdown schnell unter Kontrolle bekommen. 

8.04 Uhr: Erneut mehr als 9000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind binnen eines Tages erneut mehr als 9000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden innerhalb von 24 Stunden 9164 neue Ansteckungsfälle verzeichnet. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 2.378.883.

Zudem wurden nach Angaben des RKI weitere 490 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion gezählt. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 67.696. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI auf rund 2,185 Millionen.

6 Uhr: 17 Millionen Euro mehr für Kreise zur Corona-Kontaktnachverfolgung

In Baden-Württemberg erhalten die Stadt- und Landkreise 17,32 Millionen Euro zusätzlich für den Einsatz externer Kräfte bei der Corona-Kontaktnachverfolgung. Wie aus einer Kabinettsvorlage von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) für die Sitzung des grün-schwarzen Ministerrats am Dienstag hervorgeht, sollen die Kreise mit dem Geld mehr Personal rekrutieren. Die „Heilbronner Stimme“ hatte zuerst berichtet.

Wie es in der Kabinettsvorlage weiter heißt, befinden sich die Infektionszahlen nach wie vor - wenn auch derzeit sinkend - auf einem hohen Niveau und das Ausbruchsgeschehen sei weiterhin diffuser als noch im Frühjahr des vergangenen Jahres. Gleichzeitig bestehe die Besorgnis einer weitläufigen Ausbreitung der hoch ansteckenden Corona-Mutationen B.1.1.7 und B.1.351.

Die Virusvarianten, die sich auch im Land zunehmend ausbreiteten, bedeuteten einen deutlich erhöhten Arbeitsaufwand. Neben der eigentlichen Nachverfolgung von Kontaktpersonen müssten zusätzlich auch deren Haushaltsangehörige der ersten Kategorie ermittelt und in häusliche Isolation geschickt werden. Mit den anstehenden Lockerungen des bestehenden Lockdowns sei mit einem Anstieg des Infektionsgeschehens zu rechnen. Der Personalbedarf werde daher bis auf Weiteres unverändert hoch bleiben.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 19. Februar:

22.10 Uhr: US-Bilanz nach Millionen Impfungen: Kaum gefährliche Nebenwirkungen

Die Auswertung von Berichten zu Nebenwirkungen nach der Vergabe von Millionen Corona-Impfungen in den USA hat der Gesundheitsbehörde CDC zufolge das Vertrauen in die Sicherheit der Impfstoffe weiter gestärkt. Die meisten beschriebenen Nebenwirkungen wie leichte Schmerzen an der Einstichstelle, Müdigkeit und Kopfweh seien bei Impfungen normal, sagte CDC-Direktorin Rochelle Walensky am Freitag. Diese verschwinden nach ein oder zwei Tagen zudem wieder, wie sie sagte.

Etwas stärker seien die berichteten Nebenwirkungen nach der zweiten Impfdosis ausgefallen. Ungefähr die Hälfte der Befragten habe sich danach nicht so gut gefühlt, sagte Walensky. „Das sollte Sie nicht davon abhalten, ihre zweite Dosis zu bekommen.“ Aber man müsse sich nach der Impfung einen Tag etwas zurücknehmen, sagte Walensky.

In den USA haben seit Mitte Dezember bereits 41 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis bekommen, 16 Millionen haben bereits beide nötigen Dosen bekommen, wie Daten des CDC zeigen.

20.50 Uhr: 9113 Corona-Neuinfektionen und 508 neue Todesfälle gemeldet, R-Wert steigt wieder über 1

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9113 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 508 weitere Todesfälle verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Freitag hervorgeht. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Am Freitag vergangener Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9860 Neuinfektionen und 556 neue Todesfälle verzeichnet. Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden, er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei 56,8 - und damit geringfügig niedriger als am Vortag (57,1). Schon in den Tagen zuvor hatte es keinen deutlichen Rückgang der Inzidenz mehr gegeben. Vor vier Wochen, am 21. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 119,0 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Freitagabend bei 1,01 (Vortag 0,94). Der Wert bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 101 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

20 Uhr: G7-Staaten sagen Milliardenhilfen für globale Impf-Initiativen zu

Die G7-Staaten wollen den Zugang ärmerer Staaten zu Corona-Impfstoffen verbessern. Insgesamt sagten die sieben führenden Industriestaaten Finanzhilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) für globale Impf-Initativen zu, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum Abschluss ihres Online-Gipfels hieß. Deutschland steuert 1,5 Milliarden Euro an Hilfen bei.

18.25 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten gestiegen - 34 neue Todesfälle

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist im Südwesten leicht gestiegen. Die Zahl neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche lag nach Angaben des Landesgesundheitsamts am Freitag bei 41,9 - nach 41,2 am Vortag.

Zehn der 44 Stadt- und Landkreise liegen über dem Wert von 50 gemeldeten Fällen pro 100 000 Einwohner in den letzten 7 Tagen. Nur noch ein Kreis liegt weiter über dem Wert von 100: der Kreis Schwäbisch Hall (128,6).

17.40 Uhr: Musiker bereiten Eilantrag zur Öffnung von Opernhäusern vor

Musiker in Bayern bereiten einen Eilantrag zur Öffnung von Konzert- und Opernhäusern vor. „Die darstellenden Künste befinden sich seit März 2020 eigentlich durchgehend in irgendeiner Art Lockdown“, kritisierte einer der Initiatoren, der Opernsänger Christian Gerhaher. „Das darf so nicht weitergehen.“

Gerhaher hat sich mit anderen Sängern und Musikern zur Initiative „Aufstehen für die Kunst“ zusammengeschlossen, die mit dem Eilantrag vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ziehen will, wenn die Kultur bei erneuten Lockerungen übergangen werden sollte. Die Initiative, die laut Mitteilung auch von der Geigerin Anne-Sophie Mutter, dem Opernsänger und Regisseur Rolando Villazón sowie dem Dirigenten Kent Nagano unterstützt wird, fordert, dass Kunst und Kultur in ihrer Bedeutung auf eine Stufe gestellt werden mit der Versammlungs- und Religionsfreiheit. „Wir wollen eine Gleichbehandlung.“

16.20 Uhr: Gericht bestätigt Verbot von Querdenker-Autokorso

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat das Verbot eines für Freitagnachmittag angemeldeten Autokorsos der sogenannten Querdenker-Bewegung bestätigt. Das Gericht schloss sich damit der Argumentation der Stadt Ludwigsburg an, wonach der Veranstalter als nicht zuverlässig eingestuft werden muss, teilte die Polizei mit. Der Antragsteller habe in der Vergangenheit bei zahlreichen von ihm angemeldeten Versammlungen regelmäßig gegen Auflagen der Stadt verstoßen.

Die Polizei kündigte an, das Versammlungsverbot durchzusetzen. Die Teilnahme stelle eine Ordnungswidrigkeit dar und könne polizeiliche Maßnahmen nach sich ziehen. 

14.35 Uhr: Stadt Singen riegelt zwei Häuser ab: Nach elf Corona-Infektionen werden alle Bewohner getestet

Bis mindestens Montag sollen rund 40 Bewohner von zwei Mehrfamilienhäusern in Singen ihre Wohnungen nicht verlassen: Elf sind mit dem Coronavirus infiziert, davon fünf mit der britischen Mutation, die als ansteckender gilt. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, greift die Stadt Singen mit dem Gesundheitsamt des Landkreises zu drastischen Mitteln:Niemand darf mehr raus und Sicherheitskräfte hindern Besucher am Zutritt. Die Behörden befürchten weitere Ansteckungen von Kontaktpersonen, wie Bürgermeisterin Ute Seifried dem SÜDKURIER erklärt.

13.30 Uhr: Abschlussprüfungen an Schulen werden wegen Corona-Pandemie angepasst

Weil die Corona-Pandemie den Lehrbetrieb an den Schulen in Baden-Württemberg stark beeinträchtig, hat das Kultusministerium die Bedingungen für Abschlussprüfungen angepasst. So sollen Schüler mehr Zeit und Auswahl bei der Prüfung bekommen und sich länger darauf vorbereiten dürfen, wie eine Sprecherin des Ministeriums in Stuttgart  mitteilte. „Wir nutzen alle Möglichkeiten für faire Prüfungsbedingungen und erweitern im Interesse der angehenden Absolventinnen und Absolventen alle möglichen Spielräume“, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann laut einer Sprecherin zu den Änderungen.

So soll die Bearbeitungszeit von Abschlussprüfungen an allen weiterführenden und beruflichen Schulen um 30 Minuten verlängert werden, wenn die gesamte Bearbeitungszeit bislang 180 Minuten oder länger betragen hatte. Bei kürzeren Prüfungen soll es eine Verlängerung um 15 Minuten geben. Zudem sollen den Lehrkräften bei allen schriftlichen Prüfungen mehr Aufgaben zur Vorauswahl angeboten werden. Durch eine Verschiebung der Prüfungstermine sollen Schülerinnen und Schüler zusätzlich je nach Schulart zwei bis drei Wochen mehr Zeit zur Vorbereitung bekommen.

11.50 Uhr: Virus-Varianten: RKI rechnet mit mehr Corona-Ausbrüchen

Das Robert Koch-Institut rechnet in den kommenden Wochen mit mehr Corona-Ausbrüchen. „Wir stehen möglicherweise erneut an einem Wendepunkt. Der rückläufige Trend der letzten Wochen setzt sich offenbar nicht mehr fort“, sagte Präsident Lothar Wieler. Die Fallzahlen stagnierten, in vielen Bundesländern sei ein Plateau entstanden. Doch das sei zu hoch.

„Wir wissen noch nicht genau, ob die besorgniserregenden Varianten dabei eine Rolle spielen“, sagte Wieler. Der Anteil der Variante B 1.1.7. steige jedoch rasant an. Deshalb erwarte er in den kommenden Wochen mehr Ausbrüche. „Auch unter jüngeren Menschen. Es werden auch mehr junge Erwachsene, Jugendliche und auch Kinder erkranken.“

11.31 Uhr: Spahn: Kein Automatismus bei weiteren Corona-Lockerungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts der Öffnungen von Grundschulen und Kitas in der kommenden Woche vor Erwartungen an automatische Folgeschritte gewarnt. Der Beginn von Schulen und Kitas löse „Mobilität in sehr großem Umfang“ aus, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dann seien jeden Tag viele Millionen Kinder auf dem Weg, dazu Eltern, Lehrkräfte und Erzieherinnen. Daher sei es wichtig zu schauen, wie sich dies nach einer Woche oder zehn Tagen im Infektionsgeschehen niederschlage.

So gern man beim Weg aus dem Corona-Lockdown ein Vorgehen nach dem Motto „Schritt eins, eine Woche später Schritt zwei“ hätte, sei dies aber nicht möglich, machte Spahn deutlich. „Der Automatismus geht nicht. Wir müssen schauen, was Schritt eins mit sich bringt, ob wir es weiterhin unter Kontrolle behalten oder ob wir dann lieber mit Schritt zwei warten.“

10.51 Uhr: Spahn rechnet mit Rückkehr zu regionalen Anti-Corona-Konzepten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet für die kommenden Wochen mit regional klar differenzierten Corona-Konzepten für mögliche Lockerungen oder notwendige Schutzauflagen. Bund und Länder seien in den vergangenen Monaten „eine Zeit lang im gemeinsamen Geleitzug“ durch die Pandemie gegangen, aber dies werde sich nun wieder weiter ausdifferenzieren, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dies sei nun auch für die Akzeptanz wichtig.

Spahn betonte, dass es bereits jetzt Landkreise gebe, in denen die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche bei unter zehn liege, anderswo sei die Inzidenz dagegen bei mehr als 200. Aus diesem Grund hätten Bund und Länder kürzlich auch nicht genauer definiert, ob Lockerungen etwa für den Einzelhandel an eine landesweite oder gar bundesweite Inzidenz von unter 35 gekoppelt werde.

10.46 Uhr: Bundesregierung setzt Impfstoff-Beauftragen ein

Die Bundesregierung setzt einen Sonderbeauftragten ein, um einen stärkeren Ausbau der Impfstoffproduktion in Deutschland zu unterstützen. Diese koordinierende Aufgabe soll der Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Christoph Krupp, übernehmen, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin bestätigte.

Angesiedelt werden solle die Funktion beim Wirtschaftsministerium. Zuerst berichtete das Magazin „Der Spiegel“ darüber. Demnach soll der neue Beauftragte vor allem Ansprechpartner für Hersteller sein und ihnen dabei helfen, ihre Produktion zu steigern.

10.10 Uhr: Virus-Mutation kommt in Singen an: Caritas-Häuser in Quarantäne

Zwei Caritas-Häuser in Singen sind nach einem Corona-Ausbruch in Quarantäne und der für nächste Woche geplante Impftermin steht auf der Kippe. Und: Sorgen macht, dass einer der Betroffenen mit der britischen Virus-Mutation infiziert ist, die als noch ansteckender gilt. Caritas-Vorstand Wolfgang Heintschel erklärt in unserem verlinkten Text die Hintergründe.

10 Uhr: Spahn: „Das Virus gibt nicht einfach auf“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts der Entwicklung der Corona-Infektionszahlen erneut zu Vorsicht gemahnt. „Das Virus gibt nicht einfach auf“, sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Neben besorgniserregenden Mutationen gebe es beim Sinken der Neuinfektionen gerade „eine Seitwärtsbewegung“. Das Bedürfnis nach einem Ende des Lockdowns sei greifbar. Bei Öffnungen gelte es aber, behutsam und vorsichtig vorzugehen, um das Erreichte nicht zu gefährden.

Spahn wies zugleich darauf hin, dass Impfungen weiter stark Fahrt aufnehmen sollen. Zudem sollen Schnelltests und dann auch Laien-Selbsttests ab März breit eingesetzt werden können. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt nun bundesweit bei 56,8 - und damit geringfügig niedriger als am Vortag (57,1), wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte. 

9.21 Uhr: Bericht: Kinderärzte bauen Register mit Covid-19-Symptomen bei Kindern auf

Kinder- und Jugendärzte in Deutschland haben einem Bericht zufolge ein Register für Covid-19-Symptome bei Kindern aufgebaut, um besondere Folgeerscheinungen der Krankheit erfassen zu können. Darunter sei auch das bislang wenig erforschte Symptom entzündeter Zehen, berichtete die „Rheinische Post“.

Diese Gefäßentzündung werde durch Covid-19 verursacht, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Jörg Dötsch. „Die Gefäße können sich auch bei Kindern entzünden, und bei wenigen Kindern kommt es zur vermehrten Thrombose, also zu Bildung von Blutgerinnseln.“ Dies könne zu Lungenembolien führen.

Es könne sich aber auch in kleinen Gefäßen wie den Zehen zeigen - dann spreche man von „Covid Toes“, sagte Dötsch. Seit einem Jahr würden die Fallberichte solcher Krankheitserscheinungen bereits gesammelt.

8.25 Uhr: Gastgewerbe verliert im Corona-Jahr mehr als ein Drittel Umsatz

Die Corona-Krise hat Hoteliers und Wirte im vergangenen Jahr ein gutes Drittel ihres Umsatzes gekostet. Das Statistische Bundesamt bezifferte den Rückgang im Vergleich zu 2019 nun auf 36,6 Prozent. Preisbereinigt (real) hätte der Rückgang sogar 39 Prozent betragen. Die Statistiker verschärften damit noch einmal ihre erste Schätzung aus dem Januar leicht um einen Prozentpunkt.

Besonders heftig hat der sogenannte harte Lockdown im Dezember die Betriebe getroffen. Im Vergleich zum November fiel der Umsatz noch einmal um mehr als 14 Prozent. Die ganze Dimension wird aber erst im Vergleich mit dem Vorjahresmonat deutlich: Im Dezember 2020 erlösten die Hotels, Gaststätten und Caterer 70,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Zu unveränderten Preisen (real) betrug das Minus sogar 72,3 Prozent.

8 Uhr: Umfrage: Mehrheit für Impfpriorisierung bei Lehrern und Erziehern

Eine große Mehrheit der Deutschen hat sich dafür ausgesprochen, Lehrer und Erzieher bei den Corona-Impfungen zu bevorzugen. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforscher von YouGov Deutschland hervor. Demnach fänden es 36 Prozent der Befragten „angemessen“ und 37 Prozent „eher angemessen“, wenn Lehrer und Erzieher einen Vorzug erhielten.

Lediglich 15 Prozent sprechen sich gegen eine Priorisierung aus - 6 Prozent halten einen möglichen Vorzug für „unangemessen“, 9 Prozent für „eher unangemessen“. 12 Prozent der Befragten machten keine Angabe. Nach mehrwöchiger Schließung sollen in vielen Bundesländern ab kommender Woche Schulen und Kitas wieder schrittweise öffnen.

7.07 Uhr: Brasilien überschreitet Schwelle von zehn Millionen Corona-Infektionen

Die Zahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Brasilien seit Beginn der Pandemie hat die Schwelle von zehn Millionen Fällen überschritten. Wie die Behörden mitteilten, wurden innerhalb eines Tages 51.800 Neuinfektionen registriert. Die Gesamtzahl der Ansteckungsfälle wuchs damit auf 10.030.000.

Brasilien ist nach den USA und Indien das dritte Land weltweit mit mehr als zehn Millionen Infektionsfällen. Bei der Zahl der Corona-Toten liegt Brasilien hinter den USA weltweit an zweiter Stelle. Am Donnerstag wurden 1367 Todesfälle binnen eines Tages im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion gezählt. Die Gesamtzahl der Todesopfer stieg damit auf mehr als 243.400.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 18. Februar:

23 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten sinkt weiter - 42 neue Todesfälle

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen geht im Südwesten weiter zurück. Die Zahl neuer Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche lag nach Angaben des Landesgesundheitsamts am Donnerstag (Stand: 16.00 Uhr) bei 41,2 - nach 41,6 am Vortag.

Die Zahl der gesamten bestätigten Corona-Infektionen stieg im Vergleich zum Vortag um 935 auf 308 938, die Zahl der Todesfälle durch oder im Zusammenhang mit Sars-CoV-2 nahm um 42 auf 7875 zu. 286 550 vormals Infizierte gelten laut einer Schätzung als genesen.

Inzwischen liegen 16 der 44 Stadt- und Landkreise unterhalb der Marke von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche; 9 Kreise weisen eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 auf. Zwei dieser Kreise liegen zudem weiterhin über dem Wert von 100: der Kreis Schwäbisch Hall (120,5) sowie der Hohenlohekreis (100,3).

Bund und Länder hatten weitere Öffnungsschritte aus dem Lockdown ab dem 7. März beschlossen. Allerdings sollten erst, wenn eine „stabile“ Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, solche Schritte durch die Länder folgen. Dann sollen - so der Beschluss - der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.

Zumindest einmal geimpft sind im Südwesten inzwischen rund 373 000 Menschen. Die Zahl derer, die auch schon eine zweite Impfung erhalten haben, stieg auf mehr als 181 000. Die Zahl der nachgewiesenen Fälle von Coronavirus-Varianten liegt jetzt bei 2485. Dabei handelt es sich zum überwiegenden Teil um die zuerst in Großbritannien entdeckte Variante B.1.1.7.

22.11 Uhr: Anteil britischer Corona-Variante in Frankreich bei 36 Prozent – Bundesaußenminister Maas: Vorerst keine Grenzschließung

Auch in Frankreich breitet sich die britische Coronavirus-Variante schnell aus: 36 Prozent aller positiv Getesteten sind inzwischen damit infiziert, wie Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstagabend in Paris mitteilte. Vor gut einem Monat lag der Anteil noch bei rund einem Prozent, allerdings wurden die Tests auch weniger auf Mutanten analysiert.

In Deutschland liegt der Anteil der britischen Variante derzeit laut Bundesregierung bei über 22 Prozent. Andere Virus-Varianten machen in Frankreich nach Vérans Angaben rund fünf Prozent aus. Im Verwaltungsbezirk Moselle an der Grenze zu Deutschland waren zuvor hunderte Infektionen mit der südafrikanischen Variante aufgetreten, gegen die bestimmte Impfstoffe möglicherweise nicht wirken.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte die Hoffnung, dass es vorerst nicht zu scharfen Grenzkontrollen kommen wird, wie die Bundesregierung sie zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol eingeführt hat. „Die Bundesländer, die an der französischen Grenze liegen (...) sind gegen diese Grenzschließungen“, sagte er bei einem Besuch in Paris. Véran nannte die Entwicklung in Frankreich Besorgnis erregend. „Es ist nicht die Zeit für Lockerungen“, betonte er. Positiv Getestete sollen sich ab Montag für zehn Tage isolieren und nicht nur für eine Woche.

21.09 Uhr: Zu kalter Astrazeneca-Impfstoff: Falsche Handhabung beim Transport

Die Temperaturunterschreitungen bei Astrazeneca-Impfstoffdosen in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf eine fehlerhafte Handhabung der Transportboxen zurückzuführen. Das Gesundheitsministerium in Schwerin bezog sich in einer Mitteilung am Donnerstag auf Angaben des Transporteurs. „Unser Transport-Partner hat unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet, um eine solche Situation für die Zukunft ausschließen zu können“, hieß es.

In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben des Ministeriums bisher rund 2200 Menschen mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft worden. Die Impfdosen stammen aus den Lieferungen, die das Land bisher erreicht haben. Neben der Auslieferung von 8400 Dosen vom 15. Februar sei möglicherweise eine weitere Charge mit 6000 Dosen vom 11. Februar zu kühl transportiert beziehungsweise gelagert worden, hieß es.

Derzeit werde von allen Beteiligten an der Klärung des Sachverhaltes gearbeitet. Die Impfung mit Dosen aus diesen Chargen bleibe in Abstimmung mit den Impfzentren weiter vorsorglich ausgesetzt.

Mitarbeiter eines Impfzentrums im Landkreis Vorpommern-Greifswald hatten zuvor bemerkt, dass der gelieferte Impfstoff zu kalt war. Er hatte eine Temperatur von unter null Grad, zugelassen ist laut Ministerium eine Spanne zwischen plus zwei und plus acht Grad. Minister Harry Glawe (CDU) hatte an bereits Geimpfte appeliert: „Wer sich unwohl fühlt, sollte vorsorglich den nächsten Arzt aufsuchen.“

20.15 Uhr: Kretschmann warnt vor hohen Erwartungen in Schnelltests

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann  hat vor hohen Erwartungen in das neue, umfassende Angebot für Corona-Schnelltests gewarnt. „Das Angebot ist jetzt zwar größer als die Nachfrage. Wir werden die Tests aber nicht grenzenlos zur Verfügung haben, denn man muss sie auch bezahlen können“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Tests sollten vor allem Menschen in Anspruch nehmen, die zum Beispiel Verwandte zu Hause pflegen oder häufig in Kontakt mit anderen stehen - wie etwa Kassiererinnen oder Busfahrer.

18.55 Uhr: Nächtliche Ausgangssperren in den Landkreisen Waldshut und Lörrach werden ab Freitag aufgehoben

Weil die Inzidenz in beiden Kreisen an drei Tagen in Folge unter 50 liegt, werden die nächtlichen Ausgangssperren ab Freitag aufgehoben. Ebenfalls außer Kraft ist nun die Allgemeinverfügung über das Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Verkehrs- und Begegnungsflächen in den Innenstädten von Waldshut, Tiengen und Bad Säckingen. Im Landkreis Lörrach wird die Maskenpflicht gelockert.

17.24 Uhr: Die meisten Corona-Todesfälle gehen laut neuer Studie direkt auf das Virus zurück

Die allermeisten Corona-Todesfälle gehen einer aktuellen Studie zufolge direkt auf das Virus zurück - und nicht auf eine Vorerkrankung. In einer am Donnerstag vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) veröffentlichten Auswertung war bei 618 von 735 Verstorbenen deren Covid-19-Erkrankung die Todesursache. In sieben Prozent der Fälle waren die Verstorbenen zwar mit dem Covid-Erreger infiziert, die Infektion war aber nicht die Ursache für den Tod. 20 Prozent der Verstorbenen wiesen den Angaben zufolge ein krankhaftes Übergewicht auf. Zu den häufigsten Vorerkrankungen zählten außerdem Bluthochdruck, eine chronische Niereninsuffizienz oder eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung.

Im Mittelwert - dem so genannten Median - waren die COVID-19-Verstorbenen 83 Jahre alt, 75 Prozent aller Todesopfer waren älter als 76 Jahre. Die verstorbenen Männer waren demnach statistisch etwas jünger als die Frauen, und es verstarben mehr Männer als Frauen. Bei 84 Prozent der Corona-Toten sei das Virus die Ursache für das Ableben, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur AFP. „Die allermeisten Menschen sterben nicht mit, sondern an Covid-19.“ Deshalb müsse der Schutz der Hochrisikogruppe endlich konsequent greifen.

16.50 Uhr: Freiburg-Coach Streich gegen „Impfprivilegien“ von Fußballern

Trainer Christian Streich vom SC Freiburg hält nichts von einer bevorzugten Corona-Impfung von Profifußballern. „Impfprivilegien sollte es nicht geben. Es soll selbstverständlich der Reihe nach gehen, in einer gesundheitlich verantwortbaren Reihenfolge“, sagte der 55-Jährige. Durch die Fortsetzung des Spielbetriebs sei der Fußball ohnehin privilegiert. „Andere Privilegien wie das Impfen sollten überhaupt nicht sein.“

Dass im Europapokal ein Verein wie RB Leipzig zuletzt sein Heimspiel gegen den FC Liverpool coronabedingt in Ungarn austragen musste, will Streich nicht kritisieren. „Es ist kompliziert und schwierig, sich da zu positionieren. Aber wem ist geholfen, wenn es nicht stattfindet?“, sagte er. 

15.40 Uhr: Lauterbach und Flick legen Streit bei - „Konstruktives Gespräch“

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Bayern Münchens Cheftrainer Hansi Flick haben ihren öffentlichen Streit zum Corona-Kurs in Deutschland offenbar beigelegt. „Es war für mich ein spannendes und konstruktives Gespräch mit gegenseitiger Wertschätzung. Jeder Streit ist beigelegt“, schrieb Lauterbach auf Twitter, nachdem er „eine Halbzeit lang“ mit Flick über die Lage des Profifußballs gesprochen hatte. „Unterschiede in der Meinung kann es immer geben. Entscheidend ist aber: in der Bewältigung der Corona Krise zählt Teamgeist. Den habe ich im Gespräch durchaus wahrgenommen.“

Der Coach des deutschen Fußball-Rekordmeisters hatte am Sonntag nach Kritik unter anderem an der Reise seines Vereins zur Club-WM in Katar gesagt: „So langsam kann man die sogenannten Experten gar nicht mehr hören, auch Herrn Lauterbach.“ Daraufhin brach im Internet eine Debatte über die Äußerungen los. Tags darauf bot Flick Lauterbach dann ein Gespräch an.  Lauterbach versicherte daraufhin: „Seine Kritik nehme ich sportlich. Verständlicherweise liegen bei vielen derzeit Nerven blank. Aber nur zusammen können wir vor uns liegende Wochen meistern.“ Lauterbach, der wegen seinen Darstellungen zur Pandemie immer wieder hart attackiert wird, sagte, vor allem im Netz erlebe er auch viele Drohungen und Beleidigungen. 

14.30 Uhr: Anteil britischer Corona-Variante in Düsseldorf auf über 40 Prozent gestiegen

Die Stadt Düsseldorf verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Infektionen mit der sogenannten britischen Corona-Variante. Der Anteil der offenbar hochansteckenden Mutation an den festgestellten Corona-Infektionen wuchs bis zum Donnerstag auf mehr als 40 Prozent, wie die Stadt mitteilte. Am Dienstag hatte er noch 27 Prozent und am Mittwoch 30 Prozent betragen. Parallel stieg auch die Sieben-Tage-Inzidenz von 33,8 auf zuletzt 44,9.

Erst am Mittwoch waren in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Corona-Ausbrüche in einer Kita und in einem Pflegeheim gemeldet worden.

12.50 Uhr: 37,6 Prozent der Todesfälle infolge Covid-19 in Heimen

Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sieht keine Versäumnisse beim Schutz von Senioren- und Pflegeheimen vor dem Coronavirus. Lucha sagte bei einer Sitzung des Sozialausschusses, das Thema habe höchste Priorität. Er verwies auf die inzwischen regelmäßigen Tests für Pflegepersonal und Bewohner sowie von Besuchern und die FFP2-Maskenpflicht.

Bislang wurde in Baden-Württemberg bei 2846 Menschen angegeben, dass sie bei Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen an oder mit Covid-19 starben. Insgesamt seien bislang 7566 Menschen (Stand: 10. Februar) im Land an oder mit der Erkrankung verstorben. Der Anteil der bei Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen verstorbenen Personen betrage damit 37,6 Prozent. Die Sondersitzung des Ausschusses wurde von der oppositionellen FDP und SPD beantragt. Der FDP-Politiker Jochen Haußmann sagte, der Schutz der Einrichtungen sei zu spät gestartet worden. Die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle sagte, die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen seien am meisten gefährdet. 

11.53 Uhr: Kretschmann regt sich über Öffnungs-Forderungen der Wirtschaft auf

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dünnhäutig auf Forderungen aus der Wirtschaft nach Öffnungsperspektiven reagiert. „Ich hör natürlich immer öffnen, öffnen, öffnen“, sagte er bei einer Diskussion mit dem baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats der CDU am Donnerstag. „Ich hör immer nur öffnen. Ich möchte mal einen erleben, der mal sagt, jetzt machen Sie mal ein bisschen was schärfer. Das hör ich nie!“ Er müsse spiegeln, was eine Öffnung für Konsequenzen für die Pandemie habe. „Wir schließen die Geschäfte nicht, weil wir jetzt autoritäre Gelüste haben.“ Eine dritte Welle, die noch schlimmer sei als die zweite, könne nicht im Interesse der Wirtschaft sein. „Dann machen wir einen richtigen Lockdown - den gab es bisher ja gar nicht.“

11.20 Uhr: Starker Anstieg der Infektionszahlen im Corona-Hotspot Thüringen

In Thüringen, dem deutschlandweit am stärksten von der Pandemie betroffenem Bundesland, steigt die Zahl der Neuinfektionen stark an. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag nun nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Staatskanzlei bei 119,5 (Vortag: 111,6). Thüringen ist damit auch das einzige Bundesland, in dem die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche über der Marke von 100 liegt.

Das ist mehr als doppelt so hoch wie der Bundeswert, der laut RKI am Donnerstag bei 57,1 lag. Die Sieben-Tage-Inzidenzen gehen vor allem auch in Bremen (65,8), Nordrhein-Westfalen (57,1) und Sachsen-Anhalt (83,8) hoch - aber nirgends so stark wie im ländlich geprägten Thüringen. Thüringenweit hat der Kreis Schmalkalden-Meiningen mit 211,3 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz - bundesweit ist das der vierthöchste Wert.

10.30 Uhr: Studie: Bundesländer können Schulden aus Coronakrise voraussichtlich schultern

Die deutschen Bundesländer können die während der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden laut einer Untersuchung des ifo-Instituts finanziell schultern. Voraussetzung sei allerdings, dass "die Wirtschaft schnell wieder im gleichen Maße wächst wie vor der Pandemie", hieß es in einer Analyse der ifo-Niederlassung in Dresden.

Die meisten Ländern sollten in fünf bis zehn Jahren zu ihrem Schuldenstand von 2019 zurückkehren. Die geplanten Tilgungszeiträume für die Kredite der Bundesländer bewegen sich demnach in einem Zeitraum von weniger als zehn bis zu maximal 50 Jahren, wobei ein Großteil der Länder eine Tilgung innerhalb von 20 bis 30 Jahren anstrebt. Unabhängig von der Laufzeit sollte es den meisten aber bereits binnen fünf bis zehn Jahren gelingen, zum Schuldenstand von 2019 zurückzukehren.

9.30 Uhr: Airbus kommt trotz Milliardenverlusts im Corona-Jahr glimpflich davon

Die Corona-Krise und der geplante Abbau Tausender Arbeitsplätze haben dem Flugzeugbauer Airbus 2020 wie erwartet einen Milliardenverlust eingebrockt. Dank eines Gewinns im vierten Quartal stand für das Gesamtjahr unter dem Strich aber nur ein Verlust von 1,1 Milliarden Euro, wie das Unternehmen in Toulouse mitteilte. „Das vergangene Jahr war eine Herausforderung für Airbus. Es ist weit von den ursprünglichen Erwartungen für 2020 entfernt“, sagte Airbus-Chef Guillaume Faury.

8.31 Uhr: 10.207 Corona-Neuinfektionen und 534 neue Todesfälle gemeldet

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 10.207 Corona-Neuinfektionen gemeldet - kaum weniger als vor einer Woche. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 534 weitere Todesfälle verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. Die Daten geben den Stand der RKI-Fallzahlen-Tabelle von 07.27 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte das RKI binnen eines Tages 10.237 Neuinfektionen und 666 neue Todesfälle verzeichnet. Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden, er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

7.47 Uhr: Bühnenverein: Theater und Museen spätestens Ende März wieder öffnen

Nach monatelangem Corona-Lockdown sollten Museen und Theater nach Überzeugung des Bühnenvereins spätestens Ende März geöffnet werden. „Es wäre gut, wenn man genau wie im vergangenen Frühjahr, als es eine Spirale der Verschärfungen gab, nun stufenweise auch wieder Lockerungen für die Kultur vorstellen würde“, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, der Freiburger Bürgermeister Ulrich von Kirchbach.

Die Lage für die Bühnen und Museen spitze sich zu und der dringende Bedarf sei da: „Das Digitale hat sich allmählich abgenutzt. Die Leute haben Hunger nach der Kultur, sie lechzen förmlich danach“, sagte von Kirchbach. Die Politik müsse angesichts der sinkenden Zahl der Neuinfektionen eine Perspektive aufzeigen.

7.07 Uhr: Immunologen und Ärzte werben für Astrazeneca-Impfstoff

In der Diskussion um die Wirksamkeit des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sind Ärzte und Immunologen bemüht, Zweifel an dem Vakzin zu zerstreuen. Der Impfstoff sei gut und wirksam, betonten der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, und der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Mittwoch für den Impfstoff geworben, der in der Europäischen Union als bislang einziges Vakzin neben denen von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen ist. Um den Impfstoff von Astrazeneca war eine Diskussion aufgekommen - auch nach einzelnen Rückmeldungen, dass Impfberechtigte Termine womöglich wegen Bedenken platzen ließen.

Das Astrazeneca-Präparat hat eine geringere Wirksamkeit als die Mittel von Biontech/Pfizer und Moderna - bezogen darauf, wie viele Geimpfte in Studien im Vergleich zu Nicht-Geimpften erkranken.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 17. Februar:

22.29 Uhr: Einige Verstöße bei Autokorso gegen Corona-Maßnahmen

Mit einem Autokorso haben mehrere Hundert Autofahrer in Stuttgart gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Die Wagen seien am Mittwoch von der Cannstatter Wasen in den Stadtteil Feuerbach gefahren, sagte ein Sprecher der Polizei. Dabei sei es zu vereinzelten Verstößen gegen die Corona-Verordnungen gekommen. Einige der Fahrer hätten etwa beim Aussteigen aus ihren Autos und dem Zusammenstehen keine Masken getragen oder zu wenig Abstand gehalten. Es seien 18 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte der Sprecher. In der Stadt kam es den Angaben zufolge zu Verkehrsbehinderungen, unter anderem im Nahverkehr.

21.04 Uhr: 7556 Corona-Neuinfektionen und 560 neue Todesfälle gemeldet

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 7556 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 560 weitere Todesfälle verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervorgeht. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 06.45 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 8072 Neuinfektionen und 813 neue Todesfälle verzeichnet. In diesen Zahlen waren etwa 600 Nachmeldungen von Neuinfektionen aus Nordrhein-Westfalen enthalten, die am Vortag gefehlt hatten. Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden - er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 57,0. Vor vier Wochen, am 17. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 136 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.

20.13 Uhr: Corona-Fälle in Physiopraxis - mehr als 400 Menschen in Quarantäne

Nach mehreren Corona-Fällen in einer Physiopraxis in Wedel (Schleswig-Holstein) sind mehr als 400 Menschen als Kontaktpersonen in Quarantäne. Der Weg der Infektionen sei noch unklar, teilte der Kreis am Mittwochabend mit. Bislang seien fünf Mitarbeiter und sechs Patienten positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Praxis bleibe zunächst für zwei Wochen geschlossen.

19 Uhr: Kretschmann macht Handel Hoffnung auf baldige Öffnungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Handel in der Corona-Pandemie Hoffnung auf eine baldige Wiedereröffnung gemacht. „Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt, sollten wir diese Inzidenz im Land über mehrere Tage – zwischen drei und fünf Tagen am Stück – unterschreiten, dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen“, sagte Kretschmann den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ mit Blick auf die Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche.

Als erstes solle der Einzelhandel bei Öffnungen berücksichtigt werden - dann aber nur mit einem „klaren Hygienekonzept“ und der „Begrenzung von 20 Quadratmeter pro Kundin oder Kunden“, betonte der Grünen-Politiker. Ein solches Vorgehen wäre laut Kretschmann von den jüngsten Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz gedeckt. Dort hatten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vereinbart, dass die Länder schrittweise lockern können, sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken sein.

17.55 Uhr: Die Landesgartenschau in Überlingen startet planmäßig – aber wegen Corona mit Einschränkungen

Am 9. April öffnet die Pforte zur Landesgartenschau in Überlingen. Coronabedingt müssen die Besucher Einschränkungen in Kauf nehmen. Die Eröffnungsfeier wurde auf 19. Mai verschoben. Der Landkreis startet in seinem Pavillon Veranstaltungen sogar erst im Juni. Nach derzeitigem Konzept dürften mehr Leute aufs Gelände, als im Durchschnitt 2020 geplant waren. Und wie steht das Land dazu, sollte die LGS 2021 ein finanzielles Desaster für Überlingen werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten lesen Sie hier.

16.58 Uhr: Von der Leyen warnt vor Betrug mit Corona-Impfstoff

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor Betrug durch Anbieter von Corona-Impfstoff auf dem Schwarzmarkt gewarnt. "Wir sehen eine steigende Zahl von Betrug oder Betrugsversuchen im Zusammenhang mit den Impfstoffen", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Käufe auf dem Schwarzmarkt seien "extrem risikoreich". Demnach werden immer öfter Impfstoffe etwa von Biontech von nicht autorisierten Händlern angeboten. "Da gibt es null Garantie, dass der Impfstoff tatsächlich in der Ampulle ist", sagte von der Leyen. "Wenn man auf dem Schwarzmarkt kauft, übernimmt man natürlich das Risiko, wenn etwas passiert." Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermittelt laut von der Leyen bereits in einigen Fällen. Sie stehe auch den Mitgliedstaaten beim Kampf gegen Betrüger beratend zur Seite.

15.50 Uhr: Drei Oberbürgermeister im Südwesten dringen auf Öffnung des Einzelhandels

Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg wenden sich in einem dringenden Appell erneut an Kanzlerin Angela Merkel, den Einzelhandel in den Stadtzentren möglichst bald mit guten Hygienekonzepten wieder öffnen zu lassen. In einem Schreiben, das auch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Olaf Scholz adressiert ist, schlagen sie zudem Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt vor. Außerdem plädieren die Verfasser für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel.

„Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in vielen Fällen nicht existenzsichernd“, steht in dem Schreiben, das von Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf unterzeichnet ist. Die drei Stadtoberhäupter schlagen konkret vor, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen werde. „Konkret heißt das: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhält nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führt“, steht in dem Brief.

14.25 Uhr: Landkreis Böblingen will mit Gratis-Corona-Schnelltests aus der Krise

Im Landkreis Böblingen bei Stuttgart können sich Menschen zwei Mal die Woche kostenlos auf das Corona-Virus testen lassen. Dafür seien fünf Schnelltestzentren aufgebaut worden, um ein wohnortnahes Angebot zu machen, sagte Landrat Roland Bernhard. „Ziel der Schnelltests ist es, Infizierte ohne Symptome zu erkennen und damit weitere Ansteckungen zu verhindern.“ Die Gratis-Schnelltest-Strategie hatte schon als „Böblinger Modell“ bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. „Solange wir im Schneckentempo impfen, müssen wir die Testungen hochfahren“, so der Landrat.

Wer sich testen lassen will, kann online in einem der fünf Testzentren einen Termin vereinbaren. Die Zentren seien an Arztpraxen angeschlossen, wo positive Ergebnisse noch mit einem Labortest bestätigt werden müssten, sagte Bernhard. Das Pilotprojekt soll zunächst einen Monat lang bis zum 8. März erprobt werden. Finanziert wird es vom Kreistag. Der Landkreis hat etwa 400.000 Einwohner. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt nach Angaben des Landkreises derzeit bei rund 41.

13.30 Uhr: EU kauft weitere 300 Millionen Dosen von Moderna-Impfstoff

Die EU hat sich 300 Millionen weitere Dosen des Corona-Impfstoffs von Moderna gesichert. Brüssel habe am Mittwoch einen entsprechenden zweiten Liefervertrag mit dem US-Konzern genehmigt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach Angaben des Unternehmens sollen zunächst 150 Millionen dieser Dosen im dritten und vierten Quartal 2021 geliefert werden.

12.37 Uhr: Söder stellt Öffnungen im Handel im März in Aussicht

CSU-Chef Markus Söder hat Öffnungen des Einzelhandels für Mitte März in Aussicht gestellt. "Ich bin sicher, wenn wir die 35 haben, wird der Einzelhandel geöffnet werden können, vielleicht schon Mitte März", sagte Söder auf dem Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Eine Sieben-Tages-Inzidenz von 35 ist das politische Ziel für Lockerungen der derzeitigen Corona-Maßnahmen.

Söder sagte, er könne sich vorstellen, dass als nächstes die Gärtnereien ihre Betriebe öffnen können. Wenn es dann mit dem Handel klappe, könnten auch Individualsport und Kultur möglich werden. Lockerungen in der Gastronomie nannte Söder "am schwersten", weil dort die Schutzkonzepte am schwierigsten umsetzbar seien.

11.40 Uhr: Anteil britischer Virus-Variante in Deutschland bei über 20 Prozent

Die in Großbritannien entdeckte, wohl deutlich ansteckendere Variante des Coronavirus breitet sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Deutschland schnell aus. Nach neuen Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) stieg der Anteil dieser Mutation an den untersuchten positiven Proben binnen zwei Wochen von knapp 6 Prozent auf mehr als 22 Prozent, wie Spahn nun sagte.

11.30 Uhr: Biontech und Pfizer bestätigen Impfstoff-Nachbestellung der EU

Der Vertrag der Hersteller Biontech und Pfizer mit der Europäischen Union über eine Nachbestellung von bis zu 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff ist endgültig unter Dach und Fach. Die beiden Unternehmen meldeten den Abschluss nun. Die EU-Kommission hatte die Vereinbarung bereits im Januar bekannt gemacht.

Demnach sollen voraussichtlich in diesem Jahr weitere 200 Millionen Dosen Impfstoff an die EU gehen, davon wiederum 75 Millionen im zweiten Quartal. Darüber hinaus besteht eine Option auf weitere 100 Millionen Dosen. Die Nachbestellung ergänzt den im vergangenen Jahr geschlossenen Vertrag über die Lieferung von 300 Millionen Dosen. Die mögliche Gesamtmenge steigt damit auf 600 Millionen Dosen.

11.20 Uhr: 66 Personen im Kreis Konstanz mit Corona-Mutation infiziert

Der Wert für die Sieben-Tages-Inzidenz der Coronainfektionen liegt im Kreis Konstanz momentan zwischen 50 und 60. „Er ist über dem Landesschnitt“, sagte Landrat Zeno Danner in der wöchentlichen Corona-Konferenz, das sei in der Vergangenheit anders gewesen. Grund zur Sorge bereitet ihm die Zahl der nachgewiesenen Mutationsfälle. 66 Fälle der britischen Mutation sind im Kreis bekannt.

10.50 Uhr: Studie der Uniklinik: 9 Prozent der positiven Proben in NRW Mutanten

Laut einer Studie der Uniklinik Münster sind rund 9 Prozent der in Nordrhein-Westfalen positiv auf das Coronavirus getesteten Proben auf die als ansteckender geltenden Virusmutanten zurückzuführen. Das teilte das Gesundheitsministerium des Landes mit. Für die Studie wurde 933 Proben (Stichtag 27. Januar 2021) ausgewertet, die laut Ministerium weitestgehend als repräsentativ für die 53 Kreise des Landes gelten. Nicht alle Kreise konnten allerdings die gewünschte Anzahl von 5 bis 6 Proben pro 100.000 Einwohner liefern.

In 73 Proben wurde die englische Variante B.1.1.7 entdeckt, in fünf die Mutante aus Südafrika. Die Variante aus Südamerika ist nicht vertreten. Laut Mitteilung treten die Virusmutanten eher in den Ballungsräumen auf. Ländliche Regionen, auch die Grenzregion zu den Niederlanden, seien weniger betroffen.

9.10 Uhr: Scholz: Bund übernimmt Finanzierung von kostenlosen Schnelltests

Finanzminister Olaf Scholz hat zugesagt, dass der Bund die Finanzierung für die geplanten Gratis-Schnelltests in Apotheken, Testzentren und Praxen übernimmt. „Also da gibt es meine volle Unterstützung, und wir werden das auch finanziell wuppen“, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der bayerischen SPD. „Das, glaube ich, können wir uns jetzt auch noch leisten.“

Er habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Unterstützung bereits in der vergangenen Woche zugesichert. Spahn hatte angekündigt, ab dem 1. März sollten alle Bürger kostenlos von geschultem Personal auf das Coronavirus getestet werden können. Geplant sind demnach Gratis-Schnelltests in Testzentren, Praxen und Apotheken, mit denen man innerhalb von etwa 15 Minuten ein Ergebnis bekommt. Dazu muss man sich einen Nasen- oder Rachenabstrich abnehmen lassen.

8.44 Uhr: Corona-Krise lässt Reallöhne 2020 um ein Prozent sinken

Die Corona-Krise hat die Lohnentwicklung im Pandemie-Jahr 2020 stark beeinflusst und erstmals seit Beginn der Erhebung im Jahr 2007 zu einem nominalen Verdienstrückgang geführt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sank der Nominallohnindex im Jahresdurchschnitt um rund 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Da die Verbraucherpreise zugleich um knapp 0,5 stiegen, mussten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verdiensteinbußen von real rund ein Prozent hinnehmen.

Der Nominalindex bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Als Grund für die rückläufige Lohnentwicklung hoben die Statistiker den verbreiteten Einsatz von Kurzarbeit hervor. Das Kurzarbeitergeld, das die Einkommensverluste für viele Beschäftigte abgefedert hat, wird bei den Nominallöhnen nicht berücksichtigt.

8 Uhr: Leere Wellnesshotels und Thermen: Land will Heilbädern helfen

Die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelten Heilbäder und Kurorte Baden-Württembergs bekommen Unterstützung vom Land. Für den Ersatz von Umsatzeinbußen und Werbung stünden mehr als 15 Millionen Euro zur Verfügung, teilte das Tourismusministerium der dpa mit. 15 Anträge mit einem Volumen von rund 9 Millionen Euro seien bis Dienstagabend auch bewilligt worden.

Der Fördertopf sei auf Verluste im Zeitraum von März bis September 2020 ausgerichtet. Für die Zeit danach habe der Bund Hilfen zugesagt. „Baden-Württemberg ist Bäderland Nummer eins in Deutschland“, erklärte Tourismusminister Guido Wolf (CDU). 2019 sei noch fast ein Viertel der Übernachtungen im Land auf Heilbäder und Kurorte entfallen.

„Aktuell haben zahlreiche Betriebe Liquiditätsprobleme in Folge der ausgefallenen und weiter ausfallenden Umsätze.“ Besonders zu schaffen macht den Heilbädern, dass 2020 viele Besucher aus dem Ausland fernblieben, wie Fritz Link, Präsident des Heilbäderverbands Baden-Württemberg, erklärte.

7.07 Uhr: Debatte um Wirksamkeit von Astrazeneca: Drosten wirbt für das Vakzin

Der Virologe Christian Drosten hält grundsätzliche Bedenken gegen den Astrazeneca-Impfstoff für unbegründet und ist für einen breiten Einsatz des Präparats. Er sehe keine Veranlassung, das Vakzin aus schwedisch-britischer Produktion in Deutschland nicht zu spritzen, sagte der Charité-Virologe im Podcast „Coronavirus-Update“. Wenn er sich die öffentliche Diskussion um diesen Impfstoff anschaue, habe er den Eindruck, dass vieles falsch verstanden worden sei.

Der Impfstoff von Astrazeneca hat eine geringere Wirksamkeit als die beiden anderen in Deutschland zugelassenen Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass das Astrazeneca-Präparat bei einer zunächst in Südafrika entdeckten Variante wohl weniger vor milden und schweren Verläufen von Covid-19 schützt. Drosten sieht bei der Studie jedoch einige Einschränkungen.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 16. Februar: 

22.42 Uhr: Laschet bekräftigt Forderung nach berechenbarem Lockdown-Kurs

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Forderung nach einem für die Bürger berechenbaren Kurs im Umgang mit der Corona-Krise bekräftigt. „Ab einem Wert von 35 muss es für weite Teile des gesellschaftlichen Lebens Lockerungen geben. Ansonsten verspielen wir Glaubwürdigkeit“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in einer digitalen Veranstaltung der „Aachener Zeitung“. Er stehe natürlich zu den aktuellen Vereinbarungen mit Bund und Ländern. Dazu gehöre aber auch, das man nicht ständig neue Zahlen ins Spiel bringe.

19.15 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten sinkt weiter

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen sinkt in Baden-Württemberg weiter. Die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche lag nach Angaben des Landesgesundheitsamts am Dienstag bei 43,7. Tags zuvor hatte der Wert noch 46,8 betragen, am Sonntag 48,4. Inzwischen liegen elf der 44 Stadt- und Landkreise unterhalb der Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. 14 Kreise weisen eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 auf, weiterhin zwei sogar von mehr als 100: der Kreis Schwäbisch Hall (119,9) sowie der Hohenlohekreis (113,6).

18.10 Uhr: Speicheltest auf Corona? Bald ist das Zuhause möglich 

Schnelltests für Zuhause. Klingt simpel, ist es auch – zumindest mit Speichel. Viele Politiker sprechen von einem Game-Changer, einer echten Waffe im Kampf gegen das Virus. Wir zeigen Ihnen in Fotos und Videos, wie es funktioniert, welche Stärken und Schwächen die Methode hat und mit welchen Preisen zu rechnen ist.

16.46 Uhr: Johnson & Johnson beantragt Impfstoff-Zulassung in der EU

Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson hat die Zulassung seines Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union (EU) beantragt. Wie die in Amsterdam ansässige Europäische Arzneimittelagentur (EMA) am Dienstag mitteilte, ging bei ihr ein Antrag auf „bedingte Zulassung“ von der europäischen Tochtergesellschaft von Johnson & Johnson ein. Eine Entscheidung darüber könnte bis Mitte März getroffen werden.

Schafft das Vakzin die Zulassung, wird das die Impfkampagne nach Angaben von Experten deutlich vereinfachen: Im Gegensatz zu den anderen Impfstoffen ist bei Johnson & Johnson nur eine Injektion nötig. Die Europäische Kommission hat 200 Millionen Dosen des Wirkstoffes von Johnson & Johnson bestellt, mit einer Option für 200 Millionen weitere. Demnach könnten bei einer Zulassung 100 Millionen Dosen bis Juni geliefert werden.

16.25 Uhr: Apotheken im Südwesten sehen Probleme bei Schnelltest-Umsetzung

Nicht alle Apotheken in Baden-Württemberg können flächendeckend Corona-Schnelltests anbieten. „Oft scheitert es einfach an der Erfüllung der räumlichen Vorgaben, denn die Tests werden nicht im Kundenbereich der Apotheke, sondern immer in separaten Bereichen durchgeführt“, sagte Frank Eickmann, Sprecher des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). Zudem müssten für die Tests auch personelle Kapazitäten vorhanden sein.

Neben dem Schul- und Kitapersonal sollen die Apotheken zudem Grenzpendler und -gänger testen, sobald diese aus Nachbarregionen einreisen, die zu Hochinzidenzgebieten erklärt worden seien, sagte Eickmann weiter. Jeder Apothekenleiter könne eigenverantwortlich entscheiden, ob er im Rahmen seines Apothekenbetriebs die hierfür erforderlichen personellen und sächlichen Ressourcen bereitstellen könne“, sagte Katina Lindmayer, Sprecherin der Landesapothekerkammer im Südwesten, den Zeitungen. Daher werde ein flächendeckendes Angebot von Schnelltests durch Apotheken in Baden-Württemberg nicht möglich sein. Die Ärzte im Südwesten sehen bei sich hingehen keine größeren Probleme.

15.40 Uhr: Gegenwind für Laschet wegen Kritik am Corona-Kurs

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet erntet für seine deutliche Kritik an einem scharfen Lockdown-Kurs in der Corona-Pandemie starken Widerspruch. Die Grünen warfen ihm  vor, sich gegen die gemeinsame Linie aller Länder und der Bundesregierung zu stellen, die er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen selbst mitbeschlossen habe. Die SPD hielt ihm „unbeholfenen Populismus“ vor. Unterstützung erhielt der nordrhein-westfälische Regierungschef dagegen von der FDP, mit der er in Düsseldorf zusammen regiert.

Laschet hatte am Montagabend bei einer Digital-Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats erklärt, man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen, aber zugleich zu einer abwägenden Position zurückkommen. „Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung: Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder.“

13.31 Uhr: Gericht: Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Menschen mit Vorerkrankungen können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart nur unter sehr engen Bedingungen in der Corona-Impfreihenfolge vorgezogen werden. Weil sie diese nicht erfüllten, scheiterten zwei Männer und eine Frau mit ihren Eilanträgen auf sofortige Impfung, wie das Gericht mitteilte.

Die 79-jährige Frau hatte Atemnot geltend gemacht, ein 39-Jähriger eine Querschnittslähmung samt Immunschwäche und ein 60-Jähriger Krebs und einen kürzlich erlittenen Herzinfarkt. Nach Ansicht der 16. Kammer gehören die Drei weder aufgrund ihres Alters noch aus sonstigen Gründen in die Gruppe mit der in der Coronavirus-Impfverordnung genannten höchsten Impf-Priorität.

Anders sehe es aus, wenn in der Verordnung nicht berücksichtigte schwerwiegende Gründe vorlägen und eine spätere Impfung zu einem hohen Risiko eines schweren oder tödlichen Krankheitsverlaufs nach einer Infektion führe. Derartige Gründe seien von den Antragstellern nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

13 Uhr: Soloselbstständige können Neustarthilfe von bis zu 7500 Euro beantragen

Von der Corona-Krise hart getroffene Soloselbstständige können jetzt einen einmaligen Zuschuss von bis zu 7500 Euro erhalten. Das Antragsportal dafür sei am Dienstag freigeschaltet worden, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern von über 40 Verbänden.

Diese „Neustarthilfe“ könne „jetzt sehr schnell und zügig beantragt werden“. Berechtigt sind Soloselbstständige, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 01. Januar bis 30. Juni 2021 coronabedingt eingeschränkt ist. Altmaier kündigte zudem einen „Härtefallfonds“ für Unternehmen an, die bislang durch das Raster fallen.

12 Uhr: Trotz sinkender Inzidenz: Die erweiterte Maskenpflicht im Kreis Lörrach bleibt vorerst

Noch ist die Grenze nicht erreicht: Die gegenüber der Corona-Verordnung des Landes erweiterte Maskenpflicht im Landkreis Lörrach wird bis einschließlich 8. März 2021 verlängert. Das teilt das Landratsamt mit. Die Verordnung trete aber bereits vorher außer Kraft, wenn an drei Tagen in Folge die 7-Tages-Inzidenz von 50 unterschritten wird. Maßgeblich hierfür sind die täglichen Meldungen des Landesgesundheitsamts.

11.44 Uhr: Einsatz von Corona-Schnelltests soll weiter ausgedehnt werden

Der Einsatz von Corona-Schnelltests soll ab 1. März weiter ausgedehnt werden. Mittlerweile seien deutlich mehr Tests am Markt verfügbar, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber Medien. „Daher sollen alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können.“

Demnach sollen Kommunen vor Ort Testzentren oder Apotheken mit solchen Angeboten beauftragen können, die Kosten dafür soll der Bund übernehmen. Die Pläne sollen zudem den Weg für den Einsatz von Laien-Selbsttests ebnen, die derzeit für eine demnächst erwartete Zulassung geprüft werden. Im Gespräch ist, sie gegen einen „geringen Eigenanteil“ von einem Euro abzugeben.

„Diese Tests können zu einem sicheren Alltag beitragen, gerade auch in Schulen und Kitas“, sagte Spahn. Sie würden „schnellstmöglich geprüft und zugelassen“. Der Bund hatte den Einsatz von Corona-Schnelltests schon in mehreren Schritten ausgedehnt. Sie können bereits in Pflegeheimen, Kliniken und nach Infektionsfällen etwa auch in Schulen verwendet werden - aber vorerst mit geschultem Personal.

11.40 Uhr: Polizei ermittelt nach Spaziergang im Faschingskostüm

Es sollte nur ein Faschings-Spaziergang werden - doch nun ermittelt die Polizei: In Hohenfurch im Landkreis Weilheim-Schongau soll es am Sonntag einen unerlaubten Faschingsumzug gegeben haben. Der Polizei lägen Fotos vor, aufgrund derer nun die Ermittlungen eingeleitet wurden, sagte der stellvertretende Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Schongau, Toni Müller. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Der örtliche Faschingsclub habe angeregt, den sonntäglichen Spaziergang bunt verkleidet zu unternehmen.

Doch dann gab es am Sonntag Hinweise darauf, dass es nicht beim Spaziergang blieb. Als die Beamten zur Kontrolle eintrafen, stellten sie jedoch nur maskierte Spaziergänger fest, wie Müller sagte. „Wir haben nur noch einige Personen in Faschingskostümen festgestellt.“ Diese hätten corona-konform Abstand gehalten. Das Ergebnis der Ermittlungen solle an das Landratsamt gemeldet werden.

10 Uhr: Bericht: Spahn will Einreisebeschränkungen aus Mutationsgebieten verlängern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will laut einem Bericht des „Spiegel“ die geltenden Beschränkungen für Einreisen aus Coronavirus-Mutationsgebieten zunächst bis Anfang März verlängern. Demnach verschickte Spahn am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die übrigen Regierungsmitglieder.

Darin schreibe Spahn, die Beschränkungen seien für weitere 14 Tage erforderlich. Die strengen Regeln betreffen seit dem Wochenende Deutschlands Nachbarregionen Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol. Zuvor waren sie bereits für Großbritannien, Südafrika und Brasilien eingeführt worden, wo jeweils unterschiedliche Mutationen zuerst entdeckt worden waren. Ebenfalls betroffen sind unter anderem Portugal und Irland.

8.45 Uhr: Fanverbands-Chefin wirft Profi-Fußball Ignoranz in Corona-Krise vor

Die Vorsitzende des Fan-Verbands „Unsere Kurve e.V.“, Helen Breit, wirft dem Profi-Fußball arrogantes Verhalten in der Corona-Krise vor. „Ich erlebe das wie eine Ignoranz gegenüber allem, was sonst in der Welt passiert“, sagte Breit in Hinblick auf die rege Reisetätigkeit der europäischen Top-Fußball-Clubs. Für die Reisen dieser Club fehle den Fans teilweise jedes Verständnis.

„Für alle Bürgerinnen und Bürger ist das jetzt eine Ausnahmesituation, in der wir jetzt alle fast seit einem Jahr leben. Man hat das Gefühl der Profifußball lebt da in einer anderen Welt“, kritisierte die Vorsitzende der Fan-Vereinigung. Es gehe ihr nicht um das berechtigte Anliegen von Fußballclubs, mit Spielen ihre Existenz zu sichern.

Bei den Spielen der Champions-Leage liege der Fall aber anders, sagte Breit. „Da kann es nicht mehr um Existenzsicherung gehen. Da geht es um Unsummen. Viele Fans haben gedacht, das ist jetzt mal die Chance, dass der Fußball wieder Bodenhaftung gewinnt. Aber stattdessen hebt er weiter ab und fliegt in der Weltgeschichte herum.“

8.08 Uhr: Altmaier warnt vor Folgen einer dritten Corona-Welle für Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor dem Treffen mit Wirtschaftsverbänden vor den Folgen einer möglichen dritten Corona-Welle für Unternehmen gewarnt. „Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle von Infektionen bekommen“, sagte Altmaier.

Daher müsse alles daraufhin abgestimmt sein, dass man die Wirtschaft öffne, aber gleichzeitig eine dramatische Situation wie in Nachbarländern vermeide. Selbsttests könnten dabei definitiv helfen, so Altmaier. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hofft auf eine Zulassung erster Corona-Selbsttests im März.

7.31 Uhr: Stiko-Chef: Gibt keinen Grund für frühere Impfung von Lehrern

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sieht keinen Grund, Lehrer bevorzugt zu impfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder hatten das Gesundheitsministerium bei ihrer jüngsten Beratung gebeten, eine höhere Priorisierung von Grundschullehrern und Kita-Erzieherinnen zu prüfen.

„Die Stiko hat ihre Empfehlung auf die Auswertung internationaler Daten und auch die Meldedaten aus Deutschland gegründet. Daraus ergibt sich keine Notwendigkeit, die Lehrer jetzt abweichend von der Empfehlung vorzuziehen“, sagte Mertens. Lehrer mit entsprechendem Alter und solche mit besonderen Vorerkrankungen würden ja bereits auf dieser Grundlage priorisiert. „Die Stiko-Empfehlungen sind aber Empfehlungen, und die politischen Entscheidungsträger können und dürfen von dieser Empfehlung abweichen.

7.07 Uhr: Justizminister Wolf mahnt Überprüfung von Corona-Maßnahmen an

Justizminister Guido Wolf (CDU) hat angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten eine Überprüfung von Corona-Maßnahmen angemahnt. „Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben“, sagte Wolf mit Blick auf die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche.

Das Landeskabinett müsse nun entscheiden, ob eine Fortführung der Maßnahmen, die bis zum Wert 50 gelten sollten, verhältnismäßig sei, sagte Wolf der Zeitung. In einer Konferenz hatten Bund und Länder jüngst beschlossen, Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst ab der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu erwägen. Zuvor war vor allem der Wert von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz angestrebt worden.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 15. Februar: 

19.57 Uhr: Österreich verlängert Lockdown für Hotels und Gastronomie bis Ostern

Die österreichische Regierung verlängert den Lockdown für Hotels und Gastronomie bis "rund um Ostern". Dies gelte auch für den Kulturbereich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag nach Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien sowie Experten und den Ländern. Ein konkretes Datum für die Wiederöffnung in diesem Bereich nannte der Regierungschef nach Angaben der Nachrichtenagentur APA nicht. Am 1. März solle erneut beraten werden. Das Infektionsgeschehen im Land sei nach der Öffnung des gesamten Handels nach wie vor stabil, konstatierte Kurz. Allerdings habe in Ostösterreich die britische Virus-Mutante zugenommen, in Tirol die südafrikanische. Deshalb sei weiter große Vorsicht geboten, private Kontakte sollten möglichst vermieden werden.

18.50 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten weiter leicht gesunken

Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt im Südwesten knapp unter dem Wert von 50: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche ist erneut leicht gesunken auf nun 46,8, wie das Landesgesundheitsamt in Stuttgart am Montag (Stand: 16.00 Uhr) mitteilte. Am Vortag hatte der Wert noch bei 48,4 gelegen. Es gab weitere 222 bestätigte Corona-Fälle - damit sind es nun seit Beginn der Pandemie 306 322. Die Zahl der Todesfälle durch oder im Zusammenhang mit Sars-CoV-2 stieg um 54 auf 7780. Als genesen gelten Schätzungen zufolge 282 648 Menschen und damit 951 mehr als am Vortag. Der Hohenlohekreis (118,9) und der Kreis Schwäbisch Hall (117,4) weisen eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 auf. 16 weitere Kreise liegen noch über der 50er-Marke.

17.38 Uhr: Scholz: Schnelles Impfen hilft Wirtschaft aus der Corona-Krise

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht rasches Impfen als entscheidend für die wirtschaftliche Erholung Europas von der Corona-Krise. Es sei keine Zeit zu verlieren, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande einer Sitzung der Eurogruppe. „Wenn genügend Impfstoff zur Verfügung steht, muss schnell und flächendeckend geimpft werden.“ Zweiter wichtiger Punkt zur Überwindung der Krise sei, die „historische Chance des Aufbaufonds“ zu nutzen. Die wirtschaftliche Lage war Topthema der Online-Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister der 19 Eurostaaten am Montagnachmittag. Die jüngste Konjunkturprognose der EU-Kommission sagt voraus, dass die Wirtschaft im Euroraum ab dem zweiten Quartal wieder zulegt, wenn Auflagen gelockert und Impfungen vorangetrieben werden. Dieses und nächstes Jahr soll jeweils 3,8 Prozent Wachstum erreicht werden.

16.03 Uhr: Südwest-Ministerin fordert Nachbesserungen bei Überbrückungshilfe III

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Corona-Überbrückungshilfe III, die von Betrieben und Solo-Selbstständigen seit kurzem beantragt werden kann. Es sei angebracht zu prüfen, ob man mit diesem Instrument nicht Firmen mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 1,5 Milliarden Euro unterstützen könne, sagte Hoffmeister-Kraut der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Bisher dürfen nur Unternehmen mit einem Maximalumsatz von 750 Millionen Euro diese staatlichen Hilfsgelder beantragen. „Die jetzige Höchstgrenze ist jedoch für eine Reihe der größeren Unternehmen - gerade im Einzelhandel - zu gering, um ihr Überleben zu sichern“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Die Parteikollegin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte zudem, dass bei der Überbrückungshilfe nur fixe Betriebskosten auf Grundlage älterer Umsätze erstattet würden. So bekämen viele kleine inhabergeführte Betriebe, bei denen sich die Inhaber kein fixes Gehalt ausbezahlen, nicht genügend Geld. Auch bei der vereinfachten Neustarthilfe fielen sie durchs Raster, da sich diese nur an Solo-Selbstständige richte. Es brauche daher einen „fiktiven Unternehmerlohn“ - mit diesem Instrument hatte die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg bisher schon operiert. Davon profitierten neben Soloselbstständigen auch Kleinstunternehmer wie Friseure oder Kosmetikstudios.

14.54 Uhr: Tirol vermeldet mehr als 300 bestätigte Corona-Fälle mit Südafrika-Mutante

Im österreichischen Bundesland Tirol sind bereits mehr als 300 Corona-Fälle mit der sogenannten Südafrika-Mutante aufgetreten. Zudem gebe es fast 200 Verdachtsfälle auf diese besonders ansteckende Variante des Coronavirus, teilte am Montag die Landesregierung laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA mit. Insgesamt ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Tirol den Angaben zufolge zuletzt aber gesunken. Die Zahl der bestätigten Infektionsfälle mit der Südafrika-Mutante sei auf 318 gestiegen, teilte das Bundesland mit. 176 davon seien bereits vollsequenziert und weitere 142 teilsequenziert. Die 187 Verdachtsfälle sollten nun auch sequenziert werden.

14.08 Uhr: Österreich protestiert bei deutschem Botschafter gegen Grenzkontrollen

Die österreichische Regierung hat erneut gegen die von Deutschland eingeführten strikten Grenzkontrollen wegen der Coronavirus-Mutationen protestiert. Bei einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter Ralf Beste in Wien sei darauf hingewiesen worden, dass die "extrem strengen" Maßnahmen "unverhältnismäßig" seien, hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, dass es sich bei dem Gespräch am Sonntagabend ausdrücklich nicht um eine Einbestellung des Botschafters gehandelt habe, sondern um ein "konstruktives Gespräch in freundlicher Atmosphäre".

Die Grenzkontrollen stünden in einem "klaren Widerspruch zu den 'lessons learned' des letzten Frühjahres", erklärte indes das österreichische Außenamt am Montag laut der Nachrichtenagentur APA. "Wir sind alle dringend aufgefordert, die Fehler vom Frühjahr 2020 nicht zu wiederholen." Es gebe eine "gemeinsam Verantwortung für eine der wesentlichen Wirtschaftsadern auf unserem Kontinent".

13 Uhr: Bundesregierung legt sich beim Thema Osterurlaub noch nicht fest

In der Debatte um Strategien für die Lockerung weiterer Corona-Beschränkungen mahnt die Bundesregierung zu einem vorsichtigen Vorgehen. Öffnungen dürften nicht unmittelbar danach wieder zu einem raschen Anstieg der Infektionszahlen führen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Wichtig sei deswegen, vor folgenden Öffnungsschritten zunächst die Auswirkungen über einen Infektionszyklus von 14 Tagen hinweg abzuwarten. Gefragt nach den Aussichten für den diesjährigen Osterurlaub sagte Seibert, zunächst sei die Entwicklung der nächsten Wochen abzuwarten. Dann sei zu bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich seien.

12.12 Uhr: Hotel- und Gaststättenverband empört über Kretschmers Absage an Osterurlaub

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat empört auf die Absage von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an Osterurlaub wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr reagiert. Der Dresdner Regierungschef sorge mit solchen Äußerungen für Verunsicherung und existenzielle Nöte, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Dies sei „völlig inakzeptabel“, nachdem das Hotel- und Gaststättengewerbe im Bund-Länder-Beschluss in der vergangenen Woche zu den Maßnahmen in der Coronakrise sogar nicht einmal erwähnt worden sei. Kretschmers Überlegungen seien auch „rechtlich fragwürdig“, fügte Hartges hinzu.

Sie berichtete, dass die Stimmung in der Hotel- und Gaststättenbranche seit der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Mittwoch „aggressiv und verunsichert“ sei. Es liege eine „brutale existenzielle Betroffenheit“ vor. Kretschmer hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, Osterurlaub in Deutschland könne es dieses Jahr leider nicht geben.

11.11 Uhr: Ruhiger Verkehr an Grenze zu Tirol: Viele Reisende zurückgeschickt

Am Tag zwei nach dem Start der schärferen Corona-Einreiseregeln herrschte am Montagmorgen in Kiefersfelden an dem zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern ruhiger Verkehr. Die Bundespolizei habe aber bereits zahlreiche Einreisende zurückweisen müssen, sagte der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf.

Zudem hätten einige, die zur Einreise nach den neuen Regeln berechtigt waren, nicht das vorgeschriebene negative Testergebnis dabei gehabt. Der Test könne an der Grenze in einem Testzentrum nachgeholt werden, der Betreffende bekomme aber dennoch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Einreiseregeln.

Insgesamt warteten am Übergang Kiefersfelden am Vormittag laut Scharf etwa ein Dutzend Autos und ebenso viele, Lastwagen auf ihre Abfertigung. „Die Verkehrssituation ist recht entspannt.“

10.10 Uhr: Kilometerlange Staus an deutsch-tschechischer Autobahn-Grenze

An der deutsch-tschechischen Grenze der Autobahn 17 von Prag nach Dresden hat sich am Montagmorgen in Breitenau wegen der Einreisekontrollen ein kilometerlanger Stau gebildet. Wie die Bundespolizeidirektion Pirna auf Anfrage mitteilte, kann die Einreise mehrere Stunden Wartezeit in Anspruch nehmen. Bereits am Sonntag hatten Reisende ein bis zwei Stunden für die Weiterreise gebraucht.

Die Kontrollen waren aufgrund der hohen Inzidenzzahlen im Nachbarland Tschechien eingeführt worden. „Wir haben aktuell eine angespannte Verkehrssituation“, sagte Christian Meinhold, Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna. Man habe aber sofort reagiert. An Hilfsorganisationen sei die Bitte ergangen, sich bei den frostigen Temperaturen um die Betroffenen in ihren Fahrzeugen zu kümmern.

9.09 Uhr: Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA rückläufig

In den USA geht die Zahl der täglich erfassten Corona-Neuinfektionen weiter zurück. Die Behörden meldeten am Sonntag 64.194 neue Fälle, wie aus den Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore hervorging. Am Sonntag der Vorwoche waren noch 89.581 neue Infektionen gemeldet worden.

Der bisherige Tagesrekord war am 2. Januar mit 300.282 neuen Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet worden. Auch die Zahl der täglichen Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Ansteckung ging im Wochenvergleich zurück. Sie lag laut JHU am Sonntag bei 1084. Am gleichen Tag der Vorwoche waren 1305 Todesfälle gemeldet worden. Der bisherige Höchstwert wurde am 13. Februar mit 5443 Toten verzeichnet.

8.17 Uhr: Baden-Württemberg baut Analyse von Virusvarianten aus

In Baden-Württemberg sollen in den kommenden zwei Wochen alle positiven Corona-Proben auf Virusvarianten untersucht werden. Mit dieser flächendeckenden Bestimmung sei Baden-Württemberg im Ländervergleich ihres Wissens nach Vorreiter, teilte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) mit.

Ziel sei es, die Verbreitung bestimmter Varianten gezielt einzudämmen. Bislang werden alle Proben in Baden-Württemberg mit einer PCR-Untersuchung lediglich auf bestimmte Abweichungen als Hinweis auf vorhandene Mutanten geprüft. Um die genaue Variante zu bestimmen, ist ein aufwendigeres Verfahren notwendig, die Vollgenomsequenzierung - also die Entzifferung des gesamten Erbguts.

7.51 Uhr: Amtsärzte warnen: Gesundheitsämter jetzt nicht vernachlässigen

Die deutschen Amtsärzte warnen davor, die Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie weiter zu überlasten. „Man hätte die Gesundheitsämter längst aufrüsten und dauerhaft mit mehr Personal ausstatten können – und nicht nur kurzfristig mit Hilfskräften, wenn die Infektionszahlen steigen“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert.

„Einzelne Ämter haben ein paar Stellen bekommen, aber flächendeckend ist noch nicht allzu viel passiert. Das reicht noch lange nicht aus.“ Es seien auch nach wie vor zu viele Bundeswehrsoldaten zur Hilfe in den Ämtern nötig. „Den Kurs, mit Hilfskräften aufzustocken, hat man noch nicht verlassen“, kritisierte Teichert. Gesundheitsämter stellen unter anderem die Kontaktverfolgung nach Infektionen sicher.

7.07 Uhr: Forderungen nach Plan für Öffnungsschritte werden lauter

Nach dem Start verschärfter Einreiseregeln an den Grenze zu Tschechien und Österreich geht der Blick zum Wochenstart in Richtung Pendler. Unterdessen nimmt die Debatte über Lockerungen der staatlichen Corona-Beschränkungen Fahrt auf. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» spätestens zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März einen Stufenplan für Öffnungsschritte versprochen.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 14. Februar: 

21.20 Uhr: Österreichs Regierung protestiert gegen deutsche Grenzkontrollen

Österreich hat die neuen deutschen Einreisebeschränkungen scharf kritisiert. Außenminister Alexander Schallenberg warnte am Sonntag vor „überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen.“ Das habe der konservative Minister seinem Berliner Kollegen Heiko Maas mitgeteilt. Außerdem werde der deutsche Botschafter Ralf Beste, am Sonntag zu einem Gespräch im Wiener Außenministerium erwartet, berichtete die Nachrichtenagentur APA.

Wiens Innenminister Karl Nehammer beschwerte sich, dass die Reisebeschränkungen für Tirol den innerösterreichischen Verkehr zwischen Tirol und dem Osten Österreichs behinderten, weil die Strecke über das sogenannte Deutsche Eck in Bayern de facto gesperrt sei. Dies sei „inakzeptabel“. „Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus“, sagte der konservative Politiker.

19.50 Uhr: Corona-Inzidenz sinkt im Südwesten weiter - auf 48,4

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche ist im Südwesten weiter leicht gesunken. Am Sonntag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz landesweit bei 48,4. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts (Stand: 16.00 Uhr) wurden seit dem Vortag 371 neue Infektionen gemeldet. Damit stieg die Zahl der bestätigten Fälle seit Beginn der Pandemie auf 306 100. Am Sonntag sind die Corona-Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

12 weitere Menschen starben an oder im Zusammenhang mit Sars-CoV-2. Die Behörde zählt somit inzwischen 7726 Tote. Als genesen gelten Schätzungen zufolge 281 697 Menschen (plus 1307).

19 Stadt- und Landkreise liegen noch über der 50er-Marke. Das Sozialministerium hatte Städte und Kreise mit einer Inzidenz jenseits der 50 verpflichtet, Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr zu erlassen.

18.15 Uhr: Ethikratsvorsitzende befürwortet Sanktionen gegen Impf-Vordrängler

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, befürwortet Sanktionen gegen Impf-Vordrängler. Verstöße gegen die rechtlich festgelegte Reihenfolge beim Impfen gegen das Coronavirus zerstörten „das Vertrauen in das ganze Vorgehen“, sagte Buyx der Sendung „ZDF heute“ am Sonntag. „Die Priorisierung ist ja keine Bitte. Die Impfverordnung ist geltendes Recht in den Ländern“, betonte sie. „Und wenn die eklatant verletzt wird, ist es eine gute Idee, auch über Sanktionen nachzudenken.“

Buyx forderte zugleich einen Mechanismus, der den Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen regelt. Es dürfe keine Impfdosis verschenkt werden. „Aber es muss wirklich auch nachgewiesen werden können, dass man sich sehr bemüht hat, das innerhalb der Priorisierungsgruppen zu machen.“ Für denkbar hält die Ethikratsvorsitzende eine „Telefonkaskaden-Liste“, auf der Einrichtungen stehen wie Polizei oder die Feuerwehr. Diese könnten dann angerufen und kurzfristig übriggebliebene Dosen verimpft werden.

17.25 Uhr: Saarland plant im Lockdown Werbeverbot für bestimmte Produkte

Das Saarland will in der Zeit des Corona-Lockdowns ein Werbeverbot für Produkte einführen, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen. Es solle für alle Handelsbetriebe gelten, die nach dem Schwerpunktprinzip während des Corona-Lockdowns ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten können, hieß es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums in Saarbrücken.

Das Saarland sei das erste Bundesland, das ein solches Werbeverbot beschließen wolle, hieß es. Demnach müssen Warenhäuser, die dennoch für ihr Angebot werben, mit einem Bußgeld zwischen 1000 und 10 000 Euro rechnen. Das Verbot solle im Ministerrat am kommenden Dienstag beschlossen werden, so Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Es werde am 22. Februar in Kraft treten.

16.30 Uhr: Kretschmer und Lauterbach: Kein Osterurlaub 2021

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sehen keine Chance für Urlaubsreisen zu Ostern. „Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. Zu große Mobilität bereits im April sei Gift. „Wir würden alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben“, warnte der Ministerpräsident.

Lauterbach sagte am Sonntag der „Welt“: „Ich gehe nicht davon aus, dass wir in diesem Jahr Osterurlaub machen können.“ Die Osterwochen müssten genutzt werden, mit möglichst geringen Kontakten die noch immer drohende dritte Welle in der Corona-Pandemie mit den gefährlichen Mutationen abzuwenden. „Ich wäre schon froh, wenn wir es ohne dritte Welle bis Ostern überhaupt schaffen“, betonte Lauterbach. Er fügte an: „Sollte dies gelingen, darf der Erfolg nicht im Urlaub zerstört werden.“

15.35 Uhr: Bundesinstitut hofft auf Zulassung von Corona-Selbsttests im März

Noch im Frühjahr könnten die ersten Corona-Schnelltests für zu Hause in Deutschland auf den Markt kommen. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hofft auf eine Zulassung im März. „Aktuell gehen wir auf Basis der bislang vorliegenden Antragsunterlagen davon aus, dass wir die ersten Sonderzulassungen Anfang März erteilen können“, sagte ein Sprecher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Demnach gibt es Anträge für bis zu 30 verschiedene Produkte, mit denen sich jeder binnen einer Viertelstunde selbst testen könnte.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Freitag vorsichtig zu solchen Tests geäußert. Die Politik ermögliche den Einsatz von Selbsttests, aber für eine Zulassung komme es auf die Qualität an, hatte er betont. Denn wenn sie viele falsch negativen Ergebnisse liefern sollten, „dann steckt darin auch ein Risiko“. Infizierte Menschen könnten in der Annahme, nicht infiziert zu sein, andere anstecken.

14.53 Uhr: Schweiz will am Mittwoch über Lockerungen beim Lockdown entscheiden

Der Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset will am Mittwoch gemeinsam mit dem Bundesrat über Lockerungen im Lockdown beraten. Das berichten übereinstimmend verschiedene schweizerische Medien. Sowohl Branchenvertreter des Einzelhandels als auch der Gastronomie hatten zuletzt verstärkt eine Öffnungsperspektive gefordert. Restaurants und Bars sind derzeit geschlossen, der Einzelhandel darf nur Waren des täglichen Bedarfs verkaufen. Den Forderungen nach sollen auch Waren des nicht täglichen Bedarfs wieder verkauft werden dürfen, Restaurants wollen zum 1. März wieder öffnen dürfen. Die Infektionszahlen in der Schweiz gingen zuletzt zwar zurück, liegen aber immer noch bei über 1000 Neuinfektionen pro Tag. 

14:06 Uhr: Impfungen in 98 Prozent aller Alters- und Pflegeheime in Bayern

In fast allen bayerischen Alters- und Pflegeheimen ist laut Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) inzwischen geimpft worden - und mehr als die Hälfte der Bewohner hat mit der zweiten Impfung vollen Schutz. Die Mobilen Impfteams hätten seit Ende Dezember in 98 Prozent der Einrichtungen Erstimpfungen verabreicht, teilte Holetschek am Sonntag mit. „Rund 98 000 Heimbewohner haben eine Erstimpfung erhalten, das sind mehr als drei Viertel der Bewohner. Eine Zweitimpfung – und damit den vollen Immunschutz – haben schon rund 65 000 Bewohnerinnen und Bewohner, also mehr als die Hälfte.“

13.34 Uhr: In Bayern binnen zwölf Stunden über 1700 Menschen an Grenzen kontrolliert

In den ersten zwölf Stunden nach Inkrafttreten der Einreisebeschränkungen sind am Sonntag in Bayern an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol mehr als 1700 Menschen kontrolliert worden. In mehr als 530 Fällen sei Personen die Einreise verweigert worden, sagte Karl-Heinz Blümel, Leiter der Bundespolizeidirektion München, vor Journalisten am Grenzübergang Schirnding.

Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol gelten wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten seit Sonntag harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland. An der Grenze zu Tschechien und Tirol wird streng kontrolliert. Dies gilt neben Bayern auch für Sachsen. Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als „Virusvarianten-Gebiete“ einzustufen.

12.47 Uhr: Partys trotz Corona - Beamte lösen Hochzeitsfeier auf

Trotz der Corona-Verordnung treffen sich manche Menschen weiter zu Partys in größeren Gruppen. Im Südwesten beendete die Polizei am Samstag unter anderem eine Hochzeitsfeier.

Polizeibeamte im Südwesten haben zwei illegale Partys aufgelöst. 16 Erwachsene und mehrere Kinder hatten sich am Samstag im Landkreis Rottweil für eine Hochzeitsfeier getroffen. Die Beamten waren nach einem Hinweis zu dem Haus in Zimmern ob Rottweil gefahren, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Auch in einer Stuttgarter Wohnung hatten zwölf Menschen im Alter zwischen 24 und 41 Jahren eine Party gefeiert. Die Beamten beendeten beide Feiern. Die Teilnehmer müssen nun mit Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln rechnen.

12:16 Uhr: Großbritannien will Impfstoff an Kindern und Jugendlichen testen

Etwa ein Viertel der Erwachsenen hat in Großbritannien bereits eine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Kinder sind allerdings außen vor - das könnte sich bald ändern.

Mit einer klinischen Studie wollen Forscher prüfen, ob der Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca auch bei Kindern und Jugendlichen wirkt. Dafür soll das Mittel, das der Konzern gemeinsam mit der Universität Oxford entwickelt hat, an 300 Freiwilligen zwischen 6 und 17 Jahren getestet werden. „Es ist wichtig zu untersuchen, wie Kinder und Jugendliche auf den Impfstoff reagieren, da einige Kinder von einer Impfung profitieren könnten“, sagte Andrew Pollard von der Uni Oxford einer Mitteilung vom Samstag zufolge. Die meisten Kinder würden nicht krank durch das Virus.Die ersten Tests sollen noch diesen Monat beginnen. Dabei erhalten bis zu 240 Teilnehmer den Impfstoff, die restlichen hingegen ein Kontrollmittel.

11.39 Uhr: Steigende Corona-Werte in Italien: Verschärfungen in einigen Regionen

Wegen steigender Corona-Zahlen hat Italien in mehreren Regionen die Bewegungsfreiheit stärker als bisher eingeschränkt, etwa in der Toskana und in Ligurien. Außerdem betroffen sind die Region Abruzzen in Mittelitalien und die Alpenprovinz Trentino. Die verschärften Regeln gelten seit Sonntag. Im Anti-Corona-Kampf hat die Regierung in Rom schon vor Monaten eine Einteilung des Landes in Risikozonen eingeführt mit unterschiedlich strengen Sperren.

In den vier jetzt zu sogenannten Orangen Zonen hochgestuften Gebieten mussten Restaurants und Bars wieder für Gäste schließen. Nur Außer-Haus-Verkauf ist erlaubt. Außerdem sollen die Bürger dort in der Regel ihre Städte und Gemeinden nicht verlassen. Die Verschärfung gilt zunächst für 15 Tage, wie das Gesundheitsministerium in Rom am Samstag mitgeteilt hatte.

10.27 Uhr: Klinik in Rottweil nach Häufung von Corona-Infektionen abgeschottet

In einem Krankenhaus in Rottweil haben sich zahlreiche Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert. Das Ordnungsamt hat deshalb nach Angaben der Klinik am Freitag die sogenannte Absonderung angeordnet. Für Mitarbeiter, die selbst nicht infiziert sind, heißt das: Sie gelten als Kontaktpersonen der Kategorie 1, dürfen nur noch zwischen ihrem Wohnort und der Arbeit pendeln und müssen sich zu Hause von ihren Familien fernhalten, wie die Helios Klinik erklärte. Auch alle stationären Patienten wurden als Kontaktpersonen dieser Kategorie eingestuft.

Externe dürfen das Krankenhaus nicht mehr betreten. Ausgenommen sind den Angaben zufolge die eingemieteten Praxen, die Dialyse und medizinische Notfälle sowie Schwangere, deren Begleitpersonen zur Geburt und Angehörige von Sterbenden.

9.43 Uhr: Polizei löst Party in Stuttgarter Wohnung auf

Trotz des aktuellen Lockdowns haben zwölf Menschen in einer Stuttgarter Wohnung eine Party gefeiert. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag fuhren Beamte am Samstag nach einem anonymen Hinweis zu der Wohnung, wo sie die Partygäste im Alter zwischen 24 und 41 Jahren antrafen. Die Beamten beendeten die Feier. Die zwölf Teilnehmer müssen nun mit Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln rechnen.

8.01 Uhr: EU-Gesundheitskommissarin warnt vor Grenzschließungen wegen Virus-Mutanten

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides lehnt Schließungen der EU-Binnengrenzen aus Furcht vor neuen Varianten des Coronavirus ab. „Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich, aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt“, sagte Kyriakides der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Gegen die Mutanten helfe nur „konsequentes Impfen sowie die Einhaltung der Hygiene-Regeln“.

„Ich halte es für falsch, dass wir wieder zu einem Europa mit geschlossenen Grenzen wie im März 2020 zurückkehren“, sagte die EU-Politikerin. Sie forderte die EU-Staaten auf, stärker mit Sequenzierungen die Ausbreitung der Mutanten zu untersuchen. Andernfalls stehe die EU dem Problem „blind“ gegenüber.

An die Mutanten angepasste Impfstoffe sollen nach Worten der Gesundheitskommissarin zudem per Schnellverfahren zugelassen werden können. „Wir haben nun entschieden, dass ein Impfstoff, der vom Hersteller auf der Basis des bisherigen Vakzins zur Bekämpfung neuer Mutationen nachgebessert wurde, nicht mehr den ganzen Zulassungsprozess durchlaufen muss“, sagte Kyriakides der Zeitung.

6.22 Uhr: 6114 Corona-Neuinfektionen und 218 neue Todesfälle gemeldet

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 6114 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 218 weitere Todesfälle verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Sonntag hervorgeht. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Am Sonntag vergangener Woche hatte das RKI binnen eines Tages 8616 Neuinfektionen und 231 neue Todesfälle verzeichnet. Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden - er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 13. Februar: 

21.35 Uhr: Schärfere Einreiseregeln treten in Kraft - strenge Kontrollen

An den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol treten in der Nacht zum Sonntag (00.00 Uhr) schärfere Einreiseregeln in Kraft. Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen und teils gefährlicheren Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenzübergängen scharf kontrolliert. Die Bundespolizei hat an den betreffenden Grenzen provisorisch stationäre Kontrollpunkte eingerichtet. Wer nicht unter eine Ausnahmeregelung fällt, darf nicht einreisen.

Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Auch wer aus wichtigen familiären Gründen kommt, etwa zur Beerdigung eines Angehörigen, darf einreisen. Für alle Einreisenden gilt: Sie müssen sich vorab anmelden und einen negativen Corona-Test vorweisen.

19.52 Uhr: Corona-Inzidenz in Baden-Württemberg fällt unter 50

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche ist im Südwesten unter die 50er-Marke gesunken. Am Samstag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz landesweit bei 48,6. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts (Stand: 16.00 Uhr) wurden seit dem Vortag 779 neue Infektionen gemeldet. Damit stieg die Zahl der bestätigten Fälle seit Beginn der Pandemie auf 305 729. 24 weitere Menschen starben an oder im Zusammenhang mit Sars-CoV-2. Die Behörde zählt somit inzwischen 7714 Tote. Als genesen gelten Schätzungen zufolge 280.390 Menschen (plus 1527).

20 Stadt- und Landkreise liegen noch über der 50er-Marke. Das Sozialministerium hatte Städte und Kreise mit einer Inzidenz jenseits der 50 verpflichtet, Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr zu erlassen. Mindestens 14 hatten das am Freitag bereits getan.

Dem Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) zufolge lagen am Freitag 280 Covid-19-Patienten in Baden-Württemberg auf Intensivstationen, 156 von ihnen wurden künstlich beatmet - das sind knapp 57 Prozent. Von 2426 zur Verfügung stehenden Intensivbetten waren 2048 belegt.

Mehr als 320.000 Menschen sind inzwischen in Baden-Württemberg ein erstes Mal gegen Corona geimpft. Die Zahl derjenigen, die schon eine zweite Impfung erhalten haben, stieg auf mehr als 142.000, wie das Amt mitteilte.

18.30 Uhr: Ein Gast zum 108. Geburtstag - Oma Mina muss auf Party verzichten

Mina Hehn, eine Schwäbin wie sie im Buche steht, hat an diesem Samstag ihren 108. Geburtstag gefeiert - natürlich Corona-konform. Zur Feier des Tages gab es Fasnachtsküchle, gebacken von ihrer Tochter (82), dem einzigen echten Gast im Stuttgarter Pflegeheim. Ihr Geheimnis für das hohe Alter und ihre geistige Fitness? „Ich kann gut verzichten“, sagt sie im ersten Interview ihres Lebens. Kein Alkohol, keine Zigaretten, keine Schokolade, dafür viel Arbeit und Spazierengehen. Ihre Enkel sagten, von der Selbstdisziplin der Oma könne man sich eine Scheibe abschneiden. Sie sei eben eine echte Schwäbin, sagt Mina: „Zuerst muss man schaffen und wenn Geld da ist, dann kann man es zusammenhalten.“

Wer sich mit der alten Dame unterhält, der kommt unweigerlich ins Kopfrechnen. Sie war schon fünf Jahre alt, als die Spanische Grippe sich 1918 ausbreitete. Und jetzt also zum Ende ihres langen Lebens die nächste Epidemie. Enkel und Urenkel konnten immerhin auf der Terrasse, das zum Zimmer im Pflegeheim gehört, einen Blick auf das „Geburtstagskind“ erhaschen. Die alte Dame hat es solange es ging herausgezögert, in ein Heim zu ziehen. Noch mit 105 hat sie sich in den eigenen vier Wänden größtenteils selbst versorgt. Ob sie Angst vor dem Sterben hat: „A bissle, schon. Das ist etwas Ungewisses. Aber mal abwarten, ich sag’s Ihnen dann.“

17.26 Uhr: 600 Menschen bei Demo gegen Corona-Maßnahmen in Rosenheim

Etwa 600 Menschen sind am Samstag zu einer Demonstration gegen die angeordneten Anti-Corona-Maßnahmen in Rosenheim gekommen. Alles laufe friedlich ab, sagte ein Sprecher der Polizei während der Versammlung am Samstagnachmittag. Zwischenfälle gab es zunächst nicht.

Die Veranstalter der Demo unter dem Motto „Wir klären auf - gegen überzogene Corona-Maßnahmen der Regierung“ hatten im Vorfeld mit ungefähr 1000 Teilnehmern gerechnet. Vereinzelt kamen Demonstranten passend zur Faschingszeit im Sträflings-Shirt oder mit bunter Brille.

15.45 Uhr: Grenzkontrollen ab Sonntag - Seehofer reagiert schroff auf Kritik

Während sich Grenzer in Bayern und Sachsen auf verschärfte Einreisekontrollen vorbereiten, hat Innenminister Horst Seehofer Kritik daran schroff zurückgewiesen. „Jetzt reicht's!“, sagte der CSU-Politiker nach Lockerungsforderungen aus Brüssel der „Bild“-Zeitung. Die EU habe bei der Impfstoffbeschaffung „genug Fehler gemacht“. „Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen.“ Deutschland hatte aus Angst vor ansteckenderen Varianten des Coronavirus strenge Regeln für die Einreise aus bestimmten Gebieten verhängt. Am Sonntag sollen sie in Kraft treten.

Dann dürfen aus Tschechien und weiten Teilen des österreichischen Bundeslandes Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Tschechien und Tirol gelten als Gebiete, in denen die

14.24 Uhr: SPD-Fraktionschef pocht auf Corona-Sonderurlaub für Eltern

Die SPD will zusätzliche Urlaubstage für Eltern, die wegen der Corona-Pandemie besonders belastet sind. „Die Grenzen der Mehrfachbelastung durch Homeoffice und Homeschooling sind überschritten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er ließ offen, wie viele Extra-Urlaubstage den Eltern zugestanden werden sollen. „Es sollte schon eine nennenswerte Zahl sein“, sagte Mützenich lediglich. „Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt den Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Sommerferien fehlt.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Dezember mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, dass Eltern zusätzliche Möglichkeiten für bezahlten Urlaub zur Betreuung ihrer Kinder bekommen sollten. Letztlich wurden dann zehn zusätzliche Kinderkrankentage für Arbeitnehmer eingeführt.

13.21 Uhr: Iranischer Präsident warnt Bevölkerung vor vierter Corona-Infektionswelle

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat vor einer vierten Corona-Infektionswelle in seinem Land gewarnt. "Dies ist eine Warnung an uns alle", sagte er am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede mit Blick auf derzeit stark steigende Ansteckungszahlen. Insbesondere verwies Ruhani auf die südwestliche Provinz Chusestan, in der einzelne Städte zu "roten" Zonen erklärt worden seien - der höchsten Corona-Warnstufe im Iran.

Ruhani mahnte die Menschen zur Umsicht. Im Iran starben seit Pandemie-Beginn bereits fast 59.000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Insgesamt wurden mehr als 1,5 Millionen Infektionsfälle nachgewiesen. 

11.18 Uhr: Mehrere Dutzend Corona-Infektionen in Kärcher-Werk

In einem Werk des Reinigungs- und Gartengeräteherstellers Kärcher in Obersontheim (Landkreis Schwäbisch Hall) haben sich mindestens 36 Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert. Das Unternehmen hatte damit begonnen, die Mitarbeiter zu testen, nachdem im Laufe der Woche ein Aufkommen von Infektionen verzeichnet worden war, darunter auch mit der zunächst in England aufgetretenen Variante, wie ein Sprecher am Samstag bestätigte. Zuvor hatte die „Heilbronner Stimme“ darüber berichtet.

19 Kontaktpersonen (Stand Freitagmittag) stünden unter behördlicher Quarantäne, 251 weitere Mitarbeiter habe Kärcher in seine betriebliche Quarantäne geschickt, teilte der Sprecher weiter mit. Das Werk hat mehr als 900 Beschäftigte.

Kärcher betonte, es gebe seit Beginn der Pandemie ein umfassendes Sicherheits- und Hygienekonzept mit Abstandsregeln, Maskenpflicht, Kontaktpersonenmanagement einem umfassende Lüftungskonzept und einer konsequenten Trennung der Schichten. Vor einigen Wochen habe man zudem unternehmenseigene Testzentren eingerichtet.

10.23 Uhr: Alle Bundesländer bei Inzidenz unter 100 - Auch Thüringen

Alle Bundesländer in Deutschland liegen nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen bei der Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner wieder unter dem Wert von 100. Als letztes Bundesland rutschte laut RKI-Dashboard auch Thüringen in den zweistelligen Bereich und liegt nun bei 98,8. Die deutschlandweite sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sank demnach auf 60,1. Nur noch ganz knapp über 50 liegen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (jeweils 51,0).

9.17 Uhr: Irans Präsident sieht Corona-Zukunft trotz Impfstoffe skeptisch

Der iranische Präsident Hassan Ruhani sieht die Zukunft der Corona-Pandemie trotz der diversen Impfstoffe skeptisch. „Auch mit den Impfstoffen könnte es bis zehn Jahre dauern, bis das Virus endgültig besiegt ist“, sagte der Präsident am Samstag im Staatsfernsehen. „Daher sollten die Menschen bis auf weiteres weder auf Normalität noch auf eine Rückkehr zur Vergangenheit hoffen.“

Corona habe gezeigt, dass die Welt trotz technologischen Fortschritts einem Virus gegenüber dermaßen machtlos ausgeliefert ist. Daher sollten die Iraner, zumindest für ein weiteres Jahr, alle Hygienevorschriften weiterhin strikt einhalten, sagte Ruhani.

Der Iran hatte am Dienstag mit seinem Impfprogramm gegen das Coronavirus begonnen. Zunächst wurden Ärzte und Pflegepersonal geimpft, anschließend sollen Menschen über 65 Jahre folgen. Verwendet wird der russische Impfstoff Sputnik V.

7.45 Uhr: 8354 Corona-Neuinfektionen und 551 neue Todesfälle gemeldet

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 8354 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 551 neue Todesfälle verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Samstag hervorgeht. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Am Samstag vergangener Woche hatte das RKI binnen eines Tages 10 485 Neuinfektionen und 689 neue Todesfälle verzeichnet. Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden - er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Samstagmorgen bundesweit bei 60,1. Vor vier Wochen, am 16. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 139 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 12. Februar: 

21.30 Uhr: Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol ab Sonntag

Deutschland wollte erneute Grenzkontrollen unbedingt vermeiden. Doch wegen der hohen Infektionszahlen in einigen Nachbarstaaten hat die Bundesregierung jetzt die Notbremse gezogen. Mediziner halten das für absolut notwendig. Ausnahmen gibt es für Pfleger und Ehepartner.

Nach der Ausbreitung neuer Virusvarianten hat Deutschland die Regeln für die Einreise aus mehreren EU-Staaten erneut verschärft und teilweise auch Kontrollen an der Grenze angeordnet. Nach Angaben der Bundesregierung dürfen ab Sonntag aus Tschechien und weiten Teilen von Tirol in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Um das Verbot durchzusetzen, bereitet sich die Bundespolizei auf stationäre Grenzkontrollen vor.

Wie das Bundesinnenministerium am Freitag weiter ausführte, dürfen auch Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder kommen, allerdings nur, wenn sie gemeinsam mit dem deutschen Angehörigen die Grenze passieren. Auch Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr sind von dem Verbot ausgenommen. Außerdem sollen Einreisen aus dringenden humanitären Gründen - etwa bei einem Todesfall - erlaubt sein. Auch in den Ausnahmefällen gelten Test- und Quarantänebestimmungen.

Die Bestimmungen gelten für Einreisende aus Tschechien und aus Tirol mit Ausnahme des Bezirks Lienz, der Gemeinde Jungholz, sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee.

19.25 Uhr: Obst- und Gemüsebauern fordern offene Grenzen für Saisonarbeitskräfte

Die deutschen Obst- und Gemüsebauern sehen die Versorgung der Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln gefährdet, wenn die Grenzen nicht für ausländische Saisonarbeitskräfte offen gehalten werden. Ein breites Bündnis von Agrarverbänden, darunter der Deutsche Bauernverband und der Bundesausschuss Obst und Gemüse, forderte die Bundesregierung am Freitag auf, die Grenzen für Saisonarbeitskräfte offen zu halten und auch 2021 eine versicherungsfreie Beschäftigung für bis zu 115 Tage zuzulassen.

Schlechtes Wetter und Corona-Einschränkungen für Erntehelfer hatten bereits im vergangenen Jahr für deutliche Einbußen bei der Spargel- und Erdbeerernte in Deutschland gesorgt. Ohne die ausländischen Helfer könnten auch jetzt wichtige Arbeiten in den Betrieben und auf den Feld nicht erledigt werden, warnten die Verbände. Ein Mangel an Saisonarbeitskräften gefährde letztlich die Versorgung der Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln.

18.45 Uhr: Corona-Inzidenz in Baden-Württemberg weiter knapp über 50

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche ist im Südwesten weiter gesunken - bleibt aber oberhalb der 50er-Marke. Am Freitag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz landesweit bei 51,2. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts (Stand: 16 Uhr) wurden seit dem Vortag 820 neue Infektionen gemeldet. Damit stieg die Zahl der bestätigten Fälle seit Beginn der Pandemie auf 304.950. 43 weitere Menschen starben an oder im Zusammenhang mit Sars-CoV-2. Die Behörde zählt somit inzwischen 7690 Tote. Als genesen gelten Schätzungen zufolge 278.863 Menschen (plus 1633).

17.50 Uhr: Merkel warnt vor dritter Corona-Welle

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf große Vorsicht bei den geplanten Lockerungen des Corona-Lockdowns. Andernfalls sieht sie Deutschland in eine große dritte Infektionswelle schlittern. Grund ist die Ausbreitung neuer Virusvarianten. Merkel sagte am Freitag in einem ZDF-Interview: „Es hängt jetzt von uns und klugen Öffnungsschritten ab, ob wir ohne eine groß ausgeprägte dritte Welle durch die Pandemie kommen - oder ob wir zu unvorsichtig sind und dann doch vielleicht wieder steigende Fallzahlen haben.“ Die von den Ländern geplanten Öffnungen von Schulen und Kitas seien „ein gewagter Schritt“. Sie sehe die große Bedeutung dieser Bereiche aber auch ein. Wenn zum 1. März dann auch Friseure wieder öffnen könnten, sei dies schon „ein Mehr an Kontakten, das man beobachten muss“.

Merkel erläuterte, warum das Erreichen der von Bund und Ländern vereinbarten Marke von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen kein Freibrief für Lockerungen in großem Stil wäre. Die 35 seien „eine Vorsichtszahl“ für erste Schutzmaßnahmen. Wenn man sie unterschreite, dürfe man auch wieder an größere Öffnungsschritte denken. Aber nach einem Öffnungsschritt solle 14 Tage gewartet werden bis zum nächsten Schritt. Erst ohne erneuten Anstieg der Fälle „kann man den nächsten Schritt gehen“.

16.55 Uhr: Kölner Ordnungsamt löst illegale Karnevalspartys auf

Das Kölner Ordnungsamt hat an Weiberfastnacht mehrere illegale Karnevalspartys aufgelöst. Insgesamt wurden nach Hinweisen aus der Bevölkerung gegen 80 Menschen Bußgelder wegen Kontaktverstößen im privaten oder öffentlichen Raum verhängt, wie die Stadt Köln mitteilte. So hätten sich in einem Park rund 30 Kostümierte versammelt, die eine Party gefeiert hätten. Diese sei offenbar von einem Gewerbebetrieb veranstaltet worden: „Einsatzkräfte fanden in dem Betrieb alkoholische Getränke sowie Speisen, die verkauft wurden. Eine Kasse wurde ebenso entdeckt.“ Den Teilnehmern der Party drohten Strafen bis zu 250 Euro.

Am Abend wurde dem Ordnungsamt unter anderem eine mutmaßliche Feier in einer Wohnung im Stadtteil Deutz gemeldet. Dazu heißt es in der Mitteilung: „Bei Eintreffen des Ordnungsdienstes war laute Musik aus dem Haus hörbar. Drei Personen verließen eine Wohnung, unter ihren Jacken und Mänteln trugen die Personen Karnevalskostüme. Der Gastgeber öffnete den Einsatzkräften im Hasenkostüm samt Kölschglas in der Hand.“ Auch hier würden Bußgeldverfahren eingeleitet.

Die Kölner Polizei verzeichnete dagegen nach den Worten eines Sprechers ein „historisch unauffälliges“ Weiberfastnacht. Insgesamt habe es nur 16 Einsätze mit Karnevalsbezug gegeben - im Vergleich zu 571 im vergangenen Jahr. So sei weder ein Taschendiebstahl gemeldet noch jemand in Gewahrsam genommen worden.

15.31 Uhr: Stuttgarter Flughafen erhält Millionenhilfe - Andere Airports bangen

Der vom zusammengebrochenen Reisemarkt schwer getroffene Stuttgarter Flughafen bekommt staatliche Millionenhilfen - kleinere Airports in Baden-Württemberg dagegen müssen noch um staatliche Unterstützung bangen. Vorerst hat sich die grün-schwarze Landesregierung nach Auskunft des Finanzministeriums nur darauf verständigt, dem mit Abstand größten Landesflughafen in Stuttgart einen Zuschuss in achtstelliger Höhe zu gewähren. Der Bund und das Land teilen sich ein 30 Millionen Euro umfassendes Hilfspaket den Planungen zufolge jeweils zur Hälfte, wie eine Sprecherin des Südwest-Finanzministeriums am Freitag sagte. Dabei gehe es um die Vorhaltekosten - die Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs - für den ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020. Flughäfen gelten als wichtige Bestandteile der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und haben in der Regel eine gesetzlich vorgeschriebene Betriebspflicht.

Hintergrund ist ein Vorstoß des Bundes, der am Donnerstagabend ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stützung von Flughäfen geschnürt hat. Allerdings will sich der Bund mit eigenen Hilfen im Kern auf die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen konzentrieren. Aus Baden-Württemberg fällt nur der Stuttgarter Airport in diese Kategorie. Die kleineren Flughäfen in Baden-Baden/Karlsruhe und Friedrichshafen sind von dieser Regelung also ausgenommen.

14.54 Uhr: Drei Prozent der Menschen in Deutschland gegen Corona geimpft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass die Corona-Impfkampagne das erste Ziel erreicht und bis Mitte Februar allen Pflegeheimbewohnern ein Impfangebot gemacht wird. Das sagte er am Freitag in Berlin. Insgesamt seien mittlerweile - rund sechs Wochen nach dem Impfstart - drei Prozent der Menschen in Deutschland geimpft, davon 1,5 Prozent auch mit der nötigen Zweitimpfung, sagte Spahn. 5,7 Millionen Impfdosen wurden demnach ausgeliefert. Bis Ende nächster Woche sollen es 8 Millionen sein.

14.28 Uhr: Kassenärztliche Vereinigung fordert Corona-Impfungen in Praxen spätestens ab April

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert, mit flächendeckenden Impfungen gegen das Coronavirus in Arztpraxen spätestens ab April zu beginnen. Schon im März könnten die Kapazitäten der Impfzentren nicht mehr ausreichen, um alle verfügbaren Dosen gegen Covid-19 zu verimpfen, teilte die KBV am Freitag mit. Basis für die Berechnung ist eine Modellierung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung zur nationalen Impfkampagne. Würde nicht im April mit den Impfungen in den Praxen begonnen, entstehe ab Mai eine Impflücke von wöchentlich mindestens drei Millionen unverimpften Dosen, die bis Juli auf etwa siebeneinhalb Millionen Dosen pro Woche wachsen könne.

13.14 Uhr: Geschäftsöffnungen unter Umständen auch schon vor 7. März

Geschäfte oder Museen könnten unter bestimmten Umständen auch schon vor dem 7. März wieder öffnen. Die Bundesregierung bestätigte am Freitag entsprechende Aussagen einer Regierungssprecherin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bund und Länder hatten am Mittwoch den laufenden Lockdown bis zum 7. März verlängert. Gleichzeitig wurde aber eine Öffnung von Handel, Museen oder Galerien an die Entwicklung der Corona-Zahlen gekoppelt.

Im gemeinsamen Beschluss ist die Rede davon, dass „der nächste Öffnungsschritt“ bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner durch die Länder erfolgen könne. Konkret erwähnt werden dabei der Einzelhandel, Museen, Galerien und die noch „geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe“. Sobald die genannten Bedingungen erfüllt seien, könnten die beschriebenen Öffnungen durch die Länder erfolgen, sagte eine Regierungssprecherin den Funke-Zeitungen. Auf Nachfrage bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag die Aussagen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass es eine „stabile“ Senkung der Infektionszahlen brauche.

11.48 Uhr: Spahn will Sanktionen gegen Vordrängler beim Impfen prüfen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Sanktionen gegen Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das neue Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln. Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn machen könnten, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Bußgeldern.

In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören. Solche Fälle seien kein gutes Beispiel von Solidarität, sagte Spahn.

Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impf-Resten, gibt es bislang aber nicht. „Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln“, ergänzte Spahn. So könne das Vorgehen in den Impfzentrum noch genauer definiert werden. Zum Beispiel, wenn dort abends etwas Impfstoff übrig sei - wer dann dran wäre. Das könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.

10.58 Uhr: RKI will Ausbreitung ansteckenderer Corona-Varianten verlangsamen

Das Robert Koch-Institut sieht weiterhin die Gefahr, dass ansteckendere Varianten des Coronavirus die Bekämpfung der Pandemie erschweren. „Ich gehe von einem Anstieg aus, ganz klar“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag in Berlin. „Wir müssen die Ausbreitung der Varianten zumindest verlangsamen. Wir müssen verhindern, dass neue besorgniserregende Varianten entstehen.“ Die bereits bekannten Varianten seien ansteckender und breiteten sich auch in Deutschland aus. Neue Daten dazu seien in der kommenden Woche zu erwarten.

Insgesamt sieht Wieler Deutschland aber zur Zeit auf einem guten Weg. Die Fallzahlen gingen zurück. Eine Entwarnung ist das nicht: „Auf vielen Intensivstationen stabilisiert sich die Situation, sie ist aber immer noch angespannt“, sagte Wieler. „Und leider sterben immer noch sehr viele Menschen im Zusammenhang mit Covid-19.“ Während der gesamten Pandemie waren es in Deutschland bisher mehr als 64 000 Menschen. Deshalb müssten wenn immer möglich neue Ansteckungen verhindert werden. „Jede Infektion ist eine zu viel.“

10.38 Uhr: Vorerst keine Ausgangssperre im Landkreis Sigmaringen

Die Infektionslage im Kreis Sigmaringen hat sich im Laufe der Woche verbessert, die 7-Tagesinzidenz liegt nun bei einem Wert von 40,5. „Derzeit gibt es keine größeren Ausbruchsgeschehen“, informiert das Landratsamt in einer Pressemitteilung. Die Verantwortlichen im Landratsamt haben sich in Anbetracht der derzeitigen Lage im Landkreis vorerst dafür entschieden, keine Ausgangssperre zu erlassen. „Wir wissen: Eine Ausgangssperre ist eine sehr einschränkende Maßnahme. Sie kommt für uns nur als Ultima Ratio in Betracht“, erläutert Landrätin Bürkle.

Sorge bereiten den Verantwortlichen im Gesundheitsamt die Virusmutationen. Bisher wurde im Kreis Sigmaringen bei vier positiv auf SARS-Co-V 2 getesteten Menschen die britische Virusvariante entdeckt. Mehr Details und Reaktionen aus dem Landkreis finden Sie hier.

9.45 Uhr: 5,7 Millionen Deutsche aufgrund ihres Alters in höchster Impfprioritätsstufe

In Deutschland haben zuletzt rund 5,7 Millionen Menschen gelebt, die aufgrund ihres Alters in die höchste Prioritätsstufe für eine Corona-Impfung fielen und damit aktuell bereits immunisiert werden. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Laut aktueller Impfverordnung der Bundesregierung gehören dazu alle Menschen ab 80 Jahren. Diese machten Ende 2019 einen Anteil von 6,8 Prozent an der Bevölkerung aus.

In der zweithöchsten Prioritätsstufe folgen Menschen im Alter zwischen 70 und 79 Jahren. Davon lebten Ende 2019 nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Deutschland rund 7,6 Millionen, was rund 9,1 Prozent der Bevölkerung entsprach. In der dritten Stufe folgen 60- bis 69-Jährige, von denen es rund 10,5 Millionen gab. Das entsprach einem Bevölkerungsanteil von 12,6 Prozent. 59,4 Millionen Einwohner oder rund 71,5 Prozent der Bevölkerung waren Ende 2019 jünger als 60 Jahre und fielen damit nicht in eine der altersbedingten Priorisierungsstufen für eine Impfung gegen Corona.

8.50 Uhr: Chef der Innenministerkonferenz: Für Corona-Schutz auch Grenzschließungen möglich

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch erneute Grenzschließungen für möglich. „Sie sind als Ultima Ratio notwendig, wenn es darum geht, Leib und Leben von Menschen zu schützen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. „Wenn eine Region zu einem Hochrisiko- oder Virusmutationsgebiet erklärt wird, greifen bestimmte Maßnahmen und Regeln - und die muss man mit der gebotenen Konsequenz kontrollieren.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag angekündigt, dass ab Sonntag die Grenzen zu Tschechien sowie zum österreichischen Bundesland Tirol kontrolliert werden. Hintergrund ist das gehäufte Auftreten von ansteckenderen Mutanten des Coronavirus in diesen Gebieten. „Deutschland schaut mit großer Sorge auf die Entwicklungen in bestimmten Nachbarländern und musste mit Blick auf Tirol und Tschechien jetzt handeln“, sagte dazu Strobl. „Auch wenn die Virus-Mutationen bereits in Deutschland sind - ein weiterer Eintrag muss bestmöglich verhindert werden.“

7.24 Uhr: Mehr als 9800 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 9860 Ansteckungsfälle registriert. Nach Angaben des RKI wurden innerhalb von 24 Stunden zudem 556 Todesfälle im Zusammenhang mit Coronavirus-Infektionen gezählt. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 64.191. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz ging weiter zurück und lag bei 62,2. Am Vortag hatte sie bei 64,2 gelegen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 11. Februar: 

22.31 Uhr: USA beginnen Corona-Impfungen in Apotheken 

In den USA ist ein großes Programm für Corona-Impfungen in Apotheken angelaufen. Impfdosen wurden am Donnerstag an landesweit zunächst 6500 Apotheken geschickt. Einige große Apotheken- und Drogerieketten haben angekündigt, am Freitag mit den Impfungen zu beginnen. Mittelfristig sollen in 40.000 Apotheken Corona-Impfungen angeboten werden. Damit soll das Tempo der Impfkampagne beschleunigt werden. Die Kampagne hatte im Dezember schleppend begonnen, dann aber an Fahrt aufgenommen. 

Inzwischen haben mindestens 33,7 Millionen Menschen in den USA eine Impfdosis oder zwei Impfdosen bekommen, rund zehn Prozent der Bevölkerung. Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden will das Impftempo auch angesichts des verstärkten Auftretens neuer Corona-Varianten beschleunigen. Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl bestätigter Corona-Infektionen und Todesfälle weltweit. Seit Beginn der Pandemie wurden mehr als 27,3 Millionen Ansteckungen nachgewiesen, mehr als 473.000 Menschen starben an den Folgen einer Infektion. In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen aber deutlich zurückgegangen. Impfungen in Apotheken sind in den USA nicht ungewöhnlich. So bieten viele Apotheken die jährlichen Grippeimpfungen an.

21.57 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten weiter rückläufig

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten ist weiter leicht gesunken. Damit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche landesweit nun bei 53,2, wie das Landesgesundheitsamt am Donnerstag (Stand: 16.00 Uhr) mitteilte. Am Mittwoch hatte der Wert noch bei 55,9 gelegen.

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im Südwesten seit Beginn der Pandemie stieg den Angaben nach um 896 auf 304.130. 81 weitere Menschen starben an oder im Zusammenhang mit Sars-CoV-2. Die Stuttgarter Behörde zählt somit inzwischen 7647 Tote. Als genesen gelten Schätzungen zufolge 277.230 einst Infizierte.

Dem Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) zufolge lagen am Donnerstag 307 Covid-19-Patienten in Baden-Württemberg auf Intensivstationen, 176 von ihnen wurden künstlich beatmet - das sind fast 60 Prozent. Mehr als 85 Prozent der 2454 im Moment betreibbaren Intensivbetten seien belegt.

20.32 Uhr: 10.237 Corona-Neuinfektionen und 666 neue Todesfälle gemeldet

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 10.237 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Außerdem wurden 666 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte das RKI 14.211 Neuinfektionen und 786 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden - er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

19 Uhr: Kretschmann lädt zu Spitzengespräch über Teststrategie ein

„Testen, testen, testen“, heißt das Mantra von Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, um weitere Lockerungen des Corona-Lockdowns möglich zu machen. Bisher ist sie mit der Forderung nach massenhaften anlasslosen Tests in der grün-schwarzen Koalition nicht recht durchgedrungen. Doch jetzt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für kommende Woche ein Spitzengespräch zur Teststrategie des Landes einberufen.

„Wir streben an, die Testmöglichkeiten weiter auszuweiten“, sagte der Regierungschef im Landtag. Er werde deshalb die zuständigen Ministerien und die kommunalen Landesverbände einladen. Bisher hatte es auf grüner Seite geheißen, eine massive Ausweitung der anlasslosen Tests etwa für Polizisten, Busfahrer und Supermarktkassiererinnen - wie von Eisenmann verlangt - würde großen Aufwand bedeuten und viel Geld kosten.

17.45 Uhr: Verknüpfung der Corona-Warn-Apps zwischen Deutschland und der Schweiz ab 10. März möglich

Das Bundesministerium für Gesundheit hält eine Verknüpfung der Corona-Warn-Apps in Deutschland und der Schweiz ab 10. März für möglich. Das geht aus einem Schreiben aus dem Ministerium hervor, das dem SÜDKURIER vorliegt. Darin heißt es, die bilaterale Verknüpfung sei technisch über einen parallelen Server möglich, der derzeit installiert werde. Ob die Verbindung der Apps zum 10. März klappt, hänge aber noch von der Schweiz ab. So warte das Ministerium noch auf Rückmeldung zu einer Vereinbarung der Behörden, die den Datenaustausch rechtlich regelt. 

16.50 Uhr: Friseure ja, Blumenläden nein? FDP sagt „Gerichtsklatsche“ voraus

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die Lockerungsstrategie der grün-schwarzen Landesregierung für wenig durchdacht. Er freue sich, dass die Friseure am 1. März bundesweit wieder aufmachen könnten, aber: „Der Handel und die Gastronomie müssen auch am 1. März wieder öffnen dürfen“, sagte Rülke. „Blumenhändler wollen am Valentinstag öffnen“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf kommenden Sonntag. „Ich könnte mir vorstellen, da geht mancher Blumenhändler vor Gericht.“ Es sei epidemiologisch nicht zu begründen, warum Friseure öffnen könnten und andere Geschäfte nicht. „Sie laufen da sehenden Auges in die nächste Gerichtsklatsche hinein“, warnte der Liberale.

16.30 Uhr: Sachsen-Anhalt verlängert Lockdown bis 10. März

Sachsen-Anhalt verlängert den Lockdown formal bis zum 10. März - und damit um drei Tage länger als von Bund und Ländern am Mittwoch vereinbart. Das teilten am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) mit. Das Land könne bei einer positiven Entwicklung der Infektionszahlen die Corona-Regeln aber auch früher anpassen, sagte Grimm-Benne.

15.50 Uhr: Kretschmann hält erneute Grenzschließung „im Extremfall“ für möglich – doch wie konkret ist diese Gefahr wirklich?

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann will angesichts der Gefahr durch die Virusvarianten strenge Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz und Frankreich nicht mehr ausschließen. Die Entscheidung über die Einstufung eines Landes zum Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet liegt aber beim Bund. Die Bundesregierung erwägt nach SÜDKURIER-Informationen zumindest bei der Schweiz keine Einstufung zu einem Hochriksiko- oder Virusvariantengebiet.Ob dies „kurz- oder mittelfristig passiert hängt von der Lageentwicklung in der Schweiz und Deutschland ab“, erklärt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage und ergänzt: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann das nicht beurteilt werden.“

15.30 Uhr: Altmaier lädt zu einem „Corona“-Wirtschaftsgipfel ein

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lädt Verbände auch angesichts schwerer Kritik aus der Wirtschaft an der schleppenden Umsetzung von Hilfen zu einem „Wirtschaftsgipfel“ ein. Wie eine Sprecherin sagte, wird Altmaier am kommenden Dienstag mit mehr als 40 Verbänden über die aktuelle Lage der Wirtschaft, die Beschlüsse von Bund und Ländern, die Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven sprechen.

Wirtschaftsverbände hatten einen solchen „Gipfel“ seit längerem gefordert. Die Beschlüsse von Bund und Ländern über eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März waren zum Teil heftig kritisiert worden.

15.16 Uhr: Ausgangssperren im Schwarzwald-Baar-Kreis und im Kreis Waldshut 

Im Schwarzwald-Baar-Kreis und im Kreis Waldshut haben die Gesundheitsämter erneut eine Allgemeinverfügung erlassen, die ab Freitag, 12. Februar, um Mitternacht in Kraft tritt: Demnach ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in der Zeit von 21 bis 5 Uhr nur dann erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen.

Im Landkreis Konstanz ist die Lage anders. Es wird keine Ausgangssperre und damit Allgemeinverfügung geben, da der Inzidenzwert gerade unter 50 gesunken ist. 

14.54 Uhr: Corona-Neustarthilfe des Bundes ersetzt fiktiven Lohn vom Land

Mit der neuen Corona-Überbrückungshilfe III fällt in Baden-Württemberg der bisher vom Land gezahlte fiktive Unternehmerlohn für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer weg. Stattdessen gebe es künftig die sogenannte Neustarthilfe des Bundes, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Für den Zeitraum Januar bis Juni können Antragsteller daraus bis zu 7500 Euro erhalten. „Damit liegt der Bund nun sogar etwas über der monatlichen pfändungsfreien Obergrenze von 1180 Euro, die wir unserem fiktiven Unternehmerlohn zugrunde gelegt haben“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Bisher war in den Bundeshilfen kein Unternehmerlohn enthalten, daher hatte Baden-Württemberg das Programm mit eigenen Mitteln aufgestockt. An dieser Praxis hätte das Land nach Angaben des Ministeriums auch gern festgehalten. Da der Bund mit der Neustarthilfe nun ein eigenes, ähnliches Programm aufgelegt habe, sei das aber nicht mehr möglich.

13.38 Uhr: Laschet: Müssen in Corona-Pandemie weiter auf Sicht fahren

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält weiterhin nichts von Langzeitplänen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. In der derzeitigen Lage sei es „eine Illusion zu glauben, man könne Schritt für Schritt planen“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf. Laschet verwies dabei vor allem auf die Gefahr der Verbreitung der Coronavirus-Varianten. „Ich würde weiter dafür plädieren, auf Sicht zu fahren“, sagte Laschet.

13 Uhr: Astrazeneca will neue Impfstoff-Version im Herbst ausrollen

Der britische Pharmakonzern Astrazeneca will bereits im kommenden Herbst die nächste Generation seines Corona-Impfstoffes ausrollen, der noch besser vor kursierenden Virus-Varianten schützen soll. Im Frühjahr sollten klinische Tests mit diesen Impfungen beginnen, kündigte das Unternehmen an. In sechs bis neun Monaten könne dann voraussichtlich die Massenproduktion starten.

Auch der derzeit bereits in der EU, Großbritannien und vielen anderen Ländern eingesetzte Astrazeneca-Impfstoff, den der Konzern gemeinsam mit der Universität Oxford entwickelt hat, soll prinzipiell wirksam gegen Varianten sein.

Allerdings belegte eine Studie kürzlich, dass er bei der zunächst in Südafrika entdeckten Variante wohl weniger vor milden und schweren Verläufen von Covid-19 schütze. Bei anderen Corona-Varianten ist zudem teilweise noch ungeklärt, inwieweit sie sich der Wirkung bereits verfügbarer Impfstoffe entziehen können.

11.55 Uhr: Jeder zweite Einzelhändler fürchtet laut Verbandsumfrage um seine Existenz

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Bundesregierung wegen der erneuten Lockdown-Verlängerung bis März scharf kritisiert und pocht auf eine Perspektive für geschlossene Einzelhändler. In einer aktuellen Verbandsumfrage unter 1000 Unternehmen gaben 57 Prozent an, ohne weitere Staatshilfen ihr Geschäft im laufenden Jahr aufgeben zu müssen, wie HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag sagte. Er zeigte sich "mehr als enttäuscht" vom Bund-Länder-Gipfel.

Die Bundesregierung habe ihr Versprechen nach einem transparenten Öffnungskonzept gebrochen; stattdessen hätten Bund und Länder am Mittwochabend ein "Schließungsszenario" vorgestellt, kritisierte Genth. "Ich gönne es jedem Friseur, dass er ab dem 1. März wieder seinem Handwerk nachgehen kann", sagte er  - doch "ich würde es genauso jedem Einzelhändler gönnen, dass er sein Geschäft retten kann".

11.26 Uhr: Kretschmann hält Grenzschließung wegen Virusmutanten für möglich

11.15 Uhr: Saison im baden-württembergischen Amateurhandball vorzeitig beendet

Im baden-württembergischen Amateurhandball wird in dieser Saison nicht mehr gespielt. Die vier Handballverbände des Landes einigten sich auf ein vorzeitiges Ende der laufenden Spielzeit ab der Oberliga abwärts, wie es in einer Mitteilung am Donnerstag hieß. Damit reagierten die Verbände auf die jüngst von der Politik beschlossene Verlängerung des Corona-Stillstands für den Amateur- und Breitensport bis mindestens zum 7. März.

Eine Wertung der Saison findet nicht statt. Außerdem gibt es keine Auf- und Absteiger. Da die Verantwortung für die 3. Liga dem Deutschen Handballbund (DHB) obliegt, muss hier noch über Auf- und Abstieg entschieden werden. Reaktionen und Hintergründe gibt es hier. 

10.56 Uhr: Bartsch: Deutschland in „Impfkeller Europas“ abgestiegen

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung massive Versäumnisse in der Corona-Krise vorgehalten. „Vom Pandemie-Weltmeister im Frühjahr sind wir abgestiegen in den Impfkeller Europas“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Impfzentren stünden leer, verzweifelte Bürger steckten in Hotlines fest. Bartsch machte auch Fehler bei den Impfstoff-Bestellungen auf EU-Ebene unter deutscher Ratspräsidentschaft für das „Impfdebakel“ verantwortlich, bei denen um Preise gefeilscht worden sei. „Andere Staaten haben nicht geknausert, als es um das Leben ihrer Bürger ging.

Bartsch forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Selbstkritik auf. Deren „Papst-Attitüde der Unfehlbarkeit“ sei in dieser Situation unangebracht. Es sei ein Skandal, dass Novemberhilfen für Firmen teils noch nicht ausgezahlt worden seien.

9.49 Uhr: Merkel verteidigt Verlängerung des Lockdowns

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Politik sei verpflichtet, die Maßnahmen keinen Tag länger als nötig aufrechtzuerhalten und aufzuheben, wenn die Begründung dafür entfalle.

Merkel zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung bei den Infektionszahlen. „Die Trendumkehr ist da“, sagte die Kanzlerin. „Die Todeszahlen scheinen zu sinken, wenigstens werden keine neuen Höchststände erreicht.“ Allerdings seien die Virusmutanten eine „reale Gefahr“. Sie seien aggressiver und leichter übertragbar als die bisherigen Formen. „Es kann auch in Zukunft weitere unerfreuliche Entwicklungen geben“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Auch wegen der Mutationen hätten sich Bund und Länder entschieden, Lockerungen der derzeitigen Maßnahmen nicht an einem bestimmen Datum vorzunehmen, sondern sich dabei an den Inzidenzzahlen zu orientieren. „Das Virus richtet sich nicht nach Daten.“ Allerdings könne jetzt noch nicht genau gesagt erden, bei welchen Inzidenzen welche Maßnahme greifen. Denn derzeit sei noch unklar, wie es dann etwa um die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter steht.

„Wir müssen ausdauernd sein, wir müssen geduldig sein“, sagte Merkel weiter. „Am Ende können wird es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unsere Land in bessere Zeiten zu führen.“

9.15 Uhr: Kanzleramtsminister Braun mahnt bei Öffnungen zur Vorsicht

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mahnt bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen zur Vorsicht. „Es ist schwierig einzuschätzen, welche Maßnahmen mit den neuen Mutanten nötig sind“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nun müsse abgewartet werden, welche Auswirkungen die am Mittwoch von Bund und Ländern beschlossenen Öffnungen im Bildungsbereich und bei Friseuren haben werden. „Dann werden wir weitere Öffnungsschritte definieren“. Braun warnte vor einem möglichen Jojo-Effekt. Sollten die Infektionen wieder steigen, wäre „der Erfolg, den wir uns in den letzten Wochen mühsam erkauft haben innerhalb weniger Tage und Wochen wieder kaputt“.

7.51 Uhr: Industrie- und Handelskammertag kritisiert verlängerten Lockdown

Die Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 7. März ist aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages „der nächste Schlag für unsere bereits taumelnden Branchen“. Präsident Wolfgang Grenke erklärte nach den Bund-Länder-Gesprächen, Tausende Soloselbstständige und Unternehmer aller Betriebsgrößen kämpften ums Überleben, Geschäftsaufgaben seien traurige Realität geworden. „Doch anstatt eines differenzierten Öffnungskonzeptes als Perspektive für harte Wochen von Entbehrungen und Substanzverlust steht einmal mehr viel Ungewissheit. Denn die grundsätzliche Einigung bei den Öffnungsbedingungen wirft eher die Frage auf, ob die Geschäfte in der Breite bis dahin noch existieren.“

7.24 Uhr: Wechselbetrieb in Grundschulen im Südwesten ab 22. Februar

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die Grundschulen nach den Faschingsferien mit Hilfe eines Wechselmodells wieder öffnen. „Das Konzept für den Wiedereinstieg in den Präsenzbetrieb an den Grundschulen liegt bereits vor“, erklärte Eisenmanns Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es orientiere sich an den Regelungen, die nach dem ersten Corona-Lockdown im vergangenen Jahr zum Ende der Pfingstferien galten. „Im Kern geht es um einen Wechselbetrieb, in dem jeweils zwei Klassenstufen in die Präsenz kommen, die beiden anderen Klassenstufen von zu Hause aus lernen.“ Damals sei dieses Modell schon an den Grundschulen erfolgreich umgesetzt worden.

Eisenmanns Sprecher sagte: „Auch die Abschlussjahrgänge sollen wechselweise zurückkehren.“ Er fügte hinzu: „Perspektivisch in einem nächsten Schritt ist dann auch an den weiterführenden Schulen Präsenzunterricht im Wechselmodell anzustreben - sofern es das Infektionsgeschehen zulässt.“ Der Beschluss von Bund und Ländern, der eine Verlängerung des Lockdowns mit den Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März vorsieht, lässt das theoretisch zu. In dem Papier heißt es: „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.“

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 10. Februar:

22.50 Uhr: Söder schließt Schließung der Grenze zu Tschechien nicht aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus eine Schließung der Grenze zu Tschechien nicht ausgeschlossen. „Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein“, sagte Söder im ZDF-„heute-journal“.

Das gelte auch für Österreich. „Wir sind bei Österreich sehr verunsichert“, sagte Söder. Die Regierung in Wien habe im von der südafrikanischen Virusvariante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt. „In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden“, sagte Söder. „Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht.“

21.31 Uhr: Handwerk und Reisebranche enttäuscht von Bund-Länder-Beschlüssen

Das Handwerk und die Reisebranche haben unzufrieden auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik reagiert. "Die epidemiologisch begründete Verlängerung des Lockdowns stellt für sehr viele weiter von Schließungen betroffene Handwerksbetriebe unverändert eine schwere Belastung dar und droht, viele von ihnen in die Knie zu zwingen", erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer.

"Um in dieser Situation zahlreiche Insolvenzen durch Überschuldung oder Illiquidität abzuwenden und so viele Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu retten, halten wir an unserem bereits mehrfach gemachten Vorschlag fest und dringen nach wie vor darauf, die Verlustverrechnung auf zwei, besser drei Jahre auszuweiten", erklärte Wollseifer. "Viele Betriebe werden nicht überleben, wenn Hilfen nicht schnellstens ausgezahlt werden oder sie auf anderen Wegen an mehr Liquidität gelangen."

20.40 Uhr: Kretschmann will Kitas und Grundschulen am 22. Februar öffnen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien am 22. Februar schrittweise wieder öffnen. Bund und Ländern seien sich bei ihrer Konferenz einig gewesen, dass der verlängerte Corona-Lockdown an dieser Stelle zuerst gelockert werden solle. „Und deshalb werden wir am 22. Februar schrittweise die Grundschulen öffnen“, sagte Kretschmann am Abend in Stuttgart.

Für Kitas soll das gleiche gelten. Voraussetzung ist für beide Öffnungen, dass die Infektionszahlen diese zulassen. Zudem gibt es eine weitere Lockerung: Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Kretschmann warb um Verständnis dafür, dass der Lockdown mit den weitgehenden Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März grundsätzlich weiter geht.

Auch wenn die Infektionszahlen im Südwesten auf dem bundesweit niedrigsten Stand seien, drohten die hochansteckenden Virusmutationen diesen Erfolg wieder zunichtezumachen. Deswegen sei es noch zu früh für weitere Lockerungen. „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sonst riskieren wir eine dritte Welle“, warnte der Grünen-Politiker. „Es wären dann noch härtere Maßnahmen notwendig, als wir sie jetzt schon haben.“

20.21 Uhr: Die Corona-Beschlüsse im Überblick

Bund und Länder sehen in deutlich gesunkenen Ansteckungsraten viel erreicht im Kampf gegen das Coronavirus - aber noch lange keinen Anlass für Entwarnung. Denn neue Varianten des Virus, die ansteckender sein könnten, breiteten sich aus, warnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die bestehenden Auflagen sollen deshalb grundsätzlich bis zum 7. März verlängert werden. Die Details im Überblick:

20.10 Uhr: Keine Corona-Lockerungen für Sport bis 7. März

Der Corona-Stillstand für den Amateur- und Breitensport wird bis mindestens 7. März verlängert. Das ist das Ergebnis der Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Trotz der Appelle der Sportministerkonferenz für schrittweise Lockerungen sind vorerst keine Erleichterungen für den Sport vorgesehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete die Verlängerung der Beschränkungen unter anderem mit der Ausbreitung von ansteckenderen Varianten des Coronavirus. Millionen Amateur- und Breitensportler müssen damit weiter im Corona-Lockdown auf ihren Trainings- und Wettkampfbetrieb verzichten.

Profisportler können unter Ausschluss von Zuschauern und mit strengen Hygienekonzepten dagegen weiter Spiele und Wettbewerbe ausrichten.

20.05 Uhr: Merkel: Anträge auf Überbrückungshilfen „sehnlichst“ erwartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass Firmen nun Anträge auf die Überbrückungshilfe III stellen können. Merkel sagte: „Ich glaube das ist für viele, die echte große Liquiditätsprobleme haben und natürlich auch Sonderopfer bringen jetzt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, eine wichtige und sehnlichst erwartete Mitteilung, die wir heute machen konnten.“

Der Zeitplan sei eingehalten worden. Wirtschaftsverbände hatten heftig kritisiert, dass die Hilfen noch nicht ausgezahlt werden, und außerdem das komplexe System kritisiert. Die Bundesregierung hat dieses nun vereinfacht. Zur Umsetzung der Hilfen gab es dem Vernehmen nach über einzelne Punkte lange Debatten zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfen III wurde am Mittwoch freigeschaltet, wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte.

19.56 Uhr: Merkel nennt Zeitspanne bis Mitte März wegen Mutanten "existenziell"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen der Gefahr durch Corona-Mutanten die Zeit bis Mitte März als "existenziell" für die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland bezeichnet. Nach Modellierungen werde sich in der anstehenden Phase entscheiden, ob mutierte Coronaviren die Oberhand gewinnen, sagte Merkel im Anschluss an den Corona-Gipfel. Es bestehe die Gefahr einer dritten Welle, die durch die politischen Maßnahmen bekämpft werden müsse.

19.52 Uhr: Weitere Öffnungsschritte erst bei stabiler Inzidenz von höchstens 35

Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können, wie aus dem Beschlusspapier vom Mittwoch hervorgeht.

19.46 Uhr: Bund und Länder beschließen Öffnung von Friseursalons ab 1. März

Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen ungeachtet der Lockdown-Verlängerung am 1. März wieder öffnen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei ihrer Videokonferenz vereinbart und mit der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene begründet. Das geht aus ihrem Beschlusspapier hervor.

19.40 Uhr: Verlängerung des Lockdowns bis 7. März

Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz vereinbart, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht.

19.31 Uhr: Baden-Württemberg will Kitas und Grundschulen wohl am 22. Februar öffnen

Baden-Württemberg will Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien am 22. Februar schrittweise wieder öffnen. Wenn die Infektionszahlen es zulassen, solle der grundsätzlich verlängerte Corona-Lockdown an dieser Stelle wie geplant gelockert werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart.

Zuvor hatten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen darauf verständigt, dass die Länder selbstständig und ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte darauf gedrungen, erst zum 1. März Kitas und Grundschulen wieder zu öffnen.

Das wollten sich die Länder jedoch nicht vorschreiben lassen. Der wichtige Corona-Richtwert, die Sieben-Tage-Inzidenz, nähert sich im Südwesten derweil der Schwelle 50. Wie das Landesgesundheitsamt am Mittwoch mitteilte, wurden in den vergangen sieben Tagen 55,9 neue Infektionsfälle je 100.000 Einwohner registriert.

19.21 Uhr: Lockdown soll ab Inzidenz unter 35 im März gelockert werden

Der Corona-Gipfel hat sich darauf verständigt, dass erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 weitergehende Lockerungen des Lockdowns etwa im Handel oder für die Gastronomie beschlossen werden sollen. Darüber solle dann im März beraten werden, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden am Rande der Gespräche.

Demnach verständigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber auch darauf, dass bereits ab dem 1. März Friseure wieder öffnen dürfen.

18.14 Uhr: Bund und Länder: Höhere Impfpriorität für Lehrer und Erzieher prüfen

Angesichts anstehender Schulöffnungen wollen Bund und Länder frühere Corona-Impfungen für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher prüfen lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten einigten sich bei ihren Beratungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern auf einen entsprechenden Prüfauftrag an die Gesundheitsminister. Konkret geht es demnach darum, Lehrkräfte und Erzieherinnen in der zweiten statt der dritten Prioritätsstufe für Impfungen einzuordnen.

Merkel habe darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es weiter. Deshalb müsse geprüft werden, wann Erzieher und Lehrer so in die Reihenfolge eingefügt werden könnten, dass sie bald geimpft werden könnten. In der seit Montag geltenden, erstmals geänderten Impfverordnung zählen Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte weiter zur Gruppe drei - zusammen mit Über-60-Jährigen.

Derzeit laufen Impfungen der Gruppe eins, zu der Über-80-Jährige, Personal und Bewohner in Pflegeheimen sowie Gesundheitspersonal mit höchstem Ansteckungsrisiko zählen. Angestrebt wird, die Impfungen in dieser Gruppe gegen Ende März abzuschließen. Dann könnte die zweite Prioritätsgruppe folgen.

18 Uhr: Trotz Fragezeichen: WHO empfiehlt Einsatz von Astrazeneca-Impfstoff

Trotz Berichten über Schwächen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den weiteren Einsatz. Erste Studien aus Südafrika zeigten zwar deutlich weniger Wirksamkeit, um relativ milde Krankheitssymptome zu verhindern, sagte Alejandro Cravioto, der Vorsitzende eines Expertenrats, der die WHO in Impffragen berät.

Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass der Impfstoff nicht gegen schwere Verläufe von Covid-19 schütze. Der Rat empfahl deshalb, den Impfstoff weiter einzusetzen. Die WHO schloss sich der Empfehlung an.

17.36 Uhr: Bund-Länder-Verhandlungen: Öffnung für Friseure ab 1. März in Sicht

Bei den Verhandlungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise zeichnet sich die Wiederöffnung für Friseure ab dem 1. März ab. Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Ministerpräsidenten am Mittwoch bei ihrer Videoschalte zur Corona-Krise den zunächst angepeilten Termin 22. Februar noch einmal nach hinten verschoben. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben aus der Sitzung.

Zur Begründung hieß es demnach, dass man glaube, dann bei den Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner unter der kritischen Marke von 50 zu liegen. Ein finaler Beschluss zu dem Lockerungsplan steht dem Vernehmen nach aber noch aus.

Zur Begründung für die Lockerungspriorität für Friseure hieß es in den Arbeitspapieren von Bund und Ländern: „Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.“

17.21 Uhr: Lindner: Corona-Pläne sind große Enttäuschung

FDP-Chef Christian Lindner hat vor einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis weit in den März gewarnt. „Jetzt pauschal vier Wochen alles zu verlängern, halten wir für unverhältnismäßig und zu lang“, sagte Lindner vor Journalisten im Bundestag. „Öffnungsorgien erwartet niemand, aber alle erwarten eine Perspektive“, sagte Lindner.

Die Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde den eigenen Anforderungen nicht gerechnet. „Man kann sagen, dass bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin die Überschrift "Weiter so" ist. In der jetzigen Situation, angesichts der enormen sozialen und wirtschaftlichen Schäden in unserem Land, ist "Weiter so" aber zu wenig“, sagte Lindner und sprach von einer „großen Enttäuschung“.

16.31 Uhr: Astrazeneca kooperiert mit deutscher Firma IDT Biologika bei Impfstoff-Produktion

Das britisch-schwedische Pharma-Unternehmen Astrazeneca schließt sich bei der Produktion seines Corona-Impfstoffs mit der Dessauer Firma IDT Biologika zusammen. Ziel sei es, ab dem zweiten Quartal dieses Jahres mehr Corona-Impfstoffe für europäische Abnehmer herstellen zu können, teilten beide Unternehmen mit.

Laut IDT Biologika soll in „zusätzliche Kapazitäten zur Impfstoffherstellung an seinem Hauptsitz Dessau“ investiert werden, wobei Details zu der Zusammenarbeit in den kommenden Wochen festgelegt würden. Insgesamt werde IDT Biologika einen dreistelligen Millionenbetrag für die Kapazitätserweiterung aufwenden, die unter anderem die Installation von bis zu fünf 2.000-Liter-Bioreaktoren umfasse, teilte das Unternehmen mit.

In den Bioreaktoren könnten demnach mittelfristig pro Monat mehrere zehn Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca oder anderer Impfstoffe mit ähnlichen Herstellungsverfahren produziert werden.

16.03 Uhr: Länderentwurf: Lockdown bis 7. März und Friseure ab 22. Februar

Anders als das Kanzleramt wollen die Länder den Corona-Lockdown zunächst nur bis zum 7. März verlängern und Friseure möglicherweise noch im Februar öffnen lassen. Dies geht aus einem Arbeitspapier hervor, auf das sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch in ihrer Vorbesprechung zur Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt haben. Es trägt den Stand 14.15 Uhr und ist noch nicht mit dem Bund abgestimmt. Das genannte Datum ist zudem noch in einer eckigen Klammer vermerkt, das bedeutet, dass dieser Punkt noch nicht entschieden ist. Im Entwurf des Kanzleramtes war eine Lockdownverlängerung bis 14. März vermerkt.

Wie im am Morgen aus dem Kanzleramt verschickten Entwurf des Papiers sollen die Länder freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen. „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, heißt es.

Für Friseure und gegebenenfalls auch andere Angebote „hygienisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen“ schlägt das Ländepapier eine Öffnung am 22. Februar vor. Auch hier steht das genaue Datum aber noch in einer eckigen Klammer. Zur Begründung für die Priorität bei Friseuren heißt es weiter: „Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.“

15.36 Uhr: Merkel schlägt höhere Impfpriorität für Lehrer und Erzieher vor

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise dafür eingesetzt, dass Lehrer und Erzieher eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern schlug Merkel am Mittwoch in der Runde mit den Ministerpräsidenten der Länder eine entsprechende Prüfung vor.

Angesichts der bevorstehenden Schulöffnungen habe die Kanzlerin in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es weiter. Deshalb müsse geprüft werden, wann Erzieher und Lehrer so in die Reihenfolge eingefügt werden könnten, dass sie bald geimpft werden könnten.

15.02 Uhr: Länder wollen Lockdown bis 7. März verlängern?

Aus den Ländern gibt es laut einem Medienbericht Vorbehalte dagegen, die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen bereits jetzt bis zum 14. März zu verlängern. Eine Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten befürworte eine Verlängerung bis lediglich zum 7. März, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus Verhandlungskreisen der Länder. In einer Beschlussvorlage des Kanzleramts wurde dagegen der 14. März genannt. Mit Blick auf spätere Lockerungen befürworten die Länder dem RND-Bericht zufolge weiterhin, zuerst Schulen und Kitas in den Blick zu nehmen. Erst danach komme beispielsweise eine Öffnung von Friseurbetrieben in Frage, hieß es. Die Entscheidungen zu Schulen und Kitas sollen laut dem Kanzleramtspapier ohnehin den Ländern überlassen werden.

13.58 Uhr: Mehr als eine Million Menschen zwei Mal geimpft

Rund sechs Wochen nach dem Impfstart in Deutschland haben rund 2,4 Millionen Menschen eine erste Impfung gegen das neue Coronavirus erhalten. Rund 1,1 Millionen Bundesbürger bekamen darüber hinaus den zweiten Piks für den Schutz vor Sars-CoV-2. Das geht aus den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch hervor.

Die Impfungen sind bisher allein für Risikogruppen vorgesehen, die ein besonders hohes Erkrankungsrisiko haben. Unter den Immunisierten sind bundesweit rund 365.140 Pflegeheimbewohner, die durch die zweite Dosis einen Impfschutz aufbauen können. Mehr als eine halbe Million Menschen erhielten die zweite Impfung aufgrund ihres Berufs, zum Beispiel im Bereich Pflege.

12.42 Uhr: Innenministerium erwartet bei gelockerter Ausgangssperre keine Zunahme von Verstößen

Das baden-württembergische Innenministerium erwartet auch bei einer gelockerten Corona-Ausgangssperre keine Zunahme von Verstößen gegen die Verordnung. Zum einen gelte trotz der angekündigten Änderungen weiterhin zum Beispiel das Ansammlungsverbot in seiner bisherigen Form, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart. Außerdem halte sich die überwiegende Mehrheit der Menschen nach wie vor an die Regeln. „Wir haben aktuell auch keine konkreten Hinweise, dass landesweit größere Gruppen zusehen werden, wie andere einen Narrenbaum aufstellen.“ Natürlich sei auch der Wunsch der Narrenverbände da. „Aber bislang haben sich die Närrinnen und Narren vorbildlich verhalten“, sagte der Sprecher. Innenminister Thomas Strobl hatte am Dienstag betont, es gebe keine besonderen Corona-Regeln für die Fastnacht. Man werde auch kein Auge zudrücken, hatte der CDU-Minister gewarnt. Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen gebe es nicht. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten in Baden-Württemberg von Donnerstag an nicht mehr landesweit, sondern nur noch in regionalen Corona-Hotspots ab einem Schwellenwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche.

11.30 Uhr: Biontech startet Impfstoffproduktion in Marburg

Das Mainzer Unternehmen Biontech hat in seinem neuen Werk im hessischen Marburg mit der Produktion seines Corona-Impfstoffs begonnen. Als erster Schritt werde der Botenstoff mRNA hergestellt, teilte das Unternehmen mit. Biontech hatte vor wenigen Tagen die arzneimittelrechtliche Erlaubnis dafür erhalten. Im ersten Halbjahr 2021 sollen in Marburg 250 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech und seines US-Partners Pfizer hergestellt werden. Die ersten am Standort Marburg hergestellten Impfstoffe werden nach Unternehmensangaben voraussichtlich Anfang April ausgeliefert.

Sobald das Werk voll betriebsbereit ist, will Biontech dort bis zu 750 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs jährlich herstellen. Der neue Standort in Mittelhessen gilt als wichtiger Pfeiler in dem Bemühen von Biontech und Pfizer, in diesem Jahr die weltweite Produktionskapazität auf zwei Milliarden Dosen des Impfstoffs zu erhöhen.

9.27 Uhr: Kanzleramt aktualisiert Beschlussvorlage: Lockdown bis 14. März

Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, für die Öffnung des Einzelhandels wird noch kein Datum genannt. Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder selbst entscheiden.

Es muss abgewartet werden, ob sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwochnachmittag tatsächlich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März einigen kann. Endgültige Entscheidungen sind erst am Ende der Beratungen, die um 14.00 Uhr beginnen sollen, zu erwarten.

8.43 Uhr: Impfkommission warnt vor Lockerung von Corona-Schutzmaßnahmen

Der Leiter der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (Stiko), Thomas Mertens, hält Lockerungen der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt für problematisch. Nach Lockerungen bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steige, sagte Mertens am Mittwoch den Sendern RTL und n-tv. "Das würde relativ schnell gehen", warnte er davor, die Gefahr zu unterschätzen.

Sollte es zu einem solchen Wiederanstieg der Infektionszahlen kommen, bestehe auch die Gefahr neuer Mutationen des Coronavirus, sagte Mertens zudem. Diese könnten am ehesten verhindert werden, wenn man die Infektionszahlen möglichst niedrig halte. "Ohne Vermehrung keine neuen Mutanten", sagte der Stiko-Chef. Aus virologischer Sicht seien Lockerungen daher zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

7.21 Uhr: Lockdown-Verlängerung bis März in Sicht

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus. Wahrscheinlich ist eine weitere Verlängerung des Lockdowns. Manches von dem, was beschlossen werden soll, ist absehbar, vieles ist aber noch völlig offen. Vor dem Treffen hatten sich neben der Bundeskanzlerin auch viele Länderchefs geäußert, zudem sind Inhalte eines Arbeitspapiers bekannt.

 

 

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 9. Februar:

22.57 Uhr: Handelsverband Baden-Württemberg fordert Öffnung der Geschäfte

Der Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) hat die Wiedereröffnung aller durch den Lockdown geschlossenen Geschäfte gefordert. „Macht die Läden wieder auf!“ laute ihr Appell, teilte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann am Dienstag in Stuttgart mit. Die Geschäfte außerhalb des Lebensmittelhandels brächten seit Beginn der Pandemie ein „immenses Sonderopfer“. Die Händler brauchten jetzt klare Aussagen von politischer Seite, wie es weitergehe, sonst werde es ein Massensterben in der Handelsbranche geben, so Hagmann. Die von Bund und Land in Aussicht gestellten Finanzhilfen kämen weiterhin nicht an.

Sollte die Schließung der Geschäfte über Mitte Februar hinausgehen, fordert der Handelsverband, den Händlern zumindest die persönliche Beratung einzelner Kunden vor Ort zu erlauben, was vor allem dem beratungsintensiven Facheinzelhandel nutzen werde. Das zu erlauben, sei bereits seit langem möglich und geboten, teilte Hagmann mit.

22 Uhr: Griechische Regierung kündigt strikteren Corona-Lockdown an

Die griechische Regierung hat wegen erneut steigender Corona-Infektionszahlen einen weiteren Lockdown angekündigt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache, ab Donnerstag müssten Schulen und alle nicht lebenswichtigen Geschäfte wieder schließen. Die Maßnahme gelte bis zum 28. Februar. 

Mitsotakis begründete die Maßnahme auch mit der zunehmenden Zahl von Krankenhauseinweisungen im Großraum Athen und "dem Auftauchen von Covid-Varianten, die die Infektionen beschleunigen".

Kindergärten, Grund- und Mittelschulen, die nach zweimonatiger Schließung erst vor zwei Wochen wieder geöffnet hatte, müssen damit erneut zumachen. Kirchen sowie Geschäfte mit Ausnahme von Supermärkten, Apotheken, Bäckereien und Tankstellen müssen ebenfalls schließen, wie der staatliche Fernsehsender ERT berichtete.

Gesundheitsminister Vassilis Kikilias hatte zuvor gewarnt, Griechenland stehe eine dritte Corona-Welle bevor. "Die Analysen, die ich von Experten bekomme, besagen, dass diese dritte Welle auch unser Land erreicht", sagte er dem Sender Open TV. Im Großraum Athen seien 71 Prozent der Covid-19-Patienten vorbehaltenen Intensivbetten belegt. 

Nach landesweit 638 Neuinfektionen am Montag sprang die Zahl am Dienstag auf mehr als 1500, die Hälfte davon in Athen. Seit Beginn der Pandemie starben in Griechenland rund 6000 Menschen an dem Virus. Fast 420.000 der insgesamt elf Millionen Bewohner haben ihre erste Impfung gegen das Virus erhalten. 

21.19 Uhr: Gesundheitsnotstand in Frankreich bis 1. Juni verlängert

Das französische Parlament hat am Dienstag grünes Licht für die Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 1. Juni gegeben. Die Abgeordneten billigten mit 278 zu 193 Stimmen und 13 Enthaltungen fortgesetzte Sondervollmachten für die Regierung in der Corona-Pandemie. Auf ihnen fußen die derzeit gültigen Schutzmaßnahmen wie die landesweite nächtliche Ausgangssperre ab 18.00 Uhr. Derweil überschritt das Land die traurige Schwelle von 80.000 Corona-Toten. 

Die Regierung werde nicht zögern, im Falle einer "starken und schnellen Verschlechterung" der Gesundheitslage Maßnahmen zu verhängen, kündigte Premierminister Jean Castex an. Angesichts der verschiedenen Corona-Mutanten sei die Verlängerung "eine Notwendigkeit, kein Misserfolg", betonte auch Staatsekretär Adrien Taquet bei der Abstimmung. 

Die Opposition stemmte sich gegen die Verlängerung. Die Abgeordneten verwiesen auf den Überdruss vieler Restaurantinhaber, Skipisten-Betreibern oder Schulkindern, die von den strikten Maßnahmen betroffen sind.

Frankreichs Gesundheitsbehörden meldeten am Dienstag indessen rund 700 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus, womit die landesweite Schwelle von 80.000 Corona-Toten überschritten wurde. 

Der Gesundheitsnotstand war in Frankreich zunächst vom 23. März bis zum 10. Juli 2020 ausgerufen und am 17. Oktober erneut in Kraft gesetzt worden. Das Parlament hatte zunächst einer Verlängerung bis zum 16. Februar zugestimmt.

20.31 Uhr: Zwei Kreise im Südwesten weiter über 100er-Inzidenz

Zwei Kreise in Baden-Württemberg liegen weiter über einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes von Dienstag sind dies der Hohenlohekreis mit 127,8 und der Kreis Waldshut mit 100,6. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz beträgt nun 57,3 - der Wert ist damit erneut leicht gesunken im Vergleich zum Vortag mit 59,2. Die Zahl der bestätigten Infektionen seit Beginn der Pandemie stieg um 1013 auf 301.979. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhöhte sich um 42 auf 7526.

Virusmutationen sind nun flächendeckend im Südwesten nachgewiesen. Dem Amt wurden laut Mitteilung bislang 1246 Fälle mit Virusmutationen aus 43 der 44 Landkreise im Südwesten übermittelt. Bei den Sieben-Tage-Inzidenzen liegen inzwischen 17 Stadt- und Landkreise im Südwesten unter dem Wert von 50, ab dem die Gesundheitsbehörden den Angaben nach wieder Kontakte von Infizierten nachverfolgen können. Die Marke - bezogen auf den Landesdurchschnitt - gilt als wichtiges Argument in der Debatte um Lockdown-Lockerungen.

19.31 Uhr: Virologin Ciesek: Bei Lockerungen auch den R-Wert im Blick behalten

Kurz vor der nächsten Entscheidungsrunde über die weiteren Corona-Maßnahmen plädiert die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek dafür, nicht nur auf die Inzidenz zu schauen. Dieser Wert gibt an, wie viele bestätigte Neuinfektionen es pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gab. Bisher galt ein Wert unter 50 als Richtgröße für mögliche Lockerungen.

„Aber ist die Inzidenz alleine wirklich zielführend?“, fragte Ciesek im NDR-Podcast „Coronavirus-Update“. „Genauso wichtig ist, dass man sich den R-Wert anschaut“, sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt: „Also wie viele Menschen werden durch einen Infizierten angesteckt.“ Bei einem Wert über Eins müsse man davon ausgehen, dass Infektionen wieder ansteigen, sobald man mehr Kontakte zulasse.

19 Uhr: Südwest: Fast 30 Prozent mehr Sterbefälle bei Menschen über 65

Bei Menschen im Alter von mindestens 65 Jahren ist die Zahl der Sterbefälle in Baden-Württemberg in der ersten Kalenderwoche 2021 angestiegen. Wie das Statistische Landesamt in Stuttgart auf Anfrage mitgeteilt hat, starben nach vorläufigen Berechnungen 2476 Menschen, die 65 Jahre und älter waren, in der ersten Kalenderwoche 2021. Damit lag diese Zahl 27 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre 2016 bis 2020. Im Durchschnitt starben in der jeweils ersten Kalenderwoche dieser Jahre 1956 Menschen, die mindestens 65 Jahre alt waren.

17.38 Uhr: Land verlängert Corona-Hilfe für Gastgewerbe erneut

Die sogenannte Corona-Stabilisierungshilfe für Hotels und Gastronomen im Südwesten wird erneut verlängert. Anträge sollen nun bis Ende April gestellt werden können. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass das Kabinett am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Das Programm war im vergangenen Jahr aufgelegt und schon einmal verlängert worden, dann aber Ende Dezember vorerst ausgelaufen.

Für die Zeit bis Ende April sollen den Berichten zufolge nun gut 95 Millionen Euro zur Verfügung stehen, mit denen die Überbrückungshilfen des Bundes ergänzt werden. Vor allem familiengeführte Betriebe seien nicht ausreichend durch die Bundeshilfen abgesichert, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Zeitungen. Diesen Gastbetrieben wolle man damit eine geeignete Möglichkeit zur Unterstützung bieten.

16.51 Uhr: Entwurf für Bund-Länder-Beratungen setzt auf Lockdown-Verlängerung

Aus Sorge vor den Virusmutationen zeichnet sich trotz vielerorts sinkender Corona-Infektionszahlen erneut eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. „Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden“, heißt es in einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Das Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, galt als Zwischenentwurf, der in vielen Punkten noch geändert werden kann. Es trägt die Datumszeile 9. Februar 2021, 10.15 Uhr. Es handelt sich dem Vernehmen nach nicht um ein bereits zwischen Bund und Ländern geeintes Papier. Einige Punkte im Entwurf sind noch nicht ausformuliert. Dabei soll es sich um wesentliche Details möglicher Öffnungsperspektiven handeln.

Wie lange der Lockdown verlängert werden soll, lässt das Arbeitspapier ebenfalls noch offen: „Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern.“ Dem Vernehmen nach sind sich die Länder keineswegs einig, dass es eine Verlängerung des Lockdowns bis März überhaupt geben soll. Zur Reduzierung des Infektionsrisikos setzt das Papier weiterhin auf die bestehende Beschränkung für private Zusammenkünfte auf den eigenen Hausstand plus maximal eine weitere Person. Des Weiteren wird für alle Innenräume die Nutzung von medizinischen Masken, also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 und FFP2, angeraten.

16.15 Uhr: Merkel gegen jegliche Corona-Lockerungen vor 1. März

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen jegliche Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen. Die Zeit, in der die britische Virusvariante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Ihre Auffassung sei aus diesem Grund, dass man mit jeglichem Öffnungsschritt bis zum 1. März warten solle, sagte Merkel demnach.

Dies sei für Eltern und andere Betroffene schwer. Man könne dann aber Öffnungsschritte „mit besserem Gewissen machen“. Darüber gebe es noch Differenzen, räumte die Kanzlerin vor ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch ein. Merkel sagte, sie erwarte, dass die britische Variante des Virus in wenigen Wochen auch in Deutschland die dominante sein werde.

16 Uhr: Britische Virus-Variante erstmals im Kreis Konstanz entdeckt

Im Raum Stockach haben sich 13 Personen mit der Britischen Corona-Mutation infiziert, das ergab eine Testaktion mit circa 400 Abstrichen. Mit der britischen Variante ist schon die zweite Virus-Mutation in den Landkreis Konstanz gekommen. Bereits Mitte Januar hatten sich zwei Reiserückkehrer mit der südafrikanischen Variante angesteckt.

15.30 Uhr: Bundesregierung bringt Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg

Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im Umlaufverfahren eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der insbesondere eine Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung vorsieht.

Zudem wird der erleichterte Zugang zu staatlicher Grundsicherung verlängert. Bei der Erleichterung geht es insbesondere um die befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen bis zu 60.000 Euro für das erste sowie zusätzlich von 30.000 Euro für jedes weitere Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft. Das beschlossene Sozialpaket sieht außerdem vor, auch die Kostenerstattung von Mittagsverpflegung, die wegen der Schließung von Schulen und sozialen Einrichtungen entfällt, zu verlängern.

14.40 Uhr: Corona-Mutationen in Tirol: Ausreise zunächst nur noch mit Test

Österreich verhängt im Ringen gegen eine Ausbreitung der Corona-Mutationen nun doch schärfere Maßnahmen in Tirol. Aus dem Bundesland sei - von Osttirol abgesehen - vom kommenden Freitag an für zehn Tage eine Ausreise nur noch mit negativem Coronatest möglich, sagte Kanzler Sebastian Kurz in Wien.

13.43 Uhr: Kultusminister für schrittweise Schulöffnung ab nächster Woche

Die Kultusminister der Länder sprechen sich bei weiter sinkenden Corona-Zahlen dafür aus, dass die Schulen in Deutschland ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufmachen. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie in einer Schaltkonferenz, den die Kultusministerkonferenz (KMK) nun veröffentlichte. „Die negativen Folgen von Schulschließungen für die Bildungsbiografien und die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen müssen begrenzt werden“, heißt es in dem Papier. Verwiesen wird darin auf die gesunkenen Corona-Zahlen.

„Sollte dieser Trend anhalten, sprechen sich die Kultusministerinnen und Kultusminister nachdrücklich dafür aus, dass über die Abschlussklassen hinaus auch die unteren Jahrgänge, beginnend ab dem 15.2.2021, in den eingeschränkten Regelbetrieb gemäß den Vorschriften des jeweiligen Landes, zum Beispiel in den Wechsel- oder Präsenzunterricht gehen dürfen“, heißt es weiter.

13.31 Uhr: Kretschmann: Lockerung bei Kitas und Grundschulen ist Konsens

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht fest davon aus, dass es bundesweit demnächst eine Lockerung der Corona-Maßnahmen für Kitas und Grundschulen geben wird. „Wir gehen jetzt erstmal stufenweise vor. Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen. Darin besteht Konsens zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten“, sagte Kretschmann in Stuttgart.

Aber auch diese Öffnung werde an die Zahl der Infektionen gebunden. Erst wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit weiter sinke, könne in weiteren Bereichen schrittweise gelockert werden. Dazu gehörten Frisöre, Geschäfte und dann erst Gaststätten. An diesem Mittwoch wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder darüber beraten, wie es nach dem bis Sonntag geltenden Lockdown weitergehen soll.

Kretschmann warb um Verständnis, dass es wegen der neuen aggressiveren Virusvarianten keine Planungssicherheit geben könne.

13.15 Uhr: Froschkutteln aus der Dose: Kretschmann appelliert an Fasnetsfans

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Hästräger und Fasnetsanhänger im Land angesichts der Corona-Pandemie zur Zurückhaltung aufgerufen. Er habe die begründete Hoffnung, dass die Fasnacht in gewohntem Rahmen mit Kontakten und Geselligkeit dieses Jahr nicht stattfinden werde und sich die Menschen an die Regeln halten würden, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.

Die Narrenvereine würden das auch selber so planen. Auch das Froschkuttelnessen in Riedlingen, an dem Kretschmann traditionell seit vielen Jahren teilnimmt, werde diesmal ausfallen. „Bei mir ist es so gewesen, dass ich die Froschkutteln in der Dose nach Hause bekommen habe“, sagte er. „Es findet eben nicht wie gewohnt in geselliger Männerrunde statt.“ Er werde dafür jetzt von seiner Frau versorgt.

12.50 Uhr: Land plant Ausgangsbeschränkungen für Hotspot-Kreise ab Donnerstag

Das Land Baden-Württemberg will von Donnerstag an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots erlassen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof die landesweite Ausgangssperre von 20 Uhr bis 5 Uhr kassiert hatte, soll es nun nahtlos Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen geben, die über dem Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche liegen. „Wir hatten das ohnehin vor“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die jetzt geplante regionale Beschränkung soll erst um 21 Uhr beginnen.

Das Gesundheitsministerium hat eine entsprechende Vorlage in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Kretschmann betonte, die Regelung werde auch eine gewisse Schwankung um den Schwellenwert 50 berücksichtigen, damit man bei kleineren Veränderungen nicht immer den Kurs ändern muss. Hintergrund für das Tempo ist auch, dass man über Fastnacht keine Lücke bei den Ausgangsbeschränkungen lassen möchte. „Ich gehe davon aus, dass keine Fastnacht stattfindet in dem gewohnten Rahmen“, sagte Kretschmann. Er habe die begründete Hoffnung, dass sich Leute an die Regelungen halten werden.

12.41 Uhr: Impftermine weiter mit Hindernissen: Hotline zum Neustart überlastet

Die neu strukturierte Vergabe von Corona-Impfterminen in Baden-Württemberg ist holprig angelaufen. Wie ein Sprecher des Sozialministeriums sagte, hatten am Montag etwa 305.000 Menschen versucht die Hotline 116.117 anzurufen. Rund 20 300 Anrufer seien durchgekommen - entweder sofort oder innerhalb der extra auf fünf Minuten begrenzten Wartezeit. Für alle anderen ertönte ein Besetztzeichen. „Der erste Montag war ein Ausnahmetag mit einer großen Bugwelle an Anrufern“, sagte der Sprecher. „Wir rechnen aber damit, dass sich die Lage in den nächsten Tagen entspannt und alle Anrufer bedient werden können.“

11.30 Uhr: Mittelstand stellt Corona-Hilfspolitik miserables Zeugnis aus

Der Mittelstand hat der Corona-Hilfspolitik ein miserables Zeugnis ausgestellt. In einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sagten 71 Prozent der Firmen, die Beantragung und Auszahlung der staatlichen Wirtschaftshilfen sei bürokratisch und kompliziert. Nur ein Drittel der Firmen ist zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung. 47 Prozent sagten, diese sei schlecht oder sehr schlecht.

Knapp die Hälfte der Unternehmen gab an, es habe länger als vier Wochen gedauert, bis eine beantragte Hilfszahlung angekommen sei. Bei 27 Prozent dauert es länger als 12 Wochen.

Der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Markus Jerger, sagte am Dienstag, Unternehmer fühlten sich verschaukelt von der Politik. Die Stimmung im Mittelstand sei gekippt. Jerger sprach von einem „Impfchaos“ und einem „Chaos“ bei den versprochenen staatlichen Hilfen. Hilfsgelder kämen nur „tröpfchenweise“ an, dies sei ein Skandal. „Es ist fünf nach Zwölf“, sagte Jerger. Die Regierung dürfe ihre planlose Corona-Politik nicht fortsetzen, sonst drohe ein irreparabler Schaden, der sich langfristig auf den Wohlstand in Deutschland auswirke.

9.13 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erstmals seit drei Monaten unter 75

Erstmals seit mehr als drei Monaten liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) unter der Schwelle von 75. Das RKI gab den wichtigen Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am frühen Morgen zunächst mit 72,8 an, schränkte dann aber später ein, dass rund 600 Fälle aus Nordrhein-Westfalen fehlten. Der Wert sei daher um 0,8 zu niedrig, liege aber immer noch unter 75. Die fehlenden Daten aus NRW würden am morgigen Mittwoch berücksichtigt.

8.11 Uhr: Deutsche Exporte brechen 2020 um 9,3 Prozent ein

Die deutschen Exporte sind im Corona-Krisenjahr 2020 eingebrochen. Die Ausfuhren sanken gegenüber dem Vorjahr um 9,3 Prozent auf 1204,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

7.21 Uhr: Lucha: Signale für Corona-Lockerungen wären „grundfalsch“

Vor der nächsten Corona-Schalte von Bund und Ländern am Mittwoch hat sich der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha entschieden gegen eine Lockerung des Lockdowns ausgesprochen. „Es wäre grundfalsch, jetzt irgendwelche Signale zu Lockerungen auszusenden, wenn wir bei der Inzidenz nicht mal nahe der 50er-Marke sind“, sagte der Grünen-Politiker den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag). Auch der sogenannte Lockdown light Anfang November sei falsch gewesen. Die Vorstellung, man könne das Virus wegtesten, lenke in die Irre, so Lucha.

Das Ziel der Politik ist es, die Zahl der Neuinfektionen landesweit auf unter 50 pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen zu drücken - nur dann seien die Gesundheitsämter in der Lage, alle Kontaktpersonen nachzuverfolgen, heißt es.

Lucha rief dazu auf, die Einschränkungen noch eine Weile zu akzeptieren: „Am Tag vor Weihnachten waren wir im Land bei einem Inzidenzwert von 204,5. Heute sind wir bei 60. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern die Frucht unserer gemeinsamen Anstrengungen.“

Das waren die Entwicklungen am Montag, 8. Februar: 

22.23 Uhr: WHO warnt vor vorzeitiger Ablehnung von Astrazeneca-Impfstoff

Trotz mehrerer Rückschläge für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Unternehmens Astrazeneca haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Covax-Initiative davor gewarnt, das Vakzin vorzeitig abzuschreiben. Es sei „viel zu früh“, den Impfstoff von Astrazeneca als zu wenig wirksam abzutun, sagte der Leiter der Forschungsallianz Cepi am Montag vor Journalisten. Im Kampf gegen das Coronavirus sei es „absolut entscheidend“, alle verfügbaren Mittel „so effektiv wie möglich zu nutzen“.

Cepi, die Impf-Allianz Gavi und die WHO leiten gemeinsam die sogenannte Covax-Initiative, die sich der fairen Verteilung von Corona-Impfstoffen verschrieben hat. Ziel ist es, beispielsweise auch medizinisches und Pflege-Personal in Entwicklungsländern prioritär gegen das Coronavirus zu impfen.

21.51 Uhr: Corona-Variante aus Großbritannien breitet sich schnell in den USA aus

Die zuerst in Großbritannien aufgetauchte Coronavirus-Variante breitet sich einer Studie zufolge derzeit auch in den USA rasch aus. Die Prävalenz der als B.1.1.7 bekannten Variante verdopple sich in den USA alle eineinhalb Wochen, heißt es in der online veröffentlichten Untersuchung des Scripps Research Institute. Bis März dürfte es sich um die dominierende Variante des Virus in den USA handeln.

"B.1.1.7 ist viel ansteckender - deswegen kann es schnell eine Nation überwältigen", schrieb der Medizinprofessor Ashish Jha von der Brown-University im Kurzbotschaftendienst Twitter als Reaktion auf die neue Studie. Die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky, appellierte an die Bevölkerung, die "Deckung oben zu halten". Das Auftreten neuer Varianten sei eine "Bedrohung", die zu einer erneuten Umkehrung der zuletzt positiven Trends führen könne.

20.42 Uhr: Bislang wurden 2078 Impfdosen gegen das Coronavirus im Bodenseekreis verabreicht

Seit Ende Dezember sind mobile Impfteams im Bodenseekreis unterwegs, am 22. Januar hat auch das Kreisimpfzentrum in Friedrichshafen die Arbeit aufgenommen. Stand heute  sind im Landkreis seither insgesamt 2078 Impfdosenverabreicht worden.
Eine aktuelle Übersicht der verabreichten Impfdosen gibt es ab sofort in der Corona-Zahlentafel auf der Internetseite des Bodenseekreises. Aufgeführt werden dort die Impfungen im Kreisimpfzentrum sowie die Impfdosen, die von den mobilen Impfteams verabreicht werden, teilt das Landratsamt mit.

19.45 Uhr: EU-Kommission ordert 300 Millionen weitere Impfdosen von Biontech/Pfizer

Die EU-Kommission hat bei Biontech/Pfizer eine Bestellung über weitere 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff aufgegeben. Die Brüsseler Behörde habe am Montag eine entsprechende zweite Abmachung mit den beiden Unternehmen abschließend angenommen, sagte ein Kommissionssprecher. Die Kommission hatte dies bereits Anfang Januar vorgeschlagen.

19.15 Uhr: Klinik-Mitarbeiter bekommen Corona-Prämie von bis zu 1500 Euro

Besonders belastete Klinikmitarbeiter erhalten bis Ende Juni eine Corona-Prämie von bis zu 1500 Euro. Das hat das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung am Montag in Berlin beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er sei dankbar für den Einsatz der Beschäftigten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Gewerkschaft Verdi mahnten, alle Beschäftigten sollten von so einer Anerkennung profitieren. Insgesamt stellt die Bundesregierung dafür 450 Millionen Euro bereit.

Die zweite Welle der Corona-Pandemie habe viele Krankenhäuser und ihre Beschäftigten vor eine noch größere Belastung gestellt als die erste, heißt es in dem Beschluss. Die einzelnen Kliniken sollen die coronabedingt besonders belasteten Beschäftigten benennen und die Prämie verteilen. Dabei sollen nicht nur Pflegekräfte, sondern etwa auch Reinigungskräfte berücksichtigt werden können. Kliniken mit mehr als 500 Betten sollen bei mehr als 50 Covid-19-Fällen zum Zug kommen, kleinere Häuser ab 20 Covid-Fällen.

17.54 Uhr: Warteliste für Über-80-Jährige wird stark genutzt

Die neue Warteliste für Impftermine ist von vielen Senioren genutzt worden. Seit heute können Über-80-Jährige telefonisch auf eine Warteliste eingetragen werden, um eine Impftermin zu bekommen. Nach Angaben des Sozialministeriums haben sich am ersten Tag der neuen Möglichkeit 16.700 Bürger auf die Warteliste setzen lassen.

Wer nicht sofort einen Termin bekommt, werde registriert und zurückgerufen oder erhalte eine E-Mail, sobald wieder Termine frei sind, versicherte ein Sprecher des Sozialministeriums. Derzeit sind Impftermine bis zum 12. Februar ausgebucht. Wann wieder Buchungen möglich sind, sei unklar. Es würden aber täglich neue Termine freigeschaltet, so der Sprecher, warnte jedoch vor zu viel Euphorie: Die freien Termine seien „weiterhin sehr begrenzt und schnell vergeben“. Erst, wenn mehr Impfstoffe kämen, könnten mehr Termine freigegeben werden.

Wer sich auf die Warteliste setzen lässt, bekommt über die Hotline einen Impftermin. Wer auf der Warteliste stehe, sollte aber nicht zusätzlich über das Web-Portal einen Impftermin buchen, bittet das Sozialministerium. Dadurch könnte es zu doppelten Terminen kommen, die nicht abgesagt werden und so unnötige Leerläufe in den Impfzentren verursachen. (mim)

17.05 Uhr: Corona-Fälle: VfB Friedrichshafen verzichtet auf Champions League

Wegen sechs positiver Corona-Fälle hat der VfB Friedrichshafen seine Teilnahme am Heim-Turnier in der Champions League abgesagt. Der komplette Trainerstab um Chefcoach Michael Warm und drei Spieler seien positiv getestet worden und deswegen in Quarantäne, teilte der deutsche Volleyball-Rekordmeister am heutigen Montag und damit einen Tag vor dem Turnierbeginn mit. Die Entscheidung sei in Absprache mit dem Gesundheitsamt gefallen.

„Es bricht uns das Volleyballer-Herz“, sagte VfB-Geschäftsführer Thilo Späth-Westerholt. Die Gesundheit der Angestellten und Bevölkerung stehe für ihn aber an erster Stelle: „Wenn wir an die ganzen Toten aufgrund des Virus denken, ist es gar nicht denkbar, irgendetwas zu riskieren.“

Ende der vergangenen Woche hatte es zunächst einen Verdachtsfall gegeben, der sich bestätigte. Hinzu kamen fünf weitere Fälle.

15.59 Uhr: Landesregierung will nur noch für Corona-Hotspots Ausgangssperren verhängen

Die Landesregierung will nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes jetzt nur noch für Corona-Hotspots Ausgangssperren verhängen. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte der dpa in Stuttgart, es sei absehbar gewesen, dass angesichts der sinkenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt würde. „Jetzt haben wir juristische Klarheit.“ Das Gericht hatte in seinem heute veröffentlichten Beschluss die nächtliche Ausgangssperre im Südwesten gekippt. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, muss demnach noch diese Woche außer Vollzug gesetzt werden. Zum letzten Mal gilt sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. 

Die SPD-Fraktion rät der Landesregierung, Corona-Beschlüsse künftig besser zu prüfen. „Grundrechte sind keine Almosen. Wer sie einschränkt, muss zu jeder Zeit gerichtsfest begründen, warum er dies für unausweichlich hält“, sagte der Abgeordnete Boris Weirauch. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) beschädige zum wiederholten Male das Vertrauen in die Corona-Politik der grün-schwarzen Landesregierung. „Das ist Wasser auf den Mühlen der Populisten.“

Die FDP begrüßte die Gerichtsentscheidung. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Man kann nicht als Landesregierung mit der Begründung eines Inzidenzwerts von 200 Ausgangssperren beschließen und diese bei einem Wert von 60 immer noch aufrechterhalten.“ Landeschef Michael Theurer sprach von einem guten Tag für Bürgerrechte. „Es ist traurig, dass die Landesregierung nicht aus eigenem Antrieb die Maßnahmen auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit statt Symbolkraft ausrichtet.“ Die AfD forderte, den Lockdown generell zu beenden.

15.21 Uhr: Impfstoff-Studie von Curevac wird für alle Gesundheitsberufe geöffnet

Die im Dezember an der Uniklinik Mainz gestartete Corona-Impfstoff-Studie des Tübinger Biotech-Unternehmens Curevac wird für Beschäftigte in Gesundheitsberufen in der Region Mainz geöffnet. Bislang konnten nur Mitarbeiter des Klinikums an der klinischen Phase-III-Studie teilnehmen, die für die Zulassung des Impfstoffs relevant ist.

Die Erweiterung der Studie könne dazu beitragen, deren Dauer zu verkürzen, sagte der Leiter der Impfstudie und Professor der Universitätsmedizin, Stephan Gehring. „Wir streben jetzt an, diesen ersten Studienabschnitt bereits bis Ende März 2021 abzuschließen. Das wäre drei Wochen früher als geplant.“

15.15 Uhr: Bund bestellt für neue Saison erneut zusätzlichen Grippeimpfstoff

Die Bundesregierung wird für die kommende Saison erneut zusätzlichen Grippeimpfstoff bestellen. Unabhängig von den Impfdosen, die Arztpraxen und Apotheken bestellten, werde der Bund fünf bis acht Millionen Impfdosen zusätzlich reservieren, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin.

Bereits für die aktuelle Grippesaison hatte der Bund die Zahl der Impfdosen aufgestockt. Insgesamt standen fast 27 Millionen Impfdosen bereit, so viele wie noch nie. Allerdings hatte die Grippe in dieser Saison so gut wie keine Chance, weil die Corona-Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen auch Grippeviren abhielten, wie Spahn betonte.

Aktuell registriert das Robert-Koch-Institut demnach 20 bis 30 Grippefälle pro Woche, üblicherweise sind es in der Hochsaison wöchentlich tausende.

15 Uhr: 105 statt 30 Besucher: Polizei löst Gottesdienst auf

Wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung hat die Polizei einen freikirchlichen Gottesdienst in Zimmern ob Rottweil aufgelöst. Anstatt der genehmigten 30 Besucher nahmen 105 Menschen an der Zusammenkunft teil, wie die Beamten mitteilten. Zudem hielt sich etwa ein Drittel der Besucher nicht an die Maskenpflicht.

Auch die Teilnehmerliste sei nicht ordentlich geführt worden. Der Gottesdienst der freikirchlichen Gemeinde im Kreis Rottweil wurde daraufhin am Sonntagabend beendet. Der Veranstalter und die Besucher zeigten sich den Beamten zufolge kooperativ und einsichtig.

14.37 Uhr: Lehrer werden weiter nicht bevorzugt gegen Coronavirus geimpft

Lehrer werden weiterhin nicht bevorzugt gegen das Coronavirus geimpft. In der neuen, seit Montag geltenden Impfverordnung sei keine besondere Regelung für Lehrer oder Kitapersonal enthalten, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Beratungen des Corona-Kabinetts. Spahn begründete dies unter anderem mit der Knappheit der Impfdosen.

Solch eine Priorisierung erfordere Impfdosen in einer Zahl, wie sie noch nicht vorhanden sei. Außerdem verwies Spahn darauf, dass noch die Frage sei, inwieweit Kitas und Schulen Drehscheiben für das Coronavirus seien. Es gehe darum, wo das Risiko am höchsten sei - dies sei für ältere Menschen der Fall. Spahn hält es mit Blick auf die begrenzte Zahl an Impfstoffen derzeit auch nicht für möglich, dass sich Patienten aussuchen können, mit welchem Impfstoff von welchem Hersteller sie geimpft werden, wie er weiter sagte.

14.30 Uhr: Bundesregierung mahnt vor neuen Corona-Beratungen weiter zur Vorsicht

Die Bundesregierung mahnt vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie weiter zur Vorsicht. "Die zweite Welle der Pandemie ist gebrochen, aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er sprach nach Beratungen des Corona-Kabinetts in Berlin von einem "gemischten Bild aus Erfolg und Risiko".

Mit Blick auf Forderungen nach einer Lockerung der geltenden Einschränkungen warnte Seibert: "Wir können Erfolge auch wieder zunichte machen, wenn es nicht gelingt, die Infektionen in Deutschland nach unten zu drücken." Das Ziel, den sogenannten Inzidenzwert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen wieder unter 50 zu drücken, sei zwar in einigen Städten und Landkreisen erreicht, es gebe aber auch weiterhin Kommunen mit einem Inzidenzwert über 200.

14.15 Uhr: Österreich spricht Reisewarnung für sein Bundesland Tirol aus

Österreich hat für das eigene Bundesland Tirol aufgrund der als brisant eingeschätzten Corona-Lage ab sofort eine Reisewarnung verhängt. Das erklärte die Bundesregierung in Wien. Zuletzt war es in Tirol zu einer starken Ausbreitung der ansteckenderen südafrikanischen Coronavirus-Variante gekommen.

„Daher ist alles zu tun, um zu verhindern, dass sich diese Mutationen immer weiter ausbreiten“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die politische Riege Tirols hatte sich im Vorfeld vehement gegen Verschärfungen ausgesprochen und kurz vor der Verkündung ein eigenes Maßnahmenpaket verkündet.

14 Uhr: Tübingen startet Schnelltest-Offensive an Schulen und Kitas

Mit Schulungen startet die Stadt Tübingen eine Offensive für Corona-Schnelltests an Kitas und Schulen. In dieser Woche soll Lehr- und Kitapersonal geschult werden, wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und Notärztin Lisa Federle mitteilten. Von nächster Woche an sollen Erzieherinnen in Kitas zwei Mal wöchentlich getestet werden.

An den Schulen soll es nach den Faschingsferien richtig losgehen. Wer sich das Testen nicht zutraut, bekommt ein Angebot, kostenlose Schnelltests beim sogenannten Arztmobil auf dem Tübinger Marktplatz machen zu lassen. Palmer sagte: „Wenn wir es schaffen, regelmäßig mit Schnelltests abzusichern, dass sich in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen kein Hotspot entwickelt, dann ist es verantwortbar zu öffnen.“

12.40 Uhr: Verwaltungsgerichtshof hebt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Südwesten mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben. In einem heute in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Dem Beschluss zufolge ist die bisher landesweit von 20 Uhr bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen.

Die Mannheimer Verwaltungsrichter wiesen die Argumentation der Landesregierung zurück, dass eine „verfrühte“ Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums des Infektionsgeschehens berge.

Diese Darstellung sei zu pauschal und undifferenziert. So setze sie sich nicht damit auseinander, dass gezielte kommunale nächtliche Ausgangssperren in Kreisen mit einem starken Infektionsgeschehen möglich seien.

12 Uhr: Klinik-Mitarbeiter sollen Corona-Prämie von bis zu 1500 Euro bekommen

Besonders belastete Klinikmitarbeiter sollen als Anerkennung in der Corona-Pandemie bis Ende Juni eine Prämie von bis zu 1500 Euro pro Person bekommen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung an diesem Montag hervor. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuerst darüber berichtet. Insgesamt stellt die Bundesregierung dafür 450 Millionen Euro bereit.

10.50 Uhr: Karliczek fordert "großes Programm" für benachteiligte Schüler in der Pandemie

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den Ländern gefordert, um benachteiligte Schüler in der Pandemie zu unterstützen. "Wir brauchen ein großes Programm, damit wir den Kindern und Jugendlichen helfen, nach der Pandemie wieder richtig in die Spur zu kommen", sagte die CDU-Politikerin. "Es geht ja nicht nur um Wissensvermittlung, sondern ganz stark auch um Persönlichkeitsentwicklung und soziales Miteinander."

Hierzu müssten Bund und Länder einen gemeinsamen Rahmen schaffen, forderte die Ministerin. "Das darf gern eine große Aktion werden - nach dem Motto: Für eine starke Jugend nach Corona." Sie sei mit den Ländern im Gespräch, um ein entsprechendes Programm auf den Weg zu bringen.

9.31 Uhr: Scholz: Über Öffnungskonzepte sprechen, aber vorsichtig bleiben

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz dringt vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen Dialog über mögliche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie. „Wichtig ist, dass wir über ein Öffnungskonzept und eine Öffnungsstrategie miteinander sprechen“, sagte Scholz im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir müssen vorsichtig bleiben, das ist ganz sicher klar, wir müssen auf die Mutationen achten.

Aber wir sehen, dass unsere politischen Handlungen auch Erfolge haben, denn die Infektionsraten gehen ja zurück.“ Die Priorität müsse aus seiner Sicht bei den Öffnungen von Schulen und Kitas liegen, betonte er. Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder erneut, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten.

Vor dem Hintergrund der noch schleppend voranschreitenden Corona-Impfungen kritisierte Scholz, die EU hätte mehr Impfstoff bestellen können und sollen. Nun gehe es darum, die Impfstoffproduktion rasch anzukurbeln und das Impfen so gut wie möglich zu modellieren.

„Wenn nach der jetzigen Situation, wo wir zu wenig Impfstoff haben, eine kommt, wo wir viel Impfstoff haben, aber der nicht verimpft wird, dann ist die nächste große, schwierige Lage da. Und das müssen wir dringend vermeiden“, mahnte Scholz.

9.05 Uhr: Schulpsychologen: Öffnen von Schulen muss Priorität haben

Baden-Württembergs Schulpsychologen dringen darauf, bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen zuerst an Schulöffnungen zu denken. Kinder brauchten Schulen nicht nur als Lernort, sondern auch für soziale Begegnungen und ihre psychische Entwicklung, teilte der Landesverband Schulpsychologie Baden-Württemberg mit.

Schüler wenden sich in der Pandemie verstärkt wegen Problemen beim Fernlernen an die Schulpsychologen. Es gehe etwa um fehlende Motivation und Konzentration sowie Schwierigkeiten bei der Selbstorganisation. Die Schulen in Baden-Württemberg sind seit Mitte Dezember geschlossen. Wann sie wieder geöffnet werden, dürfte auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sein.

8.21 Uhr: Industrie produziert im Corona-Jahr 2020 rund 8,5 Prozent weniger

Die deutsche Industrie hat im vergangenen Jahr 8,5 Prozent weniger produziert als 2019. Nach dem Tiefpunkt während des ersten Corona-Lockdowns im April hat sich die Lage im weiteren Jahresverlauf kontinuierlich erholt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete.

Im Dezember lag der preisbereinigte Wert der hergestellten Güter nur noch 1,0 Prozent unter dem Vorjahresmonat und stabil im Vergleich zum November. Die Industrie im engeren Sinne, also ohne Bergbau und Baugewerbe, legte in dem Monat im Vergleich zum November um 0,9 Prozent zu.

Vor allem Vorleistungsgüter (+2,0 Prozent) und Konsumgüter (+2,6 Prozent) zogen an. Außerhalb der Industrie lag die Energieerzeugung 2,9 Prozent niedriger als im Vormonat und die Bauproduktion war um 3,2 Prozent gesunken. Das Baugewerbe ist allerdings deutlich besser durch die Corona-Krise gekommen als das übrige Produzierende Gewerbe.

7.30 Uhr: Rund 1000 Proben mit Virusvarianten vollständig untersucht

Rund 1000 Proben mit Virusvarianten sind in Baden-Württemberg inzwischen vollständig sequenziert worden. Nach Auskunft des Wissenschaftsministeriums wurden dabei sowohl die in Großbritannien (B.1.1.7) als auch die in Südafrika (B.1.351) erstmals beschriebenen Varianten von Sars-CoV-2, die eine höhere Infektiosität aufweisen, gefunden.

Universitätskliniken und private Labore bauten derzeit die Logistik auf, um die Kapazitäten weiter hochzufahren. „Wir haben in Baden-Württemberg die Kapazitäten, in wenigen Tagen 100 Prozent der positiven Proben zu analysieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) laut einer Mitteilung.

7.07 Uhr: Immer mehr Autokorsos gegen Corona-Politik im Südwesten

In immer mehr Städten im Südwesten machen Menschen bei Autokorsos ihrem Unmut über die Corona-Politik Luft. Jüngst kamen in Pforzheim 1000 Fahrzeuge zusammen. Auch in anderen Städten wie Ulm, Radolfzell, Villingen-Schwenningen, Heidelberg, Oberndorf am Neckar, Balingen, Freiburg und am vergangenen Freitag auch Ludwigsburg hat die Bewegung den Protest auf vier Rädern statt auf zwei Beinen gewählt.

Bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hatten sich am Samstag nach Polizei-Angaben rund 1200 Menschen in rund 600 Autos auf einem Parkplatz in Mannheim eingefunden. Sie wollten einen Autokorso bilden. Die Demonstration wurde nach einer Verfügung der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim aufgelöst.

Dieser neue Weg des Widerstands gegen Corona-Einschränkungen errege mehr Aufmerksamkeit als die traditionellen Kundgebungen und Märsche, sagt der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir. „Mit 50 Fahrzeugen kann man den Verkehr blockieren und damit weit mehr Wirkung erzielen, als wenn sich dieselbe Zahl von Demonstranten vor dem Münster positioniert.“

Nach einer Antwort des Innenministeriums auf eine SPD-Anfrage stehen sich hier die Verkehrssicherheit und die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit gegenüber. Die Entscheidung, was in der konkreten Situation vorrangig ist, obliege im Einzelfall der Polizei.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 8. Februar: 

22.23 Uhr: WHO warnt vor vorzeitiger Ablehnung von Astrazeneca-Impfstoff

Trotz mehrerer Rückschläge für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Unternehmens Astrazeneca haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Covax-Initiative davor gewarnt, das Vakzin vorzeitig abzuschreiben. Es sei „viel zu früh“, den Impfstoff von Astrazeneca als zu wenig wirksam abzutun, sagte der Leiter der Forschungsallianz Cepi am Montag vor Journalisten. Im Kampf gegen das Coronavirus sei es „absolut entscheidend“, alle verfügbaren Mittel „so effektiv wie möglich zu nutzen“.

Cepi, die Impf-Allianz Gavi und die WHO leiten gemeinsam die sogenannte Covax-Initiative, die sich der fairen Verteilung von Corona-Impfstoffen verschrieben hat. Ziel ist es, beispielsweise auch medizinisches und Pflege-Personal in Entwicklungsländern prioritär gegen das Coronavirus zu impfen.

21.51 Uhr: Corona-Variante aus Großbritannien breitet sich schnell in den USA aus

Die zuerst in Großbritannien aufgetauchte Coronavirus-Variante breitet sich einer Studie zufolge derzeit auch in den USA rasch aus. Die Prävalenz der als B.1.1.7 bekannten Variante verdopple sich in den USA alle eineinhalb Wochen, heißt es in der online veröffentlichten Untersuchung des Scripps Research Institute. Bis März dürfte es sich um die dominierende Variante des Virus in den USA handeln.

"B.1.1.7 ist viel ansteckender - deswegen kann es schnell eine Nation überwältigen", schrieb der Medizinprofessor Ashish Jha von der Brown-University im Kurzbotschaftendienst Twitter als Reaktion auf die neue Studie. Die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky, appellierte an die Bevölkerung, die "Deckung oben zu halten". Das Auftreten neuer Varianten sei eine "Bedrohung", die zu einer erneuten Umkehrung der zuletzt positiven Trends führen könne.

20.42 Uhr: Bislang wurden 2078 Impfdosen gegen das Coronavirus im Bodenseekreis verabreicht

Seit Ende Dezember sind mobile Impfteams im Bodenseekreis unterwegs, am 22. Januar hat auch das Kreisimpfzentrum in Friedrichshafen die Arbeit aufgenommen. Stand heute  sind im Landkreis seither insgesamt 2078 Impfdosenverabreicht worden.
Eine aktuelle Übersicht der verabreichten Impfdosen gibt es ab sofort in der Corona-Zahlentafel auf der Internetseite des Bodenseekreises. Aufgeführt werden dort die Impfungen im Kreisimpfzentrum sowie die Impfdosen, die von den mobilen Impfteams verabreicht werden, teilt das Landratsamt mit.

19.45 Uhr: EU-Kommission ordert 300 Millionen weitere Impfdosen von Biontech/Pfizer

Die EU-Kommission hat bei Biontech/Pfizer eine Bestellung über weitere 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff aufgegeben. Die Brüsseler Behörde habe am Montag eine entsprechende zweite Abmachung mit den beiden Unternehmen abschließend angenommen, sagte ein Kommissionssprecher. Die Kommission hatte dies bereits Anfang Januar vorgeschlagen.

19.15 Uhr: Klinik-Mitarbeiter bekommen Corona-Prämie von bis zu 1500 Euro

Besonders belastete Klinikmitarbeiter erhalten bis Ende Juni eine Corona-Prämie von bis zu 1500 Euro. Das hat das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung am Montag in Berlin beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er sei dankbar für den Einsatz der Beschäftigten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Gewerkschaft Verdi mahnten, alle Beschäftigten sollten von so einer Anerkennung profitieren. Insgesamt stellt die Bundesregierung dafür 450 Millionen Euro bereit.

Die zweite Welle der Corona-Pandemie habe viele Krankenhäuser und ihre Beschäftigten vor eine noch größere Belastung gestellt als die erste, heißt es in dem Beschluss. Die einzelnen Kliniken sollen die coronabedingt besonders belasteten Beschäftigten benennen und die Prämie verteilen. Dabei sollen nicht nur Pflegekräfte, sondern etwa auch Reinigungskräfte berücksichtigt werden können. Kliniken mit mehr als 500 Betten sollen bei mehr als 50 Covid-19-Fällen zum Zug kommen, kleinere Häuser ab 20 Covid-Fällen.

17.54 Uhr: Warteliste für Über-80-Jährige wird stark genutzt

Die neue Warteliste für Impftermine ist von vielen Senioren genutzt worden. Seit heute können Über-80-Jährige telefonisch auf eine Warteliste eingetragen werden, um eine Impftermin zu bekommen. Nach Angaben des Sozialministeriums haben sich am ersten Tag der neuen Möglichkeit 16.700 Bürger auf die Warteliste setzen lassen.

Wer nicht sofort einen Termin bekommt, werde registriert und zurückgerufen oder erhalte eine E-Mail, sobald wieder Termine frei sind, versicherte ein Sprecher des Sozialministeriums. Derzeit sind Impftermine bis zum 12. Februar ausgebucht. Wann wieder Buchungen möglich sind, sei unklar. Es würden aber täglich neue Termine freigeschaltet, so der Sprecher, warnte jedoch vor zu viel Euphorie: Die freien Termine seien „weiterhin sehr begrenzt und schnell vergeben“. Erst, wenn mehr Impfstoffe kämen, könnten mehr Termine freigegeben werden.

Wer sich auf die Warteliste setzen lässt, bekommt über die Hotline einen Impftermin. Wer auf der Warteliste stehe, sollte aber nicht zusätzlich über das Web-Portal einen Impftermin buchen, bittet das Sozialministerium. Dadurch könnte es zu doppelten Terminen kommen, die nicht abgesagt werden und so unnötige Leerläufe in den Impfzentren verursachen. (mim)

17.05 Uhr: Corona-Fälle: VfB Friedrichshafen verzichtet auf Champions League

Wegen sechs positiver Corona-Fälle hat der VfB Friedrichshafen seine Teilnahme am Heim-Turnier in der Champions League abgesagt. Der komplette Trainerstab um Chefcoach Michael Warm und drei Spieler seien positiv getestet worden und deswegen in Quarantäne, teilte der deutsche Volleyball-Rekordmeister am heutigen Montag und damit einen Tag vor dem Turnierbeginn mit. Die Entscheidung sei in Absprache mit dem Gesundheitsamt gefallen.

„Es bricht uns das Volleyballer-Herz“, sagte VfB-Geschäftsführer Thilo Späth-Westerholt. Die Gesundheit der Angestellten und Bevölkerung stehe für ihn aber an erster Stelle: „Wenn wir an die ganzen Toten aufgrund des Virus denken, ist es gar nicht denkbar, irgendetwas zu riskieren.“

Ende der vergangenen Woche hatte es zunächst einen Verdachtsfall gegeben, der sich bestätigte. Hinzu kamen fünf weitere Fälle.

15.59 Uhr: Landesregierung will nur noch für Corona-Hotspots Ausgangssperren verhängen

Die Landesregierung will nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes jetzt nur noch für Corona-Hotspots Ausgangssperren verhängen. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte der dpa in Stuttgart, es sei absehbar gewesen, dass angesichts der sinkenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt würde. „Jetzt haben wir juristische Klarheit.“ Das Gericht hatte in seinem heute veröffentlichten Beschluss die nächtliche Ausgangssperre im Südwesten gekippt. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, muss demnach noch diese Woche außer Vollzug gesetzt werden. Zum letzten Mal gilt sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. 

Die SPD-Fraktion rät der Landesregierung, Corona-Beschlüsse künftig besser zu prüfen. „Grundrechte sind keine Almosen. Wer sie einschränkt, muss zu jeder Zeit gerichtsfest begründen, warum er dies für unausweichlich hält“, sagte der Abgeordnete Boris Weirauch. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) beschädige zum wiederholten Male das Vertrauen in die Corona-Politik der grün-schwarzen Landesregierung. „Das ist Wasser auf den Mühlen der Populisten.“

Die FDP begrüßte die Gerichtsentscheidung. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Man kann nicht als Landesregierung mit der Begründung eines Inzidenzwerts von 200 Ausgangssperren beschließen und diese bei einem Wert von 60 immer noch aufrechterhalten.“ Landeschef Michael Theurer sprach von einem guten Tag für Bürgerrechte. „Es ist traurig, dass die Landesregierung nicht aus eigenem Antrieb die Maßnahmen auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit statt Symbolkraft ausrichtet.“ Die AfD forderte, den Lockdown generell zu beenden.

15.21 Uhr: Impfstoff-Studie von Curevac wird für alle Gesundheitsberufe geöffnet

Die im Dezember an der Uniklinik Mainz gestartete Corona-Impfstoff-Studie des Tübinger Biotech-Unternehmens Curevac wird für Beschäftigte in Gesundheitsberufen in der Region Mainz geöffnet. Bislang konnten nur Mitarbeiter des Klinikums an der klinischen Phase-III-Studie teilnehmen, die für die Zulassung des Impfstoffs relevant ist.

Die Erweiterung der Studie könne dazu beitragen, deren Dauer zu verkürzen, sagte der Leiter der Impfstudie und Professor der Universitätsmedizin, Stephan Gehring. „Wir streben jetzt an, diesen ersten Studienabschnitt bereits bis Ende März 2021 abzuschließen. Das wäre drei Wochen früher als geplant.“

15.15 Uhr: Bund bestellt für neue Saison erneut zusätzlichen Grippeimpfstoff

Die Bundesregierung wird für die kommende Saison erneut zusätzlichen Grippeimpfstoff bestellen. Unabhängig von den Impfdosen, die Arztpraxen und Apotheken bestellten, werde der Bund fünf bis acht Millionen Impfdosen zusätzlich reservieren, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin.

Bereits für die aktuelle Grippesaison hatte der Bund die Zahl der Impfdosen aufgestockt. Insgesamt standen fast 27 Millionen Impfdosen bereit, so viele wie noch nie. Allerdings hatte die Grippe in dieser Saison so gut wie keine Chance, weil die Corona-Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen auch Grippeviren abhielten, wie Spahn betonte.

Aktuell registriert das Robert-Koch-Institut demnach 20 bis 30 Grippefälle pro Woche, üblicherweise sind es in der Hochsaison wöchentlich tausende.

15 Uhr: 105 statt 30 Besucher: Polizei löst Gottesdienst auf

Wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung hat die Polizei einen freikirchlichen Gottesdienst in Zimmern ob Rottweil aufgelöst. Anstatt der genehmigten 30 Besucher nahmen 105 Menschen an der Zusammenkunft teil, wie die Beamten mitteilten. Zudem hielt sich etwa ein Drittel der Besucher nicht an die Maskenpflicht.

Auch die Teilnehmerliste sei nicht ordentlich geführt worden. Der Gottesdienst der freikirchlichen Gemeinde im Kreis Rottweil wurde daraufhin am Sonntagabend beendet. Der Veranstalter und die Besucher zeigten sich den Beamten zufolge kooperativ und einsichtig.

14.37 Uhr: Lehrer werden weiter nicht bevorzugt gegen Coronavirus geimpft

Lehrer werden weiterhin nicht bevorzugt gegen das Coronavirus geimpft. In der neuen, seit Montag geltenden Impfverordnung sei keine besondere Regelung für Lehrer oder Kitapersonal enthalten, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Beratungen des Corona-Kabinetts. Spahn begründete dies unter anderem mit der Knappheit der Impfdosen.

Solch eine Priorisierung erfordere Impfdosen in einer Zahl, wie sie noch nicht vorhanden sei. Außerdem verwies Spahn darauf, dass noch die Frage sei, inwieweit Kitas und Schulen Drehscheiben für das Coronavirus seien. Es gehe darum, wo das Risiko am höchsten sei - dies sei für ältere Menschen der Fall. Spahn hält es mit Blick auf die begrenzte Zahl an Impfstoffen derzeit auch nicht für möglich, dass sich Patienten aussuchen können, mit welchem Impfstoff von welchem Hersteller sie geimpft werden, wie er weiter sagte.

14.30 Uhr: Bundesregierung mahnt vor neuen Corona-Beratungen weiter zur Vorsicht

Die Bundesregierung mahnt vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie weiter zur Vorsicht. "Die zweite Welle der Pandemie ist gebrochen, aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er sprach nach Beratungen des Corona-Kabinetts in Berlin von einem "gemischten Bild aus Erfolg und Risiko".

Mit Blick auf Forderungen nach einer Lockerung der geltenden Einschränkungen warnte Seibert: "Wir können Erfolge auch wieder zunichte machen, wenn es nicht gelingt, die Infektionen in Deutschland nach unten zu drücken." Das Ziel, den sogenannten Inzidenzwert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen wieder unter 50 zu drücken, sei zwar in einigen Städten und Landkreisen erreicht, es gebe aber auch weiterhin Kommunen mit einem Inzidenzwert über 200.

14.15 Uhr: Österreich spricht Reisewarnung für sein Bundesland Tirol aus

Österreich hat für das eigene Bundesland Tirol aufgrund der als brisant eingeschätzten Corona-Lage ab sofort eine Reisewarnung verhängt. Das erklärte die Bundesregierung in Wien. Zuletzt war es in Tirol zu einer starken Ausbreitung der ansteckenderen südafrikanischen Coronavirus-Variante gekommen.

„Daher ist alles zu tun, um zu verhindern, dass sich diese Mutationen immer weiter ausbreiten“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die politische Riege Tirols hatte sich im Vorfeld vehement gegen Verschärfungen ausgesprochen und kurz vor der Verkündung ein eigenes Maßnahmenpaket verkündet.

14 Uhr: Tübingen startet Schnelltest-Offensive an Schulen und Kitas

Mit Schulungen startet die Stadt Tübingen eine Offensive für Corona-Schnelltests an Kitas und Schulen. In dieser Woche soll Lehr- und Kitapersonal geschult werden, wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und Notärztin Lisa Federle mitteilten. Von nächster Woche an sollen Erzieherinnen in Kitas zwei Mal wöchentlich getestet werden.

An den Schulen soll es nach den Faschingsferien richtig losgehen. Wer sich das Testen nicht zutraut, bekommt ein Angebot, kostenlose Schnelltests beim sogenannten Arztmobil auf dem Tübinger Marktplatz machen zu lassen. Palmer sagte: „Wenn wir es schaffen, regelmäßig mit Schnelltests abzusichern, dass sich in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen kein Hotspot entwickelt, dann ist es verantwortbar zu öffnen.“

12.40 Uhr: Verwaltungsgerichtshof hebt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Südwesten mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben. In einem heute in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Dem Beschluss zufolge ist die bisher landesweit von 20 Uhr bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen.

Die Mannheimer Verwaltungsrichter wiesen die Argumentation der Landesregierung zurück, dass eine „verfrühte“ Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums des Infektionsgeschehens berge.

Diese Darstellung sei zu pauschal und undifferenziert. So setze sie sich nicht damit auseinander, dass gezielte kommunale nächtliche Ausgangssperren in Kreisen mit einem starken Infektionsgeschehen möglich seien.

12 Uhr: Klinik-Mitarbeiter sollen Corona-Prämie von bis zu 1500 Euro bekommen

Besonders belastete Klinikmitarbeiter sollen als Anerkennung in der Corona-Pandemie bis Ende Juni eine Prämie von bis zu 1500 Euro pro Person bekommen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung an diesem Montag hervor. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuerst darüber berichtet. Insgesamt stellt die Bundesregierung dafür 450 Millionen Euro bereit.

10.50 Uhr: Karliczek fordert "großes Programm" für benachteiligte Schüler in der Pandemie

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den Ländern gefordert, um benachteiligte Schüler in der Pandemie zu unterstützen. "Wir brauchen ein großes Programm, damit wir den Kindern und Jugendlichen helfen, nach der Pandemie wieder richtig in die Spur zu kommen", sagte die CDU-Politikerin. "Es geht ja nicht nur um Wissensvermittlung, sondern ganz stark auch um Persönlichkeitsentwicklung und soziales Miteinander."

Hierzu müssten Bund und Länder einen gemeinsamen Rahmen schaffen, forderte die Ministerin. "Das darf gern eine große Aktion werden - nach dem Motto: Für eine starke Jugend nach Corona." Sie sei mit den Ländern im Gespräch, um ein entsprechendes Programm auf den Weg zu bringen.

9.31 Uhr: Scholz: Über Öffnungskonzepte sprechen, aber vorsichtig bleiben

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz dringt vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen Dialog über mögliche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie. „Wichtig ist, dass wir über ein Öffnungskonzept und eine Öffnungsstrategie miteinander sprechen“, sagte Scholz im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir müssen vorsichtig bleiben, das ist ganz sicher klar, wir müssen auf die Mutationen achten.

Aber wir sehen, dass unsere politischen Handlungen auch Erfolge haben, denn die Infektionsraten gehen ja zurück.“ Die Priorität müsse aus seiner Sicht bei den Öffnungen von Schulen und Kitas liegen, betonte er. Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder erneut, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten.

Vor dem Hintergrund der noch schleppend voranschreitenden Corona-Impfungen kritisierte Scholz, die EU hätte mehr Impfstoff bestellen können und sollen. Nun gehe es darum, die Impfstoffproduktion rasch anzukurbeln und das Impfen so gut wie möglich zu modellieren.

„Wenn nach der jetzigen Situation, wo wir zu wenig Impfstoff haben, eine kommt, wo wir viel Impfstoff haben, aber der nicht verimpft wird, dann ist die nächste große, schwierige Lage da. Und das müssen wir dringend vermeiden“, mahnte Scholz.

9.05 Uhr: Schulpsychologen: Öffnen von Schulen muss Priorität haben

Baden-Württembergs Schulpsychologen dringen darauf, bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen zuerst an Schulöffnungen zu denken. Kinder brauchten Schulen nicht nur als Lernort, sondern auch für soziale Begegnungen und ihre psychische Entwicklung, teilte der Landesverband Schulpsychologie Baden-Württemberg mit.

Schüler wenden sich in der Pandemie verstärkt wegen Problemen beim Fernlernen an die Schulpsychologen. Es gehe etwa um fehlende Motivation und Konzentration sowie Schwierigkeiten bei der Selbstorganisation. Die Schulen in Baden-Württemberg sind seit Mitte Dezember geschlossen. Wann sie wieder geöffnet werden, dürfte auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sein.

8.21 Uhr: Industrie produziert im Corona-Jahr 2020 rund 8,5 Prozent weniger

Die deutsche Industrie hat im vergangenen Jahr 8,5 Prozent weniger produziert als 2019. Nach dem Tiefpunkt während des ersten Corona-Lockdowns im April hat sich die Lage im weiteren Jahresverlauf kontinuierlich erholt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete.

Im Dezember lag der preisbereinigte Wert der hergestellten Güter nur noch 1,0 Prozent unter dem Vorjahresmonat und stabil im Vergleich zum November. Die Industrie im engeren Sinne, also ohne Bergbau und Baugewerbe, legte in dem Monat im Vergleich zum November um 0,9 Prozent zu.

Vor allem Vorleistungsgüter (+2,0 Prozent) und Konsumgüter (+2,6 Prozent) zogen an. Außerhalb der Industrie lag die Energieerzeugung 2,9 Prozent niedriger als im Vormonat und die Bauproduktion war um 3,2 Prozent gesunken. Das Baugewerbe ist allerdings deutlich besser durch die Corona-Krise gekommen als das übrige Produzierende Gewerbe.

7.30 Uhr: Rund 1000 Proben mit Virusvarianten vollständig untersucht

Rund 1000 Proben mit Virusvarianten sind in Baden-Württemberg inzwischen vollständig sequenziert worden. Nach Auskunft des Wissenschaftsministeriums wurden dabei sowohl die in Großbritannien (B.1.1.7) als auch die in Südafrika (B.1.351) erstmals beschriebenen Varianten von Sars-CoV-2, die eine höhere Infektiosität aufweisen, gefunden.

Universitätskliniken und private Labore bauten derzeit die Logistik auf, um die Kapazitäten weiter hochzufahren. „Wir haben in Baden-Württemberg die Kapazitäten, in wenigen Tagen 100 Prozent der positiven Proben zu analysieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) laut einer Mitteilung.

7.07 Uhr: Immer mehr Autokorsos gegen Corona-Politik im Südwesten

In immer mehr Städten im Südwesten machen Menschen bei Autokorsos ihrem Unmut über die Corona-Politik Luft. Jüngst kamen in Pforzheim 1000 Fahrzeuge zusammen. Auch in anderen Städten wie Ulm, Radolfzell, Villingen-Schwenningen, Heidelberg, Oberndorf am Neckar, Balingen, Freiburg und am vergangenen Freitag auch Ludwigsburg hat die Bewegung den Protest auf vier Rädern statt auf zwei Beinen gewählt.

Bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hatten sich am Samstag nach Polizei-Angaben rund 1200 Menschen in rund 600 Autos auf einem Parkplatz in Mannheim eingefunden. Sie wollten einen Autokorso bilden. Die Demonstration wurde nach einer Verfügung der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim aufgelöst.

Dieser neue Weg des Widerstands gegen Corona-Einschränkungen errege mehr Aufmerksamkeit als die traditionellen Kundgebungen und Märsche, sagt der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir. „Mit 50 Fahrzeugen kann man den Verkehr blockieren und damit weit mehr Wirkung erzielen, als wenn sich dieselbe Zahl von Demonstranten vor dem Münster positioniert.“

Nach einer Antwort des Innenministeriums auf eine SPD-Anfrage stehen sich hier die Verkehrssicherheit und die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit gegenüber. Die Entscheidung, was in der konkreten Situation vorrangig ist, obliege im Einzelfall der Polizei.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 7. Februar: 

20.32 Uhr: 457 bestätigte Neuinfektionen mit Coronavirus im Südwesten

Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus hat sich im Südwesten am Sonntag im Vergleich zum Vortag um 457 erhöht. Das geht aus Angaben des Landesgesundheitsamts vom Sonntag hervor. Mittlerweile gibt es damit 300 575 bestätigte Fälle im Südwesten. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um 4 auf 7404 - am Vortag waren es noch 19 neue Fälle gewesen.

Allerdings fallen die Zahlen am Wochenende häufig geringer aus, weil nicht alle Gesundheitsämter Rückmeldung geben. Als genesen gelten 271 600 Menschen, das sind 1642 mehr als am Vortag. Die Angaben zu Genesenen sind Schätzwerte.

Inzwischen liegen vier Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg über einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Am Vortag waren es noch fünf. Darüber liegen nun nach den Angaben der Landkreis Calw (103,0), der Hohenlohekreis (128,7), der Ortenaukreis (106,3) und die Stadt Heilbronn (116,1). Landesweit liegt die Inzidenz bei 60,4.

19.40 Uhr: Söder plädiert für Verlängerung des Lockdowns

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. "Grundsätzlich wird der Lockdown erstmal verlängert werden müssen. Es hat ja keinen Sinn, jetzt abzubrechen einfach", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

"Ja, wir haben eine Priorität, was Erleichterungen begrifft, wenn die Zahlen weiter sinken." Dies gelte vor allem für Schulen und Kitas. Auf der anderen Seite sei insbesondere wegen der neuen und hochansteckenden Coronavirus-Varianten weiter Vorsicht geboten. "Ich rate dringend dazu, dass wir jetzt nichts überstürzen, dass wir nichts verstolpern", betonte Söder. Es müsse eine Perspektive für stufenweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen entwickelt werden, dabei müsse aber die Sicherheit der "oberste Maßstab" sein. Söder plädierte in der Debatte über Lockerungen für eine regionale Differenzierung, warnte zugleich aber vor einem "Flickenteppich". Es sei weiterhin Geduld nötig, um dann "wirklich guten Gewissens freiheitliche Entscheidungen zu treffen", sagte der CSU-Politiker.

18.17 Uhr: Autoindustrie fordert Öffnung der Autohäuser ab 15. Februar

Im Vorfeld des Treffens der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Automobilindustrie eine Wiedereröffnung der Autohäuser ab dem 15. Februar gefordert. Es wachse "täglich die Gefahr, dass über die ohnehin schon immensen krisenbedingten Schäden hinaus viele weitere unternehmerische Existenzen und Arbeitsplätze bedroht werden", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, dem "Handelsblatt".

Der Autohandel sei "der zentrale Absatzkanal für die Autoindustrie" und seit dem 16. Dezember blockiert. Die aktuelle Situation bedrohe nicht nur die Autohäuser selbst. "Die Folgeeffekte wirken sich über die Lieferketten auf Hersteller und Zulieferer aus – mit täglich wachsenden Konsequenzen für die Produktion", warnte Müller. Das Frühjahrsgeschäft gehöre zu den absatzstärksten und somit wichtigsten Monaten des Jahres.

16.35 Uhr: Ältere können laut Spahn schneller als geplant geimpft werden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Corona-Impfungen mit einer neuen Verordnung beschleunigen und flexibler machen. „So kann die Impfkampagne weiter an Fahrt aufnehmen“, sagte Spahn am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die neue Impfverordnung, die an diesem Montag in Kraft treten soll, sieht einige Änderungen bei der Einstufung der Bevölkerung in drei vorrangig zu impfende Gruppen vor. Zudem kann von der Reihenfolge künftig in Einzelfällen abgewichen werden, etwa wenn dies „zur kurzfristigen Vermeidung des Verwurfs von Impfstoffen notwendig ist“, wie es in der der dpa vorliegenden Verordnung heißt. Bereits bisher hatte Spahn gesagt, dass etwa Impfdosen aus angebrochenen Fläschchen zum Beispiel an Gesundheitspersonal verimpft werden sollen statt es wegzuwerfen.

Spahn: „Ältere können so schneller als geplant geimpft werden.“ Denn Menschen unter 65 Jahren sollen durch die neuen Regeln vorrangig mit dem Impfstoff von Astrazeneca versorgt werden, der mangels ausreichender Studiendaten für Ältere vorerst nicht vorgesehen ist. Das betrifft etwa auch Pflegekräfte, die bereits in der ersten Gruppe vorrangig geimpft werden. Somit bleibt also mehr von den anderen Impfstoffen, von Biontech/Pfizer und Moderna, für die Menschen über 80.

15.40 Uhr: Österreich verschärft Grenzkontrollen zu Deutschland und weiteren Nachbarländern

Österreich will aus Sorge vor der Verbreitung des Coronavirus Grenzkontrollen zu Deutschland und den weiteren Nachbarländern ab Montag massiv verschärfen. So sollen alle nicht notwendigen Reisen in der Pandemie verhindert werden, teilte das Innenministerium am Sonntag mit. „Die Grenzkontrollen dienen als Wellenbrecher für Infektionsketten, die gerade durch neue Virusmutationen immer gefährlicher werden“, sagte Innenminister Karl Nehammer. Zu dem Thema habe Nehammer auch ein positives Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) geführt. Das Netz der Kontrollen an den Grenzen solle nun deutlich dichter werden.

Schon bisher hat Österreich die Grenzen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei kontrolliert. Die bisher stichprobenmäßig durchgeführten Kontrollen an den übrigen Grenzen sollen nun deutlich intensiviert werden. Anfang der vergangenen Woche waren bereits striktere Regeln für Einreisende nach Österreich verkündet worden. Jeder Reisende muss künftig beim Grenzübertritt einen negativen Coronatest vorlegen. Ausnahmen gibt es nicht mehr. Auch sei eine zehntägige Quarantäne einzuhalten. Das Freitesten nach fünf Tagen wurde abgeschafft. Pendler müssen sich - wie andere Einreisende auch - nun online registrieren und einmal pro Woche einen negativen Coronatest vorzeigen. Um mögliche Grenzübertritte von Touristen zu verhindern, kündigten die Behörden zudem verstärkte Kontrollen in Skigebieten an.

14.42 Uhr: Städtetag fordert frühere Impfungen für Lehrer und Erzieher

Der Deutsche Städtetag plädiert dafür, Lehrer und Erzieher früher als bisher geplant zu impfen. Sobald das Infektionsgeschehen es zulasse, müssten Kitas und Schulen stufenweise wieder geöffnet werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Weil es hier viele Kontakte gibt, auch sehr enge, sollten dem dort tätigen Personal rasch Impfungen angeboten werden.“

Dedy sagte, dass das Infektionsrisiko in Schulen und Kitas sinke, sobald Lehrkräfte und Erzieher geimpft seien. „Das Personal erwartet hier zu Recht eine klare Entscheidung der Politik, um sich dann wieder voll auf Bildung und Betreuung der jungen Menschen konzentrieren zu können“, sagte er in Richtung Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser müsste vermutlich die Verordnung zur Impf-Priorisierung anpassen, damit die früheren Impfungen möglich sein könnten, fügte Dedy hinzu.

13.56 Uhr: Kretschmann räumt Fehler in Corona-Politik ein

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Fehler im Corona-Krisenmanagement eingeräumt. „Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Von Teilen der Wissenschaft hatten wir die Ansage, dass das genügen könnte“, sagte der Grünen-Politiker. Das sei ein Irrtum gewesen. „Aber wir mussten und müssen in der Situation und unter Druck handeln. Dabei passieren Fehler, das ist leider so.“

Auch bei den Planungen für die Impfungen gegen das Coronavirus habe es Fehler gegeben, fügte Kretschmann hinzu. „Die EU hat sich offenbar nicht hinreichend auf die Anforderung einer Massenproduktion konzentriert. Das hängt uns jetzt in den Kleidern.“ Tatsache sei, „dass wir durch keinerlei Maßnahmen im ersten Quartal den Mangel an Impfstoff beseitigen können. Da fehlt es derzeit schlicht noch an Produktionskapazitäten“. Zugleich betonte Kretschmann: „Wir sollten froh und glücklich sein, dass wir diesen Impfstoff haben. Das ist ein Impfwunder der Wissenschaft und der Betriebe.“ Kretschmann schlug eine umfassende Fehleranalyse durch den Bundestag nach der Pandemie vor. „Wenn sie im Großen und Ganzen vorbei ist, würde ich dem Bundestag empfehlen, umgehend eine Enquete-Kommission einzusetzen, gerne auch schon im Frühsommer.“ Diese Kommission solle alle Felder durchkämmen, „und festhalten, welche Konsequenzen wir aus der Pandemie ziehen müssen“.

11.52 Uhr: Friedrichshafen: Zwei Menschen verstecken sich im Bett aus Angst vor Corona-Kontrolle

Aus Angst von der Polizei gesehen zu werden, haben sie zwei Menschen bei einer privaten Party in Friedrichshafen im Bett versteckt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde nach einem Hinweis am Samstag eine Wohnung kontrolliert. Schon vor dem Haus hörten die Beamten laute Musik aus der Wohnung. An der Wohnungstür trafen die Polizisten drei Personen, die sich verdrücken wollten. Nach längerem Hin und Her ließ der Wohnungsinhaber eine Überprüfung der Räume zu, wobei die zwei Menschen im Bett entdeckt wurden. Alle Partygäste stammen aus meist verschiedenen Haushalten. Gegen sie wird beim zuständigen Ordnungsamt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung vorgelegt.

11.21 Uhr: Verbände fordern einheitlichen Stufenplan für Schulöffnungen

Mehrere Verbände und Gewerkschaften haben Bund und Länder aufgefordert, bei ihren Beratungen am Mittwoch einen einheitlichen Stufenplan mit verbindlichen Kriterien für Schulöffnungen zu verabschieden. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag): „Schulen sind nicht auf Knopfdruck zu öffnen. Dafür brauchen wir einen vorsichtigen, klugen und klaren Stufenplan, der am Pandemiegeschehen und am Grad der Sicherheit für alle an den Schulen Beteiligten orientiert ist.“ Es brauche bundesweit einheitliche Kriterien für stufenweise Schulöffnungen.

Auch die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, forderte „einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan“. „Mit diesem hätten Länder, Kreise und Städte dann mit Blick auf das Infektionsgeschehen vor Ort die Möglichkeit, flexibel zu agieren. Das föderale Durcheinander muss endlich beendet werden“, sagte sie dem RND. Liege der Inzidenzwert unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Menschen in den vergangenen 7 Tagen, sollten sich die Schulen auf Grundlage der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts wieder auf die Öffnung vorbereiten.

Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sagte: „Es muss für alle Beteiligten klar sein, ab welchem Inzidenzwert was passiert - und zwar bundesweit einheitlich, um nachvollziehbar argumentieren zu können.“

10.54 Uhr: Karliczek gegen komplette Rückkehr zum Präsenzunterricht

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält eine Öffnung von Schulen derzeit nur in Regionen mit geringen Corona-Infektionszahlen für sinnvoll. „Eine flächendeckende Rückkehr zu einem mehr oder weniger kompletten Präsenzunterricht in allen Schulen dürfte momentan wegen der allgemeinen Infektionslage vermutlich noch verfrüht sein“, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online/Montag). Vielleicht könne aber „mit großer Vorsicht ein erster Schritt gegangen werden“.

Karliczek räumte ein, dass das Homeschooling bei vielen Kindern und Jugendlichen tiefe Spuren hinterlasse: „Die Familien sind erschöpft.“ Deshalb sollte zumindest über regionale Ausnahmen nachgedacht werden. Wo über längere Zeit ein geringeres Infektionsniveau verzeichnet werde, „könnte Präsenzunterricht mit reduzierten Klassen und angepasster Stundenzahl zu verantworten sein“. Dabei denke sie vor allem an Abschlussklassen und die ersten Grundschulklassen.

Bei der Normalisierung des Schul- und Kitabetriebs würde nach den Worten der Ministerin eine frühere Impfung von Lehrern und Erziehern helfen. Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca solle nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission nur für Menschen unter 65 Jahren eingesetzt werden, daher könnte er „schon bald für Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erzieher angeboten werden“.

10.10 Uhr: Astrazeneca-Vakzin zeigt begrenzte Wirkung gegen Südafrika-Variante

Der Astrazeneca-Impfstoff zeigt neuen Studienergebnissen zufolge wohl lediglich eine recht begrenzte Wirkung gegen die in Südafrika entdeckte Coronavirus-Variante. Die vorläufigen Studiendaten der Universitäten Oxford und Witwatersrand, die das Unternehmen am Montag veröffentlicht will und über die bereits die „Financial Times“ berichtete, sollen zeigen, dass das Vakzin bei der Variante B.1.351 wohl weiterhin wirksam gegen schwere Verläufe ist, leichte Erkrankungen aber weniger verhindert. Allerdings ist die Aussagekraft der Daten dem Bericht zufolge begrenzt, da der Großteil der 2000 Probanden der Studie jung und gesund waren.

„Wir glauben, dass unser Impfstoff gegen eine schwere Erkrankung schützen kann, da die Aktivität neutralisierender Antikörper genauso funktioniert wie bei anderen Covid-19-Vakzinen, die gegen schwerere Erkrankungen funktionieren - besonders wenn der Abstand zwischen den beiden Dosen auf acht bis zwölf Wochen optimiert ist“, sagte ein Sprecher von Astrazeneca der „Financial Times“.

Zudem arbeiten Astrazeneca und die Universität Oxford bereits daran, ihren Impfstoff den kursierenden Virus-Varianten weiter anzupassen. Für die in Großbritannien entdeckte Variante B.1.1.7 hatten die Hersteller zuletzt vielversprechende Daten veröffentlicht: Das Vakzin soll gegen diese Variante eine gute Schutzwirkung bieten.

Die in Südafrika aufgetauchte Variante B.1.351, die mittlerweile auch in vielen anderen Ländern vorkommt, hatte sich auch in den Tests anderer Impfstoff-Hersteller als resistenter erwiesen. Eine mögliche Anpassung der Vakzine an die auch unter dem Namen 501Y.V2 bekannte Variante läuft bei mehreren Unternehmen bereits auf Hochtouren.

10.01 Uhr: Erste Lieferung des Astrazeneca-Impfstoffs auch im Südwesten

Auch in Baden-Württemberg ist die erste Lieferung des Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca eingetroffen. Die vom Hersteller zugesagten ersten 48 000 Dosen für den Südwesten seien am Samstag im Zentrallager angekommen, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag mit. Der Impfstoff werde in den nächsten Tagen an die 60 Impfzentren im Land geliefert und von dort aus in Kliniken gebracht. Der Astrazeneca-Impfstoff sei nur für Menschen unter 65 Jahren freigegeben und werde deshalb direkt vor Ort an Klinikpersonal verimpft, so der Sprecher.

Die erste Astrazeneca-Lieferung werde anders als bei Impfungen mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer zu 100 Prozent verimpft, es werde nichts für die zweite Impfung zurückgehalten. Diese erfolge neun bis 12 Wochen nach der ersten.

Eine zweite Lieferung im Umfang von 52 800 Dosen soll den Angaben zufolge in etwa einer Woche im Südwesten eintreffen. Es folgen zwei weitere Lieferungen mit 134 400 und 194 400 Dosen.

9.40 Uhr: Intensivmediziner: Öffnung des Lockdowns nicht vor Ende Februar

Der Koordinator der intensivmedizinischen Versorgung von Corona-Patienten im Südwesten, Götz Geldner, rät zu einer Öffnung des Lockdowns frühestens Ende Februar. Die Lage müsse dann wöchentlich neu bewertet werden auf der Grundlage von transparenten Zahlen, damit die politischen Entscheidungen für alle nachvollziehbar seien, sagte der Ärztliche Direktor der Ludwigsburger RKH-Kliniken.

Zwar habe sich die Zahl der Covis- Patienten im Krankenhaus seit der Höchstbelegung halbiert. Aber die Zahl der Intensivpatienten sei immer noch hoch, da die Kranken erst von der Normal- auf die Intensiv-Station kommen und dann dort zwei bis vier Wochen bleiben. Der oberste Leiter der sechs Versorgungsgebiete für Covid-Patienten im Land fügte hinzu: „Ein Problem sind die Mutationen, da ist noch nicht absehbar, wie diese das Spiel verändern werden.“

Über eine Fortsetzung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch entscheiden.

9.00 Uhr: Zahnärzte: Bisher keine Corona-Infektionen in Südwest-Praxen

Laut Kassenzahnärztlicher Vereinigung hat sich im Südwesten bisher noch kein Patient in einer Zahnarztpraxis mit dem Coronavirus infiziert. „Es ist uns kein Fall in Baden-Württemberg bekannt, in welchem eine Corona-Infektion im Zusammenhang mit einer Zahnarztpraxis beziehungsweise einer zahnärztlichen Behandlung stand oder steht“, sagte ein Sprecher der Vereinigung in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Zahnärzte seien schon immer die absoluten Hygieneprofis. „Und zwar schon lange vor Corona.“ Die Praxen hätten lang bewährte und eingeübte Hygienekonzepte.

Auch der Landeszahnärztekammer in Baden-Württemberg ist kein Infektionsfall bekannt. Empfohlen wird daher auch weiterhin, Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen und nicht aufzuschieben.

Laut aktuellen Daten der Kaufmännische Krankenkasse (KKH) trauen sich viele Menschen aus Angst vor Corona nicht mehr zum Zahnarzt. In den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres nahmen im Südwesten demnach 13 Prozent weniger KKH-Versicherte einen Kontrolltermin bei ihrem Zahnarzt war. Im zweiten Quartal ging die Zahl sogar um 24 Prozent zurück. Veröffentlich wurden die Daten anlässlich des Tages der Zahnschmerzen (9. Februar).

8.45 Uhr: Jeder zweite Deutsche ist gegen eine Lockerung des Lockdowns

Jeder zweite Deutsche ist gegen eine Lockerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 37 Prozent für eine Verlängerung der bisherigen Einschränkungen über den 14. Februar hinaus, weitere 13 Prozent sind sogar für eine Verschärfung. Dagegen sind 30 Prozent für eine Lockerung und 13 Prozent für eine komplette Rückkehr zur Normalität. 7 Prozent machten keine Angaben.

Die Akzeptanz der ergriffenen Maßnahmen schwindet allerdings: Anfang Januar - vor der letzten Verlängerung des Lockdowns - waren noch fast zwei Drittel (65 Prozent) für eine Beibehaltung oder Verschärfung der Maßnahmen.

Der Lockdown ist bis zum 14. Februar befristet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine Verlängerung der Mitte Dezember beschlossenen Maßnahmen, zu denen die Schließung der meisten Geschäfte, der Hotels und Gaststätten sowie der Schulen und Kitas gehören.

Bei den Wählern der Grünen ist die Akzeptanz der geltenden Einschränkungen am größten. 64 Prozent von ihnen sind für eine Beibehaltung oder Verschärfung. Dahinter folgen die Anhänger von SPD (57 Prozent), CDU/CSU (56) und FDP (51). Nur von den Wählern der Linken (49 Prozent) und der AfD (33) sind weniger als die Hälfte für eine unveränderte Verlängerung oder Verschärfung des Lockdowns.

8.03 Uhr: Psychiater: Corona-Lockdown macht viele Jugendliche krank

Psychische Störungen bei Jugendlichen haben infolge des Lockdowns in der Corona-Pandemie nach Auskunft eines Experten erheblich zugenommen und müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten. „Aktuell zählen wir bei uns einen enormen Anstieg des Versorgungsbedarfs“, sagt der Leiter der Tübinger Kinder- und Jugendpsychiatrie, Tobias Renner. Die schon vor der Pandemie sehr hohe Auslastung sei im letzten Quartal des vergangenen Jahres explodiert. Ein Vielfaches an Notfällen und Notaufnahmen habe sich schon im vergangenen Sommer abgezeichnet. „Sonst hatten wir in den Sommerferien immer weniger Fälle. Das war 2020 anders und hat mit der ersten Coronawelle zu tun“, sagt Renner. Die Situation habe sich im Oktober, November und Dezember nochmal zugespitzt, mit noch nie da gewesenem Andrang. Der Austausch mit Kollegen anderer Einrichtungen brachte laut Renner dasselbe Ergebnis.

Der Arzt appellierte an die Politik, Kinder und Jugendliche aber auch die Kliniken nicht aus den Augen zu verlieren. „Niederschwellige Beratung und Versorgung ohne lange Wartezeiten müssen sichergestellt werden, denn was wir erleben ist kein Strohfeuer.“

Sonntag, 07. Februar: 7.15 Uhr: Stiko-Mitglied rechnet mit Covid-19-Impfungen für Kinder erst 2022

Einige Hersteller haben damit begonnen, ihre Covid-19-Impfstoffe an Minderjährigen zu testen. Experten erwarten aber frühestens Ende dieses Jahres ihren Einsatz. Der Direktor des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin der Universität Mainz und Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko), Fred Zepp, rechnet „frühestens Ende des Jahres, eher Anfang nächsten Jahres“ damit, dass Kinder in Deutschland geimpft werden könnten.

Der Impfstoff von Biontech/Pfizer ist derzeit ab 16 Jahre zugelassen. Geplant ist jedoch bereits, die Impfstoffe an Kindern zwischen 0 und 15 Jahren zu testen. Astrazeneca will „in den kommenden Monaten“ 6- bis 18-Jährige in seine Studien einbeziehen, wie eine Sprecherin der dpa sagte. Moderna hat schon im Dezember eine Studie mit 3000 Minderjährigen in den USA begonnen.

Studien mit Kindern unter 12 Jahren gehören nach Angaben des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller zu den Auflagen der EMA, die an die Bedingte Zulassungen für Erwachsene geknüpft sind. Spätester Abgabetermin der Ergebnisse sei Juli beziehungsweise Dezember 2024.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 06. Februar:

23.55 Uhr: Bürgermeister von Großstädten: Kontaktverfolgung auch bei Inzidenz über 50 möglich

Mehrere Bürgermeister deutscher Großstädte versichern, dass ihre Gesundheitsämter sehr wohl in der Lage sind, auch bei Inzidenzwerten von über 50 Kontakte nachzuverfolgen. In Köln etwa seien die Behörden trotz Werten von über 50 seit Monaten in der Lage, sowohl die positiv Getesteten als auch die Kontaktpersonen „innerhalb von 24 Stunden zu kontaktieren und Quarantäneanordnungen zu verhängen“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) der „Welt am Sonntag“.

Auch Bremens Stadtoberhaupt Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, in seiner Stadt, wo die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurzeit bei 71,2 liegt, könnten alle Kontakte nachverfolgt werden. Ähnliche Angaben machten laut „Welt am Sonntag“ Rathäuser in München, Leipzig und Düsseldorf.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, verwies gegenüber der Zeitung auf die schnelle Einführung von IT-Lösungen in Großstädten: „Die dortigen Lösungen laufen rund und befähigen die Gesundheitsämter dieser Städte schon jetzt, auch bei einer Inzidenz weit über 50 die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. Das wird nur in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.“ Allerdings können laut Dedy bundesweit nicht alle Ämter bei hohen Inzidenzen so umfassend agieren.

23.10 Uhr: Erste Lieferung des Astrazeneca-Impfstoffs auch im Südwesten

Auch in Baden-Württemberg ist die erste Lieferung des Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca eingetroffen. Die vom Hersteller zugesagten ersten 48 000 Dosen für den Südwesten seien am Samstag im Zentrallager angekommen, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag mit. Der Impfstoff werde in den nächsten Tagen an die 60 Impfzentren im Land geliefert und von dort aus in Kliniken gebracht. Der Astrazeneca-Impfstoff sei nur für Menschen unter 65 Jahren freigegeben und werde deshalb direkt vor Ort an Klinikpersonal verimpft, so der Sprecher.

Die erste Astrazeneca-Lieferung werde anders als bei Impfungen mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer zu 100 Prozent verimpft, es werde nichts für die zweite Impfung zurückgehalten. Diese erfolge neun bis 12 Wochen nach der ersten.

Eine zweite Lieferung im Umfang von 52 800 Dosen soll den Angaben zufolge in etwa einer Woche im Südwesten eintreffen. Es folgen zwei weitere Lieferungen mit 134 400 und 194 400 Dosen.

21.25 Uhr: Straftaten gegen Politiker nehmen deutlich zu - Corona wird Motiv

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker - von Bedrohungen bis zur versuchten Tötung - hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Zunehmend sind dabei die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ein Motiv. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hervor, wie die „Welt“ berichtet. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Demnach zählten die Sicherheitsbehörden 2629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die Zahlen sind erst vorläufig. Zum Vergleich: 2019 waren es 1674 Fälle, 2018 erst 1256. Die Zahl dieser Straftaten hat sich also binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt. In mehr als der Hälfte aller Fälle (1339) war nicht klar, ob es sich um politisch rechts oder links beziehungsweise durch ausländische oder religiöse Ideologien motivierte Taten handelt. 901 Taten waren demnach politisch rechts motiviert, 370 politisch links.

In 1247 Fällen handelte es sich laut Ministerium um Beleidigungen. Dahinter folgten Nötigung und Bedrohung (403), Sachbeschädigung (228) und Volksverhetzung (212). Die Zahl der Gewaltdelikte ging leicht von 87 im Vorjahr auf nun 78 zurück. Dabei handelte es sich um 48 Fälle von Erpressung, 17 Fälle von Körperverletzung, 7 Brandstiftungen, 1 versuchte Tötung und 1 Sprengstoffdelikt.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hatten 374 Straftaten einen Corona-Bezug. Aktuell führten das Corona-Geschehen und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vornehmlich bei Akteuren aus den Phänomenbereichen politisch motivierte Kriminalität rechts und links „zu zunehmendem Protest und Widerstand gegen den Staat und seine Repräsentanten, respektive gegen die für die einschränkenden Maßnahmen als politisch verantwortlich angesehenen Personen“, heißt es in dem Bericht.

20.37 Uhr: Demo gegen Corona-Maßnahmen in Mannheim - rund 1200 Teilnehmer

Bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen haben sich am Samstag nach Polizei-Angaben rund 1200 Menschen in rund 600 Autos auf einem Parkplatz in Mannheim eingefunden. Sie wollten einen Autokorso bilden, wie die Polizei am Samstagabend mitteilte. Die Demonstration sei nach einer Verfügung der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim aufgelöst worden und die Teilnehmer seien dem zögerlich nachgekommen.

In der Folge gab es nach den Angaben vereinzelte, kleinere Autokorsos in der Stadt, die aber ebenfalls unterbunden wurden. Es habe Identitätsfeststellungen und Platzverweise gegeben. Für die Polizei sei es ein Großeinsatz gewesen, hieß es weiter.

Es habe mindestens eine zweistellige Zahl von Anzeigen gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Eine genaue Anzahl gebe es noch nicht, da die Ermittlungen noch liefen. Es gehe etwa um Verstöße das Versammlungsrecht.

19 Uhr: 2.374 freiwillige Helfer für Corona-Schnelltests in Heimen

Bei der Hotline der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Vermittlung von freiwilligen Helfern für Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen haben sich nach knapp zwei Wochen 2.374 Personen gemeldet. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ am Samstag unter Berufung auf Angaben der BA. Mitte Januar hatte die Bundesregierung die Landkreise in Deutschland dazu aufgefordert, Personal für das Durchführen von Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen zu gewinnen. 

Die Landräte waren dazu aufgerufen worden, den Bedarf an Personal bei der BA zu melden, diese wiederum richtete extra eine Hotline für Bewerber ein. Seit Start der Hotline am 25. Januar gingen laut BA bereits 5.600 Anrufe ein. „Von 2.374 Personen konnten Bewerberdaten aufgenommen werden“, so eine BA-Sprecherin. „Wir haben 2.518 Bewerberdaten an 123 Kommunen übermittelt.“ Die Zahl übersteige die Gesamtmenge der Bewerber, weil sich einige von diesen für mehrere Kommunen gemeldet hätten. 

Allerdings verzögert sich die Vermittlung an die Kommunen. Denn offenbar haben die wenigsten Kommunen entsprechende Schnittstellen, um die Personaldaten auf digitalem Weg zu erhalten, heißt es in dem Bericht. Per Mail könnten die Bewerberdaten nicht verschickt werden, heißt es auf Nachfrage, aus Datenschutzgründen. 

Bei 123 Kommunen sei nur in vier Fällen der digitale Weg möglich gewesen, so die BA - „in allen anderen Fällen müssen die Daten per Post zugestellt werden“. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in Aussicht gestellt, dass auch 10.000 Bundeswehrsoldaten die mehr als 13.000 Heime bei Corona-Tests unterstützen könnten. 

17.15 Uhr: Mehr als 1000 Menschen bei Demo gegen Corona-Maßnahmen in Freilassing

Zu einer Demonstration gegen die gesetzlich angeordneten Anti-Corona-Maßnahmen sind am Samstag in Freilassing deutlich mehr Teilnehmer gekommen als vom Veranstalter erwartet. Eine genaue Teilnehmerzahl konnte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zunächst nicht nennen, aber „es sind sicher mehr als 1000 Menschen“. Die Gruppierung „BGL steht auf“ hatte für die Demo am Grenzübergang an der Saalach-Brücke 200 Teilnehmer angemeldet.

„Jetzt müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass das über die Bühne gehen kann“, sagte der Sprecher. Der Beginn der Veranstaltung unter dem Motto „Für grenzenlose Selbstbestimmung“ werde sich daher verschieben, bis alle Auflagen wie Maskenpflicht und Mindestabstände eingehalten würden. Dennoch gab es zunächst laut Polizei keinen Ärger oder Aggressionen unter den Teilnehmern.

16.25 Uhr: Italien gibt Notfall-Okay für Antikörper-Medikamente gegen Corona

Italien beschleunigt nach Angaben von Gesundheitsminister Roberto Speranza das Verfahren zum Einsatz sogenannter Antikörper-Medikamente zur Corona-Behandlung für bestimmte Patientengruppen. Er habe ein Dekret zur Ausgabe von Präparaten mit monoklonalen Antikörpern unterschrieben, teilte Speranza am Samstag auf Facebook mit. Die italienische Arzneimittelbehörde Aifa und der staatliche Gesundheitsrat hätten dafür ihr Okay gegeben. „So haben wir zusammen mit den Impfstoffen eine zusätzliche Chance, um Covid-19 zu bekämpfen“, schrieb der Minister. Bei monoklonalen Antikörpern handelt es sich meist um gentechnisch modifizierte Antikörper.

Die Pharmabehörde Aifa veröffentlichte Informationen, wonach es trotz fehlender Daten und einer „Ungewissheit hinsichtlich des Nutzens solcher Arzneimittel“ wegen der Notsituation angebracht sein kann, über zwölf Jahre alten Patienten die Behandlung anzubieten. Das gelte für Infizierte, die nicht im Krankenhaus seien und eine leichte bis mittlere Erkrankung hätten mit dem erhöhten Risiko einer schweren Covid-19-Form. Es wurden noch weitere Einschränkungen gemacht. Geprüft wurden Optionen für Medikamente der US-Hersteller Eli Lilly und Regeneron.

In Deutschland hatte Gesundheitsminister Jens Spahn Ende Januar den Ankauf von 200.000 Dosen der beiden Antikörper-Medikamente zur Corona-Behandlung bekanntgegeben. Sie sollen zunächst in Uni-Kliniken bei Risikopatienten in der Frühphase eingesetzt werden. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hatte Anfang Februar mitgeteilt, man habe mit der Prüfung des Corona-Medikaments REGN-COV2 (Regeneron) begonnen. Einige Virologen haben aber vor allzu großen Hoffnungen gewarnt. Italien ist von der Corona-Pandemie hart getroffen mit bisher mehr als 90.000 Toten.

14.42 Uhr: Erste Lieferung von Corona-Impfstoff von Astrazeneca für Deutschland unterwegs

Die erste Lieferung des Corona-Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca für Deutschland ist unterwegs. Die Lieferung an die Bundesländer erfolge über die Werke von Astrazeneca in Belgien und über den Bundeswehrstandort in Quakenbrück, teilte das Gesundheitsministerium in Berlin am Samstag auf AFP-Anfrage mit. „Im Augenblick gehen wir von keinen Verzögerungen aus.“ Astrazeneca soll am Samstag insgesamt 345.600 Dosen liefern, und zwar in alle 16 Bundesländer. Am 12. Februar soll die nächste Lieferung mit 391.200 Dosen ankommen. 
Weitere 1,01 Millionen Dosen sind am 19. Februar geplant, am 2. März dann nochmals 1,468 Millionen Dosen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in einem Schreiben an die Länder empfohlen, bei der Verabreichung des Impfstoffs von Astrazeneca von der bisherigen Praxis abzuweichen, für alle Erstgeimpften eine zweite Dosis zurückzuhalten. Damit könnten mehr Menschen schneller geimpft werden - im Februar können 1,7 Millionen Menschen eine Astrazeneca-Impfung bekommen. Das Vakzin ist in Deutschland bislang nur für Menschen unter 65 Jahren empfohlen. 
Bislang sind hierzulande drei Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen - von Astrazeneca, Biontech/Pfizer sowie von Moderna. Insgesamt wurden laut Gesundheitsministerium bislang rund 3,1 Millionen Impfdosen gespritzt: 2,2 Millionen Menschen erhielten die Erstimpfung, 900.000 auch schon die Zweitimpfung. Erstgeimpft sind laut Gesundheitsministerium damit 2,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. 

14.09 Uhr: Zwölf Gäste in einer Kneipe trotz Corona

Zwölf Gäste aus unterschiedlichen Haushalten und ein Wirt haben am Freitag in Mannheim einen Polizeieinsatz provoziert. Ein Zeuge bemerkte die Zusammenkunft und rief die Polizei, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Beim Eintreffen der Beamten wurde die Eingangstür geschlossen und das Licht gelöscht. Erst auf mehrfache Aufforderung öffnete der Wirt den Beamten die Tür und ließ eine Kontrolle zu. Die Gaststätte wurde

geräumt. „Die festgestellten Verstöße der Gäste, wie auch des Gastwirts werden konsequent geahndet“, steht in der Mitteilung der Polizei.

13.19 Uhr: Biontech fordert staatliche Investitionen zum Ausbau von Impfstoffproduktion

Der Mainzer Hersteller Biontech fordert die Politik auf, sich finanziell für den Ausbau der Produktion von Impfstoffen zu engagieren. "Im vergangenen Jahr hätte uns mehr Geld nicht geholfen, weil wir den Produktionsprozess im großen Maßstab erst sicher aufstellen mussten", sagte Biontech-Geschäftsführer und -Finanzvorstand Sierck Poetting der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Jetzt aber würde Geld helfen."

Zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit Geldern aus dem EU-Haushalt den Ausbau oder die Umwidmung bestehender Produktionsstätten zu unterstützen, sagte Poetting, der Vorschlag "könnte idealerweise dazu führen, dass mittelfristig Kapazitäten erhöht werden könnten".

12.40 Uhr: Länder haben Ausstiegsszenario für Kultur nach dem Lockdown

Mit einem drei Stufen umfassenden Plan wollen die Bundesländer „Kultur wieder ermöglichen“. In einem der dpa vorliegenden Papier skizzieren die Kulturministerinnen und -minister den Weg für die Kulturszene aus dem Corona-Lockdown, um „der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit gerecht zu werden“.

Mit der Wiedereröffnung von Schulen und Kitas sollen zunächst außerschulische Bildungsangebote der Kultureinrichtungen und der Musik- und Kunstschulen zugelassen werden. „Spätestens mit der Eröffnung des Einzelhandels“ können dann Museen, Galerien, Gedenkstätten, Bibliotheken und vergleichbare Einrichtungen einen „Basisbetrieb“ anbieten.

In einer dritten Stufe - gekoppelt an die Öffnung der Gastronomie - sollen Veranstaltungen in Theatern, Opernhäusern und Konzerthäusern, Kinos und ähnlichen Veranstaltungsräumen möglich gemacht werden.

Konkrete Daten werden nicht genannt. Das Papier hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder bei den Kulturressorts für ein Eröffnungsszenario angefordert.

12.08 Uhr: Johnson telefoniert mit Macron: Engere Zusammenarbeit gegen Covid-19

Der britische Premierminister Boris Johnson und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie enger zusammenarbeiten. Die beiden seien sich einig, dass es bei der Verteilung der Impfstoffe eine „kooperative Anstrengung zwischen Regierungen“ geben müsse, hieß es von einem britischen Regierungssprecher am Freitagabend, nachdem Johnson und Macron telefoniert hatten.

In den vergangenen Tagen war die Stimmung zwischen Großbritannien und den EU-Ländern zunehmend angespannt. Hintergrund ist der Streit um Lieferkürzungen des britischen-schwedischen Impfstoffherstellers Astrazeneca an die EU. Durch eine zeitweise Erwägung der EU, Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze einzuführen, um den Export von Vakzinen zu überwachen, ist der Streit um das sogenannnte Nordirland-Protokoll neu entbrannt - obwohl die EU mit ihrer Ankündigung schnell zurückgerudert war.

11.06 Uhr: Einzelhandel fordert "Öffnungsperspektive"

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am kommenden Mittwoch hat der Einzelhandelsverband (HDE) eine  Öffnungsperspektive und transparente Kriterien für einen Stufenplan gefordert. "Es ist viel zu kurz gesprungen, wenn bei einem Inzidenzwert über 50 grundsätzlich weiter alle Geschäfte geschlossen bleiben", kritisierte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in der "Bild"-Zeitung vom Samstag. 

"Die alleinige Fixierung auf diesen Wert ist nicht der richtige Ansatz." Denkbar wäre, dass beispielsweise bei einer Inzidenz über 50 strengere Hygienemaßnahmen oder Beschränkungen für die Zahl der Kunden gelten, schlug Genth vor.

10.12 Uhr: Steinmeier: Gedenkfeier für Opfer der Corona-Pandemie am 18. April

Die zentrale Gedenkfeier für die Toten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie soll am 18. April stattfinden. Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Das Ziel der Gedenkfeier ist klar: als Gesellschaft innehalten, den Hinterbliebenen eine Stimme geben, in Würde Abschied nehmen von den Toten“, sagte der Bundespräsident. Die Veranstaltung soll live übertragen werden. „Neben Hinterbliebenen wird an diesem Sonntag auch die Staatsspitze teilnehmen. Wegen Corona kann leider nur eine begrenzte Anzahl von Teilnehmern dabei sein, und viele Planungen bleiben unsicher.“

In Deutschland sind seit Beginn der Pandemie vor rund einem Jahr mehr als 60.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, wie das Robert Koch-Institut am Samstagmorgen mitteilte.

8.57 Uhr: Polizei löst illegale Partys auf

Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln hat die Polizei zwei Partys in Endingen und Ulm aufgelöst. In Endingen trafen sich am Freitagabend neun junge Männer und feierten zusammen, wie die Polizei Freiburg mitteilte. Zuvor hatten Passanten die Party bei der Polizei gemeldet. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass die neun Männer nicht nur Alkohol tranken, sondern auch oberkörperfrei tanzten. Die Männer müssen nun mit Bußgeldern rechnen.

Auch in Ulm rief am Freitagabend Lärm die Polizei auf den Plan. Vier Männer und zwei Frauen im Alter von 22 bis 34 Jahren hatten lautstark Musik gehört und zusammen gefeiert. Zuvor hatten sich Anwohner bei der Polizei beschwert und gemeldet, dass eine als Prinzessin verkleidete Person eine Art Musikbox aus dem Fenster hielt. Sie gehörten mehreren Haushalten an und müssen nun mit Bußgeldern rechnen.

7.00 Uhr: 10.485 Corona-Neuinfektionen und 689 neue Todesfälle gemeldet

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 10.485 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 689 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Samstag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12.321 Neuinfektionen und 794 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Der Höchststand von 1244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Samstagmorgen bei 77,3. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 05. Februar:

22.35 Uhr: Corona-Impfung schon für Polizisten: Kreis Stendal räumt Fehler ein

In der Debatte um vorgezogene Corona-Impfungen für Hunderte Polizistinnen und Polizisten hat der Landkreis Stendal (Sachsen-Anhalt) Fehler eingeräumt. „Rein rechtlich ist festzuhalten, dass die durch den Landkreis erfolgte damalige Interpretation der Impfverordnung fehlerhaft war“, sagte der für das dortige Impfzentrum zuständige Beigeordnete Sebastian Stoll am Freitagnachmittag laut Mitteilung. Laut Mitteilung hatten Stoll und der Stendaler Landrat Patrick Puhlmann (SPD) zuvor den Fall aufgearbeitet. Puhlmann kündigte an, er werde „den Sachverhalt konsequent prüfen und im Ergebnis entsprechende Maßnahmen einleiten“.

Am Donnerstag hatte eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Wulf Gallert im Landtag eine hitzige Debatte ausgelöst. Auf Gallerts Frage hin bestätigte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), dass der Kreis Stendal im Januar 320 Polizisten und Bedienstete gegen das Coronavirus geimpft habe, obwohl die Berufsgruppe nicht zur höchsten Priorität gehört.

Er habe Verständnis für den Ärger all derjenigen, die seit Wochen auf einen Impftermin warten, sagte Landrat Puhlmann laut Mitteilung. Er verteidigte „bei aller Kritik“ das Vorgehen des Kreises. Bereits am Donnerstag hatte der Kreis erklärt, die Aktion sei ein Testlauf gewesen, um zu üben, wie sich in kurzer Zeit eine große Zahl an Menschen immunisieren lässt. 

21.55 Uhr: Coronavirus-Variante aus Brasilien erstmals in Spanien nachgewiesen

In Spanien ist erstmals eine in Brasilien verbreitete Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Die Coronavirus-Mutante sei bei einem 44-jährigen Mann entdeckt worden, der Ende Januar aus dem südamerikanischen Land kommend am Madrider Flughafen gelandet sei, teilte die Regionalregierung von Madrid am Freitag mit. Es handle sich um den ersten Nachweis dieser Mutante in Spanien.

Am Mittwoch hatte Spanien Einreisen per Flugzeug aus Brasilien und Südafrika beschränkt, um die Einschleppung der dort kursierenden Varianten zu begrenzen. Bereits seit Ende Dezember bestehen Beschränkungen für Großbritannien.

Die aus Brasilien stammende Coronavirus-Variante soll einer südafrikanischen Virusmutation ähneln, die ebenfalls bereits in Spanien und zahlreichen weiteren Ländern nachgewiesen wurde. Eine weitere, in Großbritannien entdeckte Variante, gilt als deutlich ansteckender als das bisher bekannte Virus. 

21.25 Uhr: Corona-Schutzmasken aus Landesvorrat teils mangelhaft

20 Uhr: Nur noch drei Kreise über 100er-Inzidenz

Nur noch drei Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg liegen über einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Das sind nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Freitag die Stadt Heilbronn mit einem Wert von 130,3, der Ortenaukreis mit 115,8 und der Landkreis Waldshut mit 109,9. Die Landkreise Calw und Tuttlingen rutschten unter die 100er-Marke. Landesweit sank die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz auf 61,5 nach 63,5 am Donnerstag. Die Zahl der bestätigten Infektionen seit Beginn der Pandemie stieg um 1116 auf 299.001, wie die Behörde in Stuttgart mitteilte.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhöhte sich um 61 auf 7381. Als genesen gelten 268 256 Menschen, 3810 mehr als am Vortag. Die Angaben zu Genesenen sind Schätzwerte. Fast ein Viertel der Infizierten sei älter als 60 Jahre. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen bis 19 Jahre betrage 12 Prozent. Dem Amt wurden laut Mitteilung bislang 746 Fälle mit Virusmutationen übermittelt. Bei den Sieben-Tage-Inzidenzen liegen inzwischen 14 Stadt- und Landkreise im Südwesten unter dem Wert von 50, ab dem die Gesundheitsbehörden den Angaben nach wieder Kontakte von Infizierten nachverfolgen können.

19 Uhr: Im Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen haben sich Merkel und Macron hinter Ursula von der Leyen gestellt

Im Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinter die EU gestellt, aber auch Nachbesserungen angemahnt: "Die Produktionskapazitäten in der EU sind nicht so groß, wie wir es uns vorgestellt haben", sagte Merkel in Berlin nach einer Videokonferenz mit Macron. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor Fehler bei der Impfstrategie eingeräumt. Macron nannte die Lage ernst: "Wir stehen mitten in der Schlacht und wir müssen kämpfen", sagte er unter Anspielung auf die vielen Corona-Todesfälle in Europa. Dennoch verteidigten er und Merkel die Entscheidung, als EU gemeinsam Impfstoffe zu bestellen. Gegeneinander in den Wettbewerb zu ziehen, hätte nur "Chaos" erzeugt, sagte Macron.

18 Uhr: Bund verständigt sich auf Corona-Hilfe für Schauspieler

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf Hilfen für kurzzeitig Beschäftigte in der Kulturszene wie etwa Schauspieler verständigt. Neben den Soloselbstständigen und den unselbstständig Beschäftigten sollen auch die „kurz befristet Beschäftigten in den darstellenden Künsten“ Hilfen von bis zu 7500 Euro für Januar bis Juni 2021 beantragen können, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heißt. Damit werden auch solche Schauspielerinnen und Schauspieler unterstützt, die nicht dauerhaft festangestellt sind.

Sie waren bei den Hilfsprogrammen bisher durch den Rost gefallen, weil sie jeweils nur für Gastspiele an Theatern oder für Filme beschäftigt sind. Daraus ergibt sich wegen kurzer Beschäftigungszeiten kein Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig fielen in der Pandemie viele Beschäftigungsmöglichkeiten weg.

16.14 Uhr: Erste Virusmutation im Landkreis Sigmaringen nachgewiesen

Wie zu Beginn der Woche noch vermutet, bestätigte sich nun Mitte der Woche die Befürchtung, dass die Virusmutationen zeitnah im Landkreis Sigmaringen auftreten werden. So wurde am Dienstag die erste Virusmutation bekannt, es handelt sich um die britische Variante. Mehr zum Infektionsgeschehen im Landkreis Sigmaringen erfahren Sie hier.

16 Uhr: Gesundheitsminister Lucha gegen Corona-Tests in Impfzentren

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat sich vehement dagegen ausgesprochen, die Impfzentren im Land als Corona-Testzentren zu nutzen. „Impfzentren sind Impfzentren und Testungen sollten außerhalb von Kontakten stattfinden, wo wir auch zum Beispiel vulnerable und sonstige Personen haben“, sagte Lucha in Stuttgart. „Ich möchte das streng voneinander getrennt wissen.“ Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte zuvor vorgeschlagen, an den kommunalen Impfzentren im Land auch Corona-Tests anzubieten.

Aus medizinischer Sicht spreche überhaupt nichts dafür, ein Impfzentrum als Testzentrum zu nutzen, sagte Thorsten Hammer, der Ärztliche Leiter des Impfzentrums Freiburg, am Freitag. Jeder Epidemiologe würde davon abraten. Wenn sich Patientenströme begegneten, die vermeintlich infiziert seien, sei das die ideale Voraussetzung, „einen Superspreader zu generieren“.

15 Uhr: Curevac: Partnerschaft mit Großbritannien bei Corona-Mutationen

Das biopharmazeutische Unternehmen Curevac und Großbritannien wollen gemeinsam Impfstoffkandidaten gegen diverse Corona-Varianten entwickeln und herstellen. Das teilte Curevac in Tübingen mit. Die zukünftigen Curevac-Vakzine sollen der Mitteilung zufolge teilweise in Großbritannien hergestellt und vertrieben werden.

Ziel der Zusammenarbeit sei es, die Auswirkungen der aktuellen Pandemie zu mildern. „Eine der größten Herausforderungen bei der Bekämpfung von Covid-19 ist die Entstehung mehrerer Varianten, von denen jede eine potenziell erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt“, hieß es in einer Pressemitteilung des Tübinger Unternehmens. Teil der Vereinbarung sind 50 Millionen Dosen, die Großbritannien zustehen sollen, wenn der Impfstoff zugelassen werde.

14.26 Uhr: Kinderschutz-Verein fordert Ende der generellen Schulschließung

Der Kinderschutz-Verein Initiative Familien hat ein Ende der grundsätzlichen Schließung von Kitas und Schulen in Baden-Württemberg gefordert. „Wir brauchen für alle Kinder und Jugendlichen einen gewissen Anteil an Präsenz, damit sie die Möglichkeit haben, vor Ort zu lernen und soziale Kontakte in eier möglichst sicheren Umgebung zu pflegen“, sagte Zarah Abendschön-Sawall, Sprecherin der Initiative in Baden-Württemberg, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

In einem offenen Brief des Vereins an die Mitglieder des Landtags vom Freitag heißt es, die Belastungen für Kinder und Jugendliche durch den Lockdown würden von Tag zu Tag größer. Dabei sei bis heute nicht wissenschaftlich geklärt, welchen Anteil Kita- und Schulschließungen überhaupt an den sinkenden Infektionszahlen hätten. Kindgerechte Infektionsschutzmaßnahmen - etwa mehr Schulbusse oder mehr Schnelltests - müssten unverzüglich umgesetzt werden. Zur Eindämmung der Pandemie müssten grundsätzlich bei Kindern und Jugendlichen mildere Mittel gefunden werden.

13.51 Uhr: Lucha verspricht: Jeder Impftermin wird eingehalten

Trotz Lieferengpässen und Organisationspannen sollen alle Impftermine im Land eingehalten werden. „Bei uns gilt volle Maximale: Jeder, der einen Ersttermin hat, bekommt einen Zweittermin. Und jeder Termin, der mit uns vereinbart wird, wird gehalten“, sicherte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in Stuttgart zu.

Der Grünen-Politiker zog trotz des holprigen Startes knapp sechs Wochen nach der ersten Impfung im Land eine positive Bilanz der Impfkampagne. Baden-Württemberg habe in den ersten Wochen ganz konsequent die Hälfte des Impfstoffs zurückgehalten. Aufgrund der nun in Aussicht gestellten Nachproduktion des Impfstoffs von Biontech/Pfizer habe man sich an die Reserve wagen können.

13.40 Uhr: Terminvermittlungscodes haben kein Ablaufdatum

Terminvermittlungscodes, die für einen Impftermin benötigt werden, haben kein Ablaufdatum. Ein Leser in Radolfzell hatte sich an den SÜDKURIER gewandt und darauf hingewiesen, dass er informiert worden sei, sein für die Terminvergabe notwendiger Code laufe ab und müsse neu beantragt werden. Derzeit ist die Terminvergabe aufgrund stockender Impflieferungen auch für Menschen der Risikogruppe kaum möglich.

Durch die längere Wartezeit ist aber kein neuer Code nötig, wie das Sozialministerium dem SÜDKURIER auf Anfrage bestätigte. So hat das Ministerium einige Probe-Vermittlungscodes eingerichtet. „Diese scheinen kein Ablaufdatum zu haben.“ Wer schon einen Vermittlungscode hat, kann also beruhigt sein: Die Codes behalten ihre Gültigkeit und bleiben nach Angaben des Ministeriums aktiv.

12.45 Uhr: Mehrheit der Deutschen für schärfere Einreisebeschränkungen

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich weitere Einreisebeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich insgesamt 51 Prozent für eine Verschärfung der bereits ergriffenen Maßnahmen aus. Davon sind mehr als die Hälfte (29 Prozent aller Befragten) sogar dafür, die Grenzen so weit wie möglich zu schließen.

Dagegen sind nur acht Prozent für eine Lockerung der Beschränkungen und sieben Prozent für eine komplette Abschaffung. 27 Prozent halten die geltenden Maßnahmen für genau richtig. Acht Prozent machten keine Angaben. Die Bundesregierung hat die Einreise nach Deutschland in den vergangenen Wochen Schritt für Schritt beschränkt.

11.42 Uhr: Lucha und Eisenmann einigen sich auf mehr Tests an Kitas und Schulen

Nach einem offenem Streit über die Corona-Teststrategie haben sich Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) zunächst darauf verständigt, Tests an Kitas und Grundschulen auszuweiten. „Das Personal an Bildung- und Betreuungseinrichtungen in Präsenz soll zunächst bis Ostern ein Angebot von zwei Schnelltests pro Woche erhalten“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Ministerien vom Freitag in Stuttgart. Nach dem bisherigen Beschluss hätten Lehrer und Erzieherinnen die Möglichkeit gehabt, sich bis Ostern dreimal testen zu lassen. Mit der Aufstockung der Tests soll eine Öffnung von Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien am 22. Februar begleitet werden, wenn die Zahl der Infektionen eine Lockerung zulassen.

In der Mitteilung heißt es, die beiden Minister hätten sich in einem „konstruktiven und zielorientierten Gespräch“ geeinigt, „dass das Personal an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulen, Kitas und in der Kindertagespflege, das in der Präsenz arbeitet, sich zunächst bis zu den Osterferien zweimal pro Woche mittels PoC-Tests (Antigenschnelltests) wie bisher anlasslos testen lassen kann.“ Diese gelte auch für Lehrerinnen und Lehrer in weiterführenden Schulen, die Abschlussklassen in Präsenz unterrichten oder Notbetreuung leisten. Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sollen selbst bestimmen, wann sie sich testen lassen. „Das Testangebot kann über die bestehenden Strukturen bei Ärzten und Apotheken wahrgenommen werden“, heißt es weiter.

11.25 Uhr: In Tuttlingen müssen die Narrenbändel wegen Corona wieder abgehängt werden

Der Landkreis Tuttlingen ist besonders streng, was die Coronaregeln angeht. Die eigenwilligen Wanderer von Mühlheim an der Donau haben die ohnehin schlechten Zahlen am Oberlauf der Donau nach oben getrieben – und das Landratsamt zur erhöhten Wachsamkeit. Wie nervös Landrat Stefan Bär und seine Mitarbeiter inzwischen sind, zeigt ein Schreiben an die Narrenvereine im Kreis Tuttlingen. In dem Schreiben, das dem SÜDKURIER vorliegt, werden die Zunftmeister gebeten, auf jegliche fasnachtlichen Elemente im öffentlichen Raum zu verzichten – also auf alles, was an saisonales Halligalli auch nur erinnert und Menschen anlocken könnte. Das treibt dann kuriose Blüten, die ihrerseits wieder närrisch sind. In einigen Gemeinden wurden die Straßen nämlich bereits geschmückt. Die bunten Fasnachtsbändel müssen nun wieder entfernt werden.

10.30 Uhr: Ansteckendere Virusvarianten breiten sich in Deutschland aus - RKI-Chef Wieler: „Sars-CoV-2 ist gefährlicher geworden“

Die deutlich ansteckendere Coronavirus-Variante, die zuerst in Großbritannien entdeckt wurde, breitet sich in Deutschland aus. Die Variante B.1.1.7 sei bis Anfang dieser Woche in 13 Bundesländern nachgewiesen worden, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Die Virusvariante mache inzwischen einen Anteil „von etwas weniger als sechs Prozent“ aus und sei in den vergangenen Wochen „immer häufiger“ nachgewiesen worden. „Sars-CoV-2 ist gefährlicher geworden“, warnte Wieler.

Die drei bislang in Deutschland nachgewiesenen Varianten - neben B.1.1.7 die südafrikanische und brasilianische Variante - dominierten das Geschehen noch nicht. Es müsse aber damit gerechnet werden, dass sich deren Anteil ähnlich wie auch in anderen Staaten erhöht. Es gehe darum, die Ausbreitung der bekannten Virusvarianten zumindest zu verlangsamen und zu verhindern, dass neue Varianten entstehen, betonte Wieler. Dass die Zahl der Neuinfektionen insgesamt zurückgeht, sei eine „gute Nachricht“. Auf der anderen Seite seien die Intensivstationen sehr stark belastet.

8.40 Uhr: Bericht: Weiter große Probleme mit Hotline zur Terminvergabe für Corona-Impfung

Mit der Hotline 116117, über die in einigen Bundesländern Corona-Impftermine vergeben werden, gibt es einem Bericht zufolge weiter große Probleme. Vom 1. bis zum 20. Januar hätten 6,8 Millionen Anrufer die Nummer gewählt, um über das Thema Corona-Impfung zu sprechen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag. Es seien aber nur 4,9 Millionen an die jeweils zuständigen Bundesländer weitergeleitet worden, wo letztlich nur 1,6 Millionen Telefonate angenommen worden seien. Die Zeitung berief sich auf eine Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für das Bundesgesundheitsministerium.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, forderte in der Zeitung, „die Möglichkeit der Terminvergabe per Brief auf dem Postweg zu prüfen.“ Die Kapazitäten der Impf-Hotlines müssten außerdem erhöht werden. 

Freitag, 5. Februar, 7.20 Uhr: 12.908 Corona-Neuinfektionen und 855 neue Todesfälle gemeldet

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.908 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 855 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Freitag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 14.022 Neuinfektionen und 839 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Freitagmorgen bei 79,9. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 4. Februar: 

22:31 Uhr: Frankreichs Regierungschef will keinen weiteren Lockdown

Die französische Regierung will angesichts stabiler Neuinfektionszahlen und Fortschritten bei den Impfungen zunächst keinen weiteren Lockdown. Die Zahl der Toten während der zweiten Infektionswelle sei dank der Verschärfung der Maßnahmen im vergangenen Monat eine der niedrigsten in Europa, sagte Regierungschef Jean Castex bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Nach Corona-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika wurden nun auch erste Fälle einer brasilianischen Variante in Frankreich entdeckt. 

Vor einem dritten Lockdown müssten die möglichen Vorteile genau den "wirtschaftlichen, sozialen, menschlichen und manchmal sogar gesundheitlichen" Folgen gegenübergestellt werden, sagte Castex. "Eine neue Ausgangssperre darf daher nur als letztes Mittel gelten." Sollte sich die Situation jedoch verschlechtern, werde die Regierung "tun, was nötig ist".  Es sei jedoch auch nicht die Zeit, geltende Beschränkungen aufzuheben.

21.54 Uhr: Hohe Sicherheitsbescheinigungen für Corona-Impfstoffe von Italiens Arzneibehörde

Die staatliche italienische Arzneimittelbehörde Aifa hat den Corona-Impfstoffen der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna ein „gutes Sicherheitsprofil“ bescheinigt. Im ersten Monat nach dem Start der Impfungen habe es bei mehr als 1,5 Millionen gespritzten Dosen etwa 7330 Meldungen über vermutete Nebenwirkungen gegeben, teilte die Behörde am Donnerstag in Rom mit. Mehr als 92 Prozent beträfen „nicht schwerwiegende“ Folgen wie Schmerzen an der Injektionsstelle, Fieber, Müdigkeit und Muskelschmerzen.

Die Daten wurden zwischen dem 27. Dezember und 26. Januar gesammelt. Von Beginn an wird in Italien der Impfstoff von Biontech/Pfizer gespritzt, seit 14. Januar auch das Moderna-Präparat. Die Berichte beträfen hauptsächlich die erste Dosis des Stoffs von Biontech/Pfizer, so die Behörde. Sie sprach von 469 Meldungen pro 100 000 Dosen, überwiegend am Tag der Impfung oder am Tag danach. 7,6 Prozent der Berichte wurden als „schwerwiegend“ eingestuft. Davon hätten drei von vier keine besonderen Eingriffe im Krankenhaus erfordert. Die 13 angezeigten Todesfälle im Zeitraum nach der Impfung stünden nicht mit dem Impfstoff in Zusammenhang.

20.36 Uhr: Von der Leyen räumt Fehler bei Impfstoff-Beschaffung ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat Fehler bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen eingeräumt. "Wir haben uns sehr stark auf die Frage fokussiert, ob es ein Vakzin geben wird, also die Entwicklung", sagte sie. "Rückblickend hätten wir stärker parallel über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen."

Die möglichen Komplikationen bei der Produktion von Corona-Impfstoffen seien unterschätzt worden, sagte die EU-Politikerin. Das könnte auch überzogene Erwartungen geweckt haben: "Wir hätten den Menschen erklären sollen, dass es vorangeht, aber langsam, und dass es bei diesen komplett neuen Verfahren Probleme und Verzögerungen geben wird."

Die EU-Kommissionspräsidentin warnte auch vor weiteren Nachschub-Schwierigkeiten. Es werde sicher weitere Hindernisse und Produktionsprobleme geben. In der EU bleibe das Ziel aber, noch vor Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen.

20.21 Uhr: Tirol wird nach Ausbruch von Corona-Mutante vorerst nicht abgeriegelt

Trotz einer raschen Ausbreitung von ansteckenderen Varianten des Coronavirus in Tirol wird das österreichische Bundesland vorerst nicht abgeriegelt. Die Regierung in Wien nannte die Situation zwar „akut und ernst“, entschied sich jedoch zunächst für den Einsatz von Massentests und eine schnellere Sequenzierung von Testproben im Kampf gegen das Virus. Experten und die Opposition forderten ein härteres Vorgehen.

Am Sonntag sei „Tag der Bilanz“, kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober an. Bis dahin werde die Regierung die Daten überprüfen und entscheiden, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig seien. Das Land Tirol habe noch am Mittwoch ein „sehr straffes Fünf-Punkte-Programm aufgestellt, mit dem die Situation genau untersucht werden soll“, sagte der Grünen-Politiker vor Medienvertretern in Wien. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) forderten die Regierung indessen auf, „endlich aktiv zu werden“.

19.37 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten weiter rückläufig

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten ist weiter leicht gesunken. Damit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche landesweit nun bei 63,5, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Am Mittwoch hatte der Wert noch bei 66,9 gelegen. Im Vergleich zum Vortag gab es 1244 Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg und 64 neue Todesfälle in Verbindung mit Covid-19. Damit stieg die Zahl der bestätigten Infektionen auf 297.885, die Zahl der Todesfälle beträgt nun 7320. Als genesen gelten inzwischen 266.385 Menschen.

Die Kreise Calw (102,4), Tuttlingen (110,8), Waldshut (111,1), der Ortenaukreis (117,9) und der Stadtkreis Heilbronn (148,5) weisen noch eine Inzidenz von mehr als 100 auf. 26 Kreise liegen bei der Inzidenz zwischen 50 und 100. In 13 Kreisen liegt die Inzidenz unter dem Wert von 50.

19 Uhr: Merkel sieht „leichtes Licht“ am Ende des Tunnels

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Corona-Krise Grund zur Hoffnung, hat aber mit Blick auf mögliche Lockerungen zugleich vor „falschen Hoffnungen“ gewarnt. „Ich sehe ein leichtes Licht am Ende des Tunnels, aber es ist eine unglaublich schwere Zeit“, sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview der Sender ntv und RTL. Der Scheitelpunkt der zweiten Welle sei überschritten.

Die Infektionszahlen gingen deutlich herunter, es kämen zunehmend Impfungen. Allerdings seien Zielwerte noch nicht erreicht. Merkel verwies auf die Gefahr durch Mutationen des Virus. Sie warb erneut um Verständnis für ihre Politik. Sie müsse immer wieder „harte Entscheidungen“ treffen. „Und wie gerne würde ich auch was Gutes verkünden.

Aber es hat ja keinen Sinn, wir dürfen ja auch keine falschen Hoffnungen wecken, und deshalb versuche ich, immer realistisch zu sein.“ Bund und Länder wollen am 10. Februar über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Bei ihren Beratungen am 19. Januar hatten sie beschlossen, den Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis Mitte Februar zu verlängern.

Restaurants und Bars, Freizeiteinrichtungen sowie viele Geschäfte bleiben zumindest bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen. Bund und Länder hatten aber zugleich vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe ein Konzept für eine „sichere und gerechte“ Öffnungsstrategie erarbeiten soll.

18 Uhr: Spahn: Astrazeneca-Impfstoff ohne Rückstellungen „verimpfen“

Angesichts größerer angekündigter Liefermengen des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Länder dazu auf, das Vakzin ohne Rückstellungen für die Zweitdosis an die priorisierten Gruppen zu verabreichen. In Anbetracht des in diesem Fall von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Mindestabstands zwischen Erst- und Zweitimpfung von neun bis zwölf Wochen und wegen „der weiter bestehenden Knappheit an Impfstoffen bei gleichzeitig hohem Bedarf“ empfehle er, die für den 6., 12. und 19. Februar angekündigten Impfdosen „vollständig und ohne Rückstellungen für die Zweitimpfungen zu verimpfen“. So heißt es in einem Schreiben Spahns an die Länder.

„Auf diesem Weg können nach der Zulassung von Astrazeneca in den ersten drei Februarwochen mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Erstimpfung erhalten.“ Nach dpa-Informationen werden am kommenden Samstag 345.000 Impfdosen in Deutschland erwartet, eine Woche später 391.000 und am 19. Februar eine Million Impfdosen. Anfang März sollen es dann noch einmal 1,5 Millionen Dosen sein.

17.06 Uhr: Stoch bei Kretschmann zum Gespräch über Corona-Schulstrategie

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich am Donnerstag mit dem früheren Kultusminister und heutigen SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Gespräch über die Schulstrategie in der Corona-Pandemie getroffen. Stoch sagte nach dem knapp eineinhalbstündigen Treffen im Staatsministerium, er habe als „Bote“ von den Ergebnissen des Runden Tisches berichtet, den die Sozialdemokraten mit Lehrern, Eltern und Schülern organisiert hatten.

Bei diesem wurde Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kommunikatives und organisatorisches Versagen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Stoch sagte, mit Kretschmann habe er auch darüber gesprochen, wie es für die Schulen nach den Faschingsferien am 22. Februar weitergehen könne.

16.04 Uhr: Intensivmediziner: Lockdown mindestens um zwei Wochen verlängern

Intensivmediziner haben eine Verlängerung der derzeit in Deutschland geltenden Corona-Regeln gefordert. „Ich plädiere nicht für eine unendliche Verlängerung des Lockdowns. Aber es ist zwingend erforderlich, dass wir die geltenden Maßnahmen mindestens um zwei Wochen verlängern“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, dem Nachrichtenportal t-online. Ende Februar sollte es dann eine weitere Überprüfung geben.

Die Lage auf den Intensivstationen bleibe trotz des Rückgangs der Patientenzahlen bis Ostern sehr ernst, so Marx. Alle Mitarbeiter auf den Intensivstationen befänden sich seit bald einem Jahr in einem Dauer-Ausnahmezustand. Von einer „echten Entspannung“ würde er erst sprechen, wenn es weniger als 1000 Corona-Intensivpatienten gäbe. Derzeit seien es demnach rund 4200.

15.18 Uhr: Astrazeneca-Impfstoff wird ab Samstag in den Südwesten geliefert

Ab der kommenden Woche soll in Baden-Württemberg auch der Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca geimpft werden. Eine erste Lieferung mit 48 000 Dosen des Impfstoffs werde für Samstag erwartet, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In den darauffolgenden Tagen solle der Impfstoff dann an den jeweiligen Orten verimpft werden.

Der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca ist neben den Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna der dritte in der EU zugelassene Corona-Impfstoff. Anders als die anderen beiden Impfstoffe soll er laut Empfehlung der Ständigen Impfkommission vorerst nur Erwachsenen unter 65 Jahren gespritzt werden. Der Bund plant, die Impfverordnung entsprechend anzupassen.

14.55 Uhr: Verbotene Gruppenwanderung sorgt für viele Corona-Infektionen in Mühlheim an der Donau: Ein Städtchen im Landkreis Tuttlingen zwischen 1000er-Inzidenz und Gerüchten

Der Bürgermeister von Mühlheim fordert ein hartes Vorgehen gegen die Winterwanderer, die in großer Gruppe durch die Winterlandschaft stapften. Doch dürften die 14 Schneefreunde mit einer Geldstrafe davonkommen – und die Polizei räumt mit Gerüchten auf.

14.34 Uhr: Konjunkturumfrage: Erholung in Metallbranche geht nur langsam voran

14.04 Uhr: Lucha bittet Freiwillige um Mithilfe bei Schnelltests für Pflegeheime

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) bittet die Bevölkerung um Hilfe bei den Schnelltests für Pflegeheime. Gerade Alten- und Pflegeheime seien nach wie vor Brennpunkte der Corona-Pandemie, teilte Lucha am Donnerstag in Stuttgart mit. Er rufe deshalb die Menschen im Land dazu auf, sich freiwillig zu melden, um die Einrichtungen bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen. 

Für die Aufgabe bei der Schnelltestung kommen nach Angaben des Ministeriums vor allem Menschen aus medizinischen oder pflegerischen Berufen in Betracht. Doch auch Menschen ohne medizinische Vorbildung könnten sich melden, hieß es. Interessierte können sich bei der Arbeitsagentur melden. Wünsche zum Einsatzort würden soweit es möglich sei berücksichtigt. Für die Freiwilligen soll es einen Stundenlohn von etwa 20 Euro geben.

13.53 Uhr: Südwest-Dehoga gegen schrittweise Öffnung im Gastgewerbe

Das baden-württembergische Gastgewerbe setzt sich gegen Vorschläge einer nur schrittweisen Öffnung von zurzeit coronabedingt dichtgemachten Hotels, Gaststätten und Kneipen in den kommenden Wochen ein. Stattdessen sollten im Falle einer Lockerung der politischen Vorgaben alle Betriebe öffnen dürfen, sagte der Chef des Südwest-Branchenverbandes Dehoga, Fritz Engelhardt, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). Im Zweifel solle man lieber noch ein oder zwei Wochen mit Lockerungen warten, um dann guten Gewissens einen Neustart wagen zu können.

„Wenn man die Corona-Regeln ändert, sollten wirklich alle Hotels geöffnet werden – und in den Hotels sollten dann auch alle Bereiche, also auch Wellness-Oasen, zugänglich sein“, sagte er. Das gelte auch für die Gastronomie. Eine Unterscheidung zwischen gehobener Speisegastronomie und Eckkneipe dürfe es dort nicht geben.

13 Uhr: Merkel will als Erstes Kitas und Schulen öffnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Eltern Hoffnung gemacht, dass Schulen und Kitas bald wieder aufmachen. „Das Ziel ist so schnell wie möglich wieder so viel wie möglich Normalität. Davon dürfen Sie und können Sie ausgehen“, sagte sie in einer Online-Diskussion mit Müttern und Vätern über die Lage von Familien in der Pandemie. 14 Teilnehmer berichteten dabei zum Teil sehr emotional von großen Problemen mit dem Homeschooling, finanziellen Problemen, Einsamkeit, fehlenden Perspektiven für die Kinder und Zukunftssorgen.

Merkel versicherte, dass Schulen und Kitas die ersten seien, die wieder öffnen würden und warb um Verständnis für die Entscheidungen mit Blick auf die Einrichtungen. Das zerre allen an den Nerven. „Ich hätte mir nie gewünscht, dass ich solche Entscheidungen treffen muss. Das muss ich Ihnen wirklich allen sagen.“ Es sei traurig und durchaus belastend. „Das geht an mir auch nicht spurlos vorüber, wenn keiner so richtig glücklich ist.“ Ihr Ziel sei es, dass jetzt nicht erneut die Schulen auf- und dann wieder zugemacht würden. „Lieber noch drei Tage länger, aber danach dann eine berechenbare Zeit.“

11.30 Uhr: Kassen: Baden-Württemberger melden sich im Corona-Jahr weniger krank

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg haben sich laut Erhebungen von Krankenkassen im Corona-Jahr 2020 weniger krankschreiben lassen als anderswo in Deutschland. Im Südwesten hätten die Erwerbstätigen im Schnitt pro Kopf 12,3 Tage wegen Krankheit an der Arbeit gefehlt, teilte die Techniker Krankenkasse (TK) mit. Das seien knapp drei Tage weniger als im Bundesschnitt. Zu ähnlichen Schlüssen kommt die DAK: In Baden-Württemberg habe es je 100 Versicherten knapp 1260 Fehltage gegeben - etwa 240 weniger als im Bundesschnitt.

Auch im Vergleich zum Vorjahr - als die Corona-Pandemie Deutschland noch nicht erreicht hatte - sank der Krankenstand in Baden-Württemberg den Krankenkassen-Daten zufolge leicht. Ein Grund sei vermutlich, dass die Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch die Übertragungen anderer Krankheiten verhinderten, erklärte Siegfried Euerle, Landeschef Gesundheit der DAK Baden-Württemberg.

Laut Daten der AOK wurden insbesondere Erkältungskrankheiten bei den Arbeitnehmern im Land deutlich seltener diagnostiziert. Bei Infektionen der unteren Atemwege ging der Anteil gemessen an den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen demnach im Vergleich zu den Vorjahren um 44 Prozent zurück, bei Infektionen der oberen Atemwege um 13 Prozent. Dabei wurde jedoch der Monat Dezember noch nicht mit eingerechnet.

10.10 Uhr: Ethikrat lehnt besondere Regeln für Geimpfte derzeit ab

Der Deutsche Ethikrat lehnt eine Lockerung der Corona-Regeln für Menschen, die bereits gegen das Virus geimpft sind, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme heißt es aber, es könne Gründe geben, dass für Geimpfte in bestimmten Bereichen andere Regeln gelten. Langfristig könne dies für die Privatwirtschaft gelten und kurzfristig in stationären Einrichtungen für pflegebedürftige und behinderte Menschen.

Nach Ansicht des Ethikrats verbietet sich die Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen gegenwärtig schon deshalb, weil bisher nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Geimpfte das Virus noch weiterverbreiten. Sollte gesichert sein, dass sie nicht mehr ansteckend sind, sei denkbar, dass sie eher als andere Menschen wieder mehr Spielraum erhielten - allerdings nur, wenn dies nicht zu Ungerechtigkeiten führe, beispielsweise weil noch nicht alle Menschen ein Impfangebot erhalten haben.

9.15 Uhr: Spahn zurückhaltend hinsichtlich Lockerungen ab Mitte Februar

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich zurückhaltend zu möglichen Lockerungen der Corona-Infektionsschutzregeln ab Mitte Februar geäußert. „Die Zahlen sind ermutigend, es gibt bei den Neuinfektionen einen spürbaren Trend nach unten. Aber man kann noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel  mit den Ministerpräsidenten werde das Robert Koch-Institut erste Ergebnisse dazu mitteilen, wie sich die Mutationen des Coronavirus bisher verbreiteten. Bei dem Treffen am Mittwoch kommender Woche soll darüber entschieden werden, ob der zunächst bis 14. Februar befristete Lockdown verlängert wird.

Spahn sagte weiter: „Wir brauchen einen verantwortungsvollen Übergang vom Lockdown in einen neuen Normalzustand.“ Aus seiner Sicht seien zuerst Kitas und Schulen dran. „Und danach wird nach und nach auch in anderen Bereichen gelockert.“ Ob das schon ab dem 15. Februar oder erst später gehe, werde nächste Woche entschieden. Die Stufenpläne, die manche Bundesländer erarbeiteten, halte er für klug. „Man muss regional unterschiedlich agieren und reagieren können“, meinte der Gesundheitsminister. „Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben. Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft.“

8.15 Uhr: Studie: Impfverzögerungen kosten EU-Länder bis zu 90 Milliarden Euro

Für längere Verzögerungen bei der Corona-Impfaktion müssen EU-Länder einer Studie zufolge einen hohen Preis zahlen. Nach einer Untersuchung des Kreditversicherers Euler Hermes liegen die Staaten beim Impfen derzeit fünf Wochen hinter ihrem Plan. Sollten sie diese Zeit nicht aufholen, entstünde in der EU in diesem Jahr ein Schaden von bis 90 Milliarden Euro aufgrund zu erwartender weiterer Corona-Einschränkungen.

Den Studienautoren zufolge erspart jeder investierte Euro, mit dem die Länder den Impfprozess beschleunigen, vier Euro an Ausfällen durch die Folgen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Bei der momentanen Impfgeschwindigkeit werde eine Herdenimmunität erst Ende 2022 erreicht, heißt es in der Studie. Das Ziel der EU-Kommission, bis zum Sommer 70 Prozent der Erwachsenen geimpft zu haben, sei nur zu erreichen, wenn das gegenwärtige Tempo beim Impfen um das Sechsfache erhöht werde.

Donnerstag, 4. Februar, 7.10 Uhr: Sieben-Tages-Inzidenzen sinken in den meisten Bundesländern

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.211 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 786 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 17.553 Neuinfektionen und 941 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen bei 80,7. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 3. Februar: 

22.44 Uhr: Koalition beschließt zusätzliche Corona-Hilfen

Die große Koalition will Menschen in Grundsicherung wegen der Corona-Krise finanziell unterstützen. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich am Mittwoch auf einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro, wie beide Seiten nach einem Treffen im Kanzleramt mitteilten.

Für Speisen in Restaurants und Cafés soll nach dem Willen der großen Koalition bis Ende 2022 ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch, dass die zunächst bis 30. Juni befristete Ausnahmeregelung wegen der Corona-Krise verlängert wird, wie beide Seiten am Abend mitteilten.

Die große Koalition greift Unternehmen mit Verlusten durch die Corona-Krise stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie coronabedingte Verluste in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Das gaben Union und SPD am Mittwoch nach dem Koalitionsausschuss bekannt.

Familien sollen zur Abfederung der Corona-Kosten in diesem Jahr erneut einen Kinderbonus erhalten. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich am Mittwoch auf einen Zuschuss zum Kindergeld von einmalig 150 Euro pro Kind, wie beide Seiten nach dem Treffen in Berlin bekanntgaben. Im vergangenen Jahr hatte es pro Kind 300 Euro gegeben, um den Konsum in der Krise anzukurbeln.

20.56 Uhr: 9705 Corona-Neuinfektionen und 975 neue Todesfälle gemeldet

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 9705 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 975 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 13 198 Neuinfektionen und 982 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Der Höchststand von 1244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bei 82,9. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende 7-Tages-Inzidenzen.

20.28 Uhr: Spahn stellt Wahlmöglichkeit bei Corona-Impfstoff in Aussicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass es in einigen Monaten bei der Corona-Impfung auch eine Wahlmöglichkeit beim Impfstoff geben wird. „Dann wird es auch möglich sein, ein Stück Auswahl möglich zu machen“, so wie bei anderen Impfstoffen auch, sagte der CDU-Politiker bei einer Online-Diskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung. Bei absoluter Knappheit gehe das allerdings nicht.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Impfstofflieferungen im zweiten Quartal deutlich anziehen werden. Der Gesundheitsminister rechnet nach eigener Aussage damit, dass es in Deutschland mittelfristig eine Debatte über Impfbereitschaft geben wird. „Die Debatte wird sich sehr bald sehr ändern, da bin ich sicher.“

Dann werde es um die Frage gehen, ob sich überhaupt genug Menschen impfen ließen in Deutschland. „Und was machen wir eigentlich mit denen, die sich nicht impfen lassen wollen? Müssen wir dann weiterhin auf die aufpassen, indem wir alle Schutzmasken tragen?“

20 Uhr: Nur noch fünf Kreise über 100er-Inzidenz

Die Corona-Inzidenz-Werte in Baden-Württemberg sinken weiter: Am Mittwoch lagen nur noch fünf Stadt- und Landkreise über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage. Die Stadt Pforzheim war mit einem Wert von 97,7 im Vergleich zum Vortag unter die Schwelle gerutscht.

Der Landkreis Tuttlingen (100,9) und der Alb-Donau-Kreis (106,1) lagen in Reichweite, wie aus Zahlen des Landesgesundheitsamts (Stand 16.00 Uhr) hervorgeht. Höher waren die Werte nur noch im Landkreis Waldshut (112,9), dem Ortenaukreis (119,3) und der Stadt Heilbronn (155,6). Vier Kreise liegen sogar unter einer Sieben-Tages-Inzidenz von 35, allem voran der Landkreis Emmendingen mit einem Wert von 22,8.

18.33 Uhr: Baden-Württemberg übernimmt Kosten für Corona-Tests von Grenzpendlern

Wenn ein Nachbarland zum sogenannten Hochinzidenzgebiet oder zum Virusvarianten-Gebiet erklärt wird, übernimmt das Land Baden-Württemberg bei Grenzpendlern die Kosten für Corona-Tests. Das gilt für Menschen, die wegen der Arbeit, Ausbildung oder zum Studium aus Baden-Württemberg in das betroffene Nachbarland müssen - oder in die andere Richtung pendeln. Sie müssen gemäß bundesweiten Bestimmungen ein negatives Testergebnis vorweisen können, das nicht älter als 48 Stunden ist.

Die Antigen-Schnelltests könnten Pendler in Hausarztpraxen und Corona-Schwerpunktpraxen durchführen lassen. Um nichts dafür zu zahlen, müssen die Betroffenen eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen, „dass die Anwesenheit am Arbeitsplatz zwingend nötig ist und kein Homeoffice oder vergleichbare Regelungen möglich sind“.

„Wir wollen gewährleisten, dass Einreisen aus beruflichen Gründen weiterhin möglich bleiben“, erklärte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in Stuttgart. Das sei im Interesse der heimischen Wirtschaft und gut für den europäischen Lebens- und Wirtschaftsraum.

17.31 Uhr: Solidarität in der Pandemie, deutsche Soldaten helfen in Portugal

Die Corona-Nothilfe der Bundeswehr ist in Portugal eingetroffen. Die Soldaten und Soldatinnen erwartet eine weitaus dramatischere Lage als in Deutschland. Portugals Gesundheitsministerin Marta Temido bedankte sich für die deutsche Hilfe nicht nur mit Worten. Die 46-Jährige strahlte übers ganze Gesicht, als sie sagte: „Mit großer Dankbarkeit nehmen wir (...) diese Hilfe von hochqualifiziertem Personal an.“ Der Luftwaffen-Airbus A400M mit 26 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und mehreren Dutzend Beatmungs- sowie Infusionsgeräten aus Deutschland landete am Mittwochnachmittag auf dem Militärflughafen Figo Maduro in Lissabon - der Hauptstadt des im Corona-Kampf strauchelnden Hochrisikolands.

Medien und Politiker des Landes sprachen von einem „Beispiel europäischer Solidarität“. Auch der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner, der die Frauen und Männer begleitet, hatte vor dem Abflug der Transportmaschine im niedersächsischen Wunstorf die europäische Solidarität betont.

17 Uhr: EU-Gesundheitsbehörde: Mehrwert von FFP2-Masken im Alltag nur gering

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC steht dem zusätzlichen Nutzen von FFP2-Masken im Alltag skeptisch gegenüber. „Der erwartete Mehrwert der universellen Verwendung von FFP2-Atemschutzmasken in der Gemeinschaft ist sehr gering“, teilte die in Stockholm ansässige Behörde mit. Darüber hinaus rechtfertigten die möglichen Kosten und Schäden keine Empfehlung dafür, FFP2-Masken anstelle von anderen Masken in der Öffentlichkeit zu tragen.

Das Auftreten von neuen Varianten des Coronavirus mache keine anderen Maskentypen als diejenigen notwendig, die derzeit im Rahmen von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen im Kampf gegen Corona verwendet würden, ergänzte das ECDC. Die Behörde ist demnach gerade dabei, ein Dokument mit Einschätzungen zum Maskengebrauch im sozialen Umfeld zur Verringerung der Corona-Übertragung zu aktualisieren.

16.25 Uhr: Spahn hält Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V für denkbar

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in der Europäischen Union für denkbar. „Ich freue mich über jeden Impfstoff, der Wirksamkeit zeigt und sicher ist“, sagte Spahn am Mittwoch einer Mitteilung zufolge bei der Konferenz „Europe 2021“ von „Zeit“, „Tagesspiegel“, „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“.

In welchem Umfang das beim russischen Vektorimpfstoff Sputnik V der Fall sei, müsse sich jetzt die europäische Zulassungsbehörde EMA anschauen. Die nun veröffentlichten Daten seien „ermutigend“, müssten aber noch bei der Behörde eingereicht werden. „Das Verfahren beginnt bei der EMA“, sagte Spahn. Sputnik V habe eine so hohe Wirksamkeit, weil der Impfstoff zwei verschiedene Vektoren nutze für die Erst- und Zweitimpfung. Das mache es aber auch „deutlich komplexer“, den Impfstoff zu produzieren. Aus Russland habe es die Bitte gegeben, zu schauen, ob es in Deutschland oder Europa Produktionskapazitäten für den Impfstoff gebe. „Da sind wir vermittelnd tätig“, sagte Spahn. Es gebe mit Russland eine „konstruktiv kritische“ Zusammenarbeit. Am Ende könne die Pandemie nur von der gesamten Weltgemeinschaft bewältigt werden.

16.06 Uhr: Teile Tirols sind laut Virologin möglicher Hotspot für Südafrika-Mutation

In Österreich mehren sich nach Ansicht einer Virologin die Anzeichen, dass Teile des Bundeslands Tirol ein Schwerpunkt bei der Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante sind. Laut den jüngsten Zahlen von Ende vergangener Woche dürften dort derzeit in etwa die Hälfte der durch eine Mutation verursachten Infektionen auf diese Variante zurückgehen, sagte die Virologin Dorothee von Laer von der Medizinischen Universität Innsbruck der Zeitung „Der Standard“ (Mittwoch). 80 Prozent der Neuinfektionen würden vom ursprüngliche Virus verursacht, jeweils zehn Prozent von der britischen oder der südafrikanischen Variante.

„Wir haben mittlerweile 80 Fälle und sicher eine große Dunkelziffer. Das ist nicht mehr ein kleines Cluster“, sagte die Expertin der Deutschen Presse-Agentur über die Verbreitung der Südafrika-Variante. Sie habe zwar keinen Überblick über das gesamte Bundesland, allerdings sei nach ihren Untersuchungen die Region zwischen Innsbruck und der deutschen Grenze bei Kufstein betroffen.

14.33 Uhr: Kretschmann kündigt für nächste Woche Vorschlag zur Teststrategie an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will in der kommenden Woche ein Konzept für eine neue Corona-Teststrategie vorlegen. „Da werden wir ihnen nächste Woche einen Vorschlag machen“, sagte der Grünen-Politiker im Landtag in Stuttgart. Er räumte ein, dass es in dieser Frage „Differenzen in der Landesregierung“ gegeben habe.

Er habe die „öffentliche Begleitmusik“ auch nicht gut gefunden, sagte er mit Blick auf den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) über Kitas, Schulen und die Teststrategie.

14 Uhr: Astrazeneca-Impfstoff wohl auch wirksam gegen Virus-Übertragung

Der Impfstoff des britischen Pharmakonzerns Astrazeneca und der Universität Oxford soll ersten Erkenntnissen zufolge auch gegen die Übertragung des Coronavirus wirken. PCR-Tests bei einer zufälligen Stichprobe aus entsprechend Geimpften in Großbritannien hätten gezeigt, dass der Impfstoff die Übertragung um rund 67 Prozent verringere, sagte Astrazeneca-Forschungschef Mene Pangalos am in einer Pressekonferenz. Zuvor war nur die Wirkung gegen eine Covid-19-Erkrankung festgestellt worden.

Die genannte Zahl bezieht sich auf jene, die eine erste Impfdosis hinter sich haben. Unter Getesteten, die auch die zweite Dosis schon hinter sich haben, konnte hingegen lediglich eine Verringerung der Wirksamkeit um knapp 50 Prozent festgestellt werden. „Selbst 50 Prozent sind eine signifikante Verringerung“, sagte Pangalos.

Laut Andrew Pollard von der Universität Oxford könnte die Differenz an der unterschiedlichen Zusammensetzung der relativ kleinen Stichproben liegen. „Dazu müssen wir noch weitere Analysen anstellen“, räumte Pollard ein.

13.45 Uhr: OB Palmer geht mit Notärztin Federle eigenen Schnelltest-Weg

Notärztin Lisa Federle und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wollen für Tübingen ein eigenes Schnelltest-System an Schulen aufbauen. „Unser Ziel sind regelmäßige Schnelltests zwei bis drei Mal pro Woche an allen Kitas und den Abschlussklassen aller Schulen in der Stadt“, sagte Palmer in Tübingen. Zum richtigen Umgang mit den neuen Schnelltests im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen die Lehrer geschult werden.

Schüler und Lehrer, die es sich nicht zutrauen, den Schnelltest in der Schule zu machen, bekommen Federle zufolge das Angebot, kostenlose Schnelltests beim Arztmobil machen zu lassen. Das Mobil steht fünfmal die Woche auf dem Tübinger Marktplatz. Laut Palmer stehen rund 100.000 Euro für den Aufbau dieser neuen Strategie zur Verfügung. Rund 20.000 Tests seien bestellt worden, sagte Federle. Die Aktion werde nächste Woche starten.

13.36 Uhr: Eurovision Song Contest 2021 wahrscheinlich ohne Publikum

Der Eurovision Song Contest (ESC) wird in diesem Mai wohl unter strengen Corona-Maßnahmen mit Künstlern aus 41 Ländern in Rotterdam stattfinden - aber sehr wahrscheinlich ohne Publikum. Das teilten die niederländischen Rundfunkanstalten als Veranstalter in Hilversum mit. Die endgültige Entscheidung über Zuschauerbeteiligung soll erst Mitte April fallen. 2020 musste das Festival wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden.

Wer bereits für den ESC im vergangenen Jahr Karten gekauft hatte, könne diese zurückgeben, wie die Veranstalter mitteilten. Die Produzenten schließen aus, dass das Festival in normaler Form und vor großem Publikum stattfinden könne. Die Halbfinals sind für den 18. und 20. Mai in Rotterdam geplant, das Finale soll am 22. Mai sein.

13.31 Uhr: Spahn: Gespräche über Sputnik-V-Produktion in Europa

Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt es Überlegungen zur Produktion des russischen Impfstoffs Sputnik V in Europa. Bei Gesprächen mit der russischen Seite habe es die Bitte gegeben, zu schauen, ob es in Deutschland oder Europa Produktionskapazitäten geben könne, sagte Spahn bei einer Online-Konferenz. „Wir können ja auch Unterstützung geben für die Produktion eines Impfstoffes, der in Europa noch gar nicht oder gar nicht zugelassen ist.“

Da sei man vermittelnd tätig. Der Gesundheitsminister sagte, er freue sich über jeden Impfstoff, der Wirksamkeit zeige, sicher sei und einen Unterschied machen könne. „In welchem Umfang das bei Sputnik V der Fall ist, muss jetzt einfach auch die Zulassungsbehörde sich anschauen.“ Es gebe Kontakt, und das Verfahren zur Zulassung beginne formal bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA. Nach Angaben aus Moskau war dort ein entsprechender Antrag im Januar eingereicht worden.

12.51 Uhr: Kretschmann bespricht mit Ex-Kultusminister Stoch Corona-Strategie

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trifft sich an diesem Donnerstag mit dem früheren Kultusminister und heutigen SPD-Landeschef Andreas Stoch zu einem Gespräch über die weitere Schulstrategie in der Corona-Pandemie. Stoch sagte in Stuttgart, der Regierungschef habe das Angebot angenommen, das er ihm vergangene Woche unterbreitet hatte. Der SPD-Mann will ihm vor allem von den Ergebnissen des Runden Tisches berichten, den die Sozialdemokraten mit Lehrern, Eltern und Schülern organisiert hatten.

Danach hatte Stoch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kommunikatives und organisatorisches Versagen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Allerdings wollte der SPD-Partei- und Fraktionschef eigentlich gemeinsam mit Vertretern der Bildungsgewerkschaft GEW und des Landeselternbeirats mit Kretschmann zusammenkommen. Eine größere Runde lehnte der Regierungschef aber ab.

11.45 Uhr: Minister will Selbsttests für Lehrer, Kinder und Erzieher im Südwesten

Baden-Württembergs Gesundheitsministerium will Lehrern, Erziehern und Kindern an Schulen und Kitas kostenlos Selbsttests zur Verfügung stellen. Das teilte Minister Manne Lucha der Deutschen Presse-Agentur  mit. „Damit können die Betroffenen bei Symptomen eine Selbsttestung zu Hause vornehmen und bleiben bei positivem Testergebnis der jeweiligen Einrichtung fern“, sagte der Grünen-Politiker.

Ermöglicht werde der Eigengebrauch von Schnelltests durch eine Anpassung einer Verordnung durch den Bund. Damit sei nun die Umsetzung eines umfassenden Testkonzepts für Schulen und Kindertagesstätten möglich, betonte Lucha. „Nun können wir die geplante Öffnung von Grundschulen und Kindertagesstätten nach dem Faschingsferien mit einer erweiterten Teststrategie begleiten.“

Lucha kündigte an, mit der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Donnerstag darüber diskutieren zu wollen. Die beiden hatten sich zuletzt einen öffentlichen Schlagabtausch über den Umgang mit Kitas und Grundschulen und die Teststrategie geliefert.

11.05 Uhr: 1900 Soldaten helfen bei Eindämmung des Coronavirus im Südwesten

Rund 1900 Soldaten sind in Baden-Württemberg zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Einsatz. Wie das Innenministerium das Landes am Mittwoch mitteilte, hilft ein großer Teil von ihnen in Alten- und Pflegeheimen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests. Laut Innenminister Thomas Strobl tragen die Soldaten damit dazu bei, dass Bewohner Besuch empfangen können und nicht abgeschottet werden müssen.

Andere Soldaten unterstützen beispielsweise die Gesundheitsämter oder den Ablauf in Impfzentren. Strobl dankte auch Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk und Feuerwehren für ihre Arbeit seit Beginn der Corona-Pandemie. Gerade in den vergangenen Wochen hätten sie mit viel Herzblut Logistik und Betrieb der Impfzentren unterstützt.

8.40 Uhr: Curevac und GSK kooperieren bei Impfstoff gegen Corona-Varianten

Das Tübinger Unternehmen Curevac und der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) wollen zusammen einen neuen Impfstoff gegen die ansteckenderen Varianten des Coronavirus entwickeln. Dazu vereinbarten Curevac und GSK nach eigenen Angaben eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Vakzin im nächsten Jahr auf den Markt zu bringen. Zudem unterstützt GSK demnach die Herstellung von bis zu 100 Millionen Dosen eines derzeit noch in Entwicklung befindlichen ersten Corona-Impfstoffs von Curevac.

8.05 Uhr: Grüne fordern monatlichen Corona-Zuschlag

Die Grünen im Bundestag erhoffen sich vom Spitzentreffen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD heute mehr Hilfe für Arme in der Pandemie. „Ich erwarte vom Koalitionsausschuss, dass Union und SPD einen wirkungsvollen Rettungsschirm für Menschen in Armut aufspannen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann. „Das Hin und Her auf dem Rücken der Betroffenen muss ein Ende haben.“

Die Grünen forderten schnellstmöglich einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene und 60 Euro für Kinder auf die Grundsicherung, erklärte Lehmann. Zudem schließe sich die Fraktion den Forderungen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Familienverbänden an, die Grundsicherung dauerhaft auf rund 600 Euro monatlich anzuheben. „Dazu werden wir weiter Druck machen.“

Heute Aabend wollten die Spitzen der Regierungsparteien und Kanzlerin Angela Merkel erstmals seit der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef im Koalitionsausschuss miteinander beraten. SPD-Vertreter hatten im Vorfeld Forderungen nach mehr Hilfe für arme Menschen in der Pandemie angekündigt. Nach Arbeitsminister Hubertus Heil verlangte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Einführung eines monatlichen Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Bezieher. 

Mittwoch, 3. Februar, 7.10 Uhr: 9705 Corona-Neuinfektionen und 975 neue Todesfälle gemeldet

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 9705 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 975 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 13.198 Neuinfektionen und 982 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bei 82,9. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 2. Februar:

22.07 Uhr: Frankreich will an vier Standorten Corona-Impfstoff herstellen
- Macron verspricht Impfangebot für alle Franzosen „bis Ende des Sommers“

Frankreich will ab Ende Februar oder Anfang März Corona-Impfstoff an vier Standorten im Land produzieren. Das sagte Präsident Emmanuel Macron dem Sender TF1 nach einer Videokonferenz mit internationalen Impfstoffherstellern am Dienstag. Europa habe die Lieferung von insgesamt 2,3 Milliarden Dosen „sichergestellt“, sagte Macron. „Und wir hoffen, noch mehr zu schaffen.“ Der Präsident versprach allen französischen Bürgern ein Impfangebot „bis Ende des Sommers“.

Bis Anfang März sollen zudem 80 Prozent aller Pflegeheim-Bewohner in Frankreich geimpft worden sein. In Frankreich wurden bisher rund 1,5 Millionen Menschen mit einer ersten Dosis gegen das Coronavirus geimpft. Wegen der angekündigten Lieferverzögerungen bei großen Herstellern wie Pfizer/Biontech hatte die Regierung zuletzt jedoch nur mit der Impfung von einer weiteren Million Menschen im Februar gerechnet.

21.20 Uhr: Die Zahl der Covid-19-Infizierten im Kreis Konstanz sinkt. Das Klinikpersonal erhält eine Atempause

Die Infiziertenzahlen gehen zurück, das zeigt die Inzidenzrate, aber auch die inzwischen entspanntere Lage in den Kliniken, sagt Landrat Zeno Danner. An den Kliniken herrscht Erleichterung. Die Chefärzte bestätigen den Trend: Die Erleichterung sei zu spüren, bestätigt Frank Hinder, ärztlicher Direktor am Hegau-Bodensee-Klinikum Singen. Aus sechs Allgemeinstationen, die zu Covid-19-Stationen wurden, plus einer Intensivstation habe man nun vier Covid-19-Stationen plus Intensivstation gemacht. In Singen seien elf Infizierte auf der Normal-, vier auf Intensivstation. Das Radolfzeller Krankenhaus behandele zehn Patienten auf der Normalstation, zwei Verdachtsfälle gebe es.

Auch am Konstanzer Klinikum entspannt sich die Lage zusehends. Vier gesicherte und zwei Verdachtsfälle von Covid-19 gebe es dort, ein Patient werde aktuell beatmet, berichtet Marcus Schuchmann, Ärztlicher Direktor am Konstanzer Klinikum. Möglich ist aber, dass sich die mutierten Varianten schon stärker verbreitet haben als angenommen.

20 Uhr: Heilbronn weiter mit höchstem Inzidenzwert

In Baden-Württemberg liegen immer noch dieselben sechs Regionen über der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. In Pforzheim, den Landkreisen Waldshut und Tuttlingen sowie im Ortenaukreis und im Alb-Donau-Kreis überschritt die Sieben-Tage-Inzidenz auch am Dienstag diese Marke, wie das Landesgesundheitsamt in Stuttgart mitteilte.

Den höchsten Wert verzeichnete Heilbronn mit 173,8. 32 Stadt- und Landkreise liegen über dem Grenzwert von 50 gemeldeten Fällen pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Die landesweite Sieben-Tage-Indizenz sank weiter auf 70,2. Zwischenzeitlich sind dem Landesgesundheitsamt laut Mitteilung 394 Fälle mit Virusvarianten aus 32 Stadt-und Landkreisen übermittelt worden.

18.25 Uhr: Merkel verteidigt Impfstrategie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Verständnis für den Ablauf der Corona-Impfungen in Deutschland geworben. „Wir können keinen starren Impfplan machen“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Die Hersteller hätten den Regierungschefs von Bund und Ländern bei dem Spitzengespräch zum Thema am Vortag erläutert, dass die Impfstoffe unter Hochdruck produziert würden und exakte Voraussagen über die genauen Mengen nicht lange im Voraus getroffen werden könnten. „Wir müssen das modellieren, wir müssen das dynamisch anpassen.“

Bis zum Ende des Sommers solle jede und jeder ein Impfangebot erhalten, bekräftigte Merkel. Jeder solle dann zumindest die erste der zwei nötigen Impfungen bekommen können. Bisher sei im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen bei der Impfkampagne. Wenn weitere Impfstoffe zugelassen würden, könne sich dieses Datum nach vorne verschieben. Es gebe aber auch Risiken: Wenn eine Virus-Mutation ein Impfstoff unwirksam machen würde, „würde die Sache anders ausschauen“, so Merkel.

17.45 Uhr: Sorge wegen besonders ansteckender Corona-Mutationen in Frankreich

In Frankreich wächst die Sorge vor der Verbreitung der besonders ansteckenden Coronavirus-Varianten. Erste Untersuchungen im Großraum Paris seien „nicht gut“, warnte Rémy Salomon, Präsident der medizinischen Kommission beim Pariser Krankenhausbetreiber AP-HP, am Dienstag im Gespräch mit dem Sender Franceinfo. Die bisher getroffenen Maßnahmen reichten wahrscheinlich nicht aus.

„Ich verstehe, dass das eine schwierige Entscheidung ist“, sagte er mit Blick auf einen erneuten Lockdown. Aber er habe Angst vor einer Beschleunigung der Epidemie und warnte vor einem exponentiellen Anstieg. Salomon plädierte etwa für eine Verlängerung der Winterschulferien. Das Bildungsministerium hatte zuletzt die Regeln für Vorschulen verschärft, um die Verbreitung der Mutationen einzudämmen.

16.51 Uhr: Mehr als 300 Menschen im Südwesten mit Corona-Mutationen infiziert

In Baden-Württemberg sind mittlerweile mindestens 304 Infektionen mit den Mutationen des Coronavirus nachgewiesen worden. Das teilte ein Sprecher des Landesgesundheitsamtes am Dienstag mit. Übermittelt worden sei die Zahl am Montag aus insgesamt 32 Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte die Zahl auf Anfrage.

Wie das Landesgesundheitsamtes am Montag weiterhin mitteilte, konnten 164 der 304 gemeldeten Fällen der erstmals in Großbritannien entdeckten Mutation B.1.1.7 zugeordnet werden. Bei 19 weiteren Varianten des Coronavirus hätten die Labore die Mutation aus Südafrika - bekannt unter dem Namen B.1.351 - entdeckt. Bei den übrigen Proben stand eine definitive Zuordnung zur Virusvariante zunächst noch aus, hieß es.

16.15 Uhr: Britische Virusmutation im Schwarzwald-Baar-Kreis nachgewiesen

Erste Testergebnisse hatten Merkmale beider Varianten aufgewiesen, weshalb weitere Untersuchungen veranlasst wurden. Es gebe noch einen Fall, der jedoch keine Verbindung zum aktuellen habe.

15.28 Uhr: Tübingens OB Palmer fordert Notzulassung für Curevac-Impfstoff

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) setzt sich dafür ein, dass der Impfstoff des Tübinger Unternehmens Curevac per Notfallzulassung auf den Markt kommt. Wegen der Impfstoff-Knappheit sei eine rasche Genehmigung des Impfstoffs des Tübinger Bio-Pharma-Unternehmens nötig.

„Wenn man politisch eingreifen will, sollte man sich die Frage der Zulassung nochmal anschauen. Ich würde dafür plädieren, dass der Curevac-Impfstoff eine Notzulassung bekommt, dann haben wir ihn vier oder sechs Wochen früher zur Verfügung“, sagte Palmer dem Fernsehsender phoenix am Dienstag. Der Impfstoff von CureVac sei genauso sicher und durchgetestet wie andere Impfstoffe.

13.34 Uhr: Mehr Details zu russischem Corona-Impfstoff: Hohe Wirksamkeit

Nach Kritik an fehlenden belastbaren Studien haben russische Forscher weitere Details zu dem Corona-Impfstoff Sputnik V veröffentlicht. Demnach hat das Vakzin eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent. Die Ergebnisse wurden im medizinischen Fachblatt „The Lancet“ publiziert. Russland strebt eine Registrierung in der EU an. In mehr als 15 Ländern wird der Impfstoff mittlerweile im Kampf gegen Corona eingesetzt.

Die Wissenschaftler sprachen von „Zwischen-Analysen“ der wichtigen Testphase III unter rund 20 000 Freiwilligen. Die Ergebnisse decken sich mit früheren Angaben. Eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent bedeutet, dass in der geimpften Gruppe 91,6 Prozent weniger Erkrankungen pro 100 Probanden auftraten als in der Kontrollgruppe. Damit hätte Sputnik V nahezu die gleiche Wirksamkeit wie die Impfstoffe von Moderna und Biontech/Pfizer, und eine höhere als das Mittel von Astrazeneca.

13.21 Uhr: Forscher wollen Corona-Viren in der Luft mit Strahlung bekämpfen

Tübinger Virologen haben schon nachgewiesen, dass Corona-Viren auf festen Oberflächen mittels UV-C-Strahlung unschädlich gemacht werden können. Ob das auch für Corona-Viren in der Luft gilt, wollen Ingenieure der Hochschule Heilbronn und Virologen vom Universitätsklinikum Tübingen in einem Projekt nachprüfen.

Mit UV-C-Einheiten könnten persönliche Kontakte in Schulen, Kindergärten, Hochschulen, aber auch das Zusammentreffen von Menschen in Büros, Krankenhäusern und Praxen, in Verwaltungs- und Produktionsstätten, oder in Hotels, Gaststätten und kulturellen Einrichtungen sicherer werden, sagte Michael Schindler, Leiter der Tübinger Forschungssektion Molekulare Virologie. Hintergrund ist, dass als wichtiger Übertragungsweg von Sars-CoV-2 sogenannte Aerosole, Mischungen winziger Teilchen in der Luft, gelten.

13 Uhr: Kretschmann dämpft Hoffnung auf Lockerung des Corona-Lockdowns

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Hoffnungen auf eine Lockerung des harten Corona-Lockdowns nach dem 14. Februar gedämpft. Öffnungen könne es nur geben, wenn der Inzidenzwert auf unter 50 falle, sagte der Regierungschef in Stuttgart. „Wenn wir in deren Nähe nicht kommen, wird das eher zu Verlängerungen führen.“

Nächste Woche Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber sprechen, ob der seit dem 16. Dezember geltende Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften und Schulen sowie Kitas im Notbetrieb über den 14. Februar hinaus verlängert wird. Der Südwesten liege mit einem Wert von 74,2 bei den Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner am besten von den 16 Bundesländern, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

12.41 Uhr: Schweizer Gesundheitsamt meldet 2550 Mutations-Fälle

Am 2. Februar meldete das BAG insgesamt 2550 erkannte Fälle mutierter Viren. Eine Woche zuvor waren es knapp 1000. Inzwischen wurden in 1056 Proben Viren der sogenannten Großbritannien-Variante (B.1.1.7) festgestellt, 53 weitere der Südafrika-Variante (B.1.351). Bei dem überwiegenden Anteil von 1441 Fällen ist laut BAG nicht endgültig klar, um welche Linie der Mutation es sich handelt.

Die Behörde weist darauf hin, dass dies lediglich eine Gesamtzahl der in der Schweiz entdeckten Varianten abbilde. Es sei derzeit nicht zu ermitteln, wie hoch ihr Verhältnis zum insgesamt getesteten Virenmaterial ist. Dass keine repräsentativen Werte vorliegen, liegt laut BAG daran, dass in einigen Kantonen "nur wenig oder kein Material sequenziert wurde".

11.32 Uhr: Nächstes Bund-Länder-Treffen zu Corona am 10. Februar

Bund und Länder wollen am 10. Februar über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das aktuelle Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlin, bestätigte den Termin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Im Mittelpunkt der Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Frage stehen, ob der seit 16. Dezember geltende harte Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften und Schulen sowie Kitas im Notbetrieb über den 14. Februar hinaus verlängert wird. Zudem soll bis zu dem Treffen ein „nationaler Impfplan“ vorliegen, um mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit bei den Impfstofflieferungen zu erreichen.

10.50 Uhr: SPD fordert Impfgipfel auf Landesebene: „Lucha ist überfordert“

Nach dem Impfgipfel auf Bundesebene fordert die Südwest-SPD von Ministerpräsident Winfried Kretschmann jetzt auch ein Spitzentreffen im Land. Man habe der Überforderung von Gesundheitsminister Manne Lucha nun lange genug zugeschaut, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch. „Corona und die Impfungen müssen in Baden-Württemberg endlich Chefsache werden.“ Es müsse Schluss sein mit dem „Gewurstel“, es brauche mehr Klarheit und Information für die Menschen.

Das Land müsse beim Impfen endlich in die Gänge kommen: „Es braucht eine klare Priorisierung innerhalb der von der Ständigen Impfkommission vorgegebenen Stufen. Dann braucht es eine klare Kommunikation, damit jeder weiß, wann er dran ist“, sagte Stoch. „Die Terminvereinbarung muss erleichtert werden und es müssen die Kommunen mit an den Tisch, um sie in eine verlässliche Infrastruktur einzubeziehen.“ Zudem könne man bei einem solchen Gipfel auch besprechen, ob Beschäftigte im Bildungsbereich oder Menschen mit Vorerkrankungen noch früher geimpft werden können als bisher vorgesehen.

9.40 Uhr: Corona-Impfstoff vom Hochrhein: Novartis will ab April in Stein Impfstoff von Biontech/Pfizer abfüllen

Der Impfstoff gegen Sars-CoV-2 ist weltweit knapp. Doch nun kommen gute Nachrichten vom Hochrhein: Pharmaproduzent Novartis will künftig in seiner Produktionsstätte in Stein im Kanton Aargau den mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 von Biontech/Pfizer abfüllen. Nach Unternehmensinformationen wurde eine erste Vereinbarung mit Biontech über die Nutzung der Produktionsstätte am Hochrhein unterzeichnet. Was im Werk in Stein passieren soll, lesen Sie hier.

8.35 Uhr: Habeck kritisiert Ergebnisse des Impf-Gipfels

Nach dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck enttäuscht von den Ergebnissen gezeigt. „Das Erwartungsmanagement ist in den Keller gefahren worden“, sagte Habeck im ARD-„Morgenmagazin“. Der Gipfel am Montag hätte eine „Strategie erklären“ sollen - es sei aber nur bei der Ankündigung einer Strategie geblieben. Habeck forderte, die „Fakten auf den Tisch zu legen“, und er warf Bund und Ländern bei dem Treffen „handwerkliche Fehler“ vor.

Zudem drängte er erneut auf eine Änderung der Vergabe von Impfterminen per Anschreiben. Es könne nicht sein, dass 80-Jährige in Telefonschleifen geschickt würden und dort stundenlang ausharren müssten. 

7.40 Uhr: Noch sechs Kreise in Baden-Württemberg mit Inzidenz-Wert über 100

In Baden-Württemberg liegen noch sechs Regionen über der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. In Pforzheim, Heilbronn, den Landkreisen Waldshut und Tuttlingen sowie im Ortenaukreis und im Alb-Donau-Kreis lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag höher als 100, wie das Landesgesundheitsamt in Stuttgart mitteilte. Die landesweite Sieben-Tage-Indizenz betrug 74,2. Die Politik strebt einen Inzidenz-Wert von 50 an, damit Gesundheitsämter die Kontakte von Infizierten wieder verfolgen können.

Dem Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) zufolge lagen am Sonntag 395 Corona-Patienten in Baden-Württemberg auf Intensivstationen. 219 von ihnen wurden invasiv beatmet. Es waren 86,6 Prozent der betreibbaren Intensivbetten belegt, auch mit Patienten mit anderen Krankheiten.

Dienstag, 2. Februar, 7.10 Uhr: 6114 Corona-Neuinfektionen gemeldet - Sieben-Tage-Inzidenz geht erneut leicht zurück

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 6114 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 861 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 6412 Neuinfektionen und 903 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) ging erneut leicht zurück und lag am Dienstag bei 90,0. Am Donnerstag war dieser Wert erstmals seit drei Monaten unter die Marke 100 gesunken. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 1. Februar:

23.01 Uhr: Keine Zeit der Wunder: Massenimpfung als Geduldsprobe

„Wunder werden da jetzt nicht passieren“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende, in ihrer unnachahmlich nüchternen Art. Mehr als fünf Stunden hat die Kanzlerin da mit den Ministerpräsidenten und der Pharmaindustrie übers Impfen gesprochen. Es könnte, mag mancher insgeheim vorher gedacht haben, alles viel einfacher sein und schneller gehen, wenn doch nur alle an einem Strang ziehen und der Massenimpfung den ersehnten Schub geben wollen. Wir geben einen Überblick:

23 Uhr: Biontech-Chef: Sind bei Impfstoff-Produktion „fast im Plan“

Der Vorstandsvorsitzende von Biontech, Ugur Sahin, hat Kritik an seinem Unternehmen wegen Verzögerungen bei der Impfstoff-Produktion zurückgewiesen. „Was die Produktion angeht, sind wir fast im Plan“, sagte Sahin im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend. Der Eindruck, es holpere bei der Impfstoff-Produktion sei „de facto nicht richtig“, sagte Sahin. Die Prozesse, die notwendig seien, um die Produktion hochzufahren, nähmen Zeit in Anspruch.

Biontech habe vor zwei Wochen angekündigt, „temporär weniger zu liefern“, um die Produktionshallen zu erweitern und die Produktionsprozesse anzupassen. „Jetzt sind wir in der Lage, deutlich mehr zu produzieren, als wir Ende des letzten Jahres eingeplant hatten.“ Der Impfgipfel heute sei wichtig gewesen, erklärte Sahin, damit alle „die Kompliziertheit verstehen“. Es gebe keine vollen Lagerstätten. „Alles, was wir produzieren, wird sofort ausgeliefert.“

Der Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer war am 21. Dezember als erstes in der EU zugelassen worden. Mitte Januar mussten die Unternehmen ihre anfänglichen Liefermengen vorübergehend kürzen. Grund waren Umbauarbeiten im Pfizer-Werk im belgischen Puurs. Laut EU-Kommission halten Biontech und Pfizer aber an der für das erste Quartal zugesicherten Gesamtmenge fest und wollen die Lieferrückstände bis Ende März aufholen.

22.39 Uhr: EMA prüft Antikörper-Medikament für Einsatz gegen Corona

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat mit der Prüfung eines neuen Corona-Medikaments begonnen, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich für Deutschland eingekauft hat. Der EMA-Ausschuss für Humanarzneimittel untersuche das auf der Kombination von zwei Antikörpern beruhende Mittel REGN-COV2, teilte die Behörde am Montag mit. 

Das Medikament, das gemeinsam vom US-Hersteller Regeneron und vom Schweizer Unternehmen Hoffman-La Roche entwickelt wurde, soll im vergangenen Jahr zur Behandlung der Covid-Infektion des damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt worden sein.

Nach Angaben der EMA erfolgt die Wirksamkeitsprüfung im Rahmen eines sogenannten Rolling-Review-Verfahrens. Dabei bewerten Experten Daten aus Studien, auch wenn diese Versuche noch nicht abgeschlossen sind und noch kein Antrag auf Zulassung gestellt wurde. Das Zulassungsverfahren kann auf diese Weise verkürzt werden. 

Der EMA zufolge deutet eine Studie darauf hin, dass das Mittel die im Blut vorhandene Menge an Corona-Viren reduzieren kann. Es sei aber noch zu früh, um Schlussfolgerungen über das Verhältnis von Nutzen und Risiken zu ziehen. In den USA gibt es für REGN-COV2 eine Notfallzulassung der Arzneimittelbehörde FDA. Ob die EMA der EU-Kommission die Zulassung für Europa empfehlen wird, ist noch offen. 

21.55 Uhr: Noch sechs Kreise im Land mit Inzidenz-Wert über 100

In Baden-Württemberg liegen noch sechs Regionen über der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. In Pforzheim, Heilbronn, den Landkreisen Waldshut und Tuttlingen sowie im Ortenaukreis und im Alb-Donau-Kreis lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag höher als 100, wie das Landesgesundheitsamt in Stuttgart mitteilte.

Die landesweite Sieben-Tage-Indizenz betrug 74,2. Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle stieg im Vergleich zum Vortag um 585 auf 294 161. 113 weitere Menschen sind am Coronavirus gestorben; als genesen gelten 261.055. Die Politik strebt einen Inzidenz-Wert von 50 an, damit Gesundheitsämter die Kontakte von Infizierten wieder verfolgen können.

21.21 Uhr: Söder bittet Bürger nach Impfgipfel um Geduld

Angesichts der Knappheit der Corona-Impfstoffe hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Geduld der Bevölkerung appelliert. Das kommende halbe Jahr werde "für die Geduld der Menschen nochmal eine echte Herausforderung", sagte Söder nach dem Impfgipfel in Berlin. Er räumte ein, dass Deutschland bei den Impfungen hinter andere Länder zurückgefallen sei: "Wir werden den Rückstand gegenüber den anderen nicht aufholen, aber wir können deutlich besser werden."

Söder begrüßte es, dass die Spitzenrunde die Aufstellung eines "nationalen Impfplans" beschlossen hat. Der Plan werde eine "gemeinsame Plattform" darstellen, die für "so viel Planbarkeit wie möglich" sorgen solle. 

20.45 Uhr: Merkel: Corona-Impfungen könnten noch über Jahre hinweg nötig sein

Impfungen zur Eindämmung des Coronavirus könnten nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch über Jahre hinweg nötig sein. „Es kann sein, dass wir noch viele Jahre impfen müssen. So ähnlich wie beim Grippeimpfstoff, wo man jedes Mal die neue Mutation des Virus wieder verimpft“, sagte Merkel in Berlin nach einem Spitzengespräch zum Impfen. „

Wenn sich dieses Virus weiter verändert, haben wir noch ein Problem“, fügte sie hinzu. Merkel sagte, eine absolute Gewissheit könne es auch beim Thema Impfungen nicht geben. „Wenn zum Beispiel eine Mutante auftritt, auf die der Impfstoff nicht wirkt, dann fangen wir wieder von vorne an.“

20.40 Uhr: Merkel zurückhaltend bei Frage möglicher Lockerungen von Corona-Auflagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz sinkender Infektionszahlen zurückhaltend bei der Frage möglicher Lockerungen von Corona-Auflagen gezeigt. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich am 10. Februar erhoffen sich Bund und Länder mehr Klarheit über die Verbreitung der Corona-Mutationen, wie Merkel nach dem Impfgipfel in Berlin sagte.

Das werde bei der Frage von Lockerungen eine Rolle spielen. Merkel verwies auf den dramatischen Anstieg der Infektionszahlen in Portugal, wo im Lockdown die britische Variante des Coronavirus die Oberhand gewonnen habe. "Das wollen wir nicht", betonte die Kanzlerin.

20.30 Uhr: Merkel: Es gibt gute Gründe für langsameres Impf-Tempo

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das europäische Vorgehen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung verteidigt und um Verständnis für das Tempo geworben. Der Weg sei an einigen Stellen langsamer gewesen, sagte sie nach Beratungen mit den Ländern, Vertretern der EU-Kommission und Impfstoffherstellern in Berlin. „Aber ich finde, es gibt auch gute Gründe dafür, dass er langsamer war.“

Merkel begründete das langsamere Impftempo in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern unter anderem damit, dass etwa in Europa die Produktionskapazitäten im Vergleich zu den USA begrenzt seien, dass die EU lange über Haftungsfragen verhandelt habe und sich zudem nicht für eine Notzulassung von Impfstoffen entschieden habe.

„Aus guten Gründen: Es geht hier nämlich auch um Vertrauen.“ Zudem habe man sich für die empfohlenen Abstände zwischen erster und zweiter Impfung entschieden und in anderen Ländern, wie Israel, gebe es einen anderen Umgang mit Daten.

20.15 Uhr: Impf-Kritik: Kretschmann regt sich über „Schlaumeier-Debatten“ auf

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Kritik an der Impfpolitik scharf zurückgewiesen. „Diese Schlaumeier-Debatten hinterher besorgen keine einzige Impfdosis mehr“, sagte er nach dem „Impfgipfel“ von Bund und Ländern bei einer Veranstaltung zur Europapolitik in Stuttgart. Nun müsse man den Mangel verwalten, aber das Besserwissertum nütze nichts.

Die Engpässe lägen an der Produktion und nicht in irgendwelchen Verträgen, sagte er mit Blick auf Kritik an der EU. „Die Firmen arbeiten absolut an der Kante.“ Das hätte man durch nichts beheben können. Man werde im ersten Quartal des Jahres noch Probleme haben, die sich im zweiten Quartal auflösen würden, im dritten Quartal sei die Verfügbarkeit des Impfstoffs nicht mehr der begrenzende Faktor.

20 Uhr: Merkel hält an Impfzusage bis Ende des Sommers fest

Trotz der Lieferengpässe bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können.

Die "Aussage, dass wir bis Ende des dritten Quartals jedem Bürger ein Impfangebot machen können", könne "aufrecht erhalten werden", sagte Merkel nach den Spitzenberatungen von Bund, Ländern und Pharmaindustrie in Berlin. Diese Zusage gelte selbst dann, wenn die beiden Pharmahersteller Johnson&Johnson sowie Curevac anders als erwartet keine Zulassung für die von ihnen entwickelten Impfstoffe bekommen, sagte Merkel.

Um die Impfungen besser planen zu können, wollten Bund und Länder nun einen "nationalen Impfplan" aufstellen, kündigte sie an. Dort sollten "nach bestem Wissen" die bevorstehenden Lieferungen an Impfstoffen aufgeführt werden. Ziel sei es, "mehr Sicherheit zu geben, wie das Einladungsmanagement für die Menschen erfolgen kann", sagte Merkel.

18.37 Uhr: Österreich lockert Anti-Corona-Maßnahmen: Handel ab 8. Februar auf

Unter dem Druck der Wirtschaft und vieler Bürger öffnet Österreich nach sechs Wochen Lockdown ab 8. Februar wieder alle Geschäfte. Es gelten aber verschärfte Vorsichtsmaßnahmen. „Das Tragen von FFP2-Masken ist Pflicht“, sagte Kanzler Sebastian Kurz.

Außerdem wird die Zahl der erlaubten Kunden in einem Geschäft deutlich verringert. Friseure dürfen wieder Kunden bedienen. Für einen Termin bei den körpernahen Dienstleistungen ist allerdings ein negativer Corona-Test nötig, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Auch Museen können wieder besucht werden.

Auf vielfachen Wunsch von Eltern werden die Schulen wieder in den Präsenzunterricht übergehen, teils allerdings in einem Schicht-System und mit Corona-Tests. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen. Die Einreiseregeln werden verschärft, um möglichst die Verbreitung ansteckenderer Corona-Mutationen zu verhindern oder zu verzögern.

„Verstehen Sie diese punktuellen Lockerungen nicht als Entwarnung“, sagte Kurz. Wenn die Zahlen der Neuinfektionen wieder stiegen, würden die Maßnahmen erneut verschärft.

17.31 Uhr: Ministerium: Corona-Impfungen in Praxen erst bei mehr Impfstoff

Für breiter angelegte Corona-Impfungen in normalen Arztpraxen sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums zunächst größere Impfstoff-Lieferungen nötig. Sobald es die Verfügbarkeit zulasse, solle „der maßgebliche Teil der Impfungen“ in die Praxen und die Versorgung der niedergelassenen Ärzteschaft übergehen, heißt es in einem Informationspapier des Ministeriums für den „Impfgipfel“ von Bund und Ländern. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Etwa 50.000 in Frage kommende Praxen könnten dann nach Angaben der Kassenärzte mehr als fünf Millionen Impfungen pro Woche vornehmen. Der Wechsel ergebe aber erst Sinn, wenn für Transport und Lagerung in den Praxen geeignete Impfstoffe für mindestens drei Millionen Impfungen pro Woche zur Verfügung stünden.

17 Uhr: Novartis will ab April in Stein Impfstoff von Biontech/Pfizer abfüllen

Der Impfstoff gegen Sars-CoV-2 ist weltweit knapp. Doch nun kommen gute Nachrichten vom Hochrhein: Pharmaproduzent Novartis will künftig in seiner Produktionsstätte in Stein im Kanton Aargau den mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 von Biontech/Pfizer abfüllen. Nach Unternehmensinformationen wurde eine erste Vereinbarung mit Biontech über die Nutzung der Produktionsstätte am Hochrhein unterzeichnet.

16.37 Uhr: Behörden melden vier weitere Verdachtsfälle von Corona-Mutationen im Bodenseekreis und vier bestätigte Fälle in Vorarlberg

Immer mehr Corona-Mutationen tauchen auf: Das Gesundheitsamt im Bodenseekreis meldete am Wochenende insgesamt drei Infektionsfälle. "Alle drei Fälle hängen zusammen. Vier weitere Verdachtsfälle waren am Montagnachmittag noch in der Abklärung", teilte das Landratsamt nun dazu mit. Auch die Kontaktpersonen der Infizierten wurden bereits getestet, die Ergebnisse stehen aber noch aus. Unterdessen meldet auch Vorarlberg die ersten Covid 19-Proben, die positiv auf eine Mutation des Virus getestet wurden. Wie die Landespressestelle mitteilt, läuft bereits die Sequenzierung, um herauszufinden, um welche Mutation genau es sich handelt. Alle vier Fälle stehen nicht untereinander in Verbindung.

15.44 Uhr: Kurze Störung bei Moodle: Ministerium weist Vorwürfe der SPD zurück

Nach einem erneuten Aussetzer der digitalen Lernplattform für den Fernunterricht hat das Kultusministerium Vorwürfe zurückgewiesen, Moodle breche ständig zusammen. Die Störung am Montagmorgen habe nur eine Stunde gedauert. Grund sei eine Hardwareumstellung gewesen, teilte eine Ministeriumssprecherin in Stuttgart mit.

„Bereits kurze Zeit später lief Moodle wieder stabil und problemlos.“ Zudem zeigten zahlreiche positive Rückmeldungen der Schulen, dass die Landeslösung von Moodle trotz der hohen Nutzerzahlen sehr stabil laufe.

Der SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei hatte zuvor erklärt: „Und täglich grüßt das Moodle-Tier! Wieder einmal sitzen tausende Schülerinnen und Schüler am frühen Morgen zuhause vor den Rechnern. Wieder einmal tut sich nichts.“

15.17 Uhr: Kranke sollen teilweise früher geimpft werden können

Bei den Corona-Impfungen in Deutschland sollen Menschen mit Vorerkrankungen voraussichtlich teilweise etwas früher zum Zug kommen können als bisher geplant. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Vorgaben zu Corona-Impfungen in Deutschland so ändern, dass die Einstufungen einzelner Krankheitsbilder in die Prioritätengruppen gemäß neuen Daten angepasst werden.

Zudem soll die Altersempfehlung für den nun ebenfalls zugelassenen Impfstoff von Astrazeneca berücksichtigt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für eine veränderte Coronavirus-Impfverordnung hervor. Spahn sagte in einer digitalen Pressekonferenz: „Im Grundsatz werden die Priorisierungsgruppen so bleiben, wie sie sind.“

Hintergrund ist, dass der Astrazeneca-Impfstoff in Deutschland nach einer entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorerst nur Erwachsenen unter 65 Jahren gespritzt werden soll.

15 Uhr: SPD-Politiker schlägt als Corona-Bonus Nachholung von Feiertagen vor

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat vorgeschlagen, Feiertage in diesem Jahr auch als Corona-Bonus für Arbeitnehmer nachzuholen. 2021 fallen Feiertage wie der 1. Mai, der 3. Oktober und die Weihnachtsfeiertage auf ein Wochenende - deshalb "wäre es eine Anerkennung und ein einfacher Corona-Bonus, wenn der darauffolgende Montag dann frei wäre für die Beschäftigten", sagte Wiese. In anderen Ländern wie Belgien, Großbritannien und Spanien gibt es einen solchen Ausgleich.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, forderte eine Pflicht zum ersatzweisen Ausgleich durch Arbeitgeber. Das Arbeitszeitgesetz müsse entsprechend geändert werden, sagte Schindler. Schließlich dürfe es nicht sein, dass durch Feiertage am Wochenende Beschäftigte insgesamt mehr arbeiten müssten.

14.50 Uhr: Habeck erwartet vom Impfgipfel greifbare Ergebnisse

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dringt auf greifbare Ergebnisse des Impfgipfels von Bund, Ländern und Pharmaunternehmen. Es müsse "konkret mehr an Impfmenge rauskommen" und die Zusagen der Pharmafirmen müssten verbindlicher werden, sagte er in Berlin. Einen Impfgipfel ohne konkrete Resultate "braucht natürlich die Menschheit nicht".

Neben klaren Zusagen der Impfstoffhersteller fordert Habeck auch, mögliche weitere Kooperationen innerhalb der Pharmabranche in den Blick zu nehmen. Wenn Engpässe durch die Zusammenarbeit von Unternehmen beseitigt werden könnten und solche Kooperationen nicht eingegangen würden, "muss der Staat dafür sorgen", dass dies geschehe.

14 Uhr: Impfstoff-Lieferungen sollen im 2. und 3. Quartal deutlich anziehen

Die Lieferungen von Corona-Impfstoff für Deutschland sollen im Laufe des Jahres deutlich anziehen. Das geht aus einer neuen Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach 18,3 Millionen Impfdosen im laufenden ersten Quartal könnten demnach laut einer aktuellen Schätzung im zweiten Quartal voraussichtlich 77,1 Millionen Dosen und im dritten Quartal 126,6 Millionen Dosen verschiedener Hersteller folgen. Im vierten Quartal könnten es dann weitere 100,2 Millionen Dosen sein.

Die Schätzung bezieht sich auf geschlossene Verträge und geplante Vereinbarungen sowie voraussichtliche Zulassungstermine einiger Impfstoffe. Wie betont wird, hängen konkrete Termine und Liefermengen von zahlreichen Faktoren ab - besonders von klinischen Prüfungen, den Zulassungsverfahren, Produktionsprozessen, Lieferketten für Ausgangsstoffe und Qualitätskontrollen. Solche Prognosen seien immer mit Unsicherheiten behaftet, Änderungen seien nicht ungewöhnlich.

13.45 Uhr: Söder: Mitte Februar noch keine umfassenden Lockdown-Lockerungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer umfassenden Lockerung des coronabedingten Lockdowns ab Mitte Februar eine klare Absage erteilt. Mit Blick auf die nächsten Bund-Länder-Beratungen warnte er vehement vor einem „überstürzten Lockerungswettbewerb“ und einem neuen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen auch innerhalb einzelner Länder. Fehler müsse man vermeiden.

„Es geht nach wie vor um viele Menschenleben.“ Bei der nächsten Konferenz, wahrscheinlich am 10. Februar, werde man sich die aktuellen Entwicklungen anschauen, sagte der CSU-Vorsitzende vor einer Videoschalte des Parteivorstands in München.

13 Uhr: Spahn dämpft Erwartungen an Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Vertreter der Pharma-Industrie vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Spahn machte klar, dass der Gipfel nicht einfach eine Erhöhung der Impfstoff-Produktion veranlassen könne. Auch der Wunsch vieler Länder nach besserer Planbarkeit der Impfstofflieferungen werde sich nicht ohne Abstriche erfüllen lassen.

Bei den vom Bundeskanzleramt als „Fachgespräch“ deklarierten Beratungen wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, Vertreterinnen und Vertreter der Pharma-Industrie und der EU-Kommission über die Frage austauschen, wie die Impfkampagne angesichts des Vakzin-Mangels kurzfristig beschleunigt werden könnte.

11.10 Uhr: Bayer will Covid-19-Impfstoff von Curevac produzieren

Der Pharmakonzern Bayer will in die Produktion von Covid-19-Impfstoffen einsteigen. Bayer-Vorstand Stefan Oelrich teilte mit, eine eingehende Prüfung der eigenen Möglichkeiten habe ergeben, „dass wir über die erforderlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten verfügen, den mRNA-basierten Impfstoff von Curevac herstellen zu können“. Das Präparat wird vom Tübinger Biotechnologie-Unternehmen Curevac derzeit noch entwickelt. Es basiert wie die Impfstoffe von Biontech und Moderna auf sogenannten „messenger RNA“ (Boten-RNA).
Bereits Anfang Januar hatten Bayer und Curevac eine Kooperation bekanntgegeben, die zunächst aber nur Zulassungsarbeiten und andere Dienstleistungen des Großkonzerns für das kleine schwäbische Unternehmen umfasste.

Der Curevac-Chef Franz-Werner Haas sagte: „Zum Ende des Jahres werden wir mehrere hundert Millionen Dosen zur Verfügung haben.“ Für das Jahr 2022 seien bisher 600 Millionen Dosen geplant gewesen. Durch Ausweitung des bestehenden Produktionsnetzwerkes würden es nun mindestens eine Milliarde werden.

10.40 Uhr: Illegale Fastnachtsfeier in Corona-Hotspot

Etwa 90 Menschen haben sich am Sonntag in Thüringens Corona-Hotspot Jüchsen zu einem Fastnachtsumzug versammelt. Der Grabfelder Ortsteil weise die größte Inzidenz in Thüringen auf und gelte demnach als Hotspot, so die Polizei. Laut Angaben eines Polizeisprechers haben sich die Teilnehmenden über Soziale Netzwerke verabredet. Auch Pferde und teils geschmückte Fahrzeuge waren am Umzug beteiligt. Wie der MDR berichtet, seien Mindestabstände und Hygienevorschriften nicht eingehalten worden. Gegen Nachmittag sei die illegale Versammlung durch ein Großaufgebot der Polizei aufgelöst worden. 

9.20 Uhr: 5608 Corona-Neuinfektionen und 175 neue Todesfälle gemeldet

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 5608 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 175 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI von Montag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 6729 Neuinfektionen und 217 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Die erfassten Fallzahlen sind an Montagen in der Regel geringer, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Außerdem wurden laut RKI aus Sachsen-Anhalt keine Daten übermittelt.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Montagmorgen bei 91. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

8.15 Uhr: SPD-Vorsitzender Stoch: Kultusministerin hat komplett versagt

Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erneut wegen ihres Corona-Krisenmanagements rund um Schul- und Kitaöffnungen scharf angegriffen. „Sie hat aus meiner Sicht komplett versagt“, sagte Stoch den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Ministerin habe den Kardinalfehler gemacht, sich nicht mit den Betroffenen an einen Tisch zusetzen, sagte Stoch im Interview mit dem Blatt. „Sie kann Kultusministerin nicht - und daher auch nicht Ministerpräsidentin“, sagte er weiter über die CDU-Spitzenkandidatin für die anstehenden Landtagswahlen.

Stoch forderte, endlich Wechselunterricht einzuführen. „Der funktioniert, vor allem bei älteren Schülern. Am besten im täglichen Wechsel: ein Tag in der Schule, ein Tag zu Hause - digital unterstützt.“ Die Öffnung von Kitas und Grundschulen war vergangene Woche wegen der Corona-Mutation in einer Freiburger Kita kurzfristig abgesagt worden.

Montag, 1. Februar, 7.10 Uhr: Biontech will bis zu 75 Millionen Impfdosen mehr an EU liefern

Der Impfstoffhersteller Biontech kann nach eigenen Angaben im zweiten Quartal möglicherweise bis zu 75 Millionen zusätzliche Dosen seines Vakzins an die Europäische Union ausliefern. Das teilte das Mainzer Unternehmen am Montagmorgen mit - wenige Stunden vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern. „Wir arbeiten weiterhin an der Erhöhung der Lieferungen ab der Woche vom 15. Februar, um die vertraglich festgelegte Lieferung der vollen Menge an Impfstoffdosen im ersten Quartal sicherzustellen“, wird Biontech-Finanzvorstand Sierk Poetting in der Mitteilung zitiert. „Außerdem könnten wir im zweiten Quartal bis zu 75 Millionen Dosen mehr an die Europäische Union ausliefern.“

Weil die Kritik am schleppenden Impfstart, den Lieferschwierigkeiten einzelner Hersteller und den Problemen bei der Terminvergabe nicht abreißt, will Kanzlerin Angela Merkel heute mit den Ministerpräsidenten, Bundesministern und Vertretern der Pharmabranche über die Lage beraten. Zahlreiche Politiker und Verbandsvertreter haben mehr Klarheit über Zeitpläne, Prioritäten für Bevölkerungsgruppen und verfügbare Impfstoffe gefordert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) plädierte in einem Brief an Merkel für einen nationalen Impfplan.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte vor übertriebenen Erwartungen: „Wir können durch einen Gipfel alleine noch nicht mehr Impfstoffe produzieren“, sagte er am Sonntagabend in der Talkshow „Die richtigen Fragen“ auf Bild live. Wichtig sei, dass man zunächst ein einheitliches Bild bekomme, wo die Schwierigkeiten lägen. Die Bundesregierung könne den Ländern auch nur die Lieferdaten und -mengen nennen, die sie von den Herstellern bekomme.

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